…Verlauf des Strafverfahrens regte das
Gericht eine Verfahrenseinstellung nach
§ 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung einer
Geldauflage an. Der Angeklagte, also…
…der
Kläger im Steuerverfahren, sollte innerhalb
von sechs Monaten einen Betrag von
25.000 Euro an die Staatskasse leisten.
Die Kammer führte dabei…
…2018
den Betriebsausgabenabzug unter Berufung
auf § 12 Nr. 4 EStG und hielt auch
im Einspruchsverfahren an dieser Auffassung
fest.
Im anschließenden…
…ausdrücklich an, dass Auflagen zur
Wiedergutmachung nach § 153a Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 StPO sowie Einziehungsentscheidungen
nach § 73 StGB grundsätzlich
vom…
…73
StGB anordnete. Auch der Begriff „Einziehung“
fand sich im Beschluss nicht, und
es fehlte an jeder Subsumtion unter die
tatbestandlichen…
…Voraussetzungen des
§ 73 StGB, insbesondere an einer Feststellung,
dass der Angeklagte durch eine
rechtswidrige Tat „etwas erlangt“ habe.
Der bloße Hinweis auf eine…
…73 StGB im Kontext einer Verfahrenseinstellung
nach § 153a StPO prozessual
nicht zulässig sei, da es an der nach
§ 73 Abs. 1 StGB erforderlichen…
…nicht stand. Das Urteil setzt
damit hohe Anforderungen an den steuerlichen
Betriebsausgabenabzug bei Verfahrenseinstellungen
im Strafrecht. Soll ein
Teil…
…. 1 BetrVG auch
bei einer Auslagerung an eine externe
Rechtsanwaltskanzlei. Würde die Mitstimmung
des Betriebsrates bei einer Auslagerung
an Dritte…
…mitbestimmungspflichtig
sei. Auf eine mögliche Überwachung
durch technische Einrichtungen
(§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) komme es nicht
entscheidend an.
Gegen diese…
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