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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur

  Fetzer

  …Überblick über ihre Verwal- tungskosten und die insgesamt eingenommenen Abgaben. Soweit erforderlich wer- den Gebühren und Beitragssätze in den betroffenen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …sie eine Verwaltungsabgabe für ihre Tätigkeit erheben – ihre Kosten und das gesamte Abgabenaufkommen offenlegen. Entsprechend der Differenz der… …Gesamtsumme der Abgaben und der Verwaltungskosten müssen dann Berichtigungen, d.h. Anpassungen der Abgabensätze oder der Verwaltungskos- ten, vorgenommen werden… …, allerdings noch vom Umsetzungsspielraum des nationalen Gesetzgebers gedeckt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift dient zum einen dazu, Transparenz… …und Beitragssätzen, die von der BNetzA erhobenwerden. III. Kommentierung Die BNetzA ist verpflichtet, einen jährlichen Überblick über ihre gesamten… …Verwal- tungskosten und ihre gesamten eingenommenen Abgaben zu veröffentlichen. Die Ver- öffentlichungmuss nach §5 TKG imAmtsblatt der BNetzA und im… …Internet erfolgen. Sofern sich bei der Aufstellung der Verwaltungskosten und des Abgabenaufkommens eine Differenz ergibt, müssen die Gebühren und… …befolgt werden. Unterlässt die BNetzA die Anpassung von Gebühren und Beitragssätzen, sind auf Grundlage der jeweiligen Rechtsverordnung ergangene Gebühren-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Prüfung der Grundlagen des Vertragsmanagements

  Ein Praxisbericht
  

  Thomas Scheidt

  …Steuerung der verschiedenen Risiken im Vertragsmanagement einen erheblichen Wertbeitrag zu leisten und Compliance-Risiken zu minimieren. Wesentliches Anliegen… …ist es dabei, nicht bloß die Aspekte der Vertragsverwaltung und -ablage, also die Dokumentationsphase, zu beleuchten, so wichtig sie auch sein mag… …Verträge zentral gesteuert, verwaltet, dokumentiert und archiviert werden. 1. Begriffsbestimmung und Umfang von Verträgen 1.1 Der Begriff des Vertrags Das… …marktangemessene Preise und damit für gesamtgesellschaftliche Effizienz und Wohlstand.“ Handels- und gesellschaftsrechtlich ist der Vertrag ein „Mittel zur… …Verträgen.“ 1.2 Vielzahl an Vertragsarten In der betrieblichen Praxis gibt es eine Vielzahl an Verträgen, die in unterschiedlichsten Abteilungen gesteuert und… …Lebendigkeit und Komplexität ist ein ordnungsgemäßes Vertragsmanagement zwingend, da ansonsten erhebliche Risiken drohen. Dies gilt umso mehr, da an der… …Vertragsabwicklung häufig mehrere Personen beteiligt sind. Zudem kann es zu einem Verlust an Wissen und Erfahrung kommen, wenn Mitarbeiter, die für das… …Vertragscontrolling zuständig sind, das Unternehmen verlassen oder vielleicht länger erkranken und ausfallen. Deshalb müssen Verträge transparent abgelegt und jederzeit… …haben und durch geeignete Maßnahmen minimieren: • (vermeidbare) Suchzeiten, weil Verträge verlegt beziehungsweise nicht vollständig an einem Ort abgelegt… …, etc.) des jeweiligen Vertragspartners, • Kurzbeschreibung der vertraglich geregelten Leistung, • Vertragsvolumen in Euro pro Jahr und insgesamt bezogen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …1Fischer §84 TKGVerfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen §84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von… …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …der Bereitstellung des Universaldienstes mitzuteilen und zu veröffentlichen. Dabei werden die Parameter, Definitionen und Messverfahren für die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Regulierungsbehörden gem. Art. 22 Universaldienst-RL Unter- nehmen zur Veröffentlichung von Informationen über die Qualität ihrer Dienste ver- pflichten. II. Zweck und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit

  Dr. Frank Weller

  …77 9 Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verant- wortlichkeit 9.1 Was versteht man unter „Auftragsverarbeitung“ (Art. 28 DSGVO)? Unter… …, sondern behält ein umfassendes Weisungs- und Kontrollrecht. Diese Situation können wir vorfinden, wenn Vereine Dienstleister in die Daten- verarbeitung… …einschalten, z.B. zurWartung der EDV und der Homepage, bei der Buchhaltung und der Gehaltsabrechnung. In diesen Fällen übermittelt der Ver- ein anderen Personen… …oder Unternehmen die von ihm erhobenen und gespei- cherten personenbezogenen Daten seiner Mitglieder, Spender, Arbeitnehmer etc., erlaubt das Abfragen… …, denn auch der Verein haftet für dessen Fehlverhalten. Also muss der Verein genau prüfen, ob und wie der Auftragsverarbeiter die Gewähr dafür bietet, die… …Zunächst die konkrete Festlegung von Art und Umfang des Auftrags, insbeson- dere die Beschreibung, welche Daten von welchen Personen Gegenstand der… …Auftragsdatenverarbeitung sein sollen. Weiter die Darlegung der Weisungsbe- fugnisse des Vereins und der Verpflichtung des Auftragsverarbeiters zur Ver- traulichkeit sowie… …der Gewährleistung der technischen und organisatorischen Sicherheit der Datenverarbeitung. Auch weitgehende Kontrollrechte des Ver- eins müssen geregelt… …gegen ihre jeweiligen Pflichten verstoßen. Daneben haftet der Verein für Fehlverhalten des Auftragsverarbeiters. 78 9 Auftragsverarbeitung und… …gemeinsame Verantwortlichkeit 9.2 Sonderfälle Mit Rechtsanwälten, Steuerberatern und Geldinstituten muss der Verein kei- nen Auftragsverarbeitungsvertrag…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …dieses Teils unterliegen Märkte, auf denen die Voraussetzungen des §10 vorliegen und für die eineMarktanalyse nach §11 ergeben hat, dass… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Universaldienst-RL. Gem. Art. 16 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL führen die nationalen Regulierungsbehörden eine Analyse der relevanten Märkte durch, um zu ermitteln, ob und… …nach Art. 17 Abs. 5 Universaldienst-RL die nationalen Re- gulierungsbehörden unbeschadet des Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 Universaldienst-RL in… …für Wirtschaft und Arbeit (BMWA), S.13 ff., und Ellinghaus, CR 2004, 23, 26. 3 Zum Markt und dessen Abgrenzung als sozialer Konstruktion näher Engel… …, in: FS Immenga, 2004, 127, und – mit Blick auf das Regulierungsrecht – Lepsius, in: Fehling/Ruffert, Regulie- rungsrecht, 1.Aufl. 2010, §19 Rn.43… …Abs. 4 Rah- men-RL, welche Unternehmen allein oder gemeinsam über beträchtliche Marktmacht gem. Art. 14 Rahmen-RL auf diesem Markt verfügen, und erlegt… …Art. 8 Rahmen-RL vorgegebe- nen Regulierungsziele führenwürden. II. Zweck und Bedeutung der Norm Die unionsrechtlichen Richtlinien und das deutsche… …Gesetz unterscheiden zwischen verschiedenen Zielen und verschiedenen Ausprägungen der Aufsicht über telekommu- nikationsbezogene Angelegenheiten.1 Ein… …nachhaltig vermachtete Telekommunikationsmärkte aufzubre- chen und die Voraussetzungen für selbsttragendenWettbewerb zu schaffen. Das Anlie- gen findet sich in…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Auswertung der Governance-Qualität im DAX und MDAX

  Ergebnisse unter Anwendung der DVFA Corporate Governance Scorecard
  

  Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann, Hendrik Schmidt, Dr. Vanda Heinen, Dr. Alexander Juschus

  …Prüfung • ZCG 2/20 • 71 Auswertung der Governance- Qualität im DAX und MDAX Ergebnisse unter Anwendung der DVFA Corporate Governance Scorecard Prof… …. Dr. Julia Redenius-Hövermann / Hendrik Schmidt / Dr. Vanda Heinen / Dr. Alexander Juschus* Unternehmen und deren Stakeholder haben unterschiedliche… …quantitativen Studien (HHL 2 und BCCG3 ) allerdings auf die reine Kodex-Akzeptanz abstellen, ist perspektivisch eine Erweiterung des Fragenkatalogs notwendig… …alle öffentlich verfügbaren Informationen, anhand derer sich Qualität und Belastbarkeit der Unternehmensstrukturen und -praktiken transparent darstellen… …detailliertes Bild über die Corporate-Governance-Performance eines Unternehmens zu machen und diese einzustufen. Die Scorecard-Auswertungen sind auch als… …Grundlage für Engagement-Gespräche zwischen Investoren und Emittenten zu sehen. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Vergleichbarkeit zu relevanten Peers zu… …ermöglichen. Nachdem 2016 erstmals die Auswertung für den DAX 30 erfolgte, lassen sich im vierten Jahr der Erhebung auch Entwicklungen und Tendenzen einzelner… …. Erweitert wird dieses Gerüst um auch international als relevant angesehene Governance-Fragen. Die Gliederung des DCGK bildet mit 79 „Soll“-Empfehlungen und 7… …Prof. Dr. Julia Redenius-Hövermann ist Professorin für bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Frankfurt School of Finance & Management. Hendrik… …. a., Kodexakzeptanz 2019: Analyse der Entsprechenserklärungen von DAX- und MDAX-Gesellschaften zum DCGK, abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …242 PinG 06.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BVerwG, Urt. v. 16. 09. 2020 – Az. 6 C 10.19 – Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gemäß Art. 15 DSGVO Mit Urteil… …Insolvenzmasse zu ermitteln. Das Gericht präzisierte damit in seiner Entscheidung den Anwendungsbereich des Auskunftsrechts der DSGVO und bestätigte die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von… …, der Systematik noch nach dem Sinn und Zweck“ eine betroffene Person sei, da die Betroffenenrechte nicht auf die Gewinnung von Informationen mit… …Rechtssicherheit gesorgt. Andere Fallkonstellationen sind ­jedoch weiterhin nicht vollständig geklärt und werden in Zukunft noch für Streitigkeiten und hoffentlich… …ohne Weiteres zur Zahlung von Schadensersatz verpflichte. Vielmehr bedürfe es des Eintritts eines (konkreten) Schadens, der dargelegt und bewiesen werden… …müsse. Es seien zwar grundsätzlich auch immaterielle Schadenspositionen umfasst. Das Persönlichkeitsrecht müsse jedoch benennbar und tatsächlich verletzt… …von Nachteilen reiche insofern jedoch nicht aus. Immer wieder missverstehen Betroffene die Reichweite von immateriellen Schadensersatzansprüchen und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …1Fetzer Teil 9 Abgaben §142 Gebühren und Auslagen (1) Die Bundesnetzagentur erhebt für die folgenden individuell zurechenbaren öffent- lichen… …wertdienste-Rufnummern, 4. einzelfallbezogene Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach §56, 5. sonstige individuell… …der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, den §§19, 20, 21 Abs. 2 und 3, §23 und den §§24 und 25, 9. Entscheidungen der Entgeltregulierung nach den… …§§29, 35 Abs. 3, §§38 und 39, 10. Entscheidungen imRahmen derMissbrauchsaufsicht nach §42 Abs. 4, 11. Entscheidungen über sonstige Streitigkeiten… …zwischenUnternehmen nach §133, 12. Entscheidungen der Streitbeilegung nach §77n. Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Satz 1… …Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben. (3) Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einverneh- men mit dem Bundesministerium… …der Finanzen und dem Bundesministerium für Ver- kehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf… …, 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 sowie die Höhe der hierfür zu erhebenden Gebühren näher zu bestimmen und dabei feste Sätze auch… …in Form von Gebühren nach Zeitaufwand, oder Rahmensätze vorzusehen, 2. eine bestimmte Zahlungsweise der Gebühren anzuordnen und 3. das Nähere zur… …Ermittlung des Verwaltungsaufwands nachAbsatz 2 zu bestimmen. Das Bundesministerium fürWirtschaft und Energie kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …1Heinickel §138 TKGVorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur §138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur (1) Für die… …, der ein Geheimhaltungsinteresse an den vorgelegten Unterlagen geltend macht, durch Be- schluss, inwieweit die §§100 und 108 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz… …2 der Verwaltungs- gerichtsordnung auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind. Die Betei- ligtenrechte nach den §§100 und 108 Absatz 1… …Hauptsacheverfahren die Art und den Inhalt der geheim gehaltenen Unterlagen nicht erkennen lassen. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (3)… …der Verwaltungsge- richtsordnung nicht anzuwenden. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. (4) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 ist die… …Beschwerde zum Bundesver- waltungsgericht gegeben. Über die Beschwerde entscheidet der für die Hauptsache zuständige Revisionssenat. Absatz 2 Satz 3 und 4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 1. Vorlage- und Auskunftspflicht (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–10 2. Entscheidung über die Anwendbarkeit von §§100 und 108 Abs.1 Satz 2 und Abs.2 VwGO auf die Hauptsacheentscheidung (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–20 3. Form und Frist des Antrags (Abs. 3)…

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  § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung

  Geers, Petersen

  …1Geers/Petersen §14 TKGÜberprüfung von Marktdefinition, -analyse und Regulierungsverfügung §14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und… …Entwürfe der Marktdefinition nach §10, der Marktanalyse nach §11 und der Regulierungsverfügung innerhalb von zwei Jahren nach Verabschiedung der Änderung der… …§11 und der Regulierungsverfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 vor. Die Bundesnetzagentur kann diese Frist ausnahmsweise um… …auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtli- nie 2002/21/EG veröffentlicht, festgelegt ist, nicht… …Marktanalyse und der Regulierungsverfü- gung ersuchen. Im Fall eines solchen Ersuchens legt die Bundesnetzagentur der Kom- mission die Entwürfe der… …Marktdefinition, der Marktanalyse und der Regulierungs- verfügung im Konsolidierungsverfahren nach §12 Absatz 2 Nummer 1 innerhalb von sechsMonaten vor… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 16 Abs. 6 Satz 2 lit. a) und b) Rahmen-RL bestimmt, dass die nationalen Regulie- rungsbehörden innerhalb von… …drei Jahren nach der Verabschiedung einer vorherigen Maßnahme eine Analyse des relevanten Markts durchführen und den entsprechenden Maßnahmenentwurf… …, wenn die nationale Regulierungsbehörde der Kommission einen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung gemeldet hat und die Kommission innerhalb…

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