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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Maximilian Lenk: Die Bedeutung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen und Rechtsbehelfe im Strafrecht: Zugleich eine konzeptionelle Betrachtung über die Berücksichtigung rechtlicher Rückwirkungsfiktionen im Strafrecht

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …Konzeptionen und Strukturen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts. Es erlaubt Lenk, das auf dem reichbestellten Feld der strafrechtlichen Literatur zur… …Strafbarkeit zur vollen wissenschaftlichen Blüte zu führen. Dass es dieser Studie bedurfte und, um das Ergebnis vorwegzunehmen, sie die Strafrechtswissenschaft… …rückwirkender Vernichtung führen, tut sich das Strafrecht schwer, weil es auf dem Glaubenssatz beharrt, dass Rückwirkungen für das Strafrecht keine Bedeutung… …Verwaltungsaktakzessorietät ist in begrüßenswerter Weise von historischen Inkrustationen befreit, die das Strafrecht in seiner Verzahnung mit dem Verwaltungsrecht um seinen… …Wesensgehalt und seine Eigenständigkeit fürchten ließen, wie dies namentlich bei der Inkorporation des Umweltstrafrechts in das StGB der Fall war (S. 17), aber… …auch heute noch mit (gescheiterten und scheiternden) Emanzipationsbemühungen geschieht dergestalt, das Strafrecht nicht mehr nur als Teildisziplin des… …öffentlichen Rechts und das Strafen nicht mehr nur als ultimatives Instrument der staatlichen Eingriffsverwaltung verstehen zu wollen (S. 43). Mit der Klage über… …gleichmäßigen Grundlage in das Strafrecht einordnen lassen“ (S. 18). Der Rezensent stellt seine semantischen Vorbehalte gegen „Gesamtbetrachtungen“ zurück, denn… …Zusammenhang zum Umweltstrafrecht, in dessen Kontext die Diskussion über das Verwaltungsstrafrecht durch Heger revitalisiert wurde, begründet wird (S. 33)… …, nach der die innere Wirksamkeit eines Verwaltungsakts für die strafrechtliche Beurteilung maßgeblich ist, der muss für das Strafrecht Antworten liefern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …sind es sogar 1.260.000. Das Problem ist bekannt. Einerseits geben in Umfragen regelmäßig hohe Anteile der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher an… …übergriffiger Datensammelei zu Werbezwecken und Datenauswertungen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Coronakrise abzuliefern: „Das… …Sammeln müsste entsprechend ­weniger stigmatisiert, insofern vermittelt werden, warum das Sammeln von Daten sinnvoll und im wahrsten Sinne bereichernd sein… …­persönliche Auffassung wieder. Aufhänger des Artikels war übrigens eine YouGov-Studie im Auftrag eines amerikanischen Unternehmens, das „Werbung Treibenden eine… …gestalteten „­Alles akzeptieren“-Button möglich ist. Das Ganze liest sich weniger juristisch als ökonomisch und spannt einen schönen Bogen zu den Erkenntnissen… …ziehen. Das scheinbare Paradox existiere in Wirklichkeit nicht: „The privacy paradox is not a paradox. (…) The behavior in the privacy paradox involves… …EU-Ratspräsidentschaften weichgespülten Trackingregeln vielleicht gar nicht so schlimm ist. Am 1. Dezember tritt in Deutschland nun erst einmal das neue ‚Gesetz zur Regelung… …des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien‘ – nennen wir es der Einfachheit halber nur das gute… …Vorschriften im TMG und TKG ab und regelt unter anderem das Speichern von und den Zugriff auf Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers mit einem recht… …Rechtschutzmöglichkeiten sind. Das Ganze ist dogmatisch recht kompliziert und stellt sich in anderer Ausprägung auch in dem inzwischen ebenfalls vorgelegten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Compliance

  Werkzeuge des (IT-) Compliance-Managements

  Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz

  …es sogenannte „Mapping-Doku- mente“ gibt, die die Inhalte der einzelnen Standards miteinander in Beziehung setzen. Über das Mapping können verschiedene… …Standards für unterschiedliche Zwecke (Sicherheit, Prozesse, IKS) zusammen angewendet werden. Folgende Rahmenwerke sehen wir als wesentlich für das… …zu IT-Sicherheit und Servicemanagement ver- bunden. Abbildung 17: Verbundener Einsatz von Standards für das IT-Compliance-Management Quelle: Eigene… …beschriebenenMaß- nahmen dar. Praxisbeispiel für das Mapping kombinierter Standards297 Aufgabe des durchgeführten Projekts war die Implementierung eines IT-Com-… …pliance-Frameworks. Dies war erforderlich, da das bestehende Anweisungswe- sen nicht mehr den internen und externen Anforderungen als Grundlage für nachvollziehbare… …Kontroll- und Steuerungssystems in der IT auf Basis eines IT- Compliance-Frameworks wurde den Beratern als Aufgabe übertragen. Das vorhandene Anweisungswesen… …für die IT, das wesentliche Teile der Aufbau- und Ablauforganisation in der IT festlegt, sollte im Sinne einer zukunftsfähigen Struktur überarbeitet… …Anforderungen waren eine klare und einfache Struk- tur sowie eine hohe Ergonomie und Nutzbarkeit des neuen Anweisungswesens gefordert. Weiterhin sollte das neue… …Anweisungswesen die Basis für eine effi- ziente und nachweisbare IT-Compliance sein. Das Projekt wurde in folgenden Teilschritten durchgeführt: 1. Analyse der… …einem ersten Schritt das vorhandene Anweisungswe- sen (wie im Organisationshandbuch dargestellt) einem Review, um dessen Um- fang und Struktur zu erfassen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Durchführung einer Hauptverhandlung während eines Corona-Lockdowns

  Wiss.Mit. Aleksandra Balaneskovic

  …landesweiten Ausgangssperre zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie keinen Verstoß gegen § 169 Abs. 1 S. 1 GVG darstelle, wenn das Verlassen des Hauses bei… …Landesbehörde auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 23. März 2020, durch die das Verlassen der häuslichen Unterkunft… …Entscheidungskommentare 118 Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren das Verlassen der häuslichen Unterkunft erlaubt war. Gegen das… …Zuhörern ein Besuch der Hauptverhandlung untersagt gewesen. Das Landgericht habe daher nach Ansicht der Revision die Hauptverhandlungstermine während der… …GVG verstoße. Das Verbot, die häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund zu verlassen, sei nicht mit einem Verbot gleichzusetzen, als Zuhörer an… …Öffentlichkeitsgrundsatzes begründe damit einen triftigen Grund im Sinne der Allgemeinverfügung, das Haus zu verlassen. Auf die Frage, welche Bedeutung dem Umstand zukomme… …Teilnahme an Gerichtsverhandlungen begründen. 10 Die Geltung von Ausgangsbeschränkungen, wonach das Verlassen der häuslichen Unterkunft nur bei einem… …Allgemeinverfügung eine Aufzählung triftiger Gründe, wonach „insbesondere“ die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Gerichten das Verlassen der häuslichen… …anwesenden Verfahrensbeteiligten, die eine schriftliche Terminsladung durch das Gericht erhalten, wären gewöhnliche Zuschauer bei einer Kontrolle nicht in der… …entsprechender Argumentation auch überzeugend die Ansicht vertreten werden kann, der Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz sei durch das Gericht zu…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Querdenker

  Ihre Ideologieelemente, Extremismus und Compliance
  

  Prof. Dr. Stefan Goertz

  …Beobachtungsobjekt und Verdachtsfall Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet Ende April 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz… …innerhalb der Querdenker-Szene zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt. Das Teilnehmerfeld der Corona-Demonstrationen wurde von den… …Demonstrationen In Bezug auf Corona-Proteste, Corona-Kleinkundgebungen, Corona-Spaziergänge sowie Versammlungen stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz im… …August 2020 fest, dass das Teilnehmerfeld bis dahin „äußerst heterogen, in seinem Kern jedoch demokratisch“ war. 3 Allerdings beobachteten die deutschen… …bezeichneten Vorfall kam, führt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer „aus unterschiedlichen politischen und… …deutschen Sicherheitsbehörden ein Redebeitrag einer Frau auf der Bühne einer Reichsbürger-Gruppierung vorausgegangen, der das Ereignis offenbar herbeiführte… …der Nationaldemo- 3 Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Extremistische und hybride Einflussnahme auf das Demonstrationsgeschehen im Zuge der… …Extremisten unter anderem auch, auf den Demonstrationen neue Mitglieder und Anhänger gewinnen zu können. 12 Allein für die Stadt Berlin zählte das Berliner… …Corona-Demonstration am 21. April 2021 nahm die Berliner Polizei 152 Personen fest. 14 Im Dezember 2020 erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Bezug auf die… …falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat – das ist demokratiefeindlich“, erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl. 16 „Dabei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Compliance

  Treiber von IT-Compliance

  Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz

  …IT-Compliance „Wenig ist bekannt, wie die Bürde der Compliance über die die Finanzindustrie verteilt ist. Das ist ein boshaft schwieriges Untersuchungsgebiet… …, aber kritisch für das Verständnis der Auswirkungen, welche die Regulierungslawine auf den Ge- schäftserfolg hat.“ Deloitte, „In control?“47 In diesem… …lawinenartig, wie das Eingangszitat nahelegt? Wir stellen in diesem Kapitel die Treiber dieser Entwicklung vor, mit dem Ziel, ein besseres Verständnis für die… …1970 als erstes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ein Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Im Jahr 1977 folgte das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)… …anschließend der noch heute gültige Begriff des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung geprägt, also das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die… …, wel- che zu Novellierungen des BDSG in den Jahren 2001 und 2006 führte. Mit Blick auf die DS-GVO wurde das BDSG im Herbst 2017 überarbeitet und das… …Daten- schutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (kurz: BDSG-neu) erlassen48. Zuletzt wurde das BDSG am 26.11. 2019 geändert49. Das BDSG ergänzt die DS-… …Kontrollsystems (IKS) Wenn eine Buchhaltung oder das Rechnungswesen geprüft wird, ist die Prüfung von einzelnen Geschäftsvorfällen auf Grundlage der Belege die… …Ansatz: Es wird dabei eine Stichprobe gezogen, bei der das Stichprobenelement eine Einheit einer monetären Größe wie Euro oder Dollar ist (Monetary Unit… …Kontrollen gestaltete. Das Ganze nannte man dann das „Interne Kontrollsystem (IKS)“. Je besser es funktioniert, desto geringer ist die Fehlerwahrscheinlichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  Mehr Mut zur Transparenz und zum Wandel

  Wolfhart Fabarius

  …diversen Teams, das im besten Fall die Unterschiedlichkeit der eigenen Kunden widerspiegle. Ein wesentliches Problem: Diversity wird oft nur unter… …Orientierungshilfe für die nächste Berichtssaison dienen. Die Vorstandsgehälter der 30 DAX-Unternehmen sind im vergangenen Jahr um 3,3 Prozent gesunken. Das hat die… …verdienten Vorstände mit 3,4 Millionen Euro das 48-Fache ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Jahr 2021 markiert aus Sicht der DSW mit Blick auf die… …. Das habe fatale Folgen in Bezug auf die Transparenz. Das geplante Sanktionsrecht gegen Unternehmen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt… …. Der CDU-Politiker Jan- Marco Luczak teilte auf dem Deutschen Anwaltstag am 7.6.2021 mit, die Union werde das Vorhaben zur Einführung des… …der Wirtschaft“ beschlossen, in dem das Unternehmensstrafrecht enthalten ist. Inmitten des Bundestagswahlkampfs heißt es nun: Zu groß seien die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand

  Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund der EU-Whistleblower-Richtlinie
  

  Paul Buchwald

  …Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. 4 Diese Pflicht trifft auch alle juristischen… …, 2017, S. 1097. 7 In Frankreich bspw. für Unternehmen mit 50 Beschäftigten durch das Gesetz „Sapin II“. 8 Vgl. Nezmeskal-Berggötz, S., Einführung und… …im Jurisdiktionenkonflikt, NZA, 2008, S. 737. ZRFC 2/21 64 Prevention Entscheidungsträger im Unternehmen sollten sich die Frage stellen, ob das… …Anwendungsbereich der WBRL beschränkt auf Verstöße gegen das Unionsrecht. 11 Die Mitgliedsstaaten können aber darüber hinaus gehen und auch Verstöße gegen… …hinaus, sorgt jedoch für Zwist. 14 Aktuelle Brisanz erfährt das Thema der Ausweitung auch im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal. 15 Als einer der ersten… …aus der WBRL beziehungsweise nationaler Gesetze auch für andere oder alle weiteren Compliance-Verstöße geöffnet ist. Wird das Hinweisgebersystem für… …Angelegenheiten der Betriebsrat und die Personalabteilung weitere Anlaufstellen des Beschäftigten bleiben. Umso weiter das Hinweisgebersystem thematisch gefasst ist… …, umso eher erhält das Unternehmen Kenntnis über Missstände und wird in die Lage versetzt diese abzustellen. Daher kann und sollte sich jedes Unternehmen… …Entscheidungsträger des Unternehmens sollten sich die Frage stellen, ob es für das eigene Unternehmen sinnvoll ist, das Hinweisgebersystem nicht nur auf die eigenen… …betrifft dies das öffentliche Auftragswesen, Produktsicherheit, Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, öffentliche Gesundheit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Internal Investigation

  Worauf ist zu achten?
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Auswirkungen auf die Internal Investigations haben. Gerade die Arbeitnehmer zählen zu den für das Unternehmen unverzichtbaren Informationsquellen, wenn es um die… …belastende Aussagen, können diese Informationen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in welchem dem Arbeitnehmer unzweifelhaft das Recht zugestanden… …aufklären. 6 Es gibt interne Ermittlungen, die ausschließlich durch das Unternehmen, zumeist der Innenrevision, geführt werden, sowie groß angelegte interne… …kriminellen Verdachtsmomenten im Unternehmen eingesetzt, um einen Überblick über das Ausmaß des strafrechtlichen Handelns zu gewinnen. Und um die anfängliche… …Hinzuziehung staatlicher Ermittlungsbehörden zu verhindern. 8 Das primäre Ziel einer Internal Investigation ist demnach die möglichst umfassende… …Arbeitgebers. Das Interesse des Arbeitgebers an der Sachverhaltsaufklärung von Verstößen wird entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers, aufgrund derer er… …auch keine Belehrungspflicht bei der Befragung der Mitarbeiter. 24 Das Unternehmen begegnet dem Arbeitnehmer in dem Gespräch auf rein zivilrechtlicher… …ihre Aussagen in einem Strafverfahren gegen sie verwendet werden können. ffDer Arbeitnehmer muss das Recht haben, anwaltlichen Beistand oder ein Mitglied… …des Betriebsrats zur Befragung hinzuzuziehen und ein Hinweis auf diese bestehenden Rechte muss vor der Befragung erfolgen. ffDer Arbeitnehmer muss das… …Auskunftsverweigerungsrecht direkt ein, sieht aber eine hälftige Milderung der Sanktion für das Unternehmen vor, wenn dieses ihren Arbeitnehmern ein Aussageverweigerungsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Literatur

  …AG. Das Unternehmen aus der Schmuddelbranche, das die Zahlungen für Internetanbieter von Porno- und Glücksspielseiten abwickelte, stieg zum… …Geschäftsmodell des Unternehmens gab. Heute vermutet man, dass das Management bereits 2015 beschlossen hatte, dass man die Bilanz des Unternehmens systematisch auf… …mit immer strengeren Regulierungen, die Möglichkeiten für das Reinwaschen von auf kriminelle Weise erlangten Geld und die Einspeisung in den legalen… …Wirtschaftskreislauf zu reduzieren. Teichmann geht in seinem Buch einen ungewöhnlichen Weg. Er nimmt die Täterperspektive ein. Und das wird in diesem Buch ganz konkret… …guten Einblick in das Vorgehen der Täter. Am Ende des Bandes stehen Empfehlungen für Praktiker. Diese werden differenziert nach Interessengruppen… …vorgehen, wenn man Geld waschen wollte? f Welche Unterlagen würde man anfertigen (das heißt fälschen)? f Welche Geschichten (zur Tarnung) würde man erzählen?… …und Betrug tätig ist. Insgesamt ist das Buch von Teichmann, dass die Perspektive auf den gesamten deutschen Sprachraum legt, jedem Praktiker der…

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