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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …Emittenten gesellschaftsrechtlich verbunden sind, etwa weil sie an ihnen beteiligt oder aber Tochter- oder Schwestergesellschaft des Emittenten sind. Denn… …Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen. Es folgen weitere Definitionen und Klarstellungen, die sich an frühere Entscheidungen des EuGH anschließen oder sich auf… …von strafrechtlichen Ermittlungen oder verwaltungsrechtlichen Untersuchungen an sich nur in besonderen Fällen eine Insiderinformation zu begründen… …bedarf es hierzu nicht. 21 Checkliste: Erfüllt der Anlass für die interne Untersuchung die Anforderungen an eine Insiderinformation? → Dann sind die unten… …. Liegt ein Zwischenergebnis vor, das für sich genommen bereits die Anforderungen an eine Insiderinformation erfüllt, dann sind die unten aufgeführten… …. Liegt ein Ergebnis vor, das die Anforderungen an eine Insiderinformation erfüllt, sind die unten aufgeführten Rechtsfolgen sowie die Melde- und… …Insiderinformationen im Rahmen interner Untersuchungen führt mithin zu einem erheblichen Sanktionsrisiko für jeden an der internen Untersuchung Beteiligten. Checkliste… …, kann dies eine solche Meldung auslösen. Gem. § 25h Abs. 1 KWG sind Finanzunternehmen verpflichtet, unverzüglich eine Meldung an die Financial…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …. Datenträgern und Daten, b. Daten, die an anderen Speicherorten als einem Datenträger gespeichert sind, soweit auf sie von diesem aus zugegriffen werden kann… …, oder c. Daten, die auf Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeichert sind (lit. a und b), die zuvor nach Z 1 lit. a sichergestellt wurden” (§… …Ermittlungsbehörden geschützt und zum Gegenstand eines Sichtungsverfahrens, an dessen Ende eine gerichtliche Entscheidung über die (Nicht-)Freigabe der Daten steht… …Tonaufzeichnungsgeräte an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten aufgenommen wurden (zB die Aufnahmen einer Bankomatkamera). 6. Überlegungen des Autors Dass zB…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …erinnern an und nehmen Bezug auf die „Jones Day”-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (III.). Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth zeigt gesetzgeberischen… …Zulässigkeit von Beschlagnahmen bei Berufsgeheimnisträgern ist danach allein an § 97 StPO zu messen. (Rn. 63) 6. Nichtverdächtigen Betroffenen, insbesondere… …Nürnberg-Fürth (wohl mangels Erzwingbarkeit des Herausgabeersuchens gem. § 95 Abs. 2 S. 2 StPO) eine auf Unterlagen und Personaldokumente von an der Eintragung der… …ausgeschlossen werden. Jedenfalls dauere die Durchsuchung schon deshalb noch an, weil die Durchsicht des Umschlags nach § 110 Abs. 1 StPO auf die… …Kammer schließt sich der herrschenden Rechtsprechung an, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 1 Nr. 1-3 StPO auf Dokumente begrenzt, die in diesem… …auseinander und verlangt – im Anschluss an das Bundesverfassungsgericht – konkrete Anhaltspunkte, deretwegen sich eine Nebenbeteiligung der Gesellschaft… …objektiv abzeichne. Die Kammer nimmt eine solche jedenfalls im Hinblick auf die D GmbH angesichts der drohenden Einziehung von hinterzogenen Steuern an… …LG Nürnberg-Fürth spricht die Besonderheit der Beziehung zwischen Notar und rechtssuchendem Bürger bereits an, nur um sie ohne Begründung zu negieren… …ein, die Zweifel an der Unparteilichkeit erwecken können, werden sie gerügt. 10 Auch die Gebühren für ihre Tätigkeit erheben sie allein aufgrund… …– ist Notaren mangels Amtsbezugs untersagt. Böten sie sich als „safehouse” an, müssten sie nicht nur dienstrechtliche Konsequenzen befürchten, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Die Zulässigkeit von Beschlagnahmen bei Berufsgeheimnisträgern ist danach allein an § 97 StPO zu messen. Nichtverdächtigen Betroffenen, insbesondere… …Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht. Eine Ausnahme gilt nur, wenn es sich um Äußerungen handelt, die sich als Angriff auf… …Geschäftsführer und nicht auf die Gesellschafter an. LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 18.10.2024 – 12 NBs 503 Js 2133/21, ZInsO 2024, 2572. Krit. hierzu Merschmöller… …Auftretens an. Es ist nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist, dass der Betreffende die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …Fahrzeuge und deren Verkauf an Endabnehmer beigetragen hätten, insbesondere weil diese Fahrzeuge trotz des Vorhandenseins der unzulässigen Software der… …Verstreichenlassen der Rechtsmittelfristen), komme es nicht an. 19 Dies eröffnet in der Praxis einen nicht zu unterschätzenden Gestaltungsspielraum für die… …, verlieren seine Ausführungen an Trennschärfe, wenn es um die Voraussetzungen des Merkmals „idem” geht. a) Personelle Identität Das Verbot der Doppelbestrafung… …Vertriebsgesellschaft gerichtet gewesen wäre. Entscheidend ist, ob diese Voraussetzung streng an die rechtliche Identität des Betroffenen anknüpft oder ob die… …hohe Anforderungen an den Prüfungsumfang zu stellen. 39 Denn würde man das Eingehen in der Tat dahingehend verstehen wollen, dass die deutsche… …Hinweis, lediglich eine Richtschnur für die Auslegung zu geben, nicht fest und lässt mithin an dieser Stelle entscheidenden Spielraum für die Bewertung des… …Sanktionskumulierung schon an diesem scheitern, da Normen, die die Kumulierung von Sanktionen zulassen, im Verhältnis zwischen Italien und Deutschland nicht existieren… …Behörde an einem Koordinierungsversuch der Staatsanwaltschaft Braunschweig über die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …existiere nicht: Gemeinhin würden unter Umfangsverfahren solche Verfahren gefasst, bei denen gem. § 76 III GVG drei Richter und zwei Schöffen an der… …seien jedoch kein modernes Phänomen und nicht ausschließlich dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen. Thomas Nuzinger erinnerte an das NSU-Verfahren vor dem… …OLG München, mit über 400 Verhandlungstagen und mehr als 500 Zeugen, sowie an den Frankfurter Ausschwitzprozess, initiiert von Fritz Bauer, der bereits… …StPO zuständige Richter eine Höchstdauer für die Durchsicht anordnen könnte oder eine gesetzliche Fristbestimmung in Anlehnung an § 121 Abs. 1 StPO, z. B… …Ermittlungsbehörde im Einzelfall das staatliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und die Intensität des Datenzugriffs in einen angemessenen Ausgleich… …, StV-Spezial 2023, 150, 152. 48 01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK An der anschließenden Diskussion hat sich das Publikum rege beteiligt. Im… …Beteiligungen an Einzeltaten zu prüfen. Nur bei unklarer individueller Förderung kommt der Zweifelssatz („in dubio pro reo”) zugunsten der jeweiligen Einzeltat… …. Abschließend betonte RiBGH Meyberg die systemrelevante Rolle einer unabhängigen Justiz angesichts erstarkender autokratischer Tendenzen. Sein Appell an die… …„Diesel-Fälle” erwiesen, bis es an die Anklage der Individualbeschuldigten gegangen sei. Zivilrechtliche Haftungsprozesse in der gleichen Sache seien weniger…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Staatsanwältin Meylin Pietzsch, Kiel „Follow the Money” WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der… …Staatsanwalt Dr. Uriel Möller, zzt. abgeordnet an die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, griff mit seinem Vortag „Hoher Gewinn ohne persönlichen… …Beteiligung an der Vortat erfolgen müsse. Tatsächlich problematisch bleibt jedoch der Tatnachweis. § 43 Abs. 2 GWG sieht vor, dass abweichend von Absatz 1…

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• NIS-2-Umsetzung: Regelungen zu Geltungsbereich und Schwachstellenmanagement in der Kritik

• KI in der Geschäftspartner-Compliance: Chancen, Risiken und Handlungsempfehlungen

  …in globalen Lieferketten stößt man schnell an Grenzen, wenn Adressen, Firmennamen oder Schriftzeichen weltweit korrekt erkannt und zugeordnet werden…

• Gesetzentwurf zur EUDR noch in Abstimmung – Fokus auf Null-Risiko-Variante

  …appelliert an die EU-Kommission, kurzfristig Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen. Handreichung Das BMLEH verweist auf eine Handreichung zur Anwendung der…