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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 5 Medien der Veröffentlichung

  Fetzer

  …Amtsblatt der Bundesnetzagen- tur sind auch technische Richtlinien bekannt zumachen. 1 2 3 4 1 Scheurle/Kaienburg/Lünenbürger/Stamm, in: Scheurle/Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …wird diese allgemeine Pflicht um spezifische Transparenzpflichten. So verpflichtet etwa Art. 15 Abs. 1 Zugangs-RL die Mitgliedstaaten dazu, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  EU-direkt: Die Europäische Staatsanwaltschaft vor dem Start

  …12.10.2017. Sie ist gemäß ihrem Art. 120 Abs. 1 am 20.11.2017 in Kraft getreten und bestimmt in Art. 120 Abs. 2 Unterabs. 2, dass die Europäische… …Zeit mit den Rechtsgrundlagen für die zukünftige Europäische Staatsanwaltschaft vertraut zu machen. II. Die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde 1… …die in nationalen Fällen die Generalstaatsanwaltschaft zu befinden hat. WiJ Ausgabe 1.2020 Internationales III. Zuständigkeit 1. Territorial a)… …gemäß § 142b Abs. 1 GVG-E von den deutschen „Delegierten europäischen Staatsanwälten“ oder dem „deutschen Europäischen Staatsanwalt“ ausgeübt werden wird… …. Ergänzend ändert es verschiedene bestehende Gesetze. 1. Modifikationen Es regelt die grundsätzliche Anwendbarkeit nationalen Rechts auch für derartige… …Ermittlungsverfahren (einschließlich untrennbar mit einschlägigen strafbaren Handlungen verbundenen Ordnungswidrigkeiten, auch in den Fällen des § 30 Abs. 1 OWiG). Es… …nimmt von der grundsätzlichen Geltung jedoch die §§ 153c, 160 Abs. 1 und 170 Abs. 2 S. 1 StPO aus. Für besondere strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen… …auf solche des „Europäischen Staatsanwalts“ erweitert. Die Zuständigkeit des Rechtspflegers gem. § 31 Abs. 1 RPflG hängt von einer Übertragung seitens… …Europäischen Staatsanwalt“ deutschen Amtsträgern gleich, sofern sie nicht bereits ohnehin unter § 11 Abs. 1 Nr. 2 oder 2a StGB fallen. Es enthält zudem… …Rechnung. 4. Einzelne Bestimmungen Ein neuer § 142b Abs. 1 GVG-E bildet die Rechtsgrundlage für die Aktivitäten der „Europäischen Staatsanwaltschaft“ im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Robuste Strategien oder optimale Anpassung und Effizienz? oder Wie überlebt man disruptive Innovationen und Wirtschaftskrisen?

  Prof. Dr. Werner Gleißner

  …. Werner Gleißner 1. Robuste Unternehmen, Strategie und strategisches Risikomanagement: ein Überblick Der Beitrag erläutert, warum manche Unternehmen… …. Die skizzierten Überlegungen sind unabhängig von einer speziellen Krise. 1 Siehe Gleißner 2019a. 2 Gleißner 2018. 3 Siehe Gleißner/Kreuser/Kamarás 2017… …vorweisen kann, die „nur“ 1 % unterhalb derjenigen der Star GmbH liegt, deutet dies darauf hin, dass offenbar eine ganze Reihe innovativer Produkte an den… …Case-Wettbewerbs“ Unsichere Trends Makroökonomische Krisen Abbildung 1: Die drei Ringe der Identifikation strategischer Risiken (eigene Darstellung) 32 Prof… …kundenindividuelle Lösungen anbieten zu kön­ nen („Losgröße 1“, z. B. beim 3D­Druck). Aufgrund der Bedeutung aussagefähiger Daten auch über den Kunden wird ein… …Ansatzpunkte sind damit die folgen­ den: 1. Auf­ und Ausbau von nachhaltigen Kernkompetenzen, die auf unterschiedlichen Geschäftsfeldern Wettbewerbsvorteile… …, 0% 0, 17 5, 2% Ad id as 6, 7% 0, 17 5, 3% SA P 6, 8% 0, 17 5, 3% Si em en s 7, 1% 0, 19 5, 5% B ei er sd or f 6, 9% 0, 20 5, 6% B… …M W 8, 1% 0, 24 6, 2% D eu ts ch e B ör se 6, 7% 0, 25 6, 3% B AS F 7, 9% 0, 26 6, 5% B ay er 8, 3% 0, 29 6, 9% M ün ch en… …er R üc k 5, 9% 0, 29 6, 9% Pr oS ie be nS at .1 6, 9% 0, 30 7, 0% D ai m le r 8, 3% 0, 39 8, 3% M er ck 7, 3% 0, 39 8, 3% C… …on tin en ta l 7, 8% 0, 41 8, 6% Al lia nz 7, 1% 0, 45 9, 1% D eu ts ch e Po st 7, 0% 0, 45 9, 1% K +S 6, 9% 0, 64 11 ,9 % Lu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Alles so vereinbart?

  Die Erforderlichkeit bei werbebasierten Geschäftsmodellen
  

  Heiko Dünkel

  …Auslegung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zu der mittlerweile abgeschlossenen Konsultation freigegeben hat. In dem Papier haben sich die europäischen… …jedenfalls grundsätzlich nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden können, weil sie für die Bereitstellung des Dienstes nicht erforderlich sind… …Anwendung von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO ohnehin ausscheiden soll. Aus Verbraucherperspektive führte eine enge Auslegung des Begriffs jedenfalls zu einem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113e Protokollierung

  Graulich

  …1Graulich §113e TKGProtokollierung §113e Protokollierung (1) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass für Zwecke der… …Datenschutzkontrolle jeder Zugriff, insbesondere das Lesen, Kopieren, Ändern, Lö- schen und Sperren der auf Grund der Speicherpflicht nach §113b Absatz 1 gespeicher- ten… …Daten protokolliert wird. Zu protokollieren sind 1. der Zeitpunkt des Zugriffs, 2. die auf die Daten zugreifenden Personen, 3. Zweck undArt des Zugriffs… …. (2) Für andere Zwecke als die der Datenschutzkontrolle dürfen die Protokolldaten nicht verwendet werden. (3) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat… …sicherzustellen, dass die Protokolldaten nach einem Jahr gelöscht werden. 1 1 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 325 f. 2 BT-Drs… …. 18/5088 S.42. 3 Vgl. grundlegend BVerfGE 65, 1 <46>. 4 BVerfG, v. 24. 04.2013, Az: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277, 370 Rn.215. 5 BVerfG, v. 24. 04.2013, Az… …: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277,370 f. Rn.217. 6 BVerfG, v. 20. 04.2016, Az: 1 BvR 966/09, BVerfGE 141, 220–378, Rn.141 unter Hinweis auf BVerfG, v… …. 24. 04.2013, Az: 1 BvR 1215/07, BVerfGE 133, 277,371 Rn.220. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 1. Inhalt der Protokollierung (Abs.1)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …1Scherer §21 TKGZugangsverpflichtungen §21 Zugangsverpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag oder von Amts wegen Betreiber öffent-… …insbesondere zu berücksichti- gen: 1. die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts… …, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, unter Beachtung von Absatz 1 unter anderem verpflichten, 1. Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder… …zeitunabhängig tarifierte Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 mit Entgelten über 30 Euro (ab dem 1. Januar 2008 über 10 Euro), zeitabhängig tarifierte… …Leistungen im Sinne von Buchstabe a Satz 1 und 2 sind den Anbietern von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten vom Rechnungsersteller die… …Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, folgende Verpflichtungen nach Absatz 1 auferlegen: 1. Zugang zu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–3 1. Zugangsverpflichtung marktmächtiger Unternehmen nach Art. 12 Zugangs-RL . . . . . . . . . . . . 1 2. Umsetzung der Vorgaben im TKG-2004… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–64 1. Aufbau der Vorschrift… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–8 4. Pflicht zur Zugangsgewährung (Abs.1 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 bb) Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Endnutzermarktes (Abs. 1 Satz 1, 1. Alt.)…

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• Naming and Shaming im Kapitalmarktrecht

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §67 TKGBefugnisse der Bundesnetzagentur §67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur kann im… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung… …Mobilfunknetzen bei Service-Diensten legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der in Satz 1 genannten Stellen fest, ob der Anruf bezogen auf einen bestimmten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–44 1. Anwendungsbereich von Abs.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25–28 2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §67 Nummerierung 1 1 Vgl. Schierloh, §66 Rn.1. 2 2 S. a. regtp facts Nr. 1.0, S. 10 f. 3… …er/0900er-Mehrwertdiensterufnummern, zu §43c, S. 11; seither ständige Rechtsprechung, so auchVGKöln, v. 05. 09.2012, Az: 1 L 886/12, S. 4. 4 6 OVGMünster, v. 26. 05.2011, Az: 13 B… …umzusetzen. III. Kommentierung 1. Anwendungsbereich von Abs. 1 §67 Abs. 1 TKG normiert in den Sätzen 1, 4 bis 7 die einzelnen Sanktionsmöglichkeiten der… …Rufnum- mern i. S. d. § 3 Nr. 18 TKG. In §67 Abs. 1 Satz 1 TKG werden die allgemeinen Befug- nisse der BNetzA gleichsam vor die Klammer gezogen, während in… …Bestimmungen, die keinen unmittelbaren telekommunikationsrecht- lichen Bezug aufweisen, als im Rahmen des §67 Abs. 1 TKG beachtliche Verstöße zu qualifizieren…

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  § 108 Notruf

  Graulich

  …1Graulich §108 TKGNotruf Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit §108 Notruf (1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für das Führen… …Notrufverbindungen jederzeit möglich sind. Die Diensteanbieter nach den Sät- zen 1 und 2 haben gemäß Satz 6 sicherzustellen, dass der Notrufabfragestelle auch… …Folgendesmit der Notrufverbindung übermittelt wird: 1. die Rufnummer des Anschlusses, von demdieNotrufverbindung ausgeht, und 2. die Daten, die zur Ermittlung… …eines Telefaxgerätes eingeleitet werden, gilt Absatz 1 ent- sprechend. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh-… …Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen 1. zu den Grundsätzen der Festlegung von Einzugsgebieten… …Ersatznotrufabfragestelle, 3. zum Umfang der für Notrufverbindungen zu erbringenden Leistungsmerkmale, einschließlich a) derÜbermittlung der Daten nachAbsatz 1 Satz 3 und b)… …zulässiger Abweichungen hinsichtlich der nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu übermittelndenDaten in unausweichlichen technisch bedingten Sonderfällen, 2… …den in denNummern 1 bis 5 aufgeführ- ten Gebieten, insbesondere im Hinblick auf die Festlegung von Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit… …überNotrufabfragestellen bleiben von den Vorschriften dieses Absatzes insofern unberührt, als sie nicht Verpflichtungen im Sinne von Ab- satz 1 betreffen. (4) Die… …technischen Einzelheiten zu den in Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 5 aufgeführ- ten Gegenständen, insbesondere die Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässig-…

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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …1Fetzer §133 TKGSonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen §133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen (1) Ergeben sich im Zusammenhang… …. Die Beschlusskammer trifft ihre Entscheidung im Beneh- men mit der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde innerhalb der in Absatz 1 genannten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–38 1. Streitigkeiten zwischen Unternehmen im Inland (Abs.1)… …Fetzer TKG §133 Verfahren 1 1 Zukünftig finden sich die Regelungen in Art. 76 und 27 Kodex. 2 Siehe zumGEREK: Fetzer, §116 Rn.25 ff. 2 3 Scherer… …. Im Mittelpunkt des grenzüberschreitenden Streitbeile- gungsverfahrens steht die in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL niedergelegte Koordina-… …Zusammenschaltung verbindlich anordnen (§§37 Abs. 1 TKG-1996, 9 NZV- 1996). Ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten im Rahmen von Vereinbarungen über besondere… …Netzzugänge beinhaltete §8 NZV-1996. Voraussetzung hierfür war, dass an ihnen ein Verhandlungspartner nach §35 Abs. 1 TKG-1996 beteiligt war. An- ders als beim… …unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 20 und 21 Rahmen-RL umzusetzen.4 Dabei hat sich der Gesetzgeber an die Rege- lung in §37 Abs. 1 TKG-1996 angelehnt.5 In den vom… …, TKG, 3.Aufl. 2013, §133 Rn.10. 6 14 ZumUnternehmensbegriff Fetzer, §3 Rn.111 ff. 15 §133 Abs.1 Satz 1 TKG enthält insoweit eine Spezialregelung…

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