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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …, jedoch nicht gegen die Gewährung von Akteneinsicht an die Verteidigung eines Mitbeschuldigten. LG Koblenz, Beschluss vom 08.06.2020 – 10 Qs 29/20, wistra… …Erscheinen des Angeklagten (§ 236 StPO) angeordnet hat. OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.2019 – 4 RVs 166/18, NStZ 2020, 626. 7. Akteneinsicht an Dritte - § 408… …StPO Die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren an Dritte bedarf regelmäßig der vorherigen Anhörung des Beschuldigten, weil damit regelmäßig ein… …einer Existenzgefährdung der Einziehungsbeteiligten andererseits an. LG Stuttgart, Beschluss vom 5.8.2020 – 11 KLs 176 Js 42172/15, NZWiSt 2021, 32.. 11… …Nachteil anderer Gläubiger gleichwohl vornehmen will oder die Nachteilszufügung billigend in Kauf nimmt. Für den Gläubiger kommt eine strafbare Teilnahme an… …Aufsichtsbehörde – § 18 BNotO Wenn ein Beteiligter verstorben ist, kann die Aufsichtsbehörde an dessen Stelle den Notar von seiner gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BNotO… …, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren… …der Beteiligten an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist. Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Strafbarkeitsrisiken wegen Insolvenzverschleppung und Eingehungsbetrugs im Lichte des § 1 COVInsAG

  Rechtsanwältin Dr. Christina Brosthaus, Rechtsanwalt Markus Gierok

  …pandemiefreies Jahr 2020 zu erwarten gewesen wäre. I. Ursachen des Rückgangs an Insolvenzen Diese auf den ersten Blick paradox anmutende Entwicklung ist unter… …. 1 S. 3 COVInsAG vorgesehenen Vermutung, sondern bereits aus den allgemeinen strafprozessualen Regeln. 10 An den Nachweis, dass die Insolvenzreife… …Überschuldung ebenfalls beseitigt werden kann, spielt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift keine Rolle. 17 An dieser Stelle endet indes bereits die… …Zahlungsstockung darstellt. Stattdessen wird teilweise in Anlehnung an § 3 COVInsAG eine Beseitigungsfrist von grundsätzlich drei Monaten vorgeschlagen. 19… …Überwiegend wird die Beseitigungsfrist jedoch an den Aussetzungszeitraum geknüpft, 20 sodass es darauf ankommt, ob die Schuldner ihre Zahlungsfähigkeit… …Vorgaben, insbesondere eine kürzere Beseitigungsfrist, lassen sich weder dem Gesetzestext noch dessen Begründung entnehmen. aa) Anforderungen an die… …Beseitigung Darüber hinaus sind die Anforderungen, die an eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit zu stellen sind, unklar. Während teilweise davon ausgegangen… …nachhaltige Beseitigung fordern wollte, so wäre – im Vorgriff auf den folgenden Punkt – zu betonen, dass die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der… …Nachhaltigkeit der Beseitigung keinesfalls überstrapaziert werden dürfen. bb) Anforderungen an die Aussicht Abschließend bedarf der unbestimmte Rechtsbegriff der… …Formulierung „keine Aussichten“ auf denkbar niedrige Anforderungen hin. In der Literatur finden sich diverse Annäherungsversuche an den Bedeutungsgehalt des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …im Sinne des § 30 Abs. 5 Nr. 5 b AO auszugehen. Die Finanzbehörde muss in derartigen Fällen vom Steuergeheimnis geschützte Daten an die… …6. Kein „Deal“ ohne explizite Zustimmung der Staatsanwaltschaft – § 257c StPO Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern… …12/2021 Anm. 3, sowie Czimek/Schefer, NStZ 2021, 561. 7. Akteneinsicht an Sozialbehörden – § 474 StPO Die Erteilung von Auskünften aus… …staatsanwaltschaftlichen Akten an andere öffentliche Stellen richtet sich nach § 474 StPO. Stehen die Ermittlungen nicht im Zusammenhang mit Straftaten zum Nach der… …Sozialbehörden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für ein derartiges Auskunftsersuchen. OLG Oldenburg, Beschluss vom 03.03.2021 – 1 VAs 3/21, StraFo 2021, 210 8… …Rückwirkung von Rechtsfolgen („echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen Rückwirkungsverbot zu messen. Sie ist hier… …eine durch die §§ 385 ff. AO gesetzlich begründete Garantenstellung, an der Strafverfolgung von Steuerstraftaten mitzuwirken. Unterlässt es ein… …. Ablehnend jedoch Oesterle, NStZ 2021, 548. 2. Bemessung der Tagessatzhöhe durch Schätzung – § 40 StGB Ein Ersuchen an die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um Auskunft über Kontostammdaten ist nicht an eine bestimmte Schwere der zu verfolgenden Straftat gebunden und auch in Fällen nur leichter… …schaffen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2021 – 2 RVs 11/21, NJW-Spezial 2021, 344 Die vom OLG in sehr belehrender Form aufgestellten Anforderungen an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Der Fall Wirecard

  Reaktionen von Wirecard zu den Gerüchten

  Prof. Dr. Edgar Löw, Daniela Kunzweiler

  …Risikobericht im Geschäftsbericht 2018 Was in den Vorjahren an Berücksichtigung innerhalb der Risikoberichte gefehlt hatte, wurde 2018 besser erfüllt… …ebenso wenig bestätigt wie die Vorwürfe eines korrupten Verhaltens. Ferner führt Wirecard an, dass nicht auszuschließen sei, dass sich dennoch einzelne… …Risikoberichts Wirecard an der Einstufung der Vorjahre weiterhin festhält und nach wie vor 63 % als „niedrige“ oder „sehr niedrige“ und 37 % als „mittlere“… …Vorstands an die Aktionäre innerhalb der Konzernabschlüsse von 2014 bis 2019 hinzugezogen. Reaktionen von Wirecard zu den Gerüchten 34 3.2.1 Aussagen… …der Anforderungen an die Segmentberichterstattung, teilte Wirecard mit. Zudem sei laut Wirecard die Bewertung der Positionen „Geschäftswert“ und… …Vorwürfe der SdK habe sich Wirecard an die Staatsanwalt- schaft und die BaFin gewandt.88 In einer Pressemitteilung vom 18.6.2008 seitens Vorstand und… …dubiosen Vereinbarungen getroffen haben soll, an denen häufig Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten beteiligt waren, äußerte sich Wirecard gegenüber… …sein soll. Auch hierzu äußerte sich das Unternehmen gegenüber der Presse, indem es der FT mitteileilte, dass die Anteile an Wirecard wiedererlangt… …Vorschriften verletzt worden seien.93 3.2.1.6 Das Jahr 2016 Auch im Jahr 2016, als die Vorwürfe gegen Wirecard weiter an Dynamik gewannen, reagierte das… …Anschuldigungen des Zatarra-Berichts zurückgewiesen und erklärte, dass die Vorwürfe verleumderisch und gänzlich unwahr seien.95 „Wir nehmen an, dass dieser…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Integrated Reporting – Status quo und Perspektiven der integrierten Berichterstattung

  Prof. Dr. Peter Kajüter, Manuel Herkenhoff

  …kapitalmarktorientierten Unternehmen durch eine Vielzahl an Berichten, eine Fülle an Detailinformationen und eine Reihe von Redundanzen gekennzeich- 148 Teil I… …Vgl. IIRC/SASB (Hrsg.), 2020, sowie CDP/CDSB/GRI/IIRC/SASB (Hrsg.), 2020. net.405 Zudem wird häufig ein Mangel an zukunftsorientierten und nichtfinan-… …gestiegene Bedeutung von nichtfinanziellen Informationen, das immer noch existierende Wirrwarr an Berichtspflichten und die große Zahl an nationalen und… …aufweist, an vielen Stellen vage bleibt (z.B. im Hinblick auf Integrated Thinking, Informationsverknüpfung) und viele of- fene Fragen mit sich bringt.411… …Nachhaltigkeitsberichts ansehen. Das Rahmenkonzept erläutert weiterhin drei fundamentale Konzepte, die den Anforderungen an einen integrierten Bericht zugrunde liegen: Der… …einer Minderung von Kapitalarten. Wert wird umfassend definiert als Wert für das Unternehmen, der finanzielle Rückflüsse an Investoren ermöglicht, und… …hinterfragt.419 Ange- sichts des Feedbacks aus den öffentlichen Konsultationen hat das IIRC an der Erklärung festgehalten, die Anforderungen daran jedoch reduziert… …Board (SASB) an. Die freiwillig an- wendbaren branchenspezifischen Standards erweitern die Angaben in der MD&A um Nachhaltigkeitsindikatoren. Nach… …Berichtspraxis bieten sich drei alternativeWege an: – Weiterentwicklung des Lageberichts zum integrierten Bericht, sofern bislang keine weiteren Berichte erstellt… …2020 stellt das World Business Council for Sustainable Development (WBCSD) sogar einen rückläufigen Anteil an integrierten Berichten zugunsten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Kryptowährungen: Schmuddelkinder der Digitalisierung?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …staatlichen Kontrolle entziehen. Als Gegenentwurf arbeiten die europäischen Zentralbanken an Notenbank-besicherten Kryptowährungen. In der Praxis haben sich die… …praktischer Relevanz führen. Damit ändert sich allerdings nichts an der realen Gefahr von illegalen Transaktionen, zu denen seriöse Unternehmen – insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2021

  Buchbesprechungen

  Alexander Merx

  …dem Buch eine besondere Aktualität und Erfordernis beizumessen. In insgesamt fünf Kapiteln wird systematisch an die Thematik herangeführt. Die Autorin… …bietet es sich auch für diejenigen an, die einen aktuellen Ein- und Überblick rund um das Themenfeld Compliance erhalten möchten – beispielsweise zur…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Nutzung von Robotic Process Automation in der Revision

  Ein Rahmenwerk
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Justin Pawlowski, Prof. Nathan J. Waddoups, Prof. David A. Wood

  …Unternehmen RPA einsetzen, fehlt es allerdings den Mitarbeitern oft an einer angemessenen Anleitung zur Auswahl geeigneter Aufgaben für die Automatisierung –… …Mangel an Ressourcen die Wirksamkeit von Prüfungsteams erheblich beeinträchtigen kann. 4 Das Aufkommen von RPA bietet Prüfern die Möglichkeit, Kosten zu… …nur langsam eingeführt, weil es ihnen an Leitlinien für die Umsetzung fehlt. 7 Cooper et al. (2019) weisen beispielsweise nach, dass Wirtschaftsprüfer… …, A. (2018). Prof. Dr. Marc Eulerich, CIA, ist Inhaber des Lehrstuhls für Interne Revision an der Mercator School of Management der Universität… …Holding AG. Prof. Nathan J. Waddoups, Ph. D., ist Assistant Professor an der University of Denver. Prof. David A. Wood, Ph. D., ist Glenn D. Ardis Professor… …an der Brigham Young University. 06.21 ZIR 285 WISSENSCHAFT Robotic Process Automation schaftsprüfungsgesellschaften hinter den Steuerund… …Fragen berücksichtigt werden. Zusätzliche Informationen über die Kategorien der technischen Durchführbarkeit: • Die Art der Tätigkeit gibt an, inwieweit… …gering Bedarf an Qualitätsverbesserung 1 gering Nutzungsdauer 1 gering Wert für die Organisation 1 gering Finale Bewertung der Vorteile 1 geringe Vorteile… …„Technische Durchführbarkeit“ sollte für das individuelle Unternehmen angepasst werden. Die Linie zeigt an, ob Ihr Unternehmen in der Lage ist, Bots zu… …erfordert in der Regel eine entsprechende Ausstattung an finanziellen und nicht-finanziellen Ressourcen. Zudem müssen die erforderlichen Kenntnisse und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …potentiell beweiserheblich dem Gericht zur Beschlagnahme vorgelegt werden und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben werden soll. Dabei… …Gewährung der Akteneinsicht an. Die 4. Große Strafkammer stellte mit Beschluss fest, dass den Verteidigern hinsichtlich des abgetrennten Teils des Verfahrens… …, durchgehend – auch während laufender Hauptverhandlung und angepasst an den Stand der Beweisaufnahme – mit Suchbegriffen zu arbeiten, d.h. die Daten mittels… …, als sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung bereits beschlagnahmter Asservate richte. Es fehle an der Statthaftigkeit gemäß § 304 Abs. 1 Halbs. 2… …sichergestellt worden seien, fehle es an der Konkretisierung, was unter „vollständig“ zu verstehen sei (Sollen Teilkopien entgegen dem Rechtschutzziel zulässig… …gelangen, was dem Gericht als möglicherweise beweiserheblich zur Beschlagnahme vorgelegt und was an den Beschuldigten oder Drittbetroffenen herausgegeben… …erachteten Dokumenten zu durchforsten“. Die Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 StPO sei noch Teil der Durchsuchung, an der der Verteidiger nicht teilnehmen dürfe… …Bezugnahme auf das BVerfG – an, dass es im Einzelfall trotz der Streichung der Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und… …Koblenz ist unter verschiedenen Gesichtspunkten für die Verteidigung bedeutsam. 1. Teilnahmerecht der Verteidigung an der Durchsicht vorläufig… …vorläufig gemäß § 110 StPO zur Durchsicht sichergestellter Datenträger. 10 Der Verteidiger habe deshalb kein Recht auf Teilnahme an der Durchsicht vorläufig…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Allgemeines Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. David Rieks

  …umfassende Kenntnisse zu einer breiten Spanne an unterschiedlichsten (wirtschafts-)strafrechtlichen Themenkomplexen „vom Kannibalen von Rothenburg bis Basel… …läuft, die Grenze zur anekdotischen Erzählung zu überschreiten. Dass die Beiträge der persönlichen Krisenbetroffenen wiederum an einzelner Stelle selbst… …geben. Während der Lektüre mag gerade diese Darstellungsform bei dem Leser den erfreulichen Eindruck vermitteln, er nähme an einem schriftlich…

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