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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder… …auf einem Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die… …Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Auch in… …in der WIJ) ein großes Echo hervorgerufen. Die Verjährungsfrist soll danach – was die Kritiker der bisherigen Rechtsprechung schon lange Zeit zu Recht… …gefordert haben – „mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes“ zu laufen beginnen. Inzwischen haben die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs… …. 06.02.2020). Damit sollte die Linie der Rechtsprechung für die Zukunft klar sein. Auch bei den Staatsanwaltschaften scheint die Botschaft – so zumindest der… …Eindruck des Verfassers – bereits angekommen zu sein. Nicht aus den Augen verloren werden darf bei der strafrechtlichen Beratung aber, dass die nach § 25 Abs… …Berater auch der im Jahr 2019 neu eingeführte § 8 Abs. 3 SchwarzArbG in die Überlegungen mit einbezogen werden (soweit eine Anwendbarkeit in zeitlicher… …vorzunehmen, ohne zwingend von einem vorsätzlichen Fehlverhalten ausgehen zu müssen. Die Vorschrift bringt also nicht nur den Nachteil einer neu statuierten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …213 Js 41/19 – 1/19 91 Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke, Frankfurt a.M. Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher… …. Janika Sievert, LL.M. Eur., Landshut Detleff Burhoff, Peter Kotz (Hrsg.): Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge 192 Rechtsanwalt Dr. Momme Buchholz… …, Gubitz-Partner, Kiel Gabriele L. Stark: Die strafbefreiende Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO im Rahmen von Mehrpersonenverhältnissen 195 Rechtsanwalt Dr…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …gewissermaßen nur der Startschuss für eine Reihe von Hauptverhandlungen, die in den nächsten Jahren die Gerichte beschäftigen werden. Für den Fiskus ist in diesem… …der Reform zur Vermögensabschöpfung 2017 können hinterzogene Steuern als Tatfrüchte eingezogen werden. Im Mittelpunkt stehen hier nicht so sehr die… …Täter, wie die meist drittbeteiligten Finanzinstitute, die sich zwar als juristische Personen nicht strafbar machen können, aber – in ganz… …unterschiedlichen funktionalen Rollen – mehr oder weniger erheblich an den Cum/Ex-Geschäften verdient haben sollen. 2 Neben zahlreichen Einzelproblemen, die bzgl. der… …allgemein aufgrund der komplexen Strukturen und damit einhergehenden hohen Zahl von Akteuren die Frage, wann in solchen Vielpersonenkonstellationen eine zur… …Cum/Ex-Geschäfte bezeichneten Vorgängen verbirgt sich eine Vielzahl unterschiedlicher Transaktionsmuster, 3 die als solche jeweils im Einzelfall zu würdigen sind und… …Lieferung ohne (ex) Dividende kurz vor bzw. nach dem Dividendenstichtag. Die Aktien sollen dabei zwischen zahlreichen Beteiligten – angeblich zur Verwirrung… …abgeführte Kapitalertragssteuer zweimal (oder sogar mehrfach) erstattet zu bekommen. 4 1 Die anonymisierten schriftlichen Urteilsgründe liegen seit Ende Juni… …wie folgt 5 skizziert werden: Im Ausgangspunkt verkaufte ein Beteiligter (Leerverkäufer) eine Aktie cum Dividende an einen Käufer (Leerkäufer), die er… …zu diesem Zeitpunkt noch nicht innehatte. Diese Aktie sollte erst nach dem Stichtag geliefert werden, nun also ex Dividende. Für die so entstandene…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …WiJ Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 104 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke, Frankfurt a.M. Die Unternehmenskrise… …während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht I. Einführung* Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde die… …Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO vorrübergehend (zunächst bis zum 30. September 2020) suspendiert. Zweck dieser Regelung ist es, Unternehmen, die wegen der… …COVID-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, zu ermöglichen, die notwendigen Vorkehrungen (Beantragung staatlicher Hilfen oder Finanzierungs-… …oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern) zu treffen, um die Insolvenzreife zu beseitigen. 1 Vor diesem Hintergrund soll näher betrachtet werden, ob… …Abs. 4 – 6 InsO) Gemäß § 1 S. 1 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO zunächst bis zum 30. September 2020… …ausgesetzt. 2 Das gilt allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten… …darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (§ 1 S. 2 COVInsAG). Schließlich stellt § 1 S. 3 COVInsAG die Vermutung auf, dass wenn… …der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf… …bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Zusammengefasst heißt das in einfachen Worten: Bei pandemie-bedingten Insolvenzen muss kein Insolvenzantrag…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849 Die Betriebserlaubnis für eine Apotheke kann unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen… …Arzneimittel verwendet wurden und die Arzneimittel zum Teil erheblich in ihrer Qualität gemindert bzw. irreführend bezeichnet waren. I. Sachverhalt Der… …Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid des Landratsamts mit dem unter Anordnung des Sofortvollzugs u.a. die… …Betriebserlaubnis für die von ihm betriebene Apotheke sowie die Erlaubnis zum Betrieb eines Versandhandels und elektronischen Handels mit apothekenpflichtigen… …Arzneimitteln widerrufen wurde. Die Apotheke des Antragstellers sowie sein privates Wohnhaus wurde u.a. wegen des Verdachts des vorsätzlichen Inverkehrbringens… …, süßlich-beißender Geruch wahrgenommen. In den Fluren und Räumen standen Regale mit zahlreichen diversen Kanistern und Flaschen, die mit medizinischen Extrakten und… …. Ebenso befanden sich dort Arzneimittel, die aufgrund des Herstellungsdatums erst kürzlich hergestellt wurden. Der Kellerboden war von einer mehrere… …Betäubungsmittel und andere Gegenstände diente. Die Betäubungsmittel waren nicht weiter gegen unbefugten Gebrauch gesichert. Außerdem befanden sich in dem Keller… …Waage, ein stark verschmutztes Sieb und ein stark verschmutzter Stößel. Die Kellerräume waren zusammengefasst in einem katastrophalen hygienischen Zustand… …gewährleistet werden. Der Zustand der Räumlichkeiten sowie der Gerätschaften weist auf jahrelange erhebliche Reinigungs- und Desinfektionsdefizite hin. Die in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …aus, wenn der Täter die Vorteile allein durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat erlangt hat. Erforderlich sind weitere konkrete… …Anhaltspunkte, die Vereitelungsmaßnahmen zur Erhaltung der Vorteile aus einer Tat befürchten lassen. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Entscheidungskommentare 113… …Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung zum Zwecke der Strafverfolgung ist ein Anfangsverdacht erforderlich, der auf konkreten… …Tatsachen beruht; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Eine Durchsuchung, die der Ermittlung von Tatsachen dienen soll, die zur… …Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind, ist unzulässig. BVerfG, Beschluss vom 31.01.2020 – 2 BvR 2992/14, NJW 2020, 1351. Die angefochtene… …Wohnungsdurchsuchung in derartige Fällen voraussetzt, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des… …13.04.2011 – 2 Qs 2019/11, StV 2011, 722. 3. Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer - § 209 StPO, § 74c GVG Für die Entscheidung über Beschwerden gegen… …Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. OLG… …der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren - § 465 StPO Die Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im Strafverfahren entsteht… …erst durch die Kostengrundentscheidung unter der aufschiebenden Bedingung ihrer Rechtskraft. Die von dem Verurteilten zu tragenden Kosten für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

  …zen oder abzulehnen. Die nachfolgende Positionierung beschränkt sich auf nach Auffassung von WisteV ungeklärte Punkte, verbleibenden Abstimmungsbedarf… …und noch zu bedenkende Umstände. II. Inhaltlich grundlegende Fragen 1. Rechtsnatur Ohne vorliegend auf die in der Vergangenheit intensiv diskutierte… …hybride) repressive Rechtsfolge ist, oder ob die weitgehende Anlehnung des VerSanG-E an das Strafrecht nicht doch dazu führt, die vorgesehene… …dazu wie folgt: § 1 VerSanG-E spricht von der „Sanktionierung von Verbänden“, da es ausdrücklich nicht um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts… …gehen soll. 1 Damit sollen offenbar die dogmatischen Vorbehalte gegenüber der Strafbarkeit juristischer Personen vermieden werden, um wie beim Kölner… …Entwurf die Akzeptanz aus „rechtspolitischen Gründen“ 2 zu fördern. Allerdings ist dies ein „Etikettenschwindel“, da nicht ersichtlich ist, was die… …sein muss – durch eine Nicht-Leitungsperson. 4 Die Verbandsgeldsanktionen, die sehr hoch ausfallen können und mit Geldstrafen vergleichbar sind, sollen… …Verbandssanktionenregister eingetragen werden. Kurzum: Die Verbandssanktionen orientieren sich in jeder Hinsicht am Individualstrafrecht. Daher ist auch nicht ersichtlich, wie… …der „Übergang zum einem Unternehmensstrafrecht“ 5 aussehen soll, der in Aussicht gestellt wird, wenn die künftige Evaluierung des Gesetzes zeigt, dass… …die Regelungen nicht ausreichen. bb) In vergleichbarer Weise nehmen die Rechtsanwälte Dr. Ingo Bott und Dr. Maximilian Kohlhof, Düsseldorf im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …. Allgemeiner Rahmen 1. Eigene Vorüberlegungen Das europarechtlich geprägte Recht zur Vorbeugung gegen Geldwäsche nimmt Privatrechtssubjekte in die Pflicht und… …verlangt ihnen u.a. die Überwachung ihrer Vertragspartner und nachfolgende Meldungen ab. Diese zeitigen rechtstatsächliche Folgen ähnlich einer Strafanzeige… …scheaktivitäten in den Statistiken niederschlagen würden. Aus der Sicht von WisteV legen diese Befunde nahe, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Kriterien für… …(auch) die Meldepflicht spezifisch und praxisgerecht konturieren. 1 Die Überzeugung, dass der vorliegende Entwurf der… …Stellungnahme Die materiellen Verpflichtungen zur Mitteilung sind bereits im GWG selbst geregelt. Dort ist auch bestimmt, worüber sich ein Verpflichteter in… …welchem Maße Kenntnis von den Umständen eines Geschäfts zu verschaffen hat. Demnach sind die heiklen Fragen nach der Vereinbarkeit von… …Verweis auf Listen verdächtiger Staaten oder Personen gelten, die nicht von Staaten oder Staatenverbünden geführt werden. II. Ergänzungsvorschlag Zur… …Arbeitserleichterung der Verpflichteten wäre es zudem sinnvoll, ein amtliches Meldeformular zu entwickeln. III. Kosten Die Ausführungen über die zu erwartenden Kosten… …Gründen Zusatzkosten anfallen. Da die Meldepflicht als solche bereits im GwG festgelegt ist, stünde zu erwarten, dass bereits im Gesetzgebungsverfahren… …, welches zur einschlägigen Novellierung des GwG geführt hat, die Kosten prognostiziert wurden. Die Zusatzkosten aufgrund einer GwGMeldV-Immobilien würden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“ Die Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV)… …261 StGB. WisteV sieht gleichwohl auch in dieser Hinsicht weiteren Optimierungsbedarf. II. 1. Die Begründung des Referentenentwurfs (S. 15) legt das… …würde die Vorschrift nicht zugleich auch dem Rechtsgut der Vortat dienen. Eine derart monistische Schutzrichtung würde jedoch dem Charakter der Geldwäsche… …entgegenwirken und damit den intendierten Rechtsgüterschutz des mit der Vortat verwirklichten Tatbestands fortsetzen soll. Während die Strafvereitelung… …ausdrücklich auf den staatlichen Strafanspruch bezogen ist, ist für sowohl die Hehlerei als auch für die Begünstigung anerkannt, dass diese Vorschriften auch den… …Schutz der Verletzten der Vortat mit im Blick haben. Das kann für die der Hehlerei ähnliche Geldwäsche nicht anders sein und muss daher auch für § 261 StGB… …gelten. Daher bedarf es einer unmissverständlichen Klarstellung in der Begründung des Gesetzesentwurfs. a) Würde die Geldwäsche als reines Allgemeindelikt… …Individualschutzcharakter, dann wäre insoweit § 111i StPO nicht anwendbar. Das würde unmittelbar dazu führen, dass die Vollziehung eines Vermögensarrests z.B. wegen Betrugs… …keine insolvenzfesten Sicherungsrechte zur Folge hätte – die Vollziehung wegen Geldwäsche hätte diese allerdings. Das hätte zur Folge, dass der… …führen würde, so dass die Quote für sämtliche Gläubiger*innen höher ausfiele – nur eben nicht für den dann nicht mehr gesicherten Justizfiskus. Das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …, die abstrakten Anforderungen an ein unionsweites Kar- WiJ Ausgabe 3/4.2020 Rezensionen 181 tellsanktionsrecht darzustellen, bestehende Defizite… …innerhalb des europäischen und des deutschen Kartellverfahrensrechts zu skizzieren sowie Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die teilweise divergierenden… …. Aus rechtlicher Sicht trägt verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb des Unionsgebietes zur Rechtssicherheit bei. II. Zum Werk Die Arbeit wurde im… …Ziel seine Untersuchung verfolgt. 1. Einleitung In dieser streicht der Verfasser heraus, dass die öffentlich-rechtliche Durchsetzung des Kartellrechts… …scheinbar durch die Vorschriften der VO 1/2003 gelöst worden ist. Die Rechtsangleichung innerhalb dessen bezeichnet der Verfasser zutreffend als „schleichende… …Konvergenz“ (S. 24). Die Verfahrensangleichung erfolgt des Weiteren nicht zum Selbstzweck. Wie der Verfasser überzeugenderweise ausführt, haben unterschiedliche… …Verfahrensstandards negative Auswirkungen auf die wirksame Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts (S. 25). Darüber hinaus gelingt es dem Verfasser… …ersten Teils bilden sodann die Darstellungen zur heute bestehenden Kooperation zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden (S. 84 ff.) und zur… …nachfolgenden Kapitels zu den Grundlagen zeichnet der Verfasser u. a. die Debatte über eine zunehmende europäische Konvergenz prägnant nach. Diese erfahre… …Kartellsanktionsrecht ausdrücke (S. 51). Insbesondere betont der Verfasser die Stimmen aus der Wissenschaft, die eine Lockerung der strengen strafprozessualen Grundsätze…

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