Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Rechtsverordnung hin- gegen nur deklaratorischen Charakter.13 Daraus folgt auch, dass in der Rechtsverord- nung keine neuen Gebührentatbestände geschaffen werden… …Telekommunikations-Nummerngebührenverord- nung (TNGebV)16 nach §1 Satz 2 TNGebV geschehen, so dass im Rahmen ihres jeweili- genAnwendungsbereichs eine gesonderte Erhebung vonAuslagen nicht… …gem. §23 Abs. 3 BGebG für die Gebührenberech- nung nach dem TKG nach §23 Abs. 2 BGebG bis zum 01.Oktober 2021 keine Anwen- dung findet. Schwerwiegender…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …Einzelfalls als entbehrlich erscheint.31 Diese allgemeinen Erwägungen der Rechtsord- nung entsprechende Wertung ist hier durch den Gesetzgeber dadurch…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 54 Frequenznutzung

  Fetzer

  …1Fetzer §54 TKGFrequenznutzung §54 Frequenznutzung (1) Auf der Grundlage der Frequenzzuweisungen und Festlegungen in der Verord- nung nach §53…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1908/10 zur kostenpflichtigen Preisansage nach §66bAbs.3 TKG. nung des Preises muss bei jeder Anwahl einer Rufnummer für bestimmte Dienstearten erfolgen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …. einer Rechtsverordnung nach §41a Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …, 7g. einer Rechtsverordnung nach §45n Absatz 1 oder einer vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die… …vollziehbaren Anord- nung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese… …Rechtsverord- nung nach §110 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a eine technische Einrichtung nicht vorhält oder eine organisatorischeMaßnahme nicht trifft, 23. entgegen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Anhang

  Dr. Frank Weller

  …Hintergrund kann der Verein seine Mitglieder auch in der Satzung informieren. Besser dürfte sein, die Information in Form einer Datenschutzord- nung (DSO) zu… …gegen die Vorgaben der Datenschutz-Grundverord- nung verstoße, wenn ich diese Zusicherung nicht einhalte, was zu Geldbußen und Strafen führen kann…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …nur solche Verkehrsdaten, die i. S. d. § 97 Abs. 3 TKG zur Engeltermittlung oder -abrech- nung erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um die für die… …das Gesetz keine speziellen Formerfordernisse für Rechnungen enthält.40 Darüber hinaus ist eine Rech- nung grundsätzlich keine Voraussetzung für die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Glossar

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …nicht abgegeben hat, kann die Schadenszurech- nung nicht unter dem Gesichtspunkt eines rechtmäßigen Alternativerhaltens entfallen, da bei pflichtgemäßer…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Haftungssituationen aus der Praxis

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …(Steuerschuldner) in die Bedie- nung der Manipulationssoftware eingewiesen. Dies wäre dem Haftungsschuld- ner (Antragsteller) ohne Kenntnis der Funktionsweise und des… …, Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die sich aus der Größenord- nung der Haftungsschuld im Vergleich zu den finanziellen Möglichkeiten des Haftungsschuldners…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …Komponente der Netzinfrastruk- tur daraufhin zu überprüfen, ob ein Ablehnungsgrund vorliegt.51 Die teilweise Ableh- nung setzt jedoch weiter voraus, dass die… …vieleMitnutzungen passiver Netzinfrastrukturen zu ermöglichen.52 Wie bereits bei den Ablehnungsgründen nach §77a Abs. 4 TKG erfordert die Ableh- nung des Antrags…

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