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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Stellen

  Rüdiger Quedenfeld

  …Grundsätze Der Geldwäschebeauftragte ist gem. §7 Abs. 5, S. 2 GwG Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, für die für Aufklärung, Verhütung und… …Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden, für die Zentralstelle für Finanztransak- tionsuntersuchungen und für die Aufsichtsbehörde in Bezug auf die… …Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.1 Bis zumGwG vom 23.06. 2017 fehlte die Aussage, dass der GWB auch Ansprech- partner für „die für Aufklärung… …, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zu- ständigen Behörden“ ist. Bis dahin war er nur Ansprechpartner für die Strafver- folgungsbehörden, die FIU und die… …Aufsicht. Wer sind die Strafverfolgungsbehörden und die für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden? Wer… …Strafverfolgungsbehör- den sind, ist klar in §161 Strafprozessordnung und §§208 und 404 Abgabenord- nung geregelt. Aber weder in den Gesetzesbegründungen für das GwG 2012… …, 2017 und 2019 noch in den AuAs der DK und des BaFin finden sich Erklärungen wieder, welche die zuständigen Behörden für Aufklärung, Verhütung und Be-… …Strafverfolgungsbehörden obliegt die Aufklärung von Straftaten. Für die Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren sind entspre- chend ihrer Aufgaben die „Dienste“… …zuständig, d.h. der Bundesnachrichten- dienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD). Nicht gemeint sind… …, um die Einhaltung des GwG sowie anderer Rechtsvorschriften sicher- zustellen und um zu kontrollieren. Für die Verhinderung, Ermittlung und Be- kämpfung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Tätigkeit des Vorstands für die Gesellschaft und zwar unabhängig davon, ob sein Handeln das Innen- oder Außenverhältnis der Gesellschaft betrifft.1 Die… …Geschäftsführungsbefugnis definiert das Recht des einzelnen Vorstandsmitglieds zum Handeln für die Gesellschaft, also das rechtliche Dürfen. Auch wenn ein Vorstandsmitglied… …Ausnahme besteht für Maßnah- men, die wegen Gefahr im Verzug keinen Aufschub dulden. §77 AktG trifft insoweit keine besondere Regelung. Nach allgemeiner… …Vorstandsmitgliedern ein Wider- spruchsrecht zu.10 Für die Einberufung der Hauptversammlung genügt gemäß §121 Abs. 2 S. 1 AktG bereits ein mit einfacher Mehrheit… …ihnen speziell übertragenen Geschäftsbereiche kümmern müssen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch bei einer Verteilung der Ressorts für die gesamte… …prägenden Bedeutung für das Unternehmen noch zulässig sein.22 55Hettich/Petersen B.Die Geschäftsführung 13 23 Semler, in: Münchener Handbuch AG, §34, Rn… …vorgesehenen Inhalt hinaus anerkannt und im konkreten Fall einen vorherigen Hauptversammlungsbeschluss für die Ausgliederung eines Hafenbaubetriebs, der 80% des… …in ihrer wirtschaft- lichen Bedeutung für die Gesellschaft mit der Ausgliederung in der Holzmüller- Entscheidung gleichzustellen sein. Wann dies nun… …Schwellenwerte für die wirtschaftliche Bedeutung der Maßnahme zwischen 10% und 50% lehnt der BGH jedenfalls als unzureichend ab.30 Deutlicher wird der BGH hingegen… …Initiative bleibt beim Vorstand. Dieser kann auch nach Zustimmung des Aufsichtsrates noch von der Durchführung des Geschäfts absehen, wenn er es nichtmehr für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Verantwortlichkeit und Haftung

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …sind die Haftungsrisiken für Vorstandsmitglieder kontinu- ierlich gestiegen.2 Einerseits besteht auf Seiten der Aufsichtsräte die Tendenz, allein schon… …rend §93 Abs. 1 S. 1 u. 2 AktG einen generellen Sorgfaltsmaßstab für Vorstands- mitglieder definiert, listet §93 Abs. 3 AktG exemplarisch… …pflichtkonformen Verhaltens des Vorstandsmitglieds, wel- che eine Pflichtverletzung unter tatbestandlichen Voraussetzungen ausschließt, so dass für eine… …werden. Die Beratung muss durch einen unabhängigen, für die zu klärende Frage fachlich qualifizierten Berufsträger erfolgen. Der erteilte Rechtsrat ist von… …Gesellschaft für diese nachteilig sein kann.24 Geheimnisse der Gesellschaft sind Tatsachen, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und somit nicht… …Somit kann etwa die Vorstandsmehrheit nicht per Beschlussmit bindenderWirkung gegenüber allen Mitgliedern Tatsachen für geheimhaltungsbedürftig erklären… …allerdings Gren- zen der Treuepflicht, etwa wenn die Tätigkeit für die Gesellschaft die gesund- heitliche Substanz des Vorstands gefährdet.36 Aus der… …einer organschaftlichen Fürsorgepflicht der Gesellschaft entsprechend den für Arbeitneh- mer geltenden Grundsätzen des innerbetrieblichen… …; Arnold/Rothenburg, in: Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshand- buch für Vorstandsmitglieder, § 11, Rn. 50; Krieger, in: Krieger/Schneider, Handbuch Managerhaftung, §3, Rn… …. 37. 45 Arnold, in: Marsch-Barner/Schäfer, Handbuch börsennotierte AG, §22, Rn. 22.43; Arnold/Rothenburg, in: Semler/Peltzer/Kubis, Arbeitshandbuch für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Gesamtverantwortung und Ressortverteilung

  Dr. Jürgen van Kann

  …befugt (§77 Abs. 1 S. 1 AktG), so dass für jede Geschäfts- führungsmaßnahme die Willensübereinstimmung sämtlicher Vorstandsmit- glieder herbeizuführen… …das Gesetz an die Geschäftsordnung nicht. Allerdings legt es einen formalen Begriff der Geschäftsordnung in Gestalt eines in sich geschlossenen, für… …sich bestehenden Regelungskomplexes zu- grunde.3 Dementsprechend wird allgemein für erforderlich gehalten, dass die Geschäftsordnung jedenfalls… …des Vorstands ist für eine möglichst effiziente Überwachung und Auftei- lung der Ressorts mitverantwortlich, so dass die Geschäftsordnung Sache aller… …. Damit hat der Vorstand letztlich keine Organisationsautonomie für seine inneren Angelegenheiten.14 Gemäß §107 Abs. 3 S. 3 AktG kann der Erlass einer… …Regelungskompetenz des Aufsichtsrates zum Erlass einer Geschäftsordnung gemäß §77 Abs. 2 S. 1 AktG.16 b) Geltung der Geschäftsordnung für neu bestellte… …Vorstandsmitglieder Eine wirksam erlassene Geschäftsordnung ist auch ohne die besondere Zustim- mung neu hinzutretender Vorstandsmitglieder weiterhin für das gesamte… …Organ Vorstand maßgeblich.17 Handlungen des Vorstands kraft seiner Geschäftsord- nungskompetenz können Bindungen für das Organ begründen, die nicht nur… …für dessen gegenwärtige Zusammensetzung gelten.18 Die Geschäftsordnung hat auch weiter Gültigkeit, wenn ein Vorstandsmitglied nachträglich seine Zustim-… …für ein neube- stelltes Vorstandsmitglied in Rede, sondern die Frage der Mehrheitserforder- nisse für die Änderung der Geschäftsordnung. Diese bedarf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Steuern

  Marc-Uwe Fischer, Margareta Häcker

  …„Gesetzlicher Vertreter einer Kapitalgesellschaft“. 2 3 4 5 A. Einleitung Das Einkommensteuerrecht kennt kein besonderes Regime für die Besteuerung von… …Vorstandsmitgliedern. Die Besteuerung folgt den allgemeinen einkommen- steuerlichen Vorgaben für die Besteuerung natürlicher Personen unter beson- derer Berücksichtigung… …für die Besteuerung des Vorstands ist die Qualifikation der Vorstandseinkünfte als Einkünfte aus selb- ständiger (§18 EStG) oder nichtselbständiger… …für eine deutsche oder für eine vergleichbare ausländi- sche Gesellschaft ausgeübt wird und damit auch, ob Bezüge aus deutscher oder ausländischer… …pflicht sind Vorstandsbezüge aus der Tätigkeit für eine deutsche Aktiengesell- schaft auch dann in Deutschland steuerpflichtig, wenn das Vorstandsmitglied… …Aktiengesellschaft hat also Lohnsteuer für das betrof- feneMitglied einzubehalten, anzumelden und abzuführen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit werden von… …, s. o.), der die Vergütung für eine „Tätigkeit als Vorstandsmitglied“ explizit als Einkünfte aus §19 EStG versteht. Wenngleich das Kriterium der… …, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für die Beschäftigung, – Ruhegelder und andere Bezüge und Vorteile aus Dienstleistungen, – laufende… …Beiträge und laufende Zuwendungen des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine… …Direktversicherung für eine betriebliche Altersvorsorge. Allgemeiner definiert §2 Abs. 1 LStDV den Arbeitslohn als 196 Fischer/Häcker Kapitel VI: Steuern 15 16…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  D&O-Versicherung

  Michael Hendricks

  …Kapitel VII: D&O-Versicherung Michael Hendricks 211Hendricks 1 2 3 4 A. Einleitung D&O steht für Directors and Officers. Gemeint sind… …insbesondere bei mittelständischen Unternehmen, dass D&O-Versicherungen zum Auslöser für gerichtliche Auseinandersetzungen werden, da mit dem… …versicher- ten Manager, zum anderen sprechen auch wirtschaftliche Unternehmensinter- essen für den Abschluss einer Versicherung. Die persönlichen Motive… …Haftung sind Vorstände und Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auch für die Verfehlungen ihrer Kollegen verantwortlich. Regress muss im Innenver-… …damit unter Vermei- dung negativer Publizität für die Betroffenen gelöst werden. Seit geraumer Zeit wird im D&O-Versicherungsmarkt die Frage diskutiert… …Aufwendungen der D&O-Versicherungsgesellschaften für Rechtskosten er- bracht werden. Lediglich 30% dienen dem eigentlichen Schadenausgleich (Bi- lanzschutz). Ob… …der Auslegung bestimmter Klauseln bestimmt. Deshalb sollte in erster Linie für klare Formulierungen gesorgt werden, die in den Standard-Bedingungen von… …sogenannte „Rückwärtsdeckungen“ für Zeiträume, die vor dem Abschluss der Police liegen. Eine für das Unternehmen und seine Organe bestmöglich konzipierte… …D&O-Versicherer verpflichten sich zum überwiegenden Teil lediglich für ein einzelnes Versicherungsjahr, so dass alljährlich die Vertragsverlängerung ver- handelt… …werdenmuss. Erkennen D&O-Versicherer drohende Schadenszenarien, schränken sie den Versicherungsschutz für die Zukunft ein. Hier zeigt sich ganz deutlich die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …in: Marsch-Barner/Schä- fer, Handbuch börsennotierte AG, §23 Rn. 23.2. 6 Hüffer/Koch, AktG, §105 Rn. 1, 5;Drygala in: Schmidt/Lutter, § 105 Rn. 3. A… …weisungsabhängig.2 Die institutionelle Trennung der Leitungs- und Kontrollfunktion der AG mit einer strikten Aufteilung auf zwei Organe ist charakteristisch für das… …Bestel- lung für einen im Voraus begrenzten Zeitraum geschieht (§105 Abs. 2 AktG). Die Bestellung darf auch wiederholt oder verlängert werden – allerdings… …Betroffene sein Amt als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben. Eine weitere Ausnahme besteht für Gesellschaften, die dem Mitbestimmungsgesetz unterliegen. Nach… …unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des Vorstands er- mächtigt ist.7Diese Vorschrift gilt nach Sinn und Zweck… …entsprechend für Hand- lungsbevollmächtigte. c) Rechtsfolgen Bei einer absichtlichen Ämterhäufung außerhalb der vorgenannten Ausnah- men ist die Bestellung… …Vorstandsmitglieder nach ihrem Ausscheiden für mindestens zwei Jahre grundsätzlich nicht dem Aufsichtsrat angehören. Hintergrund der durch das VorstAG13 eingeführten… …Geständnisfiktion durch Säumnis gem. §331 Abs. 1 S. 1 ZPO auslöst. 8 20 Dies gilt nicht für ausländische Aktiengesellschaftenmit Börsennotierung im Inland… …, umgekehrt aber für deutsche Aktiengesellschaften, die an einer ausländischen Börse notiert sind,Happ, Aktienrecht, S. 931. 21 Börsennotiert im Sinne von §161… …stattfindet und für das Publikummittelbar oder unmittelbar zugänglich ist, § 3 Abs. 2 AktG. in den Aufsichtsrat auf Vorschlag von mindestens 25% der Aktionäre…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Compliance

  Dr. Marcus Reischl

  …hier- bei eine zentrale Rolle zu, denn Corporate Compliance ist eine Leitungsaufgabe mit zunehmendwesentlicher Bedeutung für die Vorstandstätigkeit. Der… …Vorstand einer Aktiengesellschaft muss nicht nur selbst rechts- und regel- treu handeln, sondern auch auf den nachgeordneten Unternehmensebenen für… …regelgetreues Verhalten sorgen. Insbesondere muss er auf Regelverstöße oder auch nur Verdachtsmomente für regelwidriges Verhalten im Unternehmen pflichtgemäß… …selbst, ggf. ge- genüber der Gesellschaft. Die Compliance-Pflichten des Vorstands bestehen rechtsform- und branchen- unabhängig bei allen Unternehmen. Für… …Compliance- Verstoßes für das Unternehmen Compliance-Verstöße und Compliance-Krisen können erhebliche negative Fol- gen für das Unternehmen haben. I… …Ermittlungsverfahren unter psychologischem Druck – ihre Leistungsfähigkeit und auch ihre persönliche Karriere leiden zumindest für die Dauer der Ermitt- lungen, bis die… …Folgen eines Compliance-Verstoßes für das Unternehmen 5 Näher dazuReischl, CCZ 2019, 118; Bicker/Reischl, CCZ 2018, 27. 10 11 12 mit Geschäftspartnern… …daher insbe- sondere für Unternehmen, die wesentlich auf Aufträge der öffentlichen Hand angewiesen sind, erhebliche wirtschaftliche Folgen in Form des… …bilanzieller und steuerrechtlicher Sicht negative Konsequenzen mit sich bringen. Neben Rückstellungen für Bußgelder und zivil- wie vergaberechtlichen Folgen des… …, um bei einem lukrativen Auftrag für die Klimatisierung eines Shopping-Centers den Zuschlag zu erhalten. Zunächst werden diese Provisionen als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Statistik des European Trade Union Institute for Research (etui), http://ecdb. worker-participation.eu. 2 4 So z.B. in Deutschland §25 Abs. 1a, b, Nr. 1… …KAGB für interne/externe Kapitalverwal- tungsgesellschaften: 300.000 €/125.000 €, §2 Abs. 4 S. 1 UBGG für Unternehmensbe- teiligungsgesellschaften: 1 Mio… …. € und §4 REITG für REIT-Aktiengesellschaften: 15 Mio. €. Eine Verletzung der vorgenannten Vorschriften hat allerdings mit Aus- nahme der REIT-AG (§1… …, HDI Global, Klöckner, MAN, Porsche, PUMA, Schering und Zalando für die Rechtsform der SE entschieden. War die Gesamtzahl aktiver SE in Deutschland 2011… …. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die ein höheres gezeichnetes Mindestkapital für Gesellschaften mit bestimmten Tätig- keiten vorsehen,4 gelten auch für eine… …SE-VO sowie die Bestimmungen der Satzung der SE Anwendung. Ergänzend sind zudem die nationalen Vorschriften zur SE sowie für nationale Aktiengesell-… …Verlegung für die Aktionäre, die Gläubiger sowie die Arbeitnehmer im Einzelnen dargelegt wer- den. Dabei hängt die Wirksamkeit der Sitzverlegung zwar zunächst… …Die Kompetenzen der Hauptversammlung sind in der SE-VO nicht abschließend geregelt. Zwingend festgelegt ist dort lediglich eine Zuständigkeit für… …. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit der Hauptversammlung gemäß Art. 52 Abs. 2 SE-VO nach den auch für die AG geltenden Bestimmungen des deutschen… …SE-VO, Rn. 63. setzungen, wie sie in dem betreffenden Mitgliedstaat für Aktiengesellschaften gelten, führen (Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO). Die Zahl der…

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  Der Vorstand im Konzern

  Dr. Claudia Junker, Dirk Langner

  …Aktiengesellschaften stehen häufig an der Spitze einer Gruppe von verbunde- nen Unternehmen (§15 AktG). Dieses Kapitel beleuchtet Fragen, die für den Vorstand der… …im Folgenden als „Konzern“ bezeichnet.1 Eben- falls behandelt werden Aspekte mit Relevanz für den Vorstand einer abhängi- gen Aktiengesellschaft im… …, in: Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 4.Aufl. 2019, §76 Rn. 86 ff.; Hölters, in: Hölters, Aktiengesetz, 3.Aufl. 2017, §76 Rn. 52; a.A. für den… …umfassenden Leitung auch der Konzernbeteiligungen verpflichtet wäre, ist sowohl für den faktischen Konzern als auch für den Vertragskonzern abzulehnen.7 Auf… …möglichst viele Sachverhalte festzulegen, für die Entscheidun- gen der Zustimmung der Aktienobergesellschaft bedürfen. Ihm bleibt es unbe- nommen, die… …ten insbesondere folgende Pflichten zu beachten: – Der Vorstand muss für einen angemessenen Informationsfluss aus den Betei- ligungen sorgen11, – der… …Compliance-Organisa- tion etablieren13und – der Vorstandmuss eine Konzernrechnungslegung abliefern14. Für einige diese Organisationsaspekte haben sich Standards… …herausgebildet, deren Einhaltung den Nachweis der ordnungsgemäßen Ermessensausübung erleichtert, von der Ermessensausübung aber nicht befreit.15 Grenzen für das… …, Aktiengesetz, 14.Aufl. 2020, §309 Rn. 10 für weitere Situationen, in denenWeisungspflicht bestehen kann. 10 20 Liebscher, in: Münchener Kommentar zum GmbHG… …wenn diese für die abhängige Gesell- schaft nachteilig ist (vgl. §308 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG). Sie darf die Weisung dagegen nicht befolgen, wenn…

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