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  § 66j R-Gespräche

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …unentgeltlich zu veranlassen. Eine Löschung von der Liste kann kostenpflichtig sein. Der Anbieter übermittelt den Endkundenwunsch sowie etwaig erforderliche… …Streichungen wegen Wegfalls der abgeleiteten Zuteilung. Die Bundesnetzagentur stellt die Sperr-Liste Anbietern von R-Gesprächsdiensten zum Abruf bereit. 1 2 1… …Vgl. weiterführend zur rechtlichen Problematik der Vergütungspflicht des Anschlussinhabers für R-Gespräche, die Dritte entgegengenommen haben: Janal… …, K&R 2006, 272 ff. 2 Weiterführend Schütz/Gostomzyk, MMR 2006, 7 ff. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Bei sog. R-Gesprächen bezahlt grundsätzlich nicht… …der Anrufende die anfallenden Gesprächskosten, sondern der Angerufene. Bei klassischen sog. „Callthrough“ wählt der Anrufer von einem beliebigen Telefon… …aus eine kostenfreie Servicenummer unter Hinzufügen der gewünschten Zielrufnummer. Das System des angewählten Telekom- munikationsdienstleisters fordert… …den Anrufer zum Aufsprechen seines Namens auf und stellt sodann die Verbindung zum gewünschten Anschluss her. DemGesprächsempfän- ger wird der Name des… …Anrufers sowie der Verbindungspreis genannt. Die Annahme des Gesprächs erfolgt mittels der Betätigung einer Tastenkombination oder durch deut- lich… …Annahme teurer Gesprä- che an seinem Apparat verursachen2 und die in der Vergangenheit angenommenen Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit R-Gesprächen, hat…

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  § 66k Rufnummernübermittlung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …sowie Nummern für Kurzwahl-Sprachdienste dürfen nicht als Rufnummer des Anrufers übermittelt werden. Andere an der Verbindung beteiligte Anbieter dürfen… …sie ein Nutzungsrecht an der entsprechenden Rufnummer haben. Deutsche Rufnummern für Auskunftsdienste, Massenverkehrs- dienste, Neuartige Dienste oder… …Telekommunikationsnetz übermittelt werden. 1 2 1 Vgl. hierzuHerchenbach-Canarius/Niggemann, §67 Rn.10. 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Technischer Hintergrund der Regelung ist die… …Übermittlung der Rufnummer des Anru- fers beim Aufbau einer Telefonverbindung im Zeichengabeprotokoll. Diese Rufnum- mer wird grundsätzlich von dem anrufernahen… …Anbieter von Telekommunikations- diensten erzeugt, der die Verbindungen aufbaut. Sie kann aber ebenfalls vom Anrufer angegeben werden. Die Rufnummer wird… …dabei zur Anzeige beim Angerufenen, für Abrechnungszwecke und im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit (z.B. für den Notruf oder für… …Überwachungsmaßnahmen) verwendet. Von besonderer Bedeu- tung ist jedoch, dass im Zeichengabeprotokoll zusätzlich vom Anrufer zum Zweck der Übermittlung an den Angerufenen… …eine weitere Rufnummer (Generische Nummer) angegebenwerden kann. Unter Bezug auf die durchgehend zu beobachtenden Missbrauchsfälle bei der Rufnum-… …mernübermittlung und eine Empfehlung einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Vorbereitung der Umsetzung des Missbrauchgesetzes eingesetzten…

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  § 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …ITU-Empfehlung E.169. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass Anrufe… …sind. Diese Regelung setzt gem. §66 Abs. 2 TKG die Empfehlung der ITU für internationale Freephone-Dienste in nationales Recht um.1…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66m TKGUmgehungsverbot §66m Umgehungsverbot Die Vorschriften der §§66a bis 66l oder die auf Grund des §45n… …zu umgehen. 1 2 1 OVGMünster, v. 18. 05.2011, Az: 13 B 236/11, S. 8. 2 BR-Drs. 359/06, S. 63. 3 4 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 I. Zweck und Bedeutung der Norm Hier gilt das zu §66a TKGGesagte entsprechend. II. Kommentierung Um zu erreichen, dass die verbraucherschützenden… …bestehenden Regelungen nicht ständig den sich neu ergebenden Missbrauchsszenarien und neuen technischen Gegebenheiten ange- passt werden müssen. Der Gesetzgeber… …musste nicht bei der Verwendung von Rufnum- mern alle denkbaren Missbrauchsfälle mit detaillierten Normen erfassen, sondern durfte im Grundsatz ein… …gesetzliches Umgehungsverbot zur Schließung von Lücken im Telekommunikationsgesetz schaffen.1 Ausweislich der Begründung erfolgt diese Rege- lung zur… …Klarstellung und aus Verbraucherschutzgesichtspunkten. Dies bedeutet, dass hierdurch insbesondere die gesamten Regelungsmechanismen der §§66a–l TKG auch bei… …Umgehungen zur Anwendung kommen können. Die Vorschriften der §§66a–l TKG sind damit zwingendes Recht. Der Gesetzgeber hält ausweislich der amtlichen Begrün-… …dung vor dem Hintergrund der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten, die immer neue Varianten undAusgestaltungen hervorbringen, diese für zwingend… …notwendig.2 Zu beachten ist dabei, dass dem Schutzzweck der Normen bei Umgehungsversuchen schon oftmals durch Auslegung begegnet werden kann. Dies gilt…

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  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §67 TKGBefugnisse der Bundesnetzagentur §67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur kann im… …Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschrif- ten und der von ihr erteilten… …von Nummerninhabern und Nummernnutzern zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzes, auf Grund dieses Gesetzes ergangener Verordnungen sowie der… …nen Daten verlangen, die erforderlich sind für die einzelfallbezogene Überprüfung von Verpflichtungen, wenn der Bundesnetzagentur eine Beschwerde… …vorliegt oder sie aus anderen Gründen eine Verletzung von Pflichten annimmt oder sie von sich aus Ermittlungen durchführt. Andere Regelungen bleiben von der… …rechtswidrig genutzte Nummer entziehen. Sie soll ferner im Falle der gesicherten Kenntnis von der rechts- widrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber… …demNetzbetreiber, in dessen Netz die Nummer geschaltet ist, die Abschaltung der Rufnummer anordnen. Die Bundesnetz- agentur kann den Rechnungsersteller bei… …, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste oder Neu- artige Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter liegt, der den Teilnehmeranschluss bereitstellt, und deshalb… …unterschiedliche Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unterneh- men, Fachkreise und… …Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preis- ansage nach den §§66a und 66b oder der auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung…

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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22–29 1. Der europäische Rechtsrahmen des Telekommunikationswegerechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23–25a 2. Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 3. Der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27–29… …, der die gesetzliche Ab- schnittsüberschrift „Wegerechte und Mitnutzung“ trägt. Das eigentliche Wegerecht findet sich im Unterabschnitt 1, der die §§68 –… …, während §76 TKG die Inanspruchnahme von Privat- grundstücken zum Gegenstand hat. §77 TKG bestimmt einheitlich die Verjährung der sich aus den beiden… …9 BGBl. I, 1120. 5 10 Koenig/Siewer, NVwZ 2000, 609. 11 Zur Änderung des Rechtsregimes am Beispiel der Betreiber privater Breitbandkabelanlagen vgl… …vorgesehenen Planfeststellungsverfahren Erleichterun- gen brachte.5 Aufgrund der Bekanntmachung der Neufassung des Telegraphenwege- gesetzes v. 24. 04. 19916… …stand das Nutzungsrecht an den öffentlichen Verkehrswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM zu. TWG und PlVG wurden zuletzt durch das PTNeuOG v. 14. 09… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom… …Befugnis zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege beim Bund, der dieses Nutzungsrecht gem. §50 Abs. 2 TKG-1996 auf Lizenznehmer i. S. d. §6 TKG-1996 über- trug… …. Damit stand grundsätzlich allen Betreibern öffentlicher kabelgebundener Kommu- nikationsnetze der Zugriff auf die öffentlichen Verkehrswege zum Auf- und…

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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …1P. Schütz §68 TKGGrundsatz der Benutzung öffentlicher Wege §68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege… …für die öffentlichen Zwecken dienenden Tele- kommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Wid- mungszweck der Verkehrswege… …Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Re- geln der… …Technik genügen. Beim Träger der Straßenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen… …dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benut- zung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) in… …geringe- rer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, zu verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 1. die Verringerung der Verlegetiefe… …nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und 2. nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder 3. der… …Bundesfernstraßen. (3) Für die Verlegung oder Änderung von Telekommunikationslinien ist die schriftli- che oder elektronische Zustimmung des Trägers der Wegebaulast… …verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen… …. Bei der Verlegung oberirdischer Leitun- gen sind die Interessen der Wegebaulastträger, der Betreiber öffentlicher Telekom- munikationsnetze und die…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …erteilt die Nutzungsbe- rechtigung, wenn der Antragsteller nachweislich fachkundig, zuverlässig und leis- tungsfähig ist, Telekommunikationslinien zu… …die Dauer der öffentlichen Tätigkeit. Die Bundes- netzagentur entscheidet über vollständige Anträge innerhalb von sechsWochen. (3) Beginn und Beendigung… …der Nutzung sowie Namensänderungen, Anschriftenän- derungen und identitätswahrende Umwandlungen des Unternehmens sind der Bun- desnetzagentur… …rechtzeitigmitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte. 1 1 Vgl. P. Schütz, Vor §§68 ff. Rn.10. 2 2 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.4. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.83. Zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 1. Übertragung der Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …der Umsetzung des Art. 11 der Rahmen-RL n.F. Die Beschränkung auf die Betreiber oder Eigentümer öffentlicher Telekommunikations- netze oder öffentlichen… …Rahmen-RL n.F. vorgesehene 6-Monats-Frist wird in §69 Abs. 2 Satz 4 TKG deutlich unterschritten. II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach §50 Abs. 2 Satz 1… …TKG-1996 war die Übertragung der Nutzungsberechtigung (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG)2 an die Lizenzerteilung nach den §§6 ff. TKG-1996 gekoppelt. Bedingt durch…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …Versor- gungsnetze für derenNetzausbau zurMitnutzung anbieten. (2) Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach §68 für die Verlegung weiterer… …Versorgungsnetzbetreiber unter den Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77g mitge- nutzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Telekommunikationslinie zum einen Ausbau… …munikationslinien auf die Eisenbahninfrastruktur nicht anwendbar ist und es sich bei der Eisenbahninfrastruktur nicht um eine passive Netzinfrastruktur handelt… …, können Teile der Eisenbahninfrastruktur nach den §§77d, 77e und 77g mitgenutzt werden, soweit sie zum Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Abs. 1 der Kostensenkungsrichtlinie.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift hat einen heterogenen Anwendungsbereich. Von der Regelungsmaterie… …Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreiben öffentlicher Telekom- munikationsnetze für denAusbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze zurMitnutzung anzubieten. Der… …Begriff der öffentlichen Versorgungsnetze ist in §3 Nr. 16bTKG defi- niert und erfasst, unabhängig von der Rechtsform des Betreibers oder Eigentümers alle… …Versor- gungsnetze. Auch der Begriff der passiven Netzinfrastruktur ist legal definiert (§ 3 Nr. 17b TKG). Die Definition beruht auf Artikel 2 Nr. 2 der…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …1P. Schütz §71 TKGRücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck §71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (1) Bei der… …Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nachMöglichkeit zu ver- meiden… …. (2) Wird die Unterhaltung erschwert, so hat der Nutzungsberechtigte dem Unterhal- tungspflichtigen die aus der Erschwerung erwachsenden Kosten zu… …ersetzen. (3) Nach Beendigung der Arbeiten an den Telekommunikationslinien hat der Nut- zungsberechtigte den Verkehrsweg unverzüglich wieder instand zu… …setzen, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandsetzung selbst vornehmen zu wollen. Der Nutzungsberechtigte hat dem… …zu ersetzen. 1 1 BVerwG, v. 23.10.1981, Az: 7 C 67/79, BVerwGE 64, 176, 182; BVerwG, v. 20.05.1987, Az: 7 C 78/85, NVwZ 1987, 887: „Grundsatz der… …Abhängigkeit der Telegraphenanlagen vom Verkehrs- weg“; BVerwG, v. 01.07.1999, Az: 4 A 27/98, NVwZ 2000, 316, 318. 2 BVerwG, v. 01.07.1999, Az: 4 A 27/98, NVwZ… …. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–8c 3. Verpflichtung nach Beendigung der Arbeiten (Abs.3)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–16 I. Zweck und Bedeutung der Norm Die §§71 und 72 TKG, die §§2 und 3 TWG entsprechen, gestalten das öffentlich- rechtliche gesetzliche…

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