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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …Gratis-Version auch kostenpflichtige Premium-Pakete an. Durch Buchung solcher Zusatzpakete können Psychotherapeuten unter anderem in den Suchergebnissen vorgereiht… …Produkt geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers, den sie erreicht oder an den sie sich richtet, wesentlich zu beeinflussen… …. Nach aktuellem Stand (08/2020) ändert sich aber nichts an den Aussagen dieses Beitrags. 6 Kraft/Steinmair in: Kraft/Steinmair, UWG, 2. Aufl. 2019, § 1… …­Durchschnittsverbrauchers an möglichst ähnlichen Maßstäben misst, vgl. OGH, Urt. v. 11. 03. 2008 – 4 Ob 225/07b. 9 V. Jagow in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl… …eine objektive Eignung der Beeinflussung von Verbrauchern generell an, sondern vielmehr auf die (tatsächliche) wesentliche Beeinflussung der… …. 26 Z. B. OGH, Urt. v. 24. 04. 2001 – 4 Ob 93/01g zum Urheberrecht und OGH, Urt. v. 28. 05. 2002 – 4 Ob 30/02v zum sui-generis Schutzrecht an… …ahnden bzw. berühren auch keine Allgemeininteressen. Es fehle daher an der Legitimation der Klägerin, Ansprüche auf Unterlassung geltend zu machen. Der OGH… …DSGVO im Hinblick auf ergänzende Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten eine Sperrwirkung für Verbände und Mitbewerber entfaltet oder nicht. 42 2. Kritik an der… …und somit der Allgemeinheit – an der Verfolgung von DSGVO Verstößen ableiten. Zusätzlich lassen sich für das Allgemeininteresse noch die ErwG. 2, 5, 7…

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  Bilanzskandale

  Delikte und Gegenmaßnahmen
  

  978-3-503-19437-7

  Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack
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  Pandemie-Leitfaden für Unternehmen

  Mit Operationsplan, Maßnahmenkatalog und Checklisten
  

  978-3-503-19490-2

  Regine Kraus-Baumann
• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Einführung

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …prozentuale An- teil der Beteiligung des Managements bei der Manipulation der Jahresab- 31 Einführung schlüsse beträgt immerhin 18%. Das Top-Management war… …besondere Beachtung, da die von der Unternehmensleitung verursachten finanziellen Schäden erheblich sind. Es sei nur an die Auswirkungen des Dieselskandals… …Bilanz“ – verschiedene Bilanztypen und gab diesen jeweils per- sönliche, menschliche Attribute:12 – die naive Bilanz (erkennbar an der „Verkennung des… …Wertes einzelner Posten“) – die saloppe Bilanz (erkennbar an den „unexakten Bezeichnungen“) – die verschlossene Bilanz (imGegensatz zur „offenherzigen… …Bilanz“) – die tendenziöse Bilanz (erkennbar an ihrer „einseitigen Ausrichtung“) – die bösartige Bilanz (erkennbar an den „mit Händen zu greifenden Ver-… …schleierungen und an das Deliktische grenzende Charakterliche der Bi- lanz“) Gössweiner differenziert Bilanzdelikte danach, wie sie das Jahresergebnis eines… …, S. 19): „In der kapitalistischen Konkurrenz werden ge- rade die Unternehmen belohnt, die in jeder Hinsicht bis an die Grenzen des Mach- baren und… …oder spekulatives Verhalten ist an und für sich kein Wirtschaftsdelikt, solange in der Unternehmung die zuständigen Organe informiert sind sowie im… …, Asset Backed Securities oder Insubstance-defeasance – haben daher vor allem in der internationalen Rech- nungslegung an Bedeutung gewonnen.22 37… …Abschlussprüfer in den USA daher verpflichtet, an der Inventur des Unternehmens teilzunehmen. Erstmals wurde aufgrund des McKesson & Robbins-Falls auch in 1940 von…

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  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die alten Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …und Verbraucher positioniert, und entwi- ckelte sich so vomVersorger zumHändler und Vermittler. 1990 begann Enron mit dem Trading von Derivaten an der… …landleitungen simuliert, um die Preise in die Höhe zu treiben. Für bestimmte Märkte reservierte Energiemengen wurden zunächst anderweitig an Partner- 43… …US-Senator wie folgt be- schrieb: „Es wurde etwas gekauft, was man nicht brauchte, mit Geld, das man nicht hatte, und man verkaufte es an jemandem, der keinen… …und „liabilities“ in Joint Ventures bzw. in sog. Zweckgesellschaften ausgelagert. Häu- fig wurden Vermögensgegenstände kurz vor dem Abschlussstichtag an… …Dritter („third party equity owners“), D.h. konzernfremder Gesellschafter, mit einem Anteil von mindestens 3% an der jeweiligen SPE. Enron nutzte diese… …Patronatserklärungen ab, auf deren Basis diese zinsgünstige Kredite bei den Banken aufnehmen und diese Mittel an die Mutter – z.B. in der Form des Erwerbs von neu… …weigerte sich CalPERS allerdings, sich an einer weiteren SPE (LJM 3) zu beteili- gen, u. a. weil Enron-CFO Andrew Fastow selbst CEO dieser SPE war. Gleich-… …Risiko und besaßen kaum Einflussmöglichkeiten. Später verzichtete man zunehmend auf das Zwischenschalten von Externen und übertrug die „Fremdanteile“ an… …übernahmen im Rahmen von Kurssicherungsgeschäften die Verpflichtung, im Falle von Kursverlusten Zahlungen an Enron zu leisten. Enron tätigte somit mit den… …, nahmdiese aber nicht wahr. Dass seitens der Mitarbeiter keine Bedenken gegen die fragwürdigen Geschäfts- und Bilanzierungspraktiken laut wurden, lag auch an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzskandale

  Bilanzskandale: Einzelfallstudien – Die neuen Fälle

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …auf die GuV aus. Die GuV wird aber nur dann als Orientierungsbereich genannt, wenn sich der Manipulationsakt primär an der GuV „orientiert“. 33… …und Kerosin betrieben werden konnten. Im November 2005 führte Thielert den Konzern an die Börse.42 Zum Unternehmensgründer Frank Thielert Frank… …Thielert, der 1964 in Bremen geboren ist, galt von Anfang an als sehr talentierter Techniker. Um eine Kfz-Lehre zu beginnen, brach er mit 15 Jahren das… …Ausgangssituation der Manipulation Dieser Fall führt den an Flugmotoren technisch interessierten Leser zurück bis an den Beginn des 20. Jahrhunderts. Hugo Junkers… …Wachstumsvi- sion. Das Besondere an diesen Motoren war, dass die verwendeten Aggregate auf Automotoren basierten (Motoren von Daimler A-Klasse), was bis dato… …Motor konnte aber alternativ auchmit Flugdiesel betriebenwerden. Sowohl Umsatz als auch Gewinn stiegen kräftig an, sodass das weitere Wachs- tum des… …Strafanzeige an die Staatsanwaltschaften in Chemnitz und Hamburg über- mittelt.51 Im Rahmen einer zweimonatigen Recherche gab die SdK im Dezem- ber 2006 in einem… …Mitarbeiterin der Finanzabteilung von „Jahresumsätzen zwischen 30.000 und 40.000 €“.57 Das anonyme Schreiben an die SdK bestätigte diese Aussage. Frank Thielert… …Schon Ende 2003 soll es bei Thielert Manipulationen im Bereich der Forderun- gen gegeben haben. So werden in dem Schreiben an die SdK vier amerikanische… …Thielert AG setzte jedoch die Umsatzerlöse be- reits zum Entstehungszeitpunkt in voller Höhe an. Auffallend ist zudem, dass Thielert für keine der besagten…

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  Analyse der Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peem�ller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Bilanzdelikte selbstverständlich nur eine Auswahl aus der Viel- zahl an praktischen Fällen von Bilanzmanipulationen darstellen können, wur- den auch in der… …Informationen, die bestimmte Bewertungen oder Prognosen falsifizieren. – Verkauf einer Maschine zu überhöhten Preisen an ein Unternehmen außerhalb des Konsoli-… …dierungskreises und Rückverkauf an ein Konzernunternehmen mit diesem überhöhten Preis (vgl. Hess AG). – Überhöhte Bewertung selbsterstellter immaterieller… …Veräußerungswerten usw. – Verkauf von Entwicklungsleistungen zum Herstellungsaufwand an eine nahestehende Perso- nengesellschaft und Rückverkauf an eine… …Zustand“ als fabrikneu von der inländischen Mutter an die ausländische Tochter zu einem überhöhten Preis; Zahlung einer Investitionszulage („grant“) durch… …den ausländischen Staat an die Tochter, die in ihrem Zuschussantrag die Maschinen als „neu“ deklariert. – Ansatz von selbsterstellten Anlagen im… …Ablauf der Bindungsfrist; keine Mitteilung an die öffentlichen Zuwendungsbehörden über diesen Tatbestand, um der Rückzahlungs- verpflichtung zu entgehen… …. – Verlagerung von Dauerarbeitsplätzen von anderen Betriebsstätten an den subventionierten Standort, um die im Zuge der Gewährung der… …Subventionen als langfristige Darlehen an Kunden und Ausweis in der Bilanz als Beteili- gungen (vgl. Fall Bremer Vulkan). . Vorräte – Ausweis von nicht… …existenten Vorräten: Fälschung von Bestandslisten (manuelle Erhöhung der Mengenangaben an der Schnittstelle der Übernahme der Inventur-Zählmengen) Manipulation…

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  Die Corporate-Governance-Diskussion als Reaktion auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …der Gesellschaft zu erhalten, als sog. „mitgliedschaftli- ches Grundrecht“ an: dieser muss sich ein Bild von dem Unternehmen machen können, damit die… …dige Vorlage an die HV musste sich nach Auffassung des BGH auf sämtliche Vertrags- unterlagen erstrecken, deren Kenntnis notwendig war, um in… …sowohl die ursprüngliche als auch die geänderte Fassung ausgelegt bzw. auf Verlangen zugesandt werden. – Entschließt sich der Vorstand, eine an sich in… …der Bundesgerichtshof dem Interesse an einem zügigen Ablauf der Hauptversamm- lung den Vorrang vor den Aktionärsrechten gegeben. Geschuldet ist dies der… …. Peltzer merkt hierzu an, dass die ideale Stimmrechtsvertretungwohl noch nicht gefunden ist. Zuletzt wurde vermehrt vorgeschlagen, der zunehmenden Bedeutung… …der neuen Informations- und Kommunikationsmedien Rechnung zu tragen und die Beteiligung an der HV via Internet, insbesondere die direkte elektronische… …vorbereitender HV-Unterlagen per E-Mail, die Übermittlung von Gegenanträgen an eine E-Mail-Adresse des Unternehmens, die Veröffentlichung dieser Anträge auf dessen… …Homepage sowie vor allem die öffentliche Übertragung der HV in Ton und Bild.669 Die „Cyber-HV“ nimmt somit konkrete Formen an. Die Teilnahme an Informa-… …tionsempfang, Meinungsaustausch und an der Entscheidung via Internet sollte schon deshalb zum Standard werden, weil in der heutigen Zeit, die gekenn- zeichnet… …Erlass der Geschäftsordnung durch den AR vor. Liegt keine satzungsmäßige Ermächtigung des AR vor und zieht dieser auch nicht die Kompetenz an sich, kann…

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  Schlussbetrachtung: Fazit und Ausblick

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peemöller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Regulierungsschraube“ nicht das vernünftige Regulierungsmaß verloren geht und ob nicht das Motto „Weni- ger Regulierung ist mehr“ zielführender wäre: ein Zuviel an… …Regulierung und Bürokratie schafft kein Vertrauen.1000 Die gesetzlichen Anforderungen an die Finanzpublizität haben ohnehin deut- lich zugenommen. Dies gilt…

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  Reaktionen auf die Bilanzskandale

  Univ.-Prof. Dr. Volker H. Peem�ller, Dr. Harald Krehl, Dr. Stefan Hofmann, Jana Lack

  …Präambel findet sich die folgende Begründung: „An Act to protect by improving the accuracy and reliability of corporate disclosures made pursuant to the… …für den deutschen Kapitalmarkt zunehmend an Bedeutung. – Der SOA gilt unmittelbar für alle diejenigen Unternehmen, deren Wertpapiere an den… …Fahrlässigkeit oder Vorsatz Das PCAOB ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen Körperschaft („non- profit corporation“) organisiert. An deren Spitze steht eine… …Versicherungsmathematische Dienstleistungen Internal audit outsourcing services Erbringung interner Revisionstätigkeiten (Outsour- cing der IR an den AP) Management functions… …fungspartner, den Review Partner und alle anderen Mitglieder des Prüfungs- teams, die mehr als zehn Stunden an Prüfungen für den Mandanten („audit, review or… …Rechnungslegungszwecke – Beurteilung derWirksamkeit des IKS zumEnde des Geschäftsjahres – Erklärung zurMitteilung an den AP und an das Audit Committee über alle… …auch bei, dass dieses sich auf Kosten des Unternehmens von außenstehenden Dritten beraten lassen kann. – Verbot von Darlehen an Board-Mitglieder… …(Section 402 SOA) Das Gesetz verbietet in Reaktion vor allem auf den WorldCom-Skandal die Ge- währung fast aller Arten von Darlehen an Board-Mitglieder durch… …wesentlichen Änderungen an den Verträgen vorgenommen werden (sog. „Grandfather-Clause“; die Erhö- hung von Darlehensbeträgen ist verboten), – Konsumentenkredite… …Buchführungsverstöße oder Unterschla- gungen – auch an Behörden oder die Regierung – weitergegeben haben. Diese Mitarbeiter sind vor Kündigungen, Suspendierungen oder…

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