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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzverstoß als Erfolg. Auf die ursächliche Handlung einer natürlichen Person komme es nicht an. Das Gericht folgte nicht den klassischen Grundsätzen des… …wären daher im Vergleich zu großen und komplexen Unternehmen im Nachteil. Die schwerwiegenden Datenschutzverstöße dürften aber aufgrund der Masse an… …Kartellrecht vor Augen gehabt habe. In Art. 83 DSGVO werde deshalb die Verhängung von Geldbußen nicht an eine schuldhafte Handlung der Organe oder… …Anknüpfung an eine schuldhafte Handlung sei ein staatlicher Strafausspruch nicht möglich. Und das Schuldprinzip gelte auch im Ordnungswidrigkeitenrecht. Eine… …juristische Person bringe jedoch nicht die Befähigung zu einer schuldhaften Handlung mit, weshalb es zwingend der Anknüpfung an die Handlung einer natürlichen… …Wahrheitsgehalt kommt es dabei nicht an. Das Gericht schließt sich zudem der Literaturauffassung an, wonach es für den Personenbezug von Wahrscheinlichkeitsangaben… …aggregierte oder statistische Angaben keinen Rückschluss mehr auf eine einzelne Person zulassen. Es komme daher darauf an, ob eine Sammelangabe über eine… …Telemediengesetz (TMG) geregelt waren. Zeitgleich sollen die bisherigen Regelungen an die DSGVO und die neuen Begriffsbestimmungen der TKG-Novelle angepasst und die… …Rechtslage zum Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien mit § 25 TTDSG auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, die sich eng an der… …unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) 154 PinG 04.21 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter knüpft an eine Stellungnahme…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Fall Wirecard

  Reaktionen der BaFin bezüglich der Gerüchte

  Prof. Dr. Edgar Löw, Daniela Kunzweiler

  …, die eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland dar- stellen. Denn in den letzten Tagen sind massive Unsicherheiten an den… …zum Zatarra-Bericht  BaFin-Bericht an BMF zum Sachstand Marktmanipulationen  BaFin erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I… …: Beschlussvorlage der BaFin an die EZB im Rahmen des gemeinsamen Inhaberkontrollverfahrens  Umstrukturierung wird befürwortet und eine Einstufung der Wirecard AG… …als Finanzholding verneint. 2019 Februar: 1. Eröffnung von Untersuchungen wegen Marktmanipulation und späterer Abgabe an die Staatsanwaltschaft… …BaFin-Amtshilfeersuche an mehrere ausländische Aufsichtsbehörden zur weiteren Aufklärung der in Verdachtsmeldungen bzgl. Markt- manipulation genannten… …Wirecard und dem geplanten Amtshilfeersuchen an eine ausländische Aufsichtsbehörde wegen der FT-Vorwürfe gegen Wirecard-Töchter in Asien. April: 1… …. BaFin-Bericht an BMF: Aktueller Sachstand zum Themenkomplex Wirecard 2. Teilnahme BMF an der AG Finanzen der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Wirecard 3. BaFin… …Sachverhalte und Erkenntnisse. Juli: Geldwäscherechtliche Vor-Ort-Prüfung bei der Wirecard Bank nach § 44 KWG  BaFin: Schriftliche Mitteilung an die… …: BaFin-Bericht an BMF zum Wirecard-Marktmanipulationsverfahren und DPR-Untersuchungen. Dezember: Quartalsgespräch der BaFin mit DPR und BaFin-Bericht an BMF…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …nicht ausreicht, um schon von Anfang an einen weiteren Verteidiger zu bestellen. OLG Hamburg, Beschluss vom 13.01.2020 – 2 Ws 3/20, StraFo 2020, 152. Zu… …einen zwischen zwei Verhandlungstage eingeschobenen Unterbrechungszeitraum, in dessen Berechnung weder der Tag, an dem die Unterbrechung angeordnet wird… …, noch derjenige, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird, einzurechnen ist. Zwischen dem Unterbrechungs- und dem Fortsetzungstermin dürfen nicht mehr als… …, wenn die aufgefundenen Banknoten bei der Gerichtskasse eingezahlt wurden. Insoweit tritt der Auszahlungsanspruch gegen die Gerichtskasse an die Stelle… …auf die obligatorische Einziehung des Wertes von Taterträgen - § 73 StGB 31 Vorlagefrage an den Großen Senat des BGH in Strafsachen: Ist der Angeklagte… …des Besitzes an der Mietsache der Fortfall der Zahlungspflicht gegenübersteht. Die Geltendmachung eines Anspruchs ist zunächst nur eine Sollensaussage… …823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs. 1 StGB, wenn er für seine eigene Tätigkeit keine Sozialversicherungsbeiträge an die zuständige Einzugsstelle abgeführt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Boris Bröckers/Kai Peters: Vermögensabschöpfung im Strafverfahren

  Rechtsanwalt Dr. Frédéric Schneider

  …ist an das Insolvenzverfahren angelehnt. Der Autor kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die mit den Reformmaßnahmen fortschreitende… …Hintergrund, dass der Autor an geeigneter Stelle immer wieder – etwa im Hinblick auf die Zurechnung von Erlangtem bei mutmaßlicher Mittäterschaft oder der Frage… …Problembewusstsein, das zur Erarbeitung plausibler Lösungen in der Praxis anregt. Es überzeugt, wenn der Autor sich punktgenau an dieser sowohl praxisrelevanten als… …neuem Recht erheblich an Bedeutung gewonnene – Vollstreckungsverfahren. Der von Kai Peters verfasste siebte Teil des Werkes widmet sich der Verteidigung… …an dieser Stelle eine der größten Auswirkung der Reform auf die Praxis. Während Ermittlungsverfahren von Seiten der Strafverteidigung zuvor oftmals bis… …Autor zunächst die verschiedenen Rechtsmittel und deren Voraussetzungen. Auch in diesem Rahmen finden sich an geeigneter Stelle Praxistipps, die den Blick… …zunehmend an Bedeutung. Der abschließende, neunte Teil des Werks beleuchtet schließlich die Vergütung des Verteidigers im Einziehungsverfahren. III. Fazit Den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nicht kategorisch vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Sowohl die Schreiben der betroffenen Person an den Verantwortlichen als auch dessen… …Auskunftsanspruch ausgeschlossen werden, sofern sie auf die betroffene Person bezogene ­Daten enthalte. Daten über Provisionszahlungen des Verantwortlichen an Dritte… …an, dass auch diese Gegenstand des Auskunftsanspruchs sind. Telefonnotizen, Vermerke über den Gesundheitszustand des Versicherungsnehmers seien… …es nicht an. Interne Bewertungen in Form von rechtlichen Analysen des Verantwortlichen „zu den Ansprüchen des Klägers aus der streitgegenständlichen… …personenbezogenen Daten in Drittstaaten deutlich an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Regelungen des Privacy-Shield-Abkommens als Garantie für… …, dass sich auch die Kommission nicht an die Terminologie der DSGVO hält. Wenn daher im Folgenden von Standardvertragsklauseln die Rede ist, sind… …häufig selbst noch Unter-Auftragsverarbeiter, an die er die Daten zur Verarbeitung weiterreicht. Für eine Drittlandübermittlung zwischen… …Verantwortlichen an Verantwortliche (Modul Eins), von ­Verantwortlichen an Auftragsverarbeiter (­Modul Zwei), von Auftragsverarbeiter an Auftragsverarbeiter (Modul… …Drei) und von Auftragsverarbeiter an Verantwortliche (Modul Vier). Mit Modul Drei und Modul Vier werden Anwendungskonstellationen abgedeckt, die in den… …die Bestimmungen der DSGVO zu entnehmen, dagegen fehle es an jeglichem Vorbringen zu einem der Antragstellerin hierdurch entstandenen immateriellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Vergütungsfragen

  Dr. Jürgen van Kann, Anjela Keiluweit

  …Aufsichtsrates.5 Die Festlegung, welcher Anteil der Erträge der Gesellschaft (und damit des Vermögens der Aktionäre6) an die Mitglieder des Vorstands zu zahlen ist… …Vergütungsentscheidungen an Ausschüsse Der Aufsichtsrat entscheidet über sämtliche Vergütungsfragen grundsätzlich im Plenum. Die Delegation an einen Ausschuss ist seit… …oder Vergütungserhöhungen kommt es dar- auf an, ob der Aufsichtsrat die Vorschriften des Altvertrages lediglich anwendet oder sie ändert. III. Haftung… …kompensiert werden. III. Gesetzliche Angemessenheitskriterien Allgemein orientiert sich die Angemessenheit der Vorstandsbezüge nach §87 Abs. 1 S. 1 AktG an den… …Geset- zesbegründung knüpft er hingegen wieder an die ursprüngliche Idee an, vgl. BT-Drs. 16/13433, 16. 46 Zur Wortwahl vgl. Bauer/Arnold, AG 2009, 717… …ebenfalls nur für börsennotierte Gesellschaften – die Ausrich- tung von Boni an mehrjährigen Ergebnissen. Die früher übliche Praxis der Gewährung eines… …Jahresbonus, d.h. die ausschließliche Ausrichtung an den Ergebnissen eines Jahres, wurde damit unzulässig. Gleichwohl können Boni auch künftig zumindest… …teilweise an der Entwicklung der Gesellschaft in einem Jahr ausgerichtet werden. EineMischung kurz- und langfristiger Vergütungsan- reize bleibt nach der… …während des gesamten Bemessungszeitraums auch Auswirkungen auf Boni haben sollen. Diesen Anforderungen wird eine Vielzahl an individuell verschiedenen… …geregelten, materiellen An- forderungen an die Vergütung durch einen §87a AktG genannten Katalog er- gänzt, zu denen sich der Aufsichtsrat im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …jeopardy (ne bis in idem) in extradition proceedings with non-member states due to an INTERPOL Red Notice. Previously, on May 19, 2020, in extradition… …was the basis of the request for a preliminary ruling by the Administrative Court of Wiesbaden: the person concerned was aware of an INTERPOL Red Notice… …idem by a court. However, in many cases of a Red Notice, persons concerned are not aware that an international arrest request has been issued against… …them. According to the ECJ, ne bis in idem does not preclude an arrest in Contracting and Member States in order to obtain the relevant information from… …wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich mit der Kernfrage 3 an den EuGH, ob Art. 54 SDÜ und Art. 21 Abs. 1 AEUV jeweils i. V. m. Art. 50 GRCh… …ruling under Art. 267 TFEU. 2 In the proceedings of the Administrative Court of Wiesbaden, the person affected by an INTERPOL Red Notice brought a legal… …provisional arrest in a Contracting or Member State on the basis of an INTERPOL Red Notice if the person in question has already been subject of a criminal… …Administrative Court of Wiesbaden in order to create the necessary conditions for him to be able to leave the country without risking an arrest in a Contracting or… …, ob das Niveau des Schutzes personenbezogener Daten bei INTERPOL ausreiche, damit die der Richtlinie 2016/680 unterliegenden Behörden solche Daten an… …from now on, Germany has an obligation to take all measures necessary, firstly, in order to avoid any new Red Notices in respect of the same acts being…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, jedoch nicht gegen die Gewährung von Akteneinsicht an die Verteidigung eines Mitbeschuldigten. LG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2020 – 10 Qs 29/20, wistra… …Erscheinen des Angeklagten (§ 236 StPO) angeordnet hat. OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019 – 4 RVs 166/18, NStZ 2020, 626. 7. Akteneinsicht an Dritte - § 408… …StPO Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte bedarf regelmäßig der vorherigen Anhörung des Beschuldigten, weil damit regelmäßig ein… …einer Existenzgefährdung der Einziehungsbeteiligten andererseits an. LG Stuttgart, Beschluss vom 5.8.2020 – 11 KLs 176 Js 42172/15, NZWiSt 2021, 32.. 11… …Nachteil anderer Gläubiger gleichwohl vornehmen will oder die Nachteilszufügung billigend in Kauf nimmt. Für den Gläubiger kommt eine strafbare Teilnahme an… …Aufsichtsbehörde – § 18 BNotO Wenn ein Beteiligter verstorben ist, kann die Aufsichtsbehörde an dessen Stelle den Notar von seiner gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BNotO… …, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren… …der Beteiligten an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist. Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …pandemiefreies Jahr 2020 zu erwarten gewesen wäre. I. Ursachen des Rückgangs an Insolvenzen Diese auf den ersten Blick paradox anmutende Entwicklung ist unter… …. 1 S. 3 COVInsAG vorgesehenen Vermutung, sondern bereits aus den allgemeinen strafprozessualen Regeln. 10 An den Nachweis, dass die Insolvenzreife… …Überschuldung ebenfalls beseitigt werden kann, spielt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift keine Rolle. 17 An dieser Stelle endet indes bereits die… …Zahlungsstockung darstellt. Stattdessen wird teilweise in Anlehnung an § 3 COVInsAG eine Beseitigungsfrist von grundsätzlich drei Monaten vorgeschlagen. 19… …Überwiegend wird die Beseitigungsfrist jedoch an den Aussetzungszeitraum geknüpft, 20 sodass es darauf ankommt, ob die Schuldner ihre Zahlungsfähigkeit… …Vorgaben, insbesondere eine kürzere Beseitigungsfrist, lassen sich weder dem Gesetzestext noch dessen Begründung entnehmen. aa) Anforderungen an die… …Beseitigung Darüber hinaus sind die Anforderungen, die an eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit zu stellen sind, unklar. Während teilweise davon ausgegangen… …nachhaltige Beseitigung fordern wollte, so wäre – im Vorgriff auf den folgenden Punkt – zu betonen, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der… …Nachhaltigkeit der Beseitigung keinesfalls überstrapaziert werden dürfen. bb) Anforderungen an die Aussicht Abschließend bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der… …Formulierung „keine Aussichten“ auf denkbar niedrige Anforderungen hin. In der Literatur finden sich diverse Annäherungsversuche an den Bedeutungsgehalt des…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …im Sinne des § 30 Abs. 5 Nr. 5 b AO auszugehen. Die Finanzbehörde muss in derartigen Fällen vom Steuergeheimnis geschützte Daten an die… …6. Kein „Deal“ ohne explizite Zustimmung der Staatsanwaltschaft – § 257c StPO Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern… …12/2021 Anm. 3, sowie Czimek/Schefer, NStZ 2021, 561. 7. Akteneinsicht an Sozialbehörden – § 474 StPO Die Erteilung von Auskünften aus… …staatsanwaltschaftlichen Akten an andere öffentliche Stellen richtet sich nach § 474 StPO. Stehen die Ermittlungen nicht im Zusammenhang mit Straftaten zum Nach der… …Sozialbehörden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 – 1 VAs 3/21, StraFo 2021, 210 8… …Rückwirkung von Rechtsfolgen („echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier… …eine durch die §§ 385 ff. AO gesetzlich begründete Garantenstellung, an der Strafverfolgung von Steuerstraftaten mitzuwirken. Unterlässt es ein… …. Ablehnend jedoch Oesterle, NStZ 2021, 548. 2. Bemessung der Tagessatzhöhe durch Schätzung – § 40 StGB Ein Ersuchen an die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Auskunft über Kontostammdaten ist nicht an eine bestimmte Schwere der zu verfolgenden Straftat gebunden und auch in Fällen nur leichter… …schaffen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2021 – 2 RVs 11/21, NJW-Spezial 2021, 344 Die vom OLG in sehr belehrender Form aufgestellten Anforderungen an…

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