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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

  Rechtsanwalt Christoph Tute, Wiss. Mit. Lukas Danner

  …Auftrag an den Gesetzgeber. WiJ Ausgabe 4.2021 Entscheidungskommentare 177 II. Sachverhalt und Verfahrensgenese 1. Landgericht München II Ein im Tatzeitraum… …eine Nebenfolge i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 1 JGG darstelle. 6 Dies zeige sich auch an § 459g StPO („Vollstreckung von Nebenfolgen“). 7 Das System der Anordnung… …Jugendlichen durch die Einziehung bei eingetretener Entreicherung dem erzieherischen Gedanken des § 15 Abs. 1 S. 2 JGG (An Jugendliche dürfen „keine unzumutbaren… …beabsichtigt zu entscheiden und fragte gemäß § 132 Abs. 3 S. 1 GVG bei den anderen Senaten an, ob entgegenstehende Rechtsprechung vorläge und ob an dieser… …festgehalten werden solle. 16 In ihren Antwortbeschlüssen hielten sowohl der 2. 17 als auch der 5. 18 Senat an ihrer Rechtsprechung fest. Auch der 4. 19 und 6… …. 20 Senat wiesen auf entgegenstehende Rechtsprechung hin, an der festgehalten werden solle. Einzig der 3. Senat 21 erklärte, es liege keine… …. 02.10.2008 - 4 StR 153/08, NJW-Spezial 2008, 761 mit Kritik an der rechtspolitischen Sinnhaftigkeit einer Einziehung des Vermögens des Angeklagten „bis auf das… …Reduktion scheitert an der Planmäßigkeit der Regelungen. 44 Dass die gesetzgeberische Auseinandersetzung die unbefriedigende Entscheidung zur Folge hatte… …. Unbefriedigende gesetzgeberische Regelung Mit dem letzten Satz seines Beschlusses lässt der Große Senat indes deutliche Kritik an der Zweckmäßigkeit der Regelung… …Literatur 61 – eine obligatorische Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung durch das Gericht an. Mit diesem Verständnis ging die Härtefallregelung des §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme vorgelegt werden und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben werden soll. Dabei… …Gewährung der Akteneinsicht an. Die 4. Große Strafkammer stellte mit Beschluss fest, dass den Verteidigern hinsichtlich des abgetrennten Teils des Verfahrens… …, durchgehend – auch während laufender Hauptverhandlung und angepasst an den Stand der Beweisaufnahme – mit Suchbegriffen zu arbeiten, d.h. die Daten mittels… …, als sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung bereits beschlagnahmter Asservate richte. Es fehle an der Statthaftigkeit gemäß § 304 Abs. 1 Halbs. 2… …sichergestellt worden seien, fehle es an der Konkretisierung, was unter „vollständig“ zu verstehen sei (Sollen Teilkopien entgegen dem Rechtschutzziel zulässig… …gelangen, was dem Gericht als möglicherweise beweiserheblich zur Beschlagnahme vorgelegt und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben… …erachteten Dokumenten zu durchforsten“. Die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO sei noch Teil der Durchsuchung, an der der Verteidiger nicht teilnehmen dürfe… …Bezugnahme auf das BVerfG – an, dass es im Einzelfall trotz der Streichung der Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und… …Koblenz ist unter verschiedenen Gesichtspunkten für die Verteidigung bedeutsam. 1. Teilnahmerecht der Verteidigung an der Durchsicht vorläufig… …vorläufig gemäß § 110 StPO zur Durchsicht sichergestellter Datenträger. 10 Der Verteidiger habe deshalb kein Recht auf Teilnahme an der Durchsicht vorläufig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …im Sinne des § 30 Abs. 5 Nr. 5 b AO auszugehen. Die Finanzbehörde muss in derartigen Fällen vom Steuergeheimnis geschützte Daten an die… …6. Kein „Deal“ ohne explizite Zustimmung der Staatsanwaltschaft – § 257c StPO Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern… …12/2021 Anm. 3, sowie Czimek/Schefer, NStZ 2021, 561. 7. Akteneinsicht an Sozialbehörden – § 474 StPO Die Erteilung von Auskünften aus… …staatsanwaltschaftlichen Akten an andere öffentliche Stellen richtet sich nach § 474 StPO. Stehen die Ermittlungen nicht im Zusammenhang mit Straftaten zum Nach der… …Sozialbehörden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 – 1 VAs 3/21, StraFo 2021, 210 8… …Rückwirkung von Rechtsfolgen („echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier… …eine durch die §§ 385 ff. AO gesetzlich begründete Garantenstellung, an der Strafverfolgung von Steuerstraftaten mitzuwirken. Unterlässt es ein… …. Ablehnend jedoch Oesterle, NStZ 2021, 548. 2. Bemessung der Tagessatzhöhe durch Schätzung – § 40 StGB Ein Ersuchen an die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Auskunft über Kontostammdaten ist nicht an eine bestimmte Schwere der zu verfolgenden Straftat gebunden und auch in Fällen nur leichter… …schaffen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2021 – 2 RVs 11/21, NJW-Spezial 2021, 344 Die vom OLG in sehr belehrender Form aufgestellten Anforderungen an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Feichtlbauer: Verständigung als Fremdkörper im deutschen Strafprozess? Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des „fair trial“-Grundsatzes

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …Mauschelhausen 1 – der Verständigung im deutschen Strafprozess. Die Dissertation wurde von Professor Dr. Jahn und Professor Dr. Bockenmühl an der… …umfassender Herleitung des „fair trial“-Grundsatzes fest, dass es eine Vielzahl an Konflikten zwischen der Verständigung und diesem Grundsatz gebe. Zur Lösung… …, erforderlich sei (S. 256 f.) und der Beschuldigte grundsätzlich an sämtlichen Erörterungsgesprächen beteiligt werden müsse (S. 257 ff.). Schließlich hält…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Böhm: Die Bedeutung von Vertrauen in der Verteidigungsbeziehung unter besonderer Beachtung der Pflichtverteidigung

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …Reflexion über seine Rolle und sein Verhalten gegenüber den Verfahrensbeteiligten an. Der Autor teilt die Arbeit neben einer Hinleitung zur Problematik… …an den Vertrauensbegriff insbesondere dessen inhaltliche Diffusität im Vordergrund steht, folgt dem in Teil B. eine kurze Annäherung, zunächst aus dem… …Sprachgebrauch, der Psychologie und der Philosophie. Leider sind diese Ausführungen recht knapp ausgefallen und ein interessierter Leser könnte sich an dieser… …beziehen? Abhängig davon müsste der Beschuldigte wissen, wem er vertrauen kann. Der Autor stellt einen Vergleich mit einem Wüstenführer an, welcher einen der… …solches, welches an den Grenzen des strafbaren Verteidigerhandelns haltmacht. Hier wird noch einmal deutlich, dass das Recht selbst bestimmt, wie weit das… …zeichnen. Denn an dieser Norm rankt sich die Frage, wann zulässiges Verteidigerverhalten in strafbares Verteidigerverhalten umschlägt und abzuleiten ist aus… …Ausführungen können und sollen an dieser Stelle nicht im Detail wiedergegeben werden; es kann jedoch festgehalten werden, dass die Arbeit an dieser Stelle die… …Pflichtverteidigungsverhältnisses (S. 199 – 269). Er untersucht an dieser Stelle die unterschiedlichen Absetzungsgründe eines Verteidigers, wobei er wie schon zu Beginn der Arbeit… …kommt der Autor leider zu dem wohl richtigen Schluss, dass das Interesse der Strafjustiz an einer effektiven Durchführung des Verfahrens zumeist in den… …noch einmal zusammen und betont an dieser Stelle konsequenterweise nochmals die Bedeutung des Vertrauens für die Verfahrenssubjektivität des…

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• Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die Folgen

• Corporate Citizenship der DAX-40-Unternehmen ausbaufähig

  …Engagement und Kerngeschäft Statt nur im Sport oder in der Region Gutes zu tun, spenden inzwischen 75 Prozent der DAX-Unternehmen zumindest teilweise an… …. Strategisch gehen das aber nur wenige an, resümiert Wider Sense. Eine weitere Erkenntnis: Es mangelt an der Messung der Wirkung. Nur 44 Prozent informieren…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Neue Technologien treiben Risiken und verändern Prozesse in der Internen Revision

  Michael Bünis

  …positive Effekte, ohne mögliche Implikationen auf die Qualität prüferischer Beurteilungen und Anforderungen an eine wirkungsvolle Interne Revision kritisch… …alle im Unternehmen etwas an. Denn um die Gefahren zu erkennen und abzuwehren, muss man sich ihrer auch bewusst sein. Schließen lassen sich… …empirischen Studien. Demnach gehört die Kommunikation zu den wichtigsten Kernkompetenzen der Internen Revision. Trotz berufsständischer Anforderungen an die… …Sprache fehlen jedoch Instrumente, deren Qualität zu bewerten. Westhausen thematisiert die Lücke zwischen der Erwartungshaltung an die Sprache der Internen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Urteilsrisiken digitaler Audits

  Ein kritischer Blick auf digital unterstützte Urteilsmethoden
  

  Roger Odenthal

  …Implikationen auf die Qualität prüferischer Beurteilungen sowie auf die Anforderungen und Erwartungen an eine wirkungsvolle Interne Revision kritisch zu… …sagen wäre Erwartungsgemäß sollte sich eine kritische Auseinandersetzung mit modernen Revisionsmethoden an einschlägigen Schlagworten zur Globalität… …Abweichungssignale in einer Prüfungssituation ist insoweit zwingend an die entsprechende Erfahrung oder einen alternativen Aufmerksamkeitstrigger gebunden. Fehlt… …werden im Umfeld vermeintlicher digitaler Vollprüfungen häufig unterschätzt. 6. Es kommt nicht auf die Masse an 262 ZIR 06.21 Urteilsrisiken BERUFSSTAND… …sich in einem betrieblich-prüferischen Kontext als problematisch erweisen könnte. Auch an dieser Stelle gilt es zu überlegen, ob sich Prüfungseffizienz… …digitale Analysen künftig einen größeren Anteil an Prüfungsplanung und -durchführung haben werden. Ob dies tatsächlich zu einer verbesserten Prüfungsqualität… …soll. Diskutiert werden die Weiterleitung an Fachbereiche, an Compliance oder eine eigenständige Verfolgung durch die Interne Revision. Keine der… …aufgeführten Alternativen ist im Hinblick auf methodische Einordnungen unproblematisch. Eine regelmäßige Ergebnisübermittlung an vorgelagerte Stellen mit dem… …subsummieren. Schließlich hängt die besondere betriebliche Stellung der Internen Revision abseits aller formalen Vorgaben wesentlich an den Attributen frei und… …automatisierter Analyseverfahren zu implementieren, haben wir an dieser Stelle bereits hingewiesen. Gleiches gilt für Zweifel an der immer latent im Raum stehenden…

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