Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …sich umdie dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt. (3) Der Nutzungsberechtigte ersetzt den an den Baumpflanzungen verursachten Scha-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift regelt die Rechtsbeziehung zwischen denNutzungsberechtigten und den Besitzern von Baumpflanzungen an… …Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Baumpflanzungen – worunter auch wilder Bewuchs fällt4 – auf und an öffentlichen Verkehrswegen i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG5 nach… …gewachsen sind und nunmehr an sie heranreichen.11 2. Ausästungen (Abs. 2) Das Schonungs- und Rücksichtnahmegebot stehtAusästungen unter der Voraussetzung des… …Rn.11 f. pflanzungen ihm aber gleichwohl nachgekommen ist.19 Fehlt es an einem Verlangen des Nutzungsberechtigten, kommt ein Anspruch aus… …gegen den Nutzungsberechtigten. Der Wortlaut („an den Baumpflanzungen verursachter Schaden“) spricht dafür, dass lediglich derWert der geschädigten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Anforderungen an Firmenbezeichnungen. 1. Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 1.1 Einführung: Dieselskandal und… …Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats an. In dieser Hauptversammlung stellte A dem Vorstand der B zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem… …28.278,99 u gegenüber der DI und veranlasste deren Bezahlung an sich. Am 16.12.2013 richtete die Klägerin ein Schreiben an den Beklagten und forderte die… …Entscheidung des OLG nicht und gab die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der Senat verweist darauf, dass nach der Rechtsprechung des BGH zwischen dem… …. Unzulässige Firmierung 3.1 Einführung: Anforderungen an die Firma einer GmbH Unter § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf die Firma einer GmbH keine Angaben enthalten, die… …spricht eine unglückliche Situation im Zusammenhang mit der Eintragung von Firmierungen an. In der Tat hängt es ab und an vom zuständigen Registergericht ab…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Das Compliance-Risiko in Deutschland

  Was Unternehmen wissen müssen
  

  Seyfi Günay

  …beinhaltet dies die Erfüllung gesetzlicher Auf lagen an zahlreichen Fronten. Was bedeutet das für Compliance-Manager? Seyfi Günay 1 Dauerbrenner ISO 37001 Was… …Zahlungsempfängern vor, die vom Kunden vorher als vertrauenswürdig eingestuft wurden. 2.2 Screen Scraping gehört der ­ Vergangenheit an Beim Screen Scraping werden… …abzuschließen. Die Krux an der ganzen Sache ist jedoch, dass Screen Scraping die Dienste eines Drittanbieters erfordert. In den Augen der Banken stellt das… …zusätzlich PSD2-konforme Lösungen an. 3 Die neue Geldwäscherichtlinie steht vor der Tür Im Bereich Geldwäsche (Anti Money Laundering, AML) besteht nicht nur in… …überschreiten können, fallen gegebenenfalls für die Vorteile, die sich aus einer korrupten Handlung ergeben haben, an. Positiv ist zu verzeichnen, dass der… …, Unternehmen erfolgreich durch das scheinbar immer undurchdringlichere Dickicht an Vorschriften und Regelungen zu führen, kann sich auf goldene Zeiten freuen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

  Fetzer

  …Abrechnung von Telekommunikationsleistungen im internationalen Seefunkverkehr eine Empfehlung verabschiedet.1 Als solche richtet sie sich an die Mitglieder der…

• Governance setzt Vertrauen voraus – Doch wie lässt sich das aufbauen?

  …Drittel. Weiteres Ergebnis: 92 Prozent der Deutschen geben an, dass Stakeholder wie Kunden, Mitarbeiter und das lokale Umfeld wichtiger für einen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …Mobilfunkendge- rätes den Nutzer durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten ermittelt wurden, zu informieren. Dies gilt nicht, wenn der… …, der die Übermittlung von Standortdaten eines Mobilfunkendgerätes an einen anderen Teilnehmer oder Dritte, die nicht Anbieter des Dienstes mit… …Datenschutz-RL enthält §98 TKG keine weitergehenden Vorgaben an die Aufklärungspflichten des Diensteanbieters zur Verarbeitung von Standortdaten. Dies ist jedoch… …öffentlichen Kommunikationsnetzen in der Gemeinschaft“ gilt. Soweit sich §98 TKG auch an Diensteanbieter richtet, die das Öffentlichkeitsmerkmal der Daten-… …schutz-RL nicht erfüllen oder bei denen der Diensteanbieter lediglich an der Erbringung der Telekommunikationsdienste mitwirkt, wird §98 TKG ebenfalls von der… …die TDSV kannten eine entsprechende Regelung. §98 TKG trägt der technischen Entwicklung neuartiger mobiler Dienste Rechnung, die an Informatio- nen zum… …, standortbe- zogeneWerbung und Informationsdienste, wie etwa Hotel- oder Restaurantsuchdienste oder auch Push-Dienste, die Dienste an bestimmten Standorten zur… …Zusatznutzen denNutzer grundsätzlich bei jeder Feststellung des Standortes des Mobilfunkendgeräts durch eine Textmitteilung an das Endgerät, dessen Standortdaten… …Definition von Standortdaten gem. §3 Nr. 19 TKG wurde mit der TKG-Novelle 201213 an die geänderte Definition in Art. 2 lit. c) Datenschutz-RL angepasst… …Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben. An- ders als die Datenschutz-RL unterscheidet das TKG nicht zwischen Verkehrsdaten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …unter Angabe einer gesetzlichen Bestimmung verlangt, die ihr eine Erhebung der in Absatz 1 in Bezug genommenen Daten erlaubt; an andere öffentliche und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 ff) Übermittlungsverbot an andere Stellen… …erhobenen Daten an Sicherheitsbehörden geregelt. Die Regelung betrifft also die vom automatisierten Verfahren nach §112 TKG nicht erfassten Auskunftsfälle… …TK-Dienstleister unmittelbar.2 Anders als im automatisierten Verfahren fehlt es also an der dort normierten Zweistufigkeit des Zusammenwirkens von BNetzA und… …statischen IP-Adressen7, denn diese gehören nach dem an einschlägiger Stelle Erläuterten zu den Verbindungs- bzw. Verkehrsdaten in §96 Nr. 1 TKG.8 Der Hinweis… …offengelassen, ob die einfachgesetzliche Auslegung des Begriffs „An- schlusskennung“ auch die Identifizierung einer statischen IP-Adresse umfasst, BVerfG, v. 24… …Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein elektro- nisches Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs ver-… …arbeitet werden. In der – inzwischen vom EuGH für ungültig erklärten – RL 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten wird an verschiedenen Stellen… …„Verbindungsdaten“ war ursprünglich in §5 TDSV15 enthalten und bedeu- tete demnach personenbezogene Daten eines an der Telekommunikation Beteiligten, die bei der… …des anderen An- schlusses, soweit ihre Übermittlung nicht technisch oder durch eine von dem Gegen- über vorgenommene Einstellung ausgeschlossen ist16…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Umfang des Mitnutzungsanspruchs im Falle von Elektrizitätsversorgungsnetzen . . . . . . . . . . . . . . 3–5 2. Anspruch auf Anschluss an das… …. §77e Abs. 2 TKG gewährt den Betreibern öffentlicher Telekommu- nikationsnetze einen den Mitnutzungsanspruch ergänzenden Anspruch auf Anschluss an das… …Annex zum Anspruch auf Mitnutzung von passiven Netzinfrastrukturen eines Elektrizitätsversorgungsnetzes einen Anspruch auf Anschluss an das… …Führung des Hausanschlusses über einen Zugang imHaus- giebel. Der Begriff Hauseinführung bezeichnet die Stelle, an der das zur Herstellung eines… …von Komponenten digi- taler Hochgeschwindigkeitsnetze zustimmenwird.4 2. Anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsversorgungsnetz zum Bezug von… …sich aus der Gesetzesformulierung ergibt, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes. Der Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von… …Anspruch auf Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von Betriebsstrom auch dann besteht, wenn keine passiven Infrastrukturen des Elektrizitäts-… …Mitnutzungsansprüche an passiven Netzinfrastrukturen des (betroffenen) Elek- trizitätsversorgungsnetzes geltend gemacht werden. Andernfalls würde §77e TKG unter dem… …, sind die für den Anspruch nach §77d TKG geltenden Prinzi- pien entsprechend heranzuziehen.5 Eine Pflicht zum Anschluss an das Stromnetz zum Bezug von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …berechtigen oder sogar zwingen. Doch nicht nur Arbeitnehmer haben sich an das implementierte Compliance- System ihrer Arbeitgeber zu halten. Die Einhaltung… …werden. Zu denken ist hier etwa an Geheimhaltungspflichten. Sofern derartige Konkretisierungen lediglich das Arbeitsverhalten betreffen… …Vereinbarung oder der Betriebsvereinba- rung.3 Für größere Unternehmen bietet sich die Schaffung einer eigenen Compliance- Abteilung an. Diese trägt für die… …Umsetzung der Maßnahmen per Direktionsrecht. Nur auf diesem Wege können Compliance- und Investigations-Regelungen jederzeit an sich wandelnde Vorgaben… …Arbeitgeber sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zur Verfügung. Auch an die or- dentliche bzw. außerordentliche… …verhalten nicht nach. In diesen Fällen bringt der Arbeitneh- mer zum Ausdruck, sich künftig weiterhin nicht an die Compliance-Richtlinien halten zu werden… …scheint.20 Es ist also das Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Ar- beitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitgebers an dessen Beendigung… …eines Ersatzruheta- ges objektiv erfüllt werden. Es darf an dem Ersatzruhetag überhaupt keine Ar- 21 AP KSchG 1969 § 1 Nr. 35. 22 MüKoBGB/Hergenröder… …Richtlinien- geber als Beispiel für Personalmaßnahmen den Abbruch aller Verbindungen zu dem Fehlverhalten beteiligter Arbeitnehmer an. Mit anderen Worten… …Arbeitgeber auszulösen. Maßgeb- lich ist insoweit, ob es sich um unberechtigten oder berechtigten Druck ge- handelt hat.36 Fehlt es an einer objektiven…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Interoperability of contact tracing apps in EU and data protection law implications

  Olga Gkotsopoulou

  …Universiteit Brussel. Olga Gkotsopoulou, LL. M. This paper offers an outlook of the EU policy response in relation to the interoperability of contact tracing… …of the EU Health Security Committee which was founded in 2001 as an informal advisory group on health security. Now, the Committee is mandated to… …a ‘Common EU Toolbox for Member States’. 9 The Toolbox provides an inventory, a detailed list of requirements and functionalities for mobile… …Prevention and Control (ECDC), 11 released an update of its technical report concerning contact tracing and the public health management of persons, including… …coronavirus, providing an overview of the situation at EU and national level. 16 The EDPB then proceeded on 21 April to publish its Guidelines 04/2020 on 8 The… …, treatment or alleviation of disease. If an application is considered medical device, it will have to further comply with additional specific safety standards… …, putting emphasis on proximity. The definition reads: “People who have been in close contact (according to criteria to be defined by epidemiologists) with an… …appropriate sanitary measures towards them.” 28 In contradiction to the conventional contact tracing where identification of an infected person and their… …plays an important role in the definition of the ‘contact’; hence, a contact is considered a user of an app whose device had an interaction of specific… …distance and duration with a confirmed virus carrier’s ­device. 34 Therefore, with respect to contact tracing apps, an interaction is understood as the…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen