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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Zur Einziehung in den Cum/Ex-Fällen – zugleich Anmerkung zu LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs – 213 Js 41/19 – 1/19

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Simon M. Weißbeck

  …. Einleitung Am Bonner Landgericht wurde am 18. März 2020 nach neunmonatiger Verhandlung das erste Strafurteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet. 1 Dies war… …Kurzbeiträge 91 Das Grundmodell – nach der Ermittlungshypothese der Strafverfolger und der in Bezug genommenen, nicht rechtskräftigen Entscheidung – kann etwa… …, das bevorzugte Ziel von Einziehungsmaßnahmen sein. 2. Der Fall des LG Bonn (62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19) Wie komplex diese steuerrechtlichen… …Depotbank Steuerbescheinigungen ausgestellt haben soll. 12 Obgleich beide Angeklagte wegen Steuerhinterziehung durch das LG Bonn verurteilt wurden, kam es bei… …Bonn ist für die Praxis hoch relevant, weil die Kammer das erste (Straf-)Urteil zum Cum/Ex-Komplex verkündet hat und insofern, wenn auch mangels… …Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 93 stand hergestellt werden, der ohne das durch eine kriminelle Tat Erlangte bestehen würde… …. Bereicherungsrechtlich gesprochen heißt das, eine rechtsgrundlose Vermögensmehrung soll beim Empfänger – unabhängig von dessen Verschulden – abgeschöpft werden, weil er… …Wertersatzes, das sogenannte Bruttoprinzip. Es wird nicht lediglich der Gewinn eingezogen (Nettoprinzip), sondern umfassend alles aus der Tat erlangte, ohne… …Kosten oder Aufwendungen zu berücksichtigen. Geht es im Bereicherungsrecht (§§ 812 – 822 BGB) im Ausgangspunkt gerade darum, nicht das Stammvermögen des… …damit einhergehenden Zugriff auf das Stammvermögen eine Strafwirkung abgeleitet wird, 20 verweisen andere Stimmen 21 auf die sogenannte verschärfte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht I. Einführung* Durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) wurde die… …ausgesetzt. 2 Das gilt allerdings nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus beruht oder wenn keine Aussichten… …bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Zusammengefasst heißt das in einfachen Worten: Bei pandemie-bedingten Insolvenzen muss kein Insolvenzantrag… …auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 – 6 InsO) aus. 1. Zeitlicher Rahmen Das COVInsAG trat rückwirkend zum 1. März 2020 in… …begangen wurde. Das ist bei Fällen vor Geltung des COVInsAG aber gerade nicht der Fall. Sobald § 1 S. 1 COVInsAG nicht mehr gilt, also die… …Insolvenzantragspflicht nicht mehr ausgesetzt ist, besteht aber wieder das übliche Strafbarkeitsrisiko nach § 15a Abs. 4 – 6 InsO. 2. Keine Geltung der Gesetzesvermutung im… …Beweisanzeichen wie Zahlungsrückständen und erfolglosen Pfändungsversuchen zu bestimmen, 9 besteht das Risiko, dass auch an die Feststellung, dass keine… …pandemiebedingte Insolvenzreife vorliegt, nur geringe Beweisanforderungen gestellt werden könnten. 2 Gemäß § 4 COVInsAG ist das Bundesjustizministerium aber… …Insolvenzantragspflicht besteht, vorsorglich schriftlich festhalten. III. Insolvenzdelikte (§§ 283 ff. StGB) Das COVInsAG befreit grundsätzlich nicht von einer potentiellen… …Strafbarkeit wegen der Insolvenzdelikte (§§ 283 ff. StGB). Das COVInsAG nimmt aber bestimmte Fälle von der Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung aus. Wegen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Urteilsanmerkung: VG Augsburg, Beschluss v. 20.11.2019 – Au 1 S 19.1849

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verstöße gegen das Gesetz über das Apothekenwesen, die Apothekenbetriebsordnung und das Arzneimittelgesetz nicht mehr die für den Betrieb einer Apotheke… …Fertigarzneimittel zu beurteilen und demnach nicht verkehrsfähig. Außerdem seien weitere straf- und bußgeldbewährte Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz festgestellt… …worden. Insgesamt sei die Gesundheit der Kunden durch das Einnehmen der selbst hergestellten Arzneimittel gefährdet worden. In einer Gesamtschau biete das… …Verhalten des Antragstellers nicht die Gewähr, dass er zukünftig seinen Apothekenbetrieb ordnungsgemäß ausüben und dem Vertrauen entspreche, das einem… …Strafverfahren noch nicht abgeschlossen seien und eine strafrechtliche Verurteilung noch ausstehe, hindere das Landratsamt nicht, die im Rahmen der Durchsuchungen… …vorgefundenen Zustände und feststehenden Verstöße als strafrechtliche Verfehlung anzusehen, aus der sich seine Unzuverlässigkeit in Bezug auf das Betreiben einer… …in der Apotheke selbst seien äußerst beengt, sodass ein Lagern größerer Arzneimittelbestände und -lieferungen genauso wenig möglich sei wie das von… …Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist vorliegend formell rechtmäßig und den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend begründet. Das Gericht trifft im… …seiner Entscheidung darbietenden Sach- und Rechtslage. Dabei sind die Interessen des Antragstellers und das öffentliche Interesse an einer sofortigen… …nicht der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in Bezug auf das Betreiben einer Apotheke dartun. Maßgeblich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …Wohnungsdurchsuchung in derartige Fällen voraussetzt, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten begründet wurden. OLG Celle, Beschluss vom 10.02.2020 – 2 Ws 43/20, ZInsO 2020, 603. 5. Kostentragungspflicht des… …Rechtsbeugung anzusehen sei. Wie zuvor bereits das LG (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2028 – 4 O 324/17, BeckRS 2018, 50990) wies auch das OLG die Klage ab… …Nachteil. Maßgeblich ist vielmehr, ob das Vermögen des Mandanten durch die Pflichtverletzung gemindert wird. Tilgt der Rechtsanwalt durch Verwendung… …Möglichkeit der Schadenskompensation hin: Hat der Täter einen Geldanspruch gegen das von ihm verwaltete Vermögen, so fehlt es an einem Schaden, wenn er über das… …Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann bereits durch das Einrichten und Führen einer „schwarzen“ oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die… …Geschäftsführer das faktische Organ jedenfalls überwachen muss, da er als Delegierender zu behandeln ist; s. dazu noch BGH, Beschluss vom 28.05.2002 – 5 StR 16/02… …Kreditinstituts kann pflichtwidrig handeln, wenn er das Kreditengagement des Instituts in den Bereich „Sanierung“ überleitet und die bestehenden Kredite zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“

  …Präferenzen auszudrücken. In Bezug auf den vorliegenden Gesetzesentwurf enthält sich WisteV demgemäß einer Feststellung dahingehend, das Vorhaben der Einführung… …würde, das es so in der deutschen Rechtsgeschichte noch nicht gab. Diese Einschätzung gilt unabhängig von der rechtsdogmatischen Einordnung und damit der… …hybride) repressive Rechtsfolge ist, oder ob die weitgehende Anlehnung des VerSanG-E an das Strafrecht nicht doch dazu führt, die vorgesehene… …3/4.2020 Veranstaltungen und politische Diskussion 119 rigkeitenrecht hier, ein bisschen Strafrecht dort. Das ist zwar eine salomonische Lösung, die allen… …, weil dieser Aspekt in der Begründung des Gesetzesentwurfs bestenfalls in Ansätzen Beachtung findet. Im Vordergrund steht dort vielmehr eindeutig das… …und Art. 12 GG, steht dahinter ebenso zurück wie das Eigentumsgrundrecht, Art. 14 GG, aber auch der Blick auf grundrechtsgleiche Verfahrensrechte, etwa… …das Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 1GG. Das hat zur Folge, dass Eingriffsrechte weit gefasst sind, während die konkreten Verbandspflichten eher… …Dabei geht es nicht allein um eine etwaige Videoüberwachung, sondern auch um die Sichtung von Mails auf dem Dienst- PC oder Laptop. Bereits das analoge… …erst dann besteht. Zukünftig genügt eine plausible Anzeige, der die Staatsanwaltschaft und ggf. das Unternehmen mittels Interner Ermittlungen nachgehen… …muss, um das Unternehmen sogleich von diesen Ausschreibungen auszuschließen. Jeder auf Fahrlässigkeit beruhende Arbeitsunfall, der eine geringfügige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …. Allgemeiner Rahmen 1. Eigene Vorüberlegungen Das europarechtlich geprägte Recht zur Vorbeugung gegen Geldwäsche nimmt Privatrechtssubjekte in die Pflicht und… …geben Rätsel auf. Das gilt sowohl im Hinblick auf sich teilweise sogar in Centbereichen bewegende Angaben als auch bezüglich der Frage, aus welchen… …die Pflicht zur Meldung auslöst. Das hätte zur Folge, dass die unmittelbar auf Gesetz beruhende Meldepflicht bei Vorliegen von… …würde es dienen, im Normtext der GwGMeldV-Immobilien selbst und nicht nur in der Begründung zu erwähnen, dass die GwGMeldV-Immobilien keine über das GWG… …Meldepflicht a) b) Die Ausnahme von der Meldepflicht in § 2 GwGMeldV-Immobilien-E sollte praxistauglicher gestaltet werden. Das gilt zum einen für Umstände, die… …gemeint ist. Das Begriffsverständnis reicht von (schwachen) Gegenindizien einerseits bis zum Widerlegen andererseits. Für die Meldepflichtigen wäre es… …werden dürfe. Das aber wäre weder sachgerecht noch ist so gemeint. Die Begründung spricht daher präzise und zu Recht davon, dass ein solcher Sachverhalt… …. Es ist durchaus möglich, dass der Käufer das Grundstück aus Spekulationsgründen erwarb. Rechtmäßig ist es zudem, wenn der Erwerber „ein Schnäppchen“… …das Risiko unzutreffenden Begriffsverständnisses aufgebürdet. Es besteht demzufolge ein Bedarf nach weiterer Konkretisierung. Dieser könnte gemindert… …. Es bleibt vollkommen unklar, was darunter zu verstehen ist. Der Wortlaut ist viel zu unbestimmt und erfasst sogar das Streben eines Treuhänders, von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines „Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Jochen Pörtge, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer, Rechtsanwalt Alexander Sättele, u.a.

  …positioniert sich wie folgt: I. Mit großem Wohlwollen registriert WisteV das Bemühen um eine deutliche Verbesserung der Praxistauglichkeit der Bestimmungen des §… …261 StGB. WisteV sieht gleichwohl auch in dieser Hinsicht weiteren Optimierungsbedarf. II. 1. Die Begründung des Referentenentwurfs (S. 15) legt das… …Schutz der Verletzten der Vortat mit im Blick haben. Das kann für die der Hehlerei ähnliche Geldwäsche nicht anders sein und muss daher auch für § 261 StGB… …Individualschutzcharakter, dann wäre insoweit § 111i StPO nicht anwendbar. Das würde unmittelbar dazu führen, dass die Vollziehung eines Vermögensarrests z.B. wegen Betrugs… …keine insolvenzfesten Sicherungsrechte zur Folge hätte – die Vollziehung wegen Geldwäsche hätte diese allerdings. Das hätte zur Folge, dass der… …Verletzten der Vortat) gesichert wäre, während bei einem Betrug das Entfallen der Sicherungsrechte bei Insolvenz der Täter*innen zur Anreicherung der Masse… …führen würde, so dass die Quote für sämtliche Gläubiger*innen höher ausfiele – nur eben nicht für den dann nicht mehr gesicherten Justizfiskus. Das… …Entschädigungsforderung der Betrugsopfer ausgesetzt sieht. Darin erschöpft sich das Problem keineswegs, denn gem. § 261 Abs. 8 StGB-E käme neben der Einziehung wegen… …für die Vortat selbstständig und unverbunden neben der Abschöpfungsanordnung gegen die Täter*innen der Geldwäsche stünde. Das allerdings würde den… …zwar perpetuiert, ihn aber nicht ausweitet. Dieser Umstand bestätigt nicht nur das Verständnis, dass es sich gerade um ein Anschlussdelikt handelt, das…

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  Ahmad Chmeis: Kartellsanktionsrecht - Verfahrensrechtliche Konvergenz innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts

  Rechtsanwalt Pieter Wiepjes

  …Vorschriften des europäischen und deutschen Kartellverfahrensrechts stellen einen nachvollziehbaren Anlass für diese Untersuchung dar. Das Ziel… …und Frau Prof. Dr. Petra Buck-Heeb begutachtet. Literatur und Rechtsprechung wurden bis zum Stand Januar 2018 berücksichtigt. Das 341 Druckseiten… …seit jeher das Hauptinstrument der europäischen Wettbewerbspolitik darstellt (S. 19). Unterschiedliche Rechtsordnungen wirken sich jedoch in den sie… …betreffenden Gebieten in teilweise erheblich unterschiedlichem Maße aus. Zur Koordination der Sanktionen besteht das European Competition Network (ECN), welchem… …schließen sich Ausführungen zu rechtsstaatlichen Grenzen des durch das Kartellsanktionsrecht verfolgten Zieles der Prävention an (S. 60 ff.). Den Kern des… …Konvergenztendenzen erkennbar, was sich auch in der Übertragung der Rechtsfigur der „wirtschaftli- WiJ Ausgabe 3/4.2020 Rezensionen 182 chen Einheit“ in das deutsche… …Zuwiderhandlung bestanden hätte. Das eine solche Annahme unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten problematisch ist, hätte zumindest erwähnt werden dürfen… …. Andererseits stellt der Verfasser das Primat der öffentlichen vor der privaten Kartellrechtsdurchsetzung (S. 64), wobei auch diese Prämisse unter… …Hybridisierung des Kartellrechts über alle Rechtsordnungen hinweg. Insbesondere stellt der Verfasser das Verhältnis des Kartellsanktionsrechts und des Strafrechts… …Verfahrensgarantien (S. 77 f.), wobei durch diesen Ansatz nur scheinbar das Problem der Rechtssicherheit gelöst ist. Es ist danach nicht ohne Weiteres ersichtlich, wann…

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  Jan-Philipp Redder „Der verfassungsrechtliche Schutz von Whistleblowern“

  Rechtsanwalt Daniel Sandmann

  …Förderung von Whistleblowern vielgestaltig und in verschiedenen Reifephasen. Das Spektrum reicht von rudimentären Regelungen und geringem Schutz bis zu… …Europäischen Wirtschaftsraums hat die europäische Gesetzgebung durch die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden… …. In welchem Ausmaß dem Schutz des Whistleblowers auch durch das deutsche Verfassungsrecht Rechnung getragen wird, betrachtet das hier besprochene Werk… …umfassenden Darstellung zur Meinungsfreiheit, die für das Thema Whistleblowing von entscheidender Bedeutung sind. Dies beginnt mit dem grundsätzlichen Schutz… …Petitionsrechts zu. Neben weiteren grundrechtlichen Aspekten beschäftigt sich das Werk im Folgenden mit den vergleichbaren Rechten aus der Europäischen… …Empfänger der Hinweise unterschieden. Keine Variante wird als in jedem Fall unzulässig angesehen. Für den öffentlichen Dienst beleuchtet das Werk sowohl… …, sieht der Verfasser für Beamte einer Pflicht zumindest zum internen Whistleblowing, mit Einschränkungen u.a. durch das Mäßigungsgebot. Im folgenden Teil… …eigennützigen Absichten bestand. Die in diesen Fällen wesentlichen Kriterien des EGMR bei der Abwägung sind demnach: die Priorität interner Meldungen, das… …setzt sich das Werk auseinander. Dies gilt insbesondere für die Thematik „Geheimhaltung von Illegalität“, bei der wiederum Abwägungen von Schutzgütern wie… …verschiedenen Falllagen und Konstellationen kondensiert das Werk Grundsätze, die zu jeweils angemessenen Interessenabwägungen beitragen sollen. Dabei wird das…

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  Fabian Stam: Strafverfolgung bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz

  Rechtsanwalt Maximilian Klefenz

  …Das vorliegende Werk wurde von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln im Jahr 2014 als Dissertation angenommen. I. Seit den… …. Zeitgleich mit dem Ende des Kalten Krieges sollte sich die Bundeswehr jedoch auch an bewaffneten Friedensmissionen in Krisengebieten beteiligen. Das… …Auslandseinsätzen. Das Thema des vorliegenden Werks ist somit von aktueller praktischer Relevanz. II. Die Arbeit gliedert sich in zwei Teile. Zunächst stellt der… …lege lata wird dies bejaht. Nach der Regelung des Wehrstrafgesetzes (§ 1a Abs. 2 WStG) gelte das deutsche Strafrecht für Bundeswehrsoldaten auch im… …dies erst recht hinsichtlich rechtswidriger, in Ausübung eines Amtes erfolgter Übergriffe eines Hoheitsträgers in das Recht auf Leben gelten. Es bestehe… …keiner territorialen Beschränkung. Das WStG gehe jedoch über den zuvor skizzierten verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinaus und dehne die gesamte… …einem bewaffneten Konflikt begangen würden. Das deutsche Strafrecht sei gemäß § 1a Abs. 2 WStG anwendbar. Die gegenteilige Ansicht, nach welcher im… …bewaffneten Konflikt ausschließlich das VStGB und nicht das StGB anwendbar sei, überzeuge nicht, so Stam, da diese dem Wortlaut des WStG widerspreche, die… …Kontrolldichte des Handelns von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz gegeben, da das deutsche Strafrecht vollumfänglich anwendbar sei. 2. Im zweiten Kapitel des… …Ermittlungspflichten plädiert Stam dafür, dass das Ermessen der Staatsanwaltschaft bei der Anwendung des § 153c Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StPO beim Verdacht gegen…

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