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  • Bundesrat fordert Kurskorrektur bei Umsetzung der EU-Richtlinie

    …Neuerstellung. Das würde vielen Betrieben erhebliche Arbeit ersparen. Auch beim Prüfwesen mahnt der Bundesrat Wettbewerb an: Nicht nur Wirtschaftsprüfer, sondern… …an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme…
  • CSRD: Deutsche Unternehmen halten mehrheitlich am Zeitplan fest

  • PinG Privacy in Germany Ausgabe 06 2025

  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Inhalt / Impressum

    …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 06.25 13. Jahrgang | Seiten 255–290 Shana Morgan An Introduction to Indigenous Data… …Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss…
  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty

    Shana Morgan
    …Morgan An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty Shana Morgan For the… …collected and ­commodified at the speed of light, it is imperative to consider an alternative and complementary approach. I. Basic Definitions In order to… …no official definition of “Indige‑ nous,” the United Nations identifies some common charac‑ teristics which can be used to describe an Indigenous… …person: Self-identification as an Indigenous person at the individual level and acceptance by the community as its member; his‑ torical continuity with… …is an active speaker and advocate for responsible privacy and AI practices. First, Indigeneity is often mistakenly conflated with race or ethnicity… …. There is no such thing as an “Indigenous race.” The approximate 476 million Indigenous Peoples worldwide are incredibly diverse representing many racial… …categories. Even when looking at an individual Indigenous nation, you may find multiple races and ethnicities represented. When we think of the need for… …instruments including the U.S. Constitution, treaties, and case law. On an international scale, the right of Indige‑ nous nations to self-govern has been… …Peoples, available at https://www.un.org/development/desa/indigenouspeoples/­declarationon-the-rights-of-indigenous-peoples.html. PinG 6.25 | 255 An… …https://fnigc.ca/­ocaptraining/. 16 See fn 5. 256 | PinG 6.25 Morgan An Introduction to Indigenous Data Privacy and Sovereignty table data practices, and can be useful for…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

    Franziska Matthies
    …Interesse am Steuerrecht an. Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO aber landen bei den Amts- und Landgerichten. Streitigkeiten mit… …gibt es nur an wenigen Landgerichten. Das Image-Problem Der Datenschutz hat in der Politik, bei Unternehmen und in der Bevölkerung kein gutes Ansehen… …. Ein Grund dafür ist die Rechtsunsicherheit: Gerichte entscheiden uneinheitlich, Aufsichtsbehörden legen unterschiedliche Maßstäbe an, Klarheit gibt es… …ersetzen keine Kenntnisse im Datenschutzrecht. Derzeit braucht es Eigeninitiative, um sich die Grundausrüstung an Wissen und Methodik anzueignen, die Fälle… …datenschutzrechtlichen Grundlagenausbildung im Rahmen der volljuristischen Ausbildung würde die divergierende Rechtsprechung deutscher Gerichte abnehmen, das Spektrum an… …befassen. Insgesamt würde sich mehr Rechtssicherheit im Daten(schutz)recht etablieren. Ein Plädoyer Es ist an der Zeit, dass das Daten(schutz)recht Einzug… …angesichts der Personalsituation an Gerichten und in der Verwaltung kann nicht erwartet werden, dass sich der oder die Einzelne neben dem Tagesgeschäft… …, an dem mit dem ganz Grundsätzlichen begonnen werden sollte? Ist das zeitgemäß? Ist das von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen realistisch zu… …Interesse am Daten(schutz)recht auf Bachelor- und Masterstudiengänge neben oder im Anschluss an das Jurastudium verwiesen. Persönlich kann ich diesen Schritt… …, aber auch an Szenarien, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen. Die Arbeit mit Daten ist eine stetige Suche nach Mustern und Zusammenhängen…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

    Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
    Erdem Durmus
    …, LL.M. Jeder, der im Datenschutz arbeitet – ob extern oder intern – kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von… …Zähneknirschen über sich ergehen lassen, nehmen andere eine Abwehrhaltung ein und lehnen jegliche Kooperation ab. An diesem Punkt scheint es nicht mehr… …weiterzugehen. Doch wie gewinne ich solche Menschen für den Datenschutz? Wie mache ich das? Die Person sofort an ihren Vorgesetzten zu „verpetzen“ und sich… …die Ablehnung kommt, und versuchen Sie an diesem Punkt anzusetzen – möglicherweise ist es Zeitmangel oder eine Angst vor großem Aufwand – aus Unkenntnis… …Lehrbeauftragter für ­Internetrecht an der Hochschule Darmstadt. 260 | PinG 6.25…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Eilverfahren gegen KI-Training

    Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
    David Wasilewski
    …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …Europa zuständige irische Datenschutzbehörde An Coimisinéir Cosanta Sonraí (Data Protection Commission – DPC) mit den Plänen zum KI-Training. 11 Die… …Mitteilung an die Öffent‑ lichkeit erfolgte seitens Meta im Juni 2024 mit der Absicht am 26.06.2024 mit dem KI-Training zu starten. 12 Nachdem allerdings von… …Seiten der Aufsichtsbehörden, 13 von Organi‑ sationen 14 und Verbraucherschutzverbänden 15 Bedenken an Metas Plänen geäußert wurden, bekundete Meta, das… …Meta wieder an die DPC, um, unter Berücksichtigung der Stellungnahme, das KI-Training nunmehr im Mai 2025 starten zu können. Am 14.04.2025 kündigte Meta… …ihren Plan der Öffentlichkeit an. 19 Dazu wurden Nutzer auf den Platt‑ formen als auch via E-Mail benachrichtigt. Für das KI-Trai‑ ning sollen ab dem… …An‑ trag vor dem KI-Training eingereicht wurde, erfolgte der An‑ trag vor dem OLG Schleswig nach Start des KI-Trainings, am 27.06.2025. 28 Bei diesem… …erachtete (1.), ließ das OLG Schleswig einen solchen schon an dieser Hürde scheitern (2.). 1. Zulässigkeit beim OLG Köln Das OLG Köln handelt die Zulässigkeit… …Schleswig schon an der Zulässigkeit. Das Gericht prüfte den Verfügungsgrund als besondere Form des Rechtsschutzinter‑ esses innerhalb der Zulässigkeit des… …Köln ersichtlich wurde, welche und in welchem Umfang Daten von Meta verwendet wer‑ den. 43 Bewahrheitet sich das, hätte das OLG Schleswig die An‑ träge…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

    Dirk Koch, Olga Stepanova
    …Entscheidungen in kurzen Schleifen getroffen werden. 2. Zweitens bedarf jede nach außen gerichtete Kommuni‑ kation – von der E-Mail an den Schlüsselkunden über die… …geschriebene Meldungen an Behörden und die adressa‑ tengerechte Kommunikation mit Kunden, Partnern und Mitarbeitenden müssen zeitlich und inhaltlich so aufei‑… …umfassend oder zu‑ nächst zurückhaltend und selektiv? Der Zeitpunkt der Meldung an die Behörden kann weit‑ reichende Folgen haben. Grundsätzlich beginnt die… …innerhalb von 72 Stunden ab einer solchen positiven Kenntnis von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Art. 33 DSGVO an die zuständige… …Meldefristen (24 Stunden, 72 Stunden, 1 Mo‑ nat). Diese Fristen beginnen mit dem Zeitpunkt, an dem eine Sicherheitslücke – etwa durch Verletzung der Verfüg‑… …Risiken, die sich im Nachgang des Vorfalls finanziell negativ auswirken: 1. Erstens mangelt es häufig an einem präzise definierten… …Wiederherstellungsmechanismus („Recovery Mecha‑ nism“). Zwar enthalten viele Verträge allgemeine Anfor‑ derungen an die Informationssicherheit, doch konkrete Regelungen zum… …Fristen als versäumt gelten oder Eskalationsrechte ausgelöst werden. 3. Drittens fehlt es regelmäßig an einer verbindlichen De‑ finition des… …Überlegungen auf erhebliche straf- und sanktionsrechtliche Risiken. Gemäß § 129 StGB kann im Ex‑ tremfall in der Lösegeldzahlung eine Unterstützungshand‑ lung an… …, wenn Zahlungen an gelistete Akteu‑ re geleistet werden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine abgestimmte Ent‑ scheidungsarchitektur als praktikabel…
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  • eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

    Zwischen Kreuz und Compliance

    Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
    Alexander Gottwald
    …religiösen Gemeinschaften u. a. die katholische als auch die evangelische Kirche Gebrauch gemacht, ihre Datenschutz‑ vorgaben überarbeitet und an die… …: https://datenschutz.ekd.de/ueber-uns/unsere-struktur/ – lit. c) sonstige kirchliche Körperschaften, Stiftungen, An‑ stalten, Werke und Einrichtungen – ebenfalls rechtsformunabhängig. Gerade bei… …Zuständigkeit zu‑ nächst an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen: Hat ein Träger mehr als 50 Prozent der Anteile, gilt in der Regel des‑ sen Datenschutzrecht… …aktive Teilnahme an verbandlichen Struk‑ turen – etwa durch Gremienarbeit, Fortbildungen oder gemeinsame Projekte. – Gremienstruktur Wer die Mehrheit in… …aus Satzungen, Geneh‑ migungsvorbehalten oder der Beteiligung an Visitationen ergeben. Im Ausnahmefall, wenn durch die Kriterien immer noch kei‑ ne… …jeweilige katholische Di‑ özesanbischof mit der zuständigen evangelischen Kirchen‑ leitung der Landeskirche gemeinsam in die Klärung der An‑ gelegenheit. Die… …aufgrund der Autonomie an die kirchlichen Aufsichten verweisen. VI. Exkurs: Grenzen kirchlicher Datenschutzhoheit: Der Fall SELK Es gibt aber durchaus Fälle… …Hannover auf Feststellung, dass ihr eigenes Datenschutzrecht Anwendung findet – blieb damit jedoch Ende November 2022 erfolglos. Bemerkenswert an diesem… …Verfahren ist, dass das Gericht eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) be‑ antragt hat, um zentrale Fragen zur Auslegung von Art. 91 DSGVO klären…
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