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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Der California Privacy Rights Act (CPRA)

  Dr. Mathias Lejeune

  …Privacy Rights Act (CPRA) wird das bestehende Datenschutzrecht des Bundesstaats Kalifornien signifikant ausgebaut und erweitert. Die Verbraucher werden… …1. Juli 2023 in Kraft. 3 I. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes Das Gesetz gilt nach wie vor für Unternehmen, die personenbezogene Informationen 1… …dar. 2 Nach kalifornischem Recht können Bürger im Rahmen einer sog. „ballot initiative“ Gesetze auch ohne Mitwirkung des Gouverneurs oder des Parlaments… …mindestens 25.000 USD aus der Geschäftstätigkeit (­gemessen an den Zahlen des vorangegangenen Jahres) verfügt, (ii) 50 % oder mehr seiner jährlichen Einnahmen… …oder mehr Verbrauchern oder Haushalten, die in Kalifornien ansässig sind verarbeitet. Im Rahmen des CPRA wurde diese zuletzt genannte Grenze von 50.000… …auf 100.000 heraufgesetzt, allerdings wurden unter Geltung des CCPA „Devices“, d. h. Geräte wie Mobiltelefone, die mit dem Internet oder anderen Geräten… …verbunden werden können, separat mitgezählt; unter Geltung des CPRA werden diese als Teil des Haushalts angesehen. 4 Neu ist die Möglichkeit, dass Unternehmen… …, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) genüber der neu zu gründenden California Consumer Privacy Protection Agency zur Befolgung des Gesetzes verpflichten können… …für sensitive personal information das Recht des Verbrauchers vor, die Weitergabe seiner Informationen im Wege eines „optout“ Verfahrens zu unterbinden… …. 9 Dieses Recht wird im CPRA dahingehend erweitert, dass dieses Recht auch für die Weitergabe an Dritte zu Zwecken des sog. „crosscontext behavioral…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Integrated Reporting – Status quo und Perspektiven der integrierten Berichterstattung

  Prof. Dr. Peter Kajüter, Manuel Herkenhoff

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2 Integrated Reporting nach dem Rahmenkonzept des IIRC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 2.1… …Hintergrund, Ziele und Weiterentwicklung des Integrated Reporting. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 2.2 Begriff und Merkmale des integrierten… …wurden,403 ging von der Grün- dung des International Integrated Reporting Council (IIRC) im August 2010 ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der… …als Grundlage für die Erstellung integrierter Berichte veröffentlicht.404 Die Initiative des IIRC griff zum einen die gestiegene Bedeutung nachhaltigen… …ziellen Informationen kritisiert. Diesen Defiziten soll mit dem Integrated Repor- ting nach dem Rahmenkonzept des IIRC entgegengewirkt werden. Integrierte… …integriertes Denken und Handeln (Integrated Thinking) in den Unternehmen gefördert werden. Gemäß der Vision des IIRC soll sich das eigene Rahmenkon- zept als der… …Standard zur Unternehmensberichterstattung („the corporate repor- ting norm“406) etablieren. Nach der Veröffentlichung des Rahmenkonzepts hat sich das IIRC… …IIRC hierbei auf die Akzeptanz bei nationalen Gesetzgebern und Unternehmen ange- wiesen. Zehn Jahre nach Gründung des IIRC lässt sich konstatieren, dass… …aufzuzeigen. Hierzu wird nachfolgend zunächst das über- arbeitete Rahmenkonzept des IIRC zum Integrated Reporting dargestellt (Kapi- tel 2). Anschließend werden… …. 2 Integrated Reporting nach dem Rahmenkonzept des IIRC 2.1 Hintergrund, Ziele und Weiterentwicklung des Integrated Reporting Angeregt durch das The…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …unionsverfassungsrechtliche Grenzen gesetzt. Zudem zeigt die Entscheidung des LG Bonn, dass der Umsatz eines Unternehmens keine ausschlaggebende Bedeutung für die… …verhängt werden kann“. 3 Welch weitreichende Folgen diese Unklarheiten in der Praxis haben, machen aber erst die Entscheidung des Landgerichtes Bonn vom… …November 2020 bzw. des Landgerichtes Berlin aus dem Februar 2021 deutlich. * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf-… …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …zu klären, bis zu welcher Grenze die Interpretation des § 30 OWiG an den Zielen der DSGVO ausgerichtet werden kann, ohne gegen das… …tritt nun das Landgericht Bonn entgegen – mit Recht: Der Umsatz ist zwar entscheidend für die Bemessung der Obergrenze des Sanktionsrahmens, aber kein… …zeichnet sich vor allem durch die in Art. 83 DSGVO enthaltenen Regeln für Geldbußen aus, die bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen können. 4 Sanktionsregeln… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …im Lichte des Unionsverfassungsrechts Während Verhaltensnormen Gebote bzw. Verbote enthalten, ­haben Sanktionsnormen eine akzessorische Funktion. 7 Sie… …regeln, wer wann für die Verletzung einer Verhaltensnorm sanktioniert werden darf 8 und ermächtigen die Sanktionsinstanz zur Vornahme des in der Sanktion…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Dr. Irina Kummert

  …Ethikkommission des Deutschen Fußballbundes (DFB). Seit 1997 arbeitet Irina Kummert in der Rekrutierung von Führungskräften auf Topmanagementebene. 2020 absolvierte… …Weg des geringsten Widerstands zu gehen, ziemlich groß ist. Welches war Ihr wichtigstes Projekt im vergangenen Jahr? Als Philosophin bin ich nicht per… …Co-Gründer Reid Hoffmann, der Gründer des Fotoportals Flickr Stewart Butterfield und Peter Thiel, Facebook-Investor und Mitgründer der Plattform PayPal: Sie…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2021

  Der Revisor 2025

  Eine Positionierung
  

  Ralf Herold

  …Mitglied im Vorstand des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Unternehmen agieren zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem spezifischen… …Handlungsrahmen. Das dabei kurzfristig eher stabile Chancen- und Risikoprofil des Unternehmens ist in der Regel hinreichend abschätzbar, damit prüfbar. Aus Sicht… …Qualifikation und das Anforderungsprofil des Revisors? 1. Nur der Wandel ist konstant: Risikound Chancentreiber Die Interne Revision ist per Design als dritte… …effektiven Prüfungsmethoden einarbeitet. Auf den Punkt gebracht: Mit zunehmender Veränderung und Dynamisierung des Geschäftsumfelds ändert sich tendenziell… …Die Nachhaltigkeit des aktuellen Geschäftsmodells ist in vielen Fällen nicht mehr hinreichend gesichert. Die Veränderungsdynamik von Angebot und… …IT und des Cyberraums für das jeweilige Geschäftsmodell steigt insbesondere mit zunehmender Vernetzung die Verletzlichkeit und Angreifbarkeit dieser… …kritischen Geschäftsinfrastruktur. • Zunehmende Regulationsdichte und Berichtspflichten. 2. Veränderung des Qualifikationsprofils Die Dynamisierung des… …Geschäftsumfelds und der Geschäftsmodelle verändert auch das Anforderungs- und Qualifikationsprofil des Prü- 164 ZIR 04.21 Der Revisor 2025 BERUFSSTAND fers. Die… …Prüferanforderungsprofil dienen. Auf dieser Basis können dann in einem zweiten Schritt nach den spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Unternehmens der aktuelle… …Kompetenzrahmens für ein Unternehmen werden nachstehend verschiedene Aspekte des Prüferqualifikationsprofils exemplarisch weiter vertieft. 2.1 Erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Whistleblowing

  In Deutschland besteht Handlungsbedarf
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …ist am 16. April 2019 vom Europäischen Parlament verabschiedet worden und trat mit Zustimmung des Europäischen Rates, der diese am 7. Oktober 2019… …auch zu melden. Anschließend wird die Frage erörtert, ob ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates besteht, wenn es um die Einführung von… …Hinweisgebersystemen geht. Abgerundet wird der Beitrag mit einem abschließenden und zusammenfassenden Fazit. 2 Begriffsdefinition Eine allgemeingültige Definition des… …entsteht. So fallen nicht unter den Begriff des Whistleblowing Hinweise, die erkennbar denunziatorischer Art sind oder Intrigen zum Gegenstand haben… …. Hinweisgeber sollen vielmehr dazu beitragen, durch Rechtsverstöße entstehende Schäden zu verhindern und Bedrohungen oder Schäden des öffentlichen Interesses, die… …Compliance und Arbeitsrecht. Des Weiteren publiziert sie regelmäßig zu aktuellen Compliance-rechtlichen Fragestellungen. 1 Richtlinie des Europäischen… …Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, 2018/0106 (COD), abruf bar unter: https://data… …Whistleblowing erfolgt die Weitergabe der Information von dem Whistleblower direkt – also ohne vorherige unternehmensinterne Abklärung des Informationsflusses – an… …Einrichtungen Whistleblower-Systeme schaffen müssen. Diese Verpflichtung trifft alle Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors beziehungsweise alle Unternehmen… …Meldesystem geschaffen. 3.2 Ausgestaltung des Meldesystems Die RLE hat Abstand von dem Drei-Stufen-Modell genommen, welches zunächst noch im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …wies das Bundesarbeitsgericht die Revision des Klägers ­zurück, da das Klagebegehren nur dann ­erfolgreich sein könne, wenn durch den Klageantrag i. S. d… …von DSGVO-Bußgeldern Spätestens mit dem Beschluss des LG Berlin vom 18. 02. 2021, mit dem das Landgericht ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen… …möglich, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Bußgelder direkt gegen die Unternehmen als juristische Personen verhängen? Das LG Berlin… …Person nicht als Täter im Sinne des OWiG behandeln könne. Ordnungswidrigkeiten könnten nur von natürlichen Personen begangen werden. Da die BlnBDI die… …juristische Person direkt adressiert hat, lag aus Sicht des LG Berlin ein Verfahrenshindernis vor. Entsprechend hat das LG Berlin das Verfahren eingestellt. In… …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts, sondern war der Auffassung, dass die Grundsätze des supranationalen 152 PinG 04.21 Müller-Peltzer / Selz PinG –… …können, erfordert dies einen höheren Ermittlungsaufwand. Das Fehlen einer entsprechenden Ermittlung wird im Beschluss des LG Berlin durch das Gericht… …bemängelt. Wenn aber die Grundsätze des supranationalen Kartellrechts gelten, müssen die Behörden den Unternehmen lediglich den Datenschutzverstoß nachweisen… …– nicht auch, wer innerhalb des Unternehmens mit welcher konkreten Handlung dafür zur Verantwortung zu ziehen ist. Denn nach dem europäischen…

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• eBook

  Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  978-3-503-19596-1

  Rüdiger Quedenfeld

  …berücksichtigt: z.B. zu Kundensorgfaltspflichten, Meldepflichten, zum Transparenzregister oder der Erweiterung des Kreises der Verpflichteten um Immobilienmakler…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikoquantifizierung

  Leitfaden zur quantitativen Beschreibung von Risiken: 12 Prüffragen

  Werner Gleißner

  …quantitative Beschreibung eines Risikos durch eine geeignete Wahrscheinlichkeitsverteilung (oder einen stochasti- schen Prozess) . Auch das Ausdrücken des… …, wie z . B . statistische Anpassungstests, sei auf die weiterführende Literatur verwiesen .106 Vor der Erläuterung des Leitfadens soll allerdings auf… …Beschreibung des Risikos analysiert werden müssen . Oft ist vor der Quantifizierung eines präzise abgegrenzten Risikos eine Neustrukturierung der Risiken… …hängigkeiten adäquat berücksichtigt . Notwendig ist immer ein tieferes Verständnis des Inhalts und auch der Ursachen und Wirkungen aller Chancen und Gefahren… …und insbesondere die Abgrenzung zu anderen Einzelrisiken des Unternehmens unscharf ist (vgl . Abschnitt 12 .2) . So können beispielsweise… …Präzisierung der Beschreibung des Risikos ist hier auf jeden Fall vonnöten . 3. Welcher Planwert ist Bezugspunkt für die Bestimmung möglicher positiver bzw… …plus 0,3 Millionen) . 109 Z . B . in Höhe des Schadenserwartungswertes EW = SH x p = 1 Million € x 30 % = 0,3 Millionen € . 201 12. Leitfaden zur… …einheitlich z . B . ein oder fünf Jahre verwendet werden . Anwendung der Regel im Fallbeispiel: Eine Information über die zeitliche Dimension des Risikos… …präzisere Beschreibung ist manchmal möglich, wenn man festlegt, (1) eine Wahr- scheinlichkeitsverteilung für die Häufigkeit des Eintritts eines Schadens in… …einer Pe- riode (z . B . die Poisson-Verteilung) und (2) eine Verteilung für die möglichen Auswir- kungen bei Eintritt des Ereignisses (Schaden)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …diese ein – aus Sicht des schweizerischen DSG – angemessenes Schutzniveau haben (Art. 6 Abs. 2 DSG). Die bisher geltenden SCC sind noch bis am 29… …, um den Datentransfer von Personendaten in ein Land, das aus Sicht des Schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) und der Beurteilung des EDÖB… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …Rates (2010/87/EU); –– Swiss Transborder Data Flow Agreement (for outsourcing of data processing) von November 2013; –– Mustervertrag des Europarats für… …die ­Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzes im Rahmen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. 1 Staatenliste ist abrufbar unter… …. Neue Regelung Künftig können Datentransfers in anderen Staaten gemäß Art. 16 Abs. 1 des neuen Datenschutzgesetzes (nDSG), welches im Jahr 2022 in Kraft… …sollen sicherstellen, dass die spezifischen Vorgaben des DSG eingehalten werden. 4 Keiner Anpassungen bedarf es indes, wenn auf die Datenübermittlung… …dennoch anpassen: Sie erstellen entweder zwei separate Regelungen, wobei jeweils die Voraussetzungen des DSG und der DSGVO zu erfüllen sind oder sie… …. 16 Abs. 1 nDSG fest, dass Personendaten ins Ausland transferiert werden dürfen, wenn der Bundesrat den angemessenen Schutz des Empfängerstaates geprüft… …angemessene Niveau des Datenschutzes garantieren können. Diese Garantie können zum Beispiel SCC liefern. Letztere müssen nicht mehr gemeldet werden, wenn dabei…

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