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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Der Verein im Internet

  Dr. Frank Weller

  …Datenschutzerklärung, die zur Vereins-Homepage gehört, eng an den Artikeln 12, 13 DSGVO (Informationspflichten, s. Kapitel 8) zu orientieren hat. Umgekehrt gehört die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze

  Kollmann

  …. Erfolgt die Veröffentlichung an anderer Stelle, hat der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze die Fund- stelle umgehend der Bundesnetzagentur… …Telekommunikationsnetze stellt sicher, dass die Schnittstellenspezifikationen nach Anforderung unverzüglich an den Interessenten abgegebenwerden und die Interessenten weder… …die Lage versetzt werden, diese entsprechend an die Schnittstellen anpassen zu können.3 Die Verpflichtung war in §5 FTEG a.F. umgesetzt. Nach Aufhebung… …Hinweis an die BNetzA erforderlich, die sodann die Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht (Satz 2, Satz 3). Bei einer Veröffentlichung außerhalb des Amts-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66d Preishöchstgrenzen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preishöchstgrenzen bei Weitervermittlung durch Auskunfts- dienste enthalten. §66d Abs. 1 TKG, der an die Regelungen des früheren Missbrauchsgesetzes zu Preis-… …Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens wurden von Marktteilnehmern Zweifel an der Zulässigkeit der ursprünglich vorgesehenen Differenzierung der… …erneute Veröffent- lichung der Verfügung Nr. 36/20032 unter redaktioneller Anpassung an die geänderten Vorschriften in der Verfügung Nr. 37/20073. Diese… …folgendeAnforderungen an die Legitimation: – Sie muss eine eindeutige Erklärung bezogen auf den Willen zur Überschreitung der Preis- bzw. Zeitgrenze darstellen. – Sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Beweislastumkehr auf den Nachweis des Verschuldens für An- nahme eines pflichtwidrigen Verhaltens verzichte.15 Zudem verstoße auch die 35 I.Allgemeines 16 Ismer… …geliefert hätte.19 Diese Annahme gilt bei einem innergemein- schaftlichen Verkauf von Gegenständen durch einen nicht in der EU ansässigen Lieferanten an einen… …fehlender Mittel unterlässt, die Lohnsteuer termingerecht an das Finanzamt abzuführen, ist das Haftungsrisiko eingetreten. Wie kann man Haftungsbescheide… …kein Schutzgesetz. Der An- spruch des Staates auf vollen und rechtzeitigen Ertrag aus jeder einzelnen Steuer verfolgt kein Individualschutzinteresse.35… …an einem dieser relevanten Tatbestandsmerkmale fehlt. – Dann ist die Haftungsnorm nicht erfüllt. 51 75 BFH vom 1.3. 1988, VII R 109/86, BStBl… …erfordert als die nach §3 AnfG.90 Anforderungen an die Bestimmtheit eines Duldungsbescheides Welche Anforderungen an einen Duldungsbescheid zu stellen sind… …vorangegangenem Zivilrechtsprozess Hat die Finanzbehörde an einen Dritten abgetretene Forderungen des Steuer- schuldners gepfändet und eingezogen und ist sie vor… …dem Zivilgericht in einem Fall dem an die Stelle der Drittwiderspruchsklage getretenen Bereicherungsan- spruch des Dritten unterlegen, weil sie es… …unterlassen oder versäumt hat, dem Anspruch des Dritten die Gläubigeranfechtung in Gestalt der Einrede des an- fechtbaren Tatbestands entgegenzuhalten, ist die… …Geldschenkung des Vollstreckungsschuldners an seine Ehefrau die Gläubigerbenachteiligung immanent ist und Umstände, die ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Haftungssituationen aus der Praxis

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …Anforderungen an Haftung Der Geschäftsführer haftet gem. §69 AO, soweit Ansprüche aus dem Steuer- schuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger… …, sollte sich fremder Hilfe bedienen. Dafür bieten sich die Angehörigen der beratenden Berufe an. Dann muss u. a. überwacht werden, dass diese Hilfspersonen… …endgültig vereitelt werden. Mit der 10-Jahresfrist – vom Zeitpunkt der Zuwen- dung an gerechnet – ist dem Finanzamt ausreichend Zeit gegeben, nach Be-… …eigene Steuerschulden haften.38 Steuerschuld und Haftungsschuld schließen sich gegenseitig aus.39 Die Steuerhinterziehung kann an sich durch aktives Tun… …d.h. der Teilnehmer an einer Steuerstraftat haftet für den gesamten durch die Hinterzie- hung eingetretenen Schaden dann, wenn sich sein Vorsatz auch… …Steuerhinterziehung nach §71 AO zur Anwendung kom- men mit der Folge, dass sich hieraus eine Beschränkung der Haftung des An- tragstellers der Höhe nach ergeben… …erhinterzieher oder der Teilnehmer an der Steuerhinterziehung zur Haftung nicht herangezogen werden kann, wenn ohne seine vorsätzliche Tat keine Steuer entstanden… …an der Hinterziehung des Mandanten, Stbg. 1989, S. 300; Pump/Leibner, Die Haftung von Steuerberater und Mandant nach §71 AO, AO-StB 2004, S. 35. 63… …pulationssoftware.67 Nach §71 AO haftet für verkürzte Steuern, wer eine Steuerhinterziehung be- geht oder an einer solchen Tat teilnimmt. Er kann gem. §191 AO durch… …. von §71 AO an dessen Tat teilgenommen.70 Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begange- nen Straftat eines anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Die Coronakrise infiziert zunehmend auch den deutschen Arbeitsmarkt

  Sie stellt insbesondere die Arbeitgeber vor noch nie da gewesene Herausforderungen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Lohn erhält. Erkrankt das Kind eines Arbeitnehmers an Corona, ist dieser nicht verpflichtet, die Tätigkeit im Betrieb aufzunehmen, wenn er sich… …das Kind gesetzlich krankenversichert und jünger als zwölf Jahre ist. In diesen Fällen muss der Arbeitgeber keinen Arbeitslohn an den Arbeitnehmer… …längeren Zeitraum andauern werden. In diesen schweren Zeiten sollte eine einvernehmliche Lösung mit den Arbeitnehmern getroffen werden. Es bietet sich an… …Recht diese Möglichkeit derzeit an, um einer Verbreitung des Virus entgegenzuwirken und Ansteckungsgefahren zu begrenzen. Hier sollte zwingend… …durch eine behördliche Anordnung unter Quarantäne gestellt wird. In diesen Fällen kann sich der Arbeitgeber an die zuständige Behörde mittels eines… …, in denen der Arbeitnehmer nur aus Vorsichtmaßnahmen zu Hause bleiben soll, um ein mögliche Ansteckungskette zu unterbinden, an eine Arbeitserbringung… …als das Geheimhaltungsinteresse. Eine Weitergabe der Daten an Geschäftspartner ist jedoch kein zwingendes Erfordernis für den Arbeitgeber, um seiner… …Coronazeiten an den Arbeitgeber übersenden. 10 Urlaub/Überstunden und Sonntagsarbeit in Zeiten der Coronakrise Die einseitige Urlaubsfestlegung durch den… …Überstunden erscheint in vielen Betrieben/Unternehmen ein gangbarer und sinnvoller Weg zu sein. An dieser Stelle sei angemerkt, dass der Arbeitgeber nicht… …sich die Frage, wie die Auswirkungen der Coronakrise schnell, effektiv und nachhaltig begrenzt werden können. Wir raten in diesem Zusammenhang an, die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Preise haben sich an den imMarkt angebotenen Preisen für Anrufe aus den Festnetzen zu orientieren und sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Die… …Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Der BNetzA wurde mit §67 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Generalermächtigung an die Hand gegeben. Die… …tionsrechtlichenDurchsetzung vonVerbraucherschutz an dieHand gegeben. Die in der Ermächtigungsgrundlage beschriebenen Maßnahmen schränken mithin die BNetzA weder in der Auswahl… …zu erkennen ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Der Behörde wurde mit §67 Abs. 1 Satz 1 TKG eine Gene- ralermächtigung an die Hand gegeben… …Verhinderung der Schädigung der Allgemeinheit. Es besteht insofern eine Parallele zu den Anforderungen, die an eine auf §35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützte… …Annahme der Gefahr rechtfertigen, dass der Betroffene ein entsprechendes rechtswidriges Verhalten an den Tag legen wird. Der Gesetzgeber hat insofern der… …Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr zeigt sich u. a. in der Vorschrift des §66m TKG, der ein Umgehungsverbot für die verbrau- cherschützenden… …im Zusammenhang mit einer Rufnummer fällt.17 Dabei ist es möglich aber nicht erforderlich, dass die konkrete Nummer an einem tatsächlichen… …schon vorliegt, wenn die Rufnummer „mittel- bar“ an einem Verstoß gegen das UWG beteiligt ist (so offen gelassen durch das OVG Münster in einem Fall, in… …Faxmitteilung dargestellten Produkte. Sie dient unmittelbar und von Beginn an der rechtswidrigen Absatzförderung. Wäre sie nicht angegeben, so würde die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  Fraud im Stadtwerk

  Schwachpunkte und wirksame Gegenmaßnahmen im Internen Kontrollsystem (IKS)
  

  Jan Schmeisky

  …Beträge. Durch manipulative Veränderung von Stammdaten im Bereich der Debitoren können diese Erstattungen an überwiegend inaktive Kunden (bereits verzogen… …identifiziert werden können und von einem Revisor oder mit der Aufklärung solcher Fälle beauftragten Person ein hohes Maß an Erfahrung und Systemkenntnis… …den beteiligten Unternehmen bekam der Täter im Gegenzug Sachleistungen. Auch in anderen Fällen gab es sogenannte Kick-Back-Zahlungen oder Provisionen an… …Kontrollen/Kontrollzählungen an. Weiterhin ist es unter dem Gesichtspunkt der Vermeidung doloser Handlungen sinnvoll, Mitarbeiter auf entsprechenden Posten rotieren zu lassen… …Debitorenbereich verhindern Zahlungen an ­Unberechtigte Eine Funktionstrennung zwischen laufender Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung sowie der Anlage und Änderung… …Weitergabe von vorteilhaften Konditionen bei Wareneinkäufen an Mitarbeiter usw. Änderungen von Stammdaten müssen lückenlos protokolliert werden. ZRFC 1/20 20… …Stadtwerk. Besonders wichtig sind Kontrollen im Bereich von Barmitteln und immer dort, wo Zahlungsmittel ausgezahlt werden. An diesen Stellen bedarf es… …., Der Fraud Report 2018 aus dem Blickwinkel der Internen Revision, ZIR, 6/2018, S. 290, wonach ca. ein Fünftel der an die ACFE gemeldeten Fraudfälle in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Datenschutzbehörde – ähnlich wie sein vorheriger Löschantrag an Google selbst – mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche… …Begründung führt das Gericht insbesondere ErwG. 141 S. 1 DSGVO an, wonach der betroffenen Person ein gerichtlicher Rechtsbehelf auch zusteht, wenn die… …Registrierung auf einer Onlinedating-Plattform möglich ist und der ­Betreiber sodann an die angegebene E- Mail-Adresse fortlaufend Benachrichtigungen versendet… …Benachrichtigungen an seine E-Mail- Adresse geschickt. Die Datenschutzbehörde führte in ihrem Bescheid aus, dass diese unberechtigte Verwendung seiner E-Mail-Adresse… …dänischen Datenschutzbehörde an. Diese traf deutliche Aussagen zur konkreten Gestaltung, die man von deutschen Behörden in dieser Klarheit tendenziell nicht… …. Schließlich führt die dänische Datenschutzbehörde auch an, dass die streitgegenständliche Einwilligungs-Lösung gegen den Grundsatz der Transparenz aus Art. 5… …an der datenschutzrechtlichen Bedeutung der Erklärung schlicht „OK“ anklicken, ohne den Text gelesen zu haben. Zur informationellen Selbstbestimmung… …. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden künftig bei ­Verkehrsstrommessungen ähnlich (milde) Maßstäbe an die Anonymisierung stellen. Quelle: heise.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …führte 2017 zu einer Vorlage des BGH an die Richter in Luxemburg. Zum Verständnis der nunmehr vorliegenden Entscheidung (und der hierzu ergangenen… …zu hinterfragen. Die Presseerklärungen der Behörden bleiben an dieser Stelle weitere Erläuterungen schuldig. Quelle: curia.europa.eu… …zulässig und begründet, hob die angegriffene Entscheidung daher auf und verwies den Rechtsstreit an den Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Der Beschwerdeführer… …wurde im Jahr 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen… …Informationsinteresse besteht. Der BGH hat nun in dem an ihn zurückverwiesenen Rechtsstreit über die konkrete Reichweite des (auch) auf ­Datenschutzrecht gestützten… …veröffentlichtes Konzept der Datenschutzkonferenz (DSK). Das Konzept knüpft an den ersten groben Leitlinien an, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 25… …Verhältnismäßigkeitsgrundsatz aus Art. 83 Abs. 1 DSGVO kaum gerecht. Auch vor dem Hintergrund, dass de lege lata jede Geldbuße in Deutschland an dem in §§ 30, 130 OWiG…

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