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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …verneint, um sodann (2) zugunsten des Fiskus mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Vertrauensschutz zu brechen. Bemerkenswert an dieser Entscheidung… …Vermögenseinziehung von der Verjährung der Erwerbstat. 20 Dies ist beachtlich, da die Neuregelung zugleich außerdem mit Art. 316h EGStGB die Bindung der Einziehung an… …von den Angeklagten betriebenen Unternehmen ordnete das Gericht die selbstständige Vermögenseinziehung an – so sollten bei dem fleischverarbeitenden… …des 3. BGH-Senats 30 waren erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit von Art. 316h EGStGB i.V.m. § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB mit dem… …Auslegung keinen Erkenntniszuwachs. Vielmehr stellt sich die Frage, weshalb die ursprüngliche Orientierung an zivilrechtlichen Rechtsgedanken im… …verschoben wurde. 50 Dem Gesetzgeber kommt es bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hingegen auf Prävention an 51 – der Täter soll durch das… …„rechtswidrigen Tat“ gemäß § 73 Abs. 1 StGB, mithin keine schuldhafte Tatbegehung, voraussetzt, sind dogmatische Zweifel an dem Strafcharakter der Einziehung… …Einziehungsadressaten nichts anderes als ein Übel darstellen – hält der Zweite Senat an seiner Bewertung fest. Dabei scheint es bemerkenswerterweise keine Rolle zu… …Gesetzgeber habe dem Einziehungsbetroffenen kein Übel zufügen wollen, sondern wolle einen Vermögensvorteil beseitigen, um Tatanreize zu verhindern. 82 Auch an… …Beschlusswege angeordnet wird. Hier kommt die Anordnung der Einziehung spätestens im Zuge der Vollstreckung an die Öffentlichkeit. Zusätzlich trägt die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Mitarbeitende als Wettbewerbsvorteil

  Fünf Wege, die zum Ziel führen
  

  Prof. Dr. Christian Lebrenz

  …Professor für Human Resource Management an der Hochschule Koblenz, E-Mail: lebrenz@hskoblenz.de. 1 Vgl. McKinsey & Company,The War for Talent, Organization… …Aktienoptionen an die Mitarbeitenden. Dies entsprach ungefähr 20 % des Jahresgewinns. 3 Auch die letztendlich erfolglose Diskussion um die Deckelung der Boni von… …. Allerdings sind diese Kontakte an die jeweilige Person gebunden. Verlässt diese Person das Unternehmen, so geht diesem auch das Sozialkapital der Person… …HR-Architekturen einen vierten Weg, die Mitarbeitenden zum Wettbewerbsvorteil aufzubauen. HR-Architekturen setzen an dem Punkt an, wo festgelegt wird, wie die… …sind es die Werte und Handlungsmuster, die an neue Mitarbeitende weitergegeben werden. 11 Vereinfacht gesprochen ist es die Art und Weise, wie in einer… …verinnerlicht und führen sich in großem Maße selbst. Der damit verbundene gesunkene Koordinationsaufwand verringert nicht nur den Bedarf an (teuren)… …Ziel zu erreichen. Schaut man sich diese vier Wege an, so fallen zwei Dinge auf. Erstens sind diese Konzepte nicht eindeutig voneinander zu trennen (vgl… …pages, € 29.95, ISBN 978-3-503-20619-3 Order online: www.ESV.info/20619 ESVbasics Bestellungen bitte an den Buchhandel oder: Erich Schmidt Verlag GmbH &…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Internal Investigation

  Worauf ist zu achten?
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …. Nach genereller Ansicht besteht eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, an einem Aufklärungsgespräch teilzunehmen, da sich dies mit dem bestehenden… …Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO herleiten lässt. 13 Die Weisung an einem Gespräch teilzunehmen, entspricht einem billigenden Ermessen des… …Arbeitgebers. Das Interesse des Arbeitgebers an der Sachverhaltsaufklärung von Verstößen wird entgegenstehende Interessen des Arbeitnehmers, aufgrund derer er… …seine Teilnahme an einem solchen Gespräch verweigern könnte, regelmäßig überwiegen. 14 Lediglich an einem Gespräch mit schikanösem Charakter… …(„inquisitorische Befragung“) oder an einem Aufklärungsgespräch außerhalb der Arbeitszeit oder zur Unzeit muss der Arbeitnehmer selbstverständlich nicht teilnehmen… …, da dies einem billigenden Ermessen eindeutig zuwiderläuft. 15 Dem Arbeitnehmer obliegen sogar gewisse Mitwirkungspflichten an der Aufklärung möglicher… …handelt, die besonders schützenswert sind. 35 Dem Betriebsrat steht aber kein Recht zur Teilnahme an dem Mitarbeitergespräch im Rahmen einer Internal… …Form der Daten nichts an dem Sichtungs- und Herausgaberecht ändern kann. Die Einsichtnahme in die Personalakte ist nur einem engen Kreis vorbehalten, da…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Auf der Zielgeraden? Zum Referentenentwurf der Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegVO-E)

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …. Anforderungen an Selbstreinigungsmaßnahmen von Unternehmen und vorzulegende Nachweise Gemäß § 3 Abs. 2 WRegG speichert die Registerbehörde von Unternehmen… …im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder… …leitender Stellung. (4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem… …Auftraggeber schließen ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 vorliegt, nicht von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren aus, wenn das… …des Unternehmens als unzureichend, so begründen sie diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen. b) § 12 WRegVO-E soll die Anforderungen an jene… …Dokumente regeln. Im Referentenentwurf heißt es: § 12 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung (1) Die… …Fragestellungen im vergaberechtlichen Regelungsgefüge". 11 Es biete sich daher an, den Sachkundenachweis jedenfalls als erbracht anzusehen, wenn ein Fachanwalt für… …. Des Weiteren sei der unbestimmte Rechtsbegriff der Unabhängigkeit zu konkretisieren. Dies könne in Anlehnung an § 46 Abs. 4 BRAO erfolgen: „Eine… …öffentliche Aufträge und Konzessionen an, die Reglung des § 12 WRegVO-E sei nicht praxisgerecht. Der Verordnungswortlaut stelle für die Registerbehörde einen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Maßnahmen verbieten.20 Allerdings hat der Vorstand die Möglichkeit, den Unternehmensgegenstand an eventuell veränderte Rahmenbedingungen anzu- passen, sofern… …Entscheidung vorlegt. In diesem Fall ist der Vorstand an den Beschluss der Hauptversammlung gebun- den und nach §83 Abs. 2 AktG verpflichtet, diesen… …hatte in dem konkreten Fall über den Erwerb der Dresdner Bank durch die Commerzbank zu urteilen, der von Teilen der Aktionäre durch An- fechtung der… …an die Zustimmung des Aufsichtsrates geknüpft werden. Das Gesetz relativiert 57Hettich/Petersen B.Die Geschäftsführung 35 Vgl. BGHZ 135, 244 (254… …einer Abschlagsdividende (§59 Abs. 3 AktG), – die Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder (§89 AktG), – den Abschluss von Verträgenmit… …Aufsichtsratsmitgliedern (§114 AktG) und – die Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (§115 AktG). d) Zeitpunkt der Zustimmung Zustimmungsvorbehalte sind, vorbehaltlich… …Ausschluss eines Vorstandsmitglieds von der Vertretungsbefugnis unzulässig. Ebenso ist die ausnahmslose Bindung der Vertretung an die Mitwirkung eines… …bestellten Vorstandsmitgliedern.67 Bei An- fechtungs- und Nichtigkeitsklagen des Vorstands ergibt sich die ausschließliche Zuständigkeit des Aufsichtsrates aus… …gemäß §114 Abs. 1 AktG sowie für die Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder (§115 AktG), an Prokuristen und an Generalhand- lungsbevollmächtigte (§89… …gegenüber An- sprüchen des Geschäftspartners aus demmissbräuchlich geschlossenen Vertrag die Einrede der unzulässigen Rechtsausübung gemäß §242 BGB zu.79 D…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …AktG, Art. 43 SE-VO, Rn. 27, wonach bei Eingreifen der gesetzlichen Auffanglösung die Arbeitnehmervertreter gemäß §36 Abs. 4 SEBG zwingend durch die – an… …Gewährung von Krediten an Verwaltungs- ratsmitglieder und sonstiger Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrats ver- weist §38 SEAG auf die für… …den Verwaltungsrat erfolgen könne, wohingegen die Zuwei- sung der Vertretungsmacht an die geschäftsführenden Direktoren mit den Vorgaben der SE-VO nicht… …Kreditgewährung an ge- schäftsführende Direktoren gelten gemäß §40 Abs. 7 SEAG die für AG-Vor- standsmitglieder maßgeblichen aktienrechtlichen Regelungen der §§87… …Gründungsformen das Erfordernis der Mehrstaatlichkeit, d.h., die an der Grün- dung beteiligten juristischen Personen müssen einen bestimmten Bezug zu mindestens… …Aktionäre der übernehmenden Gesellschaft. Die über- tragenden Gesellschaften erlöschen und die übernehmende Gesellschaft nimmt die Rechtsform einer SE an… …Einzelheiten hinsichtlich der Übertragung der Aktien der SE, – den Zeitpunkt, von dem an diese Aktien das Recht auf Beteiligung amGewinn gewähren, – den… …Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der sich verschmelzenden Gesell- schaften unter dem Gesichtspunkt der Rechnungslegung als für Rechnung der SE vorgenommen… …. Verschmelzungsbericht Weiter ist durch die Vertretungsorgane jedes der an der Verschmelzung beteilig- ten Rechtsträger ein Verschmelzungsbericht zu erstellen, in welchem… …. 45. 49 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S. 45 f. 52 50 Mit Ausnahme der Zeitpunkte, von denen an die übertragenen Aktien…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2021

  Aktionärsrechte auf virtuellen Hauptversammlungen

  Eine empirische Untersuchung von DAX-Hauptversammlungen von 2016 bis 2021 und der Auswirkungen der Covid-19-Gesetzgebung auf die Ausübung von Aktionärsrechten
  

  Benjamin Ruppert, Prof. Dr. habil. Stephan Schöning

  …der Hauptversammlung ausüben können. Im Wesentlichen sind dies: 1. Teilnahmerecht (§ 118 Abs. 1 AktG): Das Recht zur Teilnahme an der HV gilt… …Zunahme an Covid-19-Fällen erklärte die WHO am 11.3.2020 das Infektionsgeschehen offiziell zu einer Pandemie. 7 In Deutschland wurde daraufhin das Gesetz… …Aktionäre ohne physische Präsenz im Wege elektronischer Kommunikation an der HV teilnehmen und abstimmen können. 10 2. Ermächtigung des Vorstands, eine… …deskriptiven empirischen Analyse ziehen die Autoren das Fazit, dass die Unternehmen ein hohes Maß an digitaler Umsetzungskraft bewiesen und die neuen… …hinaus werden die Fristen für die Einberufung der HV, für die Einreichung von Tagesordnungsergänzungsverlangen sowie für die Einreichung von Fragen an die… …2016 bis 2019. 28 Sofern die Gesellschaften die Präsenzzahlen nicht konkret auswiesen, wurde hilfsweise der jeweils höchste Wert an Stimmenabgaben –… …zulässigen Menge an Zeichen. 4. Zulässigkeit von Nachfragen live in der HV. Da die genannten Punkte in der Covid- 19-Gesetzgebung nicht vorgesehen sind und ein… …Anzahl an vertretenen Aktien sowie der Briefwahlstimmen der DAX-Gesellschaften von 2016 bis 2021. Seit 2016 stiegen die Präsenzen von Jahr zu Jahr stetig… …an. Dieser Trend setzte sich in der ersten virtuellen HV-Saison fort und kehrte sich 2021 leicht um. Der Veränderung von Präsenzzu virtueller HV liegt… …vor Covid-19. Im Jahr 2021 stieg die Einberufungsfrist wieder auf 42,8 Tage an. Die Unternehmen nutzten offenbar die verkürzte Ladungsfrist, um im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Konzernlagebericht – die zweite Säule der Unternehmensberichterstattung

  Prof. Dr. Hans-Jürgen Kirsch, Jonas Höfer

  …regulatorische Anforderungen an den Inhalt des Konzernlageberichts… …Interesse an den Informationen des berichterstattenden Konzerns sowie dessen Zukunftsaussichten. Die Inhalte des Lageberichts auf Konzernebene… …(Konzernlagebericht) orientieren sich an denen des Lageberichts auf Unternehmensebene (Lagebericht),51 sodass die beiden Berichte inhaltlich im Wesentlichen identisch… …. S. d. § 2 Abs. 11WpHG in Anspruch nimmt oder die Zulassung solcher Wertpapiere zum Handel an einem organisierten Markt beantragt hat. Vgl. dazu bspw… …Anforderungen an den Inhalt des Konzernlageberichts Die im Konzernlagebericht geforderten Inhalte bestimmen sich nach den §§315-315d HGB. Dabei definieren die… …handelsrechtlichen Regelungen lediglich die Mindestanforderungen an den Inhalt des Konzernlageberichts und lassen konkrete Anforderungen (bspw. hinsichtlich der… …DRS 20 auch für den Lagebericht auf Unternehmensebene gem. §289 HGB anzuwenden. Dies ist u. a. auf die beinahe identischen Anforderungen an den Inhalt… …tierung (§§315 Abs. 4 und 315a-d HGB). Abbildung 1: Die Teilberichte des Konzernlageberichts Quelle: In Anlehnung an Baetge/Kirsch/Thiele, 2019a, S. 745… …als Referenzpunkt für den Risiko- bericht.103 Aufgrund der Vielzahl an Risiken, denen ein Konzern ausgesetzt ist, sind nur die wesentlichen Risiken… …oder Versicherungen) zu berücksichtigen.107 Zur Systematisierung der Risiko- berichterstattung bietet es sich an, die Ausführungen bspw. nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2021

  Strategie als Navigationsinstrument für Führung und Aufsicht

  Orientierungsebenen und Systemarchitektur für die Praxis
  

  Roman Stöger

  …, Ola Källenius, mit einer Videobotschaft an die Belegschaft. 1 Seine dreiminütige Ansprache war ein Parcours durch die Begriffswelten des Managements… …Strategiediskussion besteht eine Herausforderung darin, die richtigen Diskursfelder zu finden. In Anlehnung an nach wie vor gültige Klassiker 3 lassen sich drei… …Rückspiegel. Über den künftigen * Prof. Dr. Roman Stöger ist Professor für Strategische Unternehmensführung an der University of Applied Sciences FH Kufstein… …blog vom 16.4.2020 (Markus Jordan): Ola Källenius mit Video-Update an die Belegschaft. 2 Porter/Nohria, Wie Manager ihren Tag planen, Harvard Business… …und umgesetzt wird. Genau das ist gemeint mit der an sich simpel klingenden Frage: Führen wir die richtigen Diskussionen? In diesen Reflexionsraum… …möglichst nahe am Markt, d. h. in den Geschäftsfeldern, organisiert sind. Ansonsten verselbstständigen sich organisatorische Einheiten und der Grad an… …bieten. Die Containerschiff-Reederei Maersk beispielsweise arbeitet an der Optimierung ihrer übergeordneten Prozesse. Dazu trägt inbesondere die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Unternehmensstrafrecht

  Assessor Peter-Jan Solka

  …Verbandssanktionengesetz wird kleine und mittelständische Unternehmen an den Rand der Insolvenz (und darüber hinaus) bringen • These 4: WiJ Ausgabe 1/2021 Veranstaltungen… …zwei Szenarien vorstellbar: Entweder, es würden überzogene Anforderungen an einen Anfangsverdacht gestellt und so Verfahren schon gar nicht eingeleitet… …Gesetzesentwurf teilweise vollkommen unbestimmte Rechtbegriffe an zentralen Stellen benutze. So sei absolut unklar, wann ein Beitrag zur Aufklärung „wesentlich“…

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