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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen

  Fetzer

  …, Binnen- schifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen (1) Für die Zuteilung von Frequenzen zur Übertragung von Rundfunk im Zuständig- keitsbereich… …Landesbehörde zu befristen und kann bei Fortdauern dieser Zuweisung verlängert werden. (2) Frequenznutzungen des Bundesministeriums der Verteidigung bedürfen in… …Frequenzen, die für die Seefahrt und die Binnenschifffahrt sowie die Luftfahrt ausgewiesen sind und die auf fremden Wasser- oder Luftfahrzeu- gen, die sich im… …Erlaubnis des jeweiligen Landes, in dem das Fahrzeug registriert ist, ge- nutzt werden. (4) Für Frequenzen, die für den Funk der Behörden und Organisationen… …mit Sicher- heitsaufgaben (BOS-Funk) ausgewiesen sind, legt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Benehmen mit den zuständigen… …Teilnahme amBOS-Funk, 3. das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Bearbeitung von Anträgen auf Frequenzzuteilung innerhalb der BOS, 4. die Grundsätze… …zur Frequenzplanung und die Verfahren zur Frequenzkoordinie- rung innerhalb der BOS sowie 5. die Regelungen für den Funkbetrieb und für die… …Zusammenarbeit der Frequenznut- zer im BOS-Funk. Die Richtlinie ist, insbesondere die Nummern 4 und 5 betreffend, mit der Bundesnetz- agentur abzustimmen. Das… …Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestä- tigt im Einzelfall nach Anhörung der jeweils sachlich zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden die… …Flugsicherung vorliegen. Die nach §55 festgelegte Zuständigkeit der Bundesnetzagentur und deren Eingriffsmöglichkeiten bleiben unberührt. (6) Frequenzen für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen in Österreich und Deutschland

  Eine rechtsvergleichende Begutachtung aus Anlass einer aktuellen OGH-Entscheidung
  

  Nina-Maria Thomic, Felix Zopf

  …260 PinG 06.20 Thomic / Zopf UWG-Rechtsbruch durch DSGVO-Verletzungen UWG-Rechtsbruch durch DSGVO- Verletzungen in Österreich und Deutschland… …einer aktuellen OGH-Entscheidung Nina-Maria Thomic und Felix Zopf Felix Zopf ist Universitätsassistent (prae-doc) am Institut für Innovation und… …UWG der deutschen Rechtslage gegenübergestellt und eine mögliche Übertragung einiger Ansätze aus der österreichischen Entscheidung für Deutschland… …noch überblicksartig auf das Verhältnis zwischen DSGVO, AGB-Recht und Rechtsverfolgung nach dem UWG ein, um mögliche Wege für die lauterkeitsrechtliche… …Analyse Unterschiede zwischen dem österreichischen und deutschen Rechtsbruchtatbestand auf. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, welche Normen… …überhaupt Grundlage eines Rechtsbruchs nach dem UWG sein können. Aufbauend auf diesem Rechtsvergleich erfolgt eine Darstellung und kritische Betrachtung der… …datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Begründung des OGH. Abschließend wird die lauterkeitsrechtliche Verfolgung von DSGVO-Verstößen noch über den Weg des… …von ­Psychotherapeuten. Der Zweitbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und hält eine 50-prozentige Beteiligung an der Erstbeklagten. Klägerin… …Informations- und Serviceportal aus einem öffentlich zugänglichen Online-Verzeichnis des österreichischen Gesundheitsministeriums. Sie bietet zusätzlich zu einer… …werden und bestimmte Informationen in ihrem Profil ergänzen. Die Klägerin stützte ihr Unterlassungsbegehren vor allem auf Verstöße gegen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

  Graulich

  …1Graulich §115 TKGKontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen §115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen (1) Die Bundesnetzagentur… …kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen… …erforderlichen Auskünfte erteilen. Die Bundesnetzagentur ist zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen befugt, die Geschäfts- und Betriebsräume wäh- rend… …der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (2) Die Bundesnetzagentur kann nach Maßgabe des… …Durchsetzung der Verpflichtungen nach den §§109, 109a, 112 Absatz 1, 3 Satz 4, Absatz 5 Satz 1 und 2, §113 Absatz 5 Satz 2 und 3 oder §114 Absatz 1 und 3. bis… …zu 20 000 Euro zur Durchsetzung der Verpflichtungen nach §111 Absatz 1, 4 und 5 oder §113Absatz 4 und 5 Satz 1. Bei wiederholten Verstößen gegen §111… …Absatz 1 bis 5, § 112 Abs. 1, 3 Satz 4, Abs. 5 Satz 1 und 2 oder §113 Absatz 4 und 5 Satz 1 kann die Tätigkeit des Verpflichteten durch Anordnung der… …nach §38 des Bundesda- tenschutzgesetzes eine Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz entsprechend den §§21 und 24 bis 26 Abs. 1 bis 4… …des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz richtet seine Beanstandungen an die Bundes- netzagentur und übermittelt dieser… …, soweit dies die Kontrollen nachAbsatz 1 oder 4 erfordern. Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Der Mindestlohn und seine Tücken

  Beachtung von Besonderheiten des Mindestlohngesetzes, um nicht in die Haftungsfalle zu laufen
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …ZRFC 4/20 168 Mindestlohn | Arbeitsentgelt | Geld- oder Sachzuwendungen | Trinkgeld | Zuschläge | Zollbehörde Der Mindestlohn und seine Tücken… …Regelung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz (MiLoG)) ist am 16. August 2014 in Kraft getreten und hat bundesweit f lächendeckend und branchenübergreifend… …Leistung des Arbeitnehmers zu entrichten ist. Der Schutz dieses Gesetzes dient dazu, Arbeitnehmer vor unangemessenen Niedriglöhnen zu schützen und… …Kontrollinstanz für Verstöße gegen das MiLoG, 2.500 Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen eingeleitet, und in jedem zweiten Fall mussten Bußgelder gezahlt werden… …, sodass insgesamt 4,2 Millionen Euro zusammengekommen sind. 2 1 Einleitung In diesem Beitrag soll zunächst kurz der persönliche, sachliche und räumliche… …individualrechtlich abdingbar ist, und es wird dargestellt, welche Pflichten dem Arbeitgeber mit der Einführung des MiLoG auferlegt worden sind. Des Weiteren wird… …bei der Vergabe von Werks- und Dienstleistungen an Subunternehmer besonders das MiLoG im Blick haben und prüfen sollte, ob der Subunternehmer die Normen… …des MiLoG auch beherzigt. Der Beitrag wird mit einem abschließenden und zusammenfassenden Fazit abgerundet. 2 Anwendungsbereich Der persönliche… …Conzelmann ist als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main tätig. Sie berät nationale und internationale Unternehmen insbesondere im Bereich Litigation, Compliance… …und Arbeitsrecht. 1 Conrad, I. / Treeger, C., in: Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Auflage 2019, § 34 Rn. 305. 2 Abruf unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung

  Lutz

  …1Lutz §102 TKGRufnummernanzeige und -unterdrückung §102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung (1) Bietet der Diensteanbieter die Anzeige der… …Rufnummer der Anrufenden an, so müssen Anrufende und Angerufene die Möglichkeit haben, die Rufnummernanzeige dauernd oder für jeden Anruf einzeln auf einfache… …Weise und unentgeltlich zu unter- drücken. Angerufene müssen die Möglichkeit haben, eingehende Anrufe, bei denen die Rufnummernanzeige durch den… …Anrufenden unterdrückt wurde, auf einfache Weise und unentgeltlich abzuweisen. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 dürfen Anrufende bei Werbung mit einem Tele-… …, dass dem Angerufenen die demAnrufer zugeteilte Rufnummer übermittelt wird. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur… …Anzeige ihrer Rufnummer beim Anrufenden auf einfacheWeise und unentgeltlich zu unterdrücken. Absatz 3 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 3 und 6… …gelten auch für Anrufe in das Ausland und für aus dem Ausland kommende Anrufe, soweit sie Anrufende oder Angerufene im Inland betref- fen. (8) Bei… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–23 1. Rufnummernanzeige und -unterdrückung (Abs.1)… …, so dass vieles dafür spricht, dass §102 TKG insgesamt der Umsetzung von Art. 8 Datenschutz-RL dient und nicht von einer überschießenden Um- setzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?

  Daniela Eisele-Wijnbergen

  …59 Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?… …Daniela Eisele-Wijnbergen Literatur Bahnmüller, Reinhard, Stabilität und Wandel der Entlohnungsformen, 2001; Eisele, Daniela: Arbeitsbewertung, in: Scholz… …, Christian (Hrsg.), Vahlens Großes Personallexikon, 2010, S. 38–40; Eisele-Wijnbergen, Daniela & Wilpers, Susanne, Der Gender Pay Gap und die Ent-… …Arbeit und Arbeitsrecht, 01/2019, S. 20–23; Gruhle, Thomas, Compensation and Benefits: Essentials of Benchmarking, Zeuch, Matthias (Hrsg.), Handbook of… …, Frank Arbeitsrecht Band 2, Kollektivarbeitsrecht und Arbeitsstrei- tigkeiten, 6. Aufl. 2014; Hösl, Nicola, Mindestlohn: Sonn- und Feiertagszuschläge, AuA… …, Betriebliche Entgeltgestaltung, AuA, 02/2008 S. 102– 104; Redmann, Britte, Agiles Arbeiten in Unternehmen: Rechtliche Rahmenbedingungen und gesetzliche… …zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflich- tet. Arbeitsleistung und deren Vergütung stehen in dem synallagmatischen Ge-… …richtigen Ort und zur richtigen Zeit zu leisten. Da die Vergütung Hauptpflicht des Arbeitgebers ist, ist eine Inhaltskontrolle der arbeitsvertragli- chen… …. Entgeltvereinbarungen in Arbeitsverträgen müssen klar und verständlich formu- liert sein, sodass für den Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungs- spielräume… …entstehen. Zur inhaltlichen Ausgestaltung von Entgeltstrukturen und (Ermittlung der) Höhe von Vergütungen gibt es auf individueller Ebene kaum spezifische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von Commitment

  Yvonne Conzelmann, Daniela Eisele-Wijnbergen

  …77 Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von… …Commitment Yvonne Conzelmann und Daniela Eisele-Wijnbergen Literatur Allewell, Dorothea/Koller, Petra, Der Einsatz und die Bewertung von… …Organisation, 1. Auflage 2014; Hoffmann, Michael, Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungs- kosten – Anforderungen, Rechtsfolgenproblematik und Vertrauensschutz… …. 659–662; Löw, Hans-Peter/ Glück, Anja, Incentivepläne und ihre Terms & Conditions: AGB-Kontrolle bei Bonuszahlun- gen: Eine Bestandsaufnahme im Lichte der… …aktuellen Rechtsprechung, DB, 05/2014, S. 187– 192; Salamon, Erwin, Mitarbeitersteuerung durch erfolgs- und bestandsabhängige Gestaltung von… …Ausscheiden des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber zurückgefordert werden kann. Bezüglich Yvonne Conzelmann und Daniela Eisele-Wijnbergen 78 derlei… …Rückzahlungsklauseln gibt es zahlreiche widerstreitende Urteile (mit Blick auf Weiterbildung und im Sinne der Wirksamkeit beispielsweise das LAG Düsseldorf 1 oder im… …Sinne der Unwirksamkeit beispielsweise das LAG Rein- land-Pfalz2) und eine große Rechtsunsicherheit. Investiert ein Unternehmen in seine Mitarbeiter, z… …. B. in Form von Fort- und Weiterbildung, erwartet es im Gegenzug einen Return.3 Ungern möchte der Ar- beitgeber den Mitarbeiter, dem er gerade erst… …Arbeitgeber die Weiterbildung seiner Mitarbeiter fördert, also Lehrgänge finanziert und Arbeitnehmer zu diesem Zweck von der Arbeit freigestellt werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …Überblick über ihre Verwal- tungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich wer- den Gebühren und Beitragssätze in den betroffenen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der… …Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten müssen dann Berichtigungen, d.h. Anpassungen der Abgabensätze oder der Verwaltungskos- ten, vorgenommen werden… …, allerdings noch vom Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers gedeckt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient zum einen dazu, Transparenz… …und Beitragssätzen, die von der BNetzA erhobenwerden. III. Kommentierung Die BNetzA ist verpflichtet, einen jährlichen Überblick über ihre gesamten… …Verwal- tungskosten und ihre gesamten eingenommenen Abgaben zu veröffentlichen. Die Ver- öffentlichungmuss nach §5 TKG imAmtsblatt der BNetzA und im… …Internet erfolgen. Sofern sich bei der Aufstellung der Verwaltungskosten und des Abgabenaufkommens eine Differenz ergibt, müssen die Gebühren und… …befolgt werden. Unterlässt die BNetzA die Anpassung von Gebühren und Beitragssätzen, sind auf Grundlage der jeweiligen Rechtsverordnung ergangene Gebühren-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Prüfung der Grundlagen des Vertragsmanagements

  Ein Praxisbericht
  

  Thomas Scheidt

  …Steuerung der verschiedenen Risiken im Vertragsmanagement einen erheblichen Wertbeitrag zu leisten und Compliance-Risiken zu minimieren. Wesentliches Anliegen… …ist es dabei, nicht bloß die Aspekte der Vertragsverwaltung und -ablage, also die Dokumentationsphase, zu beleuchten, so wichtig sie auch sein mag… …Verträge zentral gesteuert, verwaltet, dokumentiert und archiviert werden. 1. Begriffsbestimmung und Umfang von Verträgen 1.1 Der Begriff des Vertrags Das… …marktangemessene Preise und damit für gesamtgesellschaftliche Effizienz und Wohlstand.“ Handels- und gesellschaftsrechtlich ist der Vertrag ein „Mittel zur… …Verträgen.“ 1.2 Vielzahl an Vertragsarten In der betrieblichen Praxis gibt es eine Vielzahl an Verträgen, die in unterschiedlichsten Abteilungen gesteuert und… …Lebendigkeit und Komplexität ist ein ordnungsgemäßes Vertragsmanagement zwingend, da ansonsten erhebliche Risiken drohen. Dies gilt umso mehr, da an der… …Vertragsabwicklung häufig mehrere Personen beteiligt sind. Zudem kann es zu einem Verlust an Wissen und Erfahrung kommen, wenn Mitarbeiter, die für das… …Vertragscontrolling zuständig sind, das Unternehmen verlassen oder vielleicht länger erkranken und ausfallen. Deshalb müssen Verträge transparent abgelegt und jederzeit… …haben und durch geeignete Maßnahmen minimieren: • (vermeidbare) Suchzeiten, weil Verträge verlegt beziehungsweise nicht vollständig an einem Ort abgelegt… …, etc.) des jeweiligen Vertragspartners, • Kurzbeschreibung der vertraglich geregelten Leistung, • Vertragsvolumen in Euro pro Jahr und insgesamt bezogen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §84 TKGVerfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen §84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von… …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Regulierungsbehörden gem. Art. 22 Universaldienst-RL Unter- nehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Qualität ihrer Dienste ver- pflichten. II. Zweck und…

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