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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …Anordnun- gen treffen. 1 1 BT-Drs. 13/3609 zu §75 RegE. 2 BT-Drs. 15/2316, S.100 zu §128 TKGRegE. 3 Kerkhoff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, §78 Rn.12; Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–19 1. „Endgültige Entscheidung“ als Hauptsacheverfahren… …Konsolidierungsverfah- ren nach §12 Abs. 3 Satz 1 TKG und dem Verfahren nach §130 TKG besteht kein Gegensatz14. Handelt es sich um ein Entgeltverfahren, gehen im Falle… …nach der spezielleren Regelung des §12 Abs. 3 Satz 1 TKG15. Das BVerwG hatte bereits früher entschieden, dass §130 TKG für den Bereich des TKG eine… …bezieht16. Der Auffassung der Bundesnetzagentur, der ange- fochtene Beschluss sei auf die §§12 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. 13 Abs. 1 Satz 1 TKG entspre- chend zu… …stützen17, ist das BVerwG nicht gefolgt. Nach §12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 TKG in der hier nochmaßgeblichen Fassung kann die Bundesnetzagentur umgehend angemes-… …sene vorläufige Maßnahmen erlassen, wenn sie bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht ist, dass dringend – ohne das Verfahren nach Absatz 1… …und den Nummern 1 bis 3 einzuhalten – gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und dieNutzerinteressen zu schützen18. Das in §§77n, 132… …, 130 TKG vorgesehene Streitbeilegungsverfahren ist abschließend im Sinne des §2 Abs. 4 Satz 1 TKG und sperrt dieMöglichkeit einer parallelen Durchset-… …, Verwaltungsrecht, Band 1, §45 Rn.55. 25 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, §78 Rn.8. 7 26 Spoerr, in: Trute/Spoerr/Bosch, TKG, §78 Rn.5. 27 Das siehtMayen trotz des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2020

  Unterstützende Methoden und Prinzipien in der praktischen Revisionsarbeit

  Eine Zusammenstellung von Aufsatzpunkten und Erfahrungswerten
  

  Patrick Kébreau

  …einer Internen Revision) 1 ergibt sich konkret, dass Sachverhalte und Szenarien, bei denen Istzustände und Sollzustände erhoben und miteinander verglichen… …Revisionsarbeit aufweisen. 1. Ausgangslage: 5Cs als Hilfestellung in der Revisionsarbeit Während der Durchführung eines Revisionsauftrages entstehen regelmäßig… …konkret identifizierte Problem. 1 DIIR (2017), S. 11 und S. 13. 2 Vgl. Sawyer, L. B. et al. (2003), S. 348 f. und S. 354–357. Ergänzende Anwendungshinweise… …oder stabilisierende Merkmale enthielt. Abbildung 1 zeigt eine mögliche Einbettung der 5Cs mit den zusammengestellten Methoden und Prinzipien in den… …operativen Revisionsprozess. 3. Anwendung: Darstellung der unterstützenden Methoden und Prinzipien Unter Bezugnahme auf Abbildung 1 werden im Folgenden für die… …für die Revisionsarbeit gesetzt. 3.1 Unterstützende Methoden und Prinzipien für das Element Condition Inspektion als Aufgabe der Instandhaltung (Nr. 1… …in Abbildung 1) Kurzbeschreibung Die Inspektion als eine der vier Aufgaben der Instandhaltung gemäß DIN 31051 umfasst die Feststellung des Istzustands… …(IIA-Standard 2200) Elemente der 5Cs Unterstützende Methoden und Prinzipien Condition 1 • Inspektion als Aufgabe der Instandhaltung (= Istzustand) 2 •… …Eckpunkte des Revisionsberichts (D). Abb. 1: Einbettung der 5Cs in den Revisionsprozess mit unterstützenden Methoden und Prinzipien C B weise… …„vergütet“ versus „erforderlich“ (Nr. 2 in Abbildung 1) Kurzbeschreibung D Revisionsbericht Überwachung des weiteren Vorgehens (IIA-Standard 2500) Im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Datenschutzmanagement

  Ein Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation
  

  Prof. Dr. Michael Faustino Bauer, Kadir Ider

  …, wodurch insbesondere die fachübergreifende Zusammenarbeit als Kernaufgabe von Digital Leadership gefördert wird. 1 Daten, Datenschutz und digitale… …Technologien (zum Beispiel 3D-Printing), Netzwerkeffekte 1 und insbesondere das Internetof-Things (IoT) zu Treibern der Geschäftsentwicklung – und des… …, Berlin. 1 Van Alstyne, M. W. / Parker, G. G. / Choudary, S. P., Pipelines, Platforms, and the New Rules of Strategy, Scale now trumps differentiation… …Geschäftsmodell-Innovation – agile Organisation – Change-Management, S. 1, Gabler Verlag, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2017, S. 1. 4 Capgemini Digital Transformation… …wurden hierfür befragt. Bei der Messung des Compliance-Levels können unterschiedliche Attribute (KPIs) herangezogen werden. Zu den gängigsten zählen (1… …Millionen Euro an Bußgeldern wurden europaweit bis dato verhängt. 17 94 Prozent aller Strafen lassen sich auf zwei Verstöße zurückführen: (1) Alleine über 70… …Mehrschichtigkeit der DSGVO Compliance in Abbildung 1 verdeutlicht. Das Bundesdatenschutzgesetz BDSG (neu), spezifiziert und regelt die auf der EU- Ebene… …. Leitlinien BCR BDSG (neu) EU‐DSGVO Abbildung 1: Die Ebenen der DSGVO Compliance; Quelle: Kadir Ider, 2020 Im Rahmen der firmeninternen Binding Corporate Rules… …. Dieses System gliedert drei Dimensionen ein: (1) DSGVO Gesetze, (2) IT- Sicherheit und (3) Risikomanagement, wobei alle Elemente interdisziplinäre… …und assoziierte Maßnahmen Die Rechenschaftspflichten (Accountability) gemäß Art. 5 DSGVO beinhalten: 1. Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2020

  Effekte guter Corporate Governance

  Die Rolle unternehmerischer Transparenz
  

  Prof. Dr. Christina E. Bannier, Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann

  …unternehmerischen Transparenz eine besondere Bedeutung zu. 1. Einleitung tung. Im Unterschied zu den Grundsätzen werden Empfehlungen und Anregungen im Text durch die… …gemäß dem Comply-or-explain-Prinzip Abweichungen zu den Empfehlungen begründen. 1 Für die Anregungen ist eine solche offenlegende Erklärung dagegen nicht… …kombiniert dabei zwei unterschiedliche Arten von Indikatoren für die Qualität der unternehmerischen Governance: 1) Indikatoren, die auf öffentlich verfügbaren… …Institute an der Frankfurt School of Finance & Management. 1 Ausführlich zu § 161 AktG statt aller MüKoAkt- G/W. Goette, 2018, Rn. 1 ff.; Hüffer/Koch, AktG… …, 2020, § 161 Rn. 1 ff. 2 Kohl/Rapp/Wolff, Kodexakzeptanz 2014; Beyenbach/Rapp/Strenger/Wolff, Kodexakzeptanz 2018; Talaulicar/von Werder, Corporate… …Corporate Default Swap (CDS) Spreads auf 1- und 5-Jahres Basis, die Distance-to-Default (DTD) sowie die ein- und fünfjährigen Ausfallwahrscheinlichkeiten… …(E-Werte) zerlegt werden können. Sowohl der Gesamt-Score als auch die Einzelscores variieren zwischen 0 (schlechtest mögliche Governance) und 1 (bestmögliche… …0,94 0,07 Teilscore 1 0,55 0,55 0,25 1,00 0,15 Teilscore 2 0,86 0,86 0,61 1,00 0,10 Teilscore 3 0,78 0,80 0,54 0,99 0,10 Teilscore 4 0,81 0,81 0,55 1,00… …0,74 0,74 0,80 0,83 E-Gesamtscore 0,77 0,79 0,80 0,86 P-Gesamtscore 0,70 0,69 0,81 0,80 Tab. 1: Deskriptive Statistiken temporale Entwicklung im… …des Einflusses der unternehmerischen Governance zusätzlich unterstützt. 3. Ergebnisse Tabelle 1 stellt die Kerncharakteristika unseres Datensatzes…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2020

  Nachrichten vom 14.07.2020 bis 21.09.2020

  …[1]. Den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts hat das Bundesjustizministerium hier [2]… …veröffentlicht Autoren ESV-Redaktion Management und Wirtschaft Quellen [1] https://www.vid.de/pressemitteilung/entwurf- eines-gesetzes-zur-fortentwicklung-des… …Geldhäusern zwischen den Jahren 2000 und 2017 erhalten hat. Der Süddeutschen Zeitung [1] zufolge zeigt das Daten-Leak, dass die größten Banken der Welt jedes… …https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/ was-sind-die-fincen-files [4] https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/ [5] https://www.icij.org/investigations/fincen-files/ [1… …und ihren Geschäftsbereichsbehörden. Den vollständigen Antrag für einen Untersuchungsausschuss im Fall Wirecard lesen Sie hier [1]. Banken prüfen… …Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Autoren ESV-Redaktion Management und Wirtschaft Quellen [1] https://dipbt.bundestag.de/doc/ btd/19/222/1922240.pdf… …einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Den vollständigen Entwurf eines Lobbyregistergesetzes finden Sie hier [1]. Der Digitalverband… …hier [2]. Autoren ESV-Redaktion Management und Wirtschaft Quellen [1] https://dip21.bundestag.de/dip21/ btd/19/221/1922179.pdf [2]… …„Wirtschaftskriminalität in Deutschland 2020“ können Sie hier anfordern [1]. Autoren ESV-Redaktion Management und Wirtschaft Quellen [1… …seien internationale Praxis und sehr effektiv, beruft sich hib auf den Börsenchef. Die vollständige hib-Meldung finden Sie hier [1]. Autoren ESV-Redaktion…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  The Dark Side of the MOOC?

  The Rise of EdTech in Times of COVID-19: A Data Protection Challenge for Universities
  

  Jonas Botta

  …the course. 1 As a result, their “Introduction to Artificial Intelligence” had more graduates than students enrolled at Stanford at the time. 2 The… …subsequent spread of MOOCs was described by commentators at the time as a revolution 3 or even a “tsunami” 4 , and the 1 C. Osvaldo Rodriguez, ‘MOOCs and the… …Protection in Telecommunications, ‘Working Paper on E-Learning Platforms’ (Washington, D. C. 2017) 1; Una-May O’Reilly and Kalyan Veeramachaneni, ‘Technology… …the provider themselves (1.). Furthermore, their responsibility extends to processing operations carried out by the provider, if these are carried out… …within the scope of joint controllership (2.). 1. Data Processing by Universities “In the internal organization of the higher scientific institutions {…}… …scientific research purposes within the scope of ­Article 89 (1) GDPR in contrast to other processing purposes. a) Privileged Data Processing for Scientific… …mentioned in Article 89 (1) GDPR. Consequently, universities can only invoke them if they process personal user data for the exhaustively listed purposes. In… …processing for scientific research purposes within the meaning of Article 89 (1) GDPR, which universities can invoke when they process user data from MOOCs… …of Article 5 (1) (b) GDPR), this will not apply in the area of research (second part of Article 5 (1) (b) GDPR). There are also less stringent… …Article 17 (1) and (2) GDPR; however, this does not apply if the processing was carried out for the purposes of scientific research, and it would otherwise…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Urteile

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Erweiterte Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer einer GmbH VG Bremen, Urteil vom 5. März 2020 – 5 K 840/18 Einem… …folgt den Sachargumenten der Stadt und bestätigt die Gewerbeuntersagung. Gemäß § 35 Abs. 1, S. 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise… …35 Abs. 7a, S. 1 GewO kann eine Gewerbeuntersagung auch gegen Vertretungsberechtigte eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung eines… …Untersagungsverfahren nach § 35 Abs. 1, S. 1 GewO eingeleitet ist. Der Maßstab für die Prüfung der Unzuverlässigkeit nach § 35 Abs. 7a, S. 1 GewO ist der­ ZRFC 4/20 184… …Law Report selbe wie im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 GewO. Für eine künftige gewerbliche Betätigung ist ein bisher unselbstständig Tätiger… …DIIR 60_Anzeige_192x130_sw.indd 1 10.07.2020 10:30:13…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Verbandssanktionengesetz – Herausforderungen und Chancen für Unternehmen

  Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …Wirtschaft“ (Verbandssanktionengesetz) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet 1 . Bislang konnten Straftaten, die aus Unternehmen heraus… …. Diese Straftaten waren dann auch der Höhe nach begrenzt. Ein Unternehmensstrafrecht im eigentlichen Sinne gab es bislang in Deutschland nicht. 1… …Wirtschaftsstrafrecht. 1 Abrufbar nebst sämtlichen Stellungnahmen unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/ Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_ Integritaet_Wirtschaft.html… …ist“ (§ 1 VerSanG). Daher sind Verbände mit einem gemeinnützigen Zweck nicht erfasst, sie unterliegen weiterhin den Regelungen des OWiG. Im Gegensatz zum… …„Verbandstat“ vorliegen. Nach § 3 Abs. 1 VerSanG wird gegen einen Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn eine Verbandstat begangen wurde CCvon einer der… …Vorkehrungen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können. Eine Verbandstat liegt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG vor, wenn eine Straftat begangen… …Abs. 1 Nr. 2 VerSanG tatbestandsausschließend oder im Rahmen von § 15 Abs. 3 Nr. 6 und 7 VerSanG sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Dies ist… …nach § 17 VerSanG im Einzelnen Eine Strafmilderung soll vorgenommen werden, wenn 1. der Verband wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Verbandstat… …das Recht eingeräumt wird, die Auskunft auf solche Fragen zu verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder die in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten… …Erkenntnisphasen dürften eine Rolle spielen 10 : 1. Vorliegen erster Verdachtsmomente, die dem Verband bekannt geworden sind, beispielsweise erste Hinweise und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Kartellrechtliche Compliance-Programme

  Strategische und praktische Herausforderungen in der Umsetzung illustriert am Beispiel Schweiz
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …kartellrechtlichen Compliance-Programmes gelegt. Nadia Fiechter 1 Einleitung Kartellrechtliche Vorfälle sind stets mit einem großen Schadenspotenzial, insbesondere… …80 bis 90 Prozent der Fälle entscheidende Hilfe beiträgt. 1 Der grundlegende Gedanke ist simpel – wer sich stellt und Selbstanzeige erstattet, kann vom… …Competition Law and Compliance an der zhaw School of Management and Law (Schweiz) absolviert. 1 Schöchli, U., Kronzeugen gegen Schweizer Kartelle, in: NZZ vom… …, S. 16. 7 Trochon, J.-Y., Challenges of Antitrust Compliance for Global Companies, International In-house Counsel Journal, Vol. 1, Nr. 4, 2008, S. 543… …Tóth, A., Recent developments of the national enforcement of EU competition law, 2018, S. 1. 10 Wettbewerbskommission: Verwaltungsrechtliche Praxis, RPW… …Division, Evaluation of Corporate Compliance Programs in Criminal Antitrust Investigations, 2019, S. 1 ff. 15 Wils, W. P., Antitrust Compliance-Programmes… …and optimal antitrust enforcement, Journal of Antitrust Enforcement, Vol. 1, Nr. 1, 2013, S. 56. 16 Thépot, F., Can Compliance-Programmes Contribute to… …., Challenges of Antitrust Compliance for Global Companies, International In-house Counsel Journal, Vol. 1, Nr. 4, 2008, S. 542. 19 Directorate for financial and… …., Challenges of Antitrust Compliance for Global Companies, International In-house Counsel Journal, Vol. 1, Nr. 4, 2008, S. 543. Kartellrechtliche… …, 2012, S. 61. 33 Trochon, J.-Y., Challenges of Antitrust Compliance for Global Companies, International In-house Counsel Journal, Vol. 1, Nr. 4, 2008, S…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …seltenem Einklang mit den Datenschutzbehörden davon aus, dass § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, um den es in der Entscheidung ging, nicht (mehr) anwendbar sei… …verlangte. § 15 Abs. 3 S. 1 TMG blieb jedoch unverändert und erlaubt dem Wortlaut nach die Erstellung von Nutzungsprofilen für Werbung, Marktforschung und… …Ansicht, Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL und Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG seien nicht miteinander vereinbar – Cookies und Einwilligung auf der einen, Nutzungsprofile… …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Fortgeltung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG, Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal… …richtlinienkonformen Rechtsfortbildung jedenfalls vermissen. Der BGH bezieht sich in seinem Urteil und der Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG mehrmals auf die… …der Inhalt des Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL vollständig in § 15 Abs. 3 S. 1 TMG aufgeht oder ob sich die Reichweite der Entscheidung allein auf den… …Aussagekraft, weil sie von einer vollständig anderen Grundannahme hinsichtlich des Art. 15 Abs. 3 S. 1 TMG ausgingen. Hier ist zu hoffen, dass sich die… …richtlinienkonformen Auslegung des § 15 Abs. 3 S. 1 TMG ergeben sich aus dem Urteil auch noch weitere, praktisch sehr relevante Fragen bei der Umsetzung für Unternehmen… …. Gilt nun (faktisch) der Art. 5 Abs. 3 ePrivacy-RL ­direkt oder muss nur der im Leitsatz vom BGH genannte modifizierte § 15 Abs. 3 S. 1 TMG als eindeutige…

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