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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Inanspruchnahme geht, sollten keine allzu strengen Anforderungen an die Unzumutbarkeit gestellt werden.13 Eine andere Sichtweise wäre vor den Freiheits-… …Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der…
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  § 83 Universaldienstleistungsabgabe

  Fischer

  …konkurrierenden Unternehmen herge- 2 Fischer TKG §83 Universaldienst 2 Ähnliche Anforderungen stellt auch Art. 6 Abs.1 der Wettbewerbs-RL, nach dem die einzel-… …Abgabepflichtigen im Ergebnis als vorteilhaft erweist; wobei in Bezug auf die Vorteilhaftigkeit keine überspannten Anforderungen gestellt werden sollten. Hieraus…
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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …der Europäischen Union stehender Anforderungen einstellen und beschränken. Es hat auf die Belange der Endnutzer Rücksicht zu nehmen und die… …Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betroffenen Dienst zu beschränken. (2) Grundlegende Anforderungen, die eine… …Union stehender Anforderungen erfolgen. Diese werden in §85 Abs. 2 TKG im Einzelnen genannt und sind als abschließend anzusehen. Zur näheren inhaltlichen… …Universaldienstleis- tung (praktisch als Schranken-Schranken) bestimmte Anforderungen zu beachten. Diese folgen imWesentlichen aus §85 Abs. 1 Satz 2 TKG, nach dem auf…

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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …qualifizierten Anforderungen an die Ausgestaltung der Ermächtigungsgrundlagen.24 Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des BVerfG dann, wenn sich der Eingriff… …im Einzelfall als so schwerwiegend darstellt, dass den Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismäßigkeit und die Gewährleistung ef- fektiven… …. 15 Daten handelt. Im Hinblick auf dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten berück- sichtigt §91 TKGdie Anforderungen des Zitiergebots gem. §88 Abs…

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  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …. 2019, Art. 7 DS-GVORn.77. Im Anwendungsbereich des §94 TKG24 sind die vom Diensteanbieter sicherzustellen- den Anforderungen des §94 Nrn. 1–4 TKG für… …§126 Abs. 3 BGB i.V. m §126a BGB grundsätzlich auch die Anforderungen an die Schriftform gewahrt würden und §94 TKG insoweit überflüssig wäre. Sicherlich… …Folgen einer Einwilligung bewusst gemacht werden. Mithin sind die Anforderungen an die bewusste und eindeutige Einwilligung nach §94 TKG denen der DS-GVO… …, ist nicht erforderlich.31 Im Anwendungsbereich des §94 TKG ist umstrit- ten, ob auch eine bereits vorausgefüllte Box die Anforderungen an eine bewusste… …elektronischenMedien, 3.Aufl. 2015, §94 Rn.7; nach Auffassung vonMunz, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2.Aufl. 2013, TKG §94 Rn.15, soll das Fehlen einer der Anforderungen…

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  § 96 Verkehrsdaten

  Lutz

  …den allgemeinen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilli- gung50 enthält § 96 Abs. 4 TKG Vorgaben für eine Einwilligung in die Verwendung…
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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …herstellen). Im Hinblick auf die Einwilligung gelten die allgemeinen Anforderungen an die daten- schutzrechtliche Einwilligung.24 Dies gilt seit dem 25. 05… …keine höheren Anforderungen als an die Einwilligung selbst gestellt werden. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass die Einwil- ligung ohne nachteilige… …Daten natürlicher Personen durch die DS-GVO überlagert wird. Die Anforderungen an die Einholung einer wirksamen Einwilligung sind durch die DS-GVO im…

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  § 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten

  Lutz

  …sonstigen Fällen einfach-gesetz- lichenAnordnung eines Richtervorbehalts für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis hier strenge Anforderungen an die… …Übermittlung an Dritte sind im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Datenübermittlung hohe Anforderungen zu stellen, da hier neben dem Recht auf informationelle… …Übermittlung an staatliche Behörden sind wiederum hohe Anforderungen an die Erforderlichkeit der Übermitt- lung zu stellen, da Steuersignale als Teil des…

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  § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen

  Lutz

  …staatlicher Eingriffskontrolle in das Fernmeldegeheimnis an die Eingrenzung strenge Anforderungen zu stellen sind. 10 11 19 So auch Braun, in: Taeger/Gabel…
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  § 104 Teilnehmerverzeichnisse

  Lutz

  …. Ausblick Regelungen zu Anforderungen an öffentlich zugängliche Verzeichnisse26 finden sich in Art. 15 des Kommissionsentwurfs27 und Parlamentsentwurfs28 zur…