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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …richtet sich dabei weniger gegen dieses Reformziel als gegen dessen Ausgestaltung: Das Omnibus-Verfahren stehe unter erheblichem Zeitdruck und greife an… …zentralen Stellen in die DSGVO ein, ohne die bestehende Verantwortungsarchitektur an die technischen Realitäten digitaler Produkte anzupassen. Besonders… …der Konzep­ tion und Ausgestaltung ihrer Produkte zu berücksichtigen. Die Verantwortung würde damit stärker an den Ort verlagert, an dem grundlegende… …knüpft dabei ausdrücklich an den in Art. 25 DSGVO verankerten Grundsatz des Datenschutzes durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche… …Voreinstellungen an, der bislang faktisch an Hersteller adressiert ist, rechtlich jedoch ausschließlich die Anwender in die Pflicht nimmt. Diese Argumentation fügt… …systematisch an die Hersteller digitaler Produkte. Vorgesehen sind umfassende Pflichten zur sicheren Gestaltung, zur Behebung von Schwachstellen und zur… …KI-Systems agiert und in welchem Umfang er Einfluss auf Entwicklung, Training und Zweckbestimmung hat. Je näher ein Akteur an der technischen und… …einer stärkeren Inpflichtnahme von Herstellern im Datenschutzrecht weniger als Paradigmenwechsel, sondern als Angleichung an die Haftungs- und… …seines Anspruchs auf Kohärenz und Vereinfachung hält er an der klassischen Verantwortungszuschreibung der DSGVO fest, nach der verantwortlich ist, wer über…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Beginn der Umsetzungsfrist an die tatsächliche Verfügbarkeit dieser Hilfsmittel, für deren zur Verfügung stellen die Kommission verantwortlich ist… …and deployers of AI systems with regards to AI literacy in Article 4 AI Act to an obligation on the Commission and the Member States to foster AI… …de facto zu großen Teilen aus „privaten Industriezirkeln“, besetzt mit „Big- Tech“-Firmen aus den USA. 28 Dass der Umsetzungszeitraum nun an die… …Impuls stellt die geplante Neuausrichtung der KI-Kompetenz dar: Die Verantwortung soll von nun an verlagert werden und die Kommission und die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …datenschutzrechtliche Verantwortlichkeitszuordnung zunehmend an Aussagekraft verliert. Die ursprünglich intendierte Matrixstruktur nimmt damit faktisch helixartige Züge… …an. Diese modernen Organisationsformen sind für die Datenschutzpraxis insbesondere in Bereichen von Bedeutung, in denen bewusst auf eine starre… …Beschäftigten angehören oder an welchem Ort sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 1 Maßgeblich ist allein der funktionale Zusammenhang der Verarbeitung mit den… …Organisationseinheiten eines faktischen Unternehmensverbunds an der Verarbeitung von Beschäftigtendaten beteiligt sind, etwa durch die Wahrnehmung zentraler… …ansässige Organisationseinheiten verarbeitet werden. 4 Bei einem faktischen Unternehmensverbund wird es regelmäßig an dem gemäß Art. 3 Abs. 1 DSGVO… …unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung auf das Angebot von Waren oder Dienstleistungen an in der Union befindliche Personen oder auf deren Beobachtung bezieht… …. Bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten nichteuropäischer Beschäftigter fehlt es bereits an einem Bezug zu in der Union befindlichen betroffenen… …Waren oder Dienstleistungen an die betroffenen Personen dar, sondern dient der internen Organisation des Arbeitgebers. 5 Unabhängig davon ist jedoch zu… …berücksichtigen, dass die Übermittlung personenbezogener Beschäftigtendaten durch eine europäische Einheit an eine nicht-europäische Einheit stets eine Verarbeitung… …vorhandene Rechtsprechung deutet dagegen an, dass bereits die Einrichtung einer Personalabteilung in dem an der Datenverarbeitung mitwirkenden Unternehmen eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …erfassen, wenn sie tatsächlich entscheidungsrelevant wirken. 3. Für die Erheblichkeit kommt es nicht darauf an, ob Banken oder andere Akteure den Score… …Einzelfall-Erklärbarkeit entfallen lässt. Die Entscheidung ist im Anschluss an die Eu­ GH-Vorabentscheidungen zu Scoring und zur Transparenz automatisierter Verfahren zu… …und deren Übermittlung an eine Bank bereits eine „Entscheidung“ i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO sein kann und wann eine „ähnlich erhebliche… …fortgesetzten Verfahrens konkretisierte der EuGH zudem die Anforderungen an „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik“ dahin, dass Betroffene… …Verbraucherkreditkontext. Eine Auskunftei berechnete über die Klägerin einen Scorewert, der an eine Bank übermittelt wurde und nach dem Vortrag der Klägerin die… …die Kammer am Entscheidungsbegriff an und übernimmt ausdrücklich den unionsrechtlichen Ansatz eines weiten Verständnisses. Damit wird die Diskussion… …Weise erheblich trifft. Dabei spielt eine zentrale Rolle, dass der Score tatsächlich an eine Bank übermittelt wurde und damit nicht als internes… …darin, dass es die eingangs mögliche Verengung von Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO durch die systematische Bindung an Art. 22 DSGVO nicht in ein… …menschliche Intervention oder zusätzliche Kriterien weitgehend neutralisiert werden. Das Gericht knüpft daher an die tatsächliche Steuerungswirkung an und nicht… …an eine idealtypische Kausalstruktur. Aus dieser Perspektive erklärt sich auch, warum die Kammer die Relativierung der Scorebedeutung mit Blick auf die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …von Anfang an, dass das Ergebnis eng an den Leitlinien des EDSA sein musste. Die Leitlinien 1/2024 bilden den regulatorischen Standard in Europa. Nur… …an DSFA und TIA. Aus den einzelnen Eintragungen in den jeweiligen Feldern folgt nicht immer zwingend ein fest ableitbares, unverrückbares Ergebnis… …. Diese juristische Leistung lässt sich nicht an eine algorithmische Methodik delegieren. Sie lässt sich aber strukturiert vorbereiten und dokumentieren… …eigenen Konstellationen bedarf. Aus diesen Gründen sind Datenschutzbehörden auch derzeit noch zu zögerlich, mit Positivbeispielen an die Öffentlichkeit zu…

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• Arbeitsmarkt: Fürsorgeverantwortung verstärkt Unterschiede zwischen Frauen und Männern

  …Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch…
• eBook

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  Dr. Oliver Bungartz

  …Zunehmende öffentliche und regulatorische Erwartungen und Anforderungen an die unternehmerische Transparenz rücken interne Kontrollen und… …Verlässlichkeit nicht-finanzieller Informationen an Bedeutung. Wie Sie Schritt für Schritt ein IKS zielgerichtet aufbauen, zeigt Ihnen Oliver Bungartz in der…

• Zeitschrift für Compliance ZfC Ausgabe 04 2025

• Risk, Fraud & Compliance Ausgabe 01 2026

• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2026

  Mobbing als Compliance-Problem

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …, dass die zwischenmenschlichen Beziehungen am Arbeitsplatz weiter an Bedeutung gewinnen. Ein Großteil der Meldungen über die Hinweisgebersysteme befasst… …Rundschreiben der BaFin MaGo die Anforderungen an die Geschäftsorganisation und Governance, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und…