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• Betriebsräte bekommen mehr Flexibilität für ihre Arbeit

  …Das ist das Ziel des bereits verabschiedeten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer… …der Anwendungsbereich des verpflichtenden vereinfachten Wahlverfahrens und des vereinfachten Wahlverfahrens nach Vereinbarung ausgeweitet wird. Dies… …gilt sowohl für die Wahl des Betriebsrats als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der Informationsdienst des Bundestags (hib)… …listet diese weiteren Neuerungen: Um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats zu verbessern, soll der… …Kündigungsschutz erweitert werden. Zur Verbesserung der Teilhabe von Auszubildenden soll die Altersgrenze für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und… …Berufsbildung gestärkt und die Einschaltung der Einigungsstelle zur Vermittlung ermöglicht werden. Im Hinblick auf die Einbindung des Betriebsrats beim Einsatz… …Betriebsrat als erforderlich gilt. Auch soll klargestellt werden, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und -abläufen auch dann… …Rahmenbedingungen und unter Wahrung des Vorrangs der Präsenzsitzung, Sitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Es wird klargestellt, dass… …Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hier veröffentlicht. (ESV/fab) Bad Leadership und Bossing Autor: Dr. Stephan Rusch… …Das Thema Führung wird häufig heroisiert. Die „dunkle Seite“ der Führung und ihre Folgen jedoch bleiben oft unbeachtet. Dabei geht es um mehr: Mit…

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• Auszeichnung für Entwicklung neuer Controller-Rollen

  …Das Technologie- und Dienstleistungsunternehmen Bosch überzeugte die Jury im Rahmen seines Konzepts „Controller of the Future – People make the… …Verein vorbildliche praxisnahe Controlling-Leistungen mit dem renommierten Award aus. Die mit Praktikern und Professoren gleichermaßen besetzte Fachjury… …leitet der Vorsitzende des ICV-Kuratoriums, Prof. Dr. Utz Schäffer, von der WHU Otto Beisheim School of Management, Institut für Management und Controlling… …die Controller mit neuen Steuerungskonzepten, Methoden, Systemen und Tools die operativen Geschäftseinheiten im Wandel hin zu einem führenden Anbieter… …im Internet der Dinge und für Mobilitätslösungen. Da die digitale Transformation auch zu neuen Geschäftsmodellen für Bosch führt, ist es vordringliche… …Aufgabe für die Controller, diese mit angemessenen und angepassten sowie neuen Steuerungsinstrumenten in ihrem Auf- und Ausbau zu unterstützen. Dazu gehört… …auch, das zunehmend einheitenübergreifende Geschäft wirksam zu steuern und abzubilden. Gleichzeitig steigern die Controller im eigenen Funktionsbereich… …Predictive Analytics, etwa für den Umsatz, und durch den Einsatz von hochintegrierten Reportingsystemen mit kundenorientierten Dashboards. Im Rahmen des… …Konzepts arbeitete Bosch fünf neue Rollen für die insgesamt 4.000 Controller des Unternehmens aus und implementiert diese seit Anfang 2021. Neben dem… …bekannten Profil Business Partner gibt es dabei den Business Analyst, Subject Matter Expert, Governor und Data Scientist. Für jede dieser Rollen wurden ein…

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• Risikobasierte Umsetzung der gesetzlichen Sorgfaltspflicht gefordert

  …umgesetzt werden und sich auf alle Lieferketten beziehen“, führt die Bundesregierung weiter aus. Welche Risiken das Unternehmen wie adressieren muss, hänge… …maßgeblich von der individuellen Unternehmens- und Risikosituation ab. Die Bewertung und Priorisierung entlang der im Gesetzentwurf verankerten Prinzipien… …. Bafa übernimmt Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettengesetzes Zeitgleich zu dieser Antwort legte die Bundesregierung am 19.4.2021 ein Gesetz über… …einzuhalten. Die Kontrolle und Durchsetzung des Lieferkettengesetzes soll mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eine einzelne Behörde… …Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) von 2016 gebunden. Die abschließende repräsentative Erhebung im Rahmen des NAP-Monitorings bei Unternehmen mit… …nachhaltigen Unternehmensführung zu schaffen, der neben gesellschaftsrechtlichen Regelungen auch Vorgaben zu menschenrechtlichen und umweltbezogenen… …Sorgfaltspflichten aufgreift. Anfang 2020 hatte die EU den Abschlussbericht einer Studie über Pflichten von Mitgliedern der Geschäftsleitung und nachhaltige… …zu evaluieren. Dies erfasse auch mögliche Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), betont die Regierung in ihrer Antwort auf eine… …Anwendungsbereich nicht erfasst sein. Das bedeute, sie müssten nicht Bericht erstatten und könnten weder mit Bußgeldern belegt noch von der Vergabe öffentlicher… …Gesetzentwurf verpflichte Unternehmen nicht dazu, auf das Lieferkettenmanagement ihrer Zulieferer in einer Weise einzuwirken, die die tatsächlichen und…

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• Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning

  …sich Juristen und Informatiker auf eine gemeinsame Definition werden verständigen können. Das Buch konzentriert sich auf die schwache Form der KI, also… …auf die Themen, bei denen Computer Menschen unterstützen und dabei lernen, die Aufgabe immer besser zu erfüllen. Die starke Form der KI ist demgegenüber… …noch Science-Fiction, also die Technologie bei der Computer Menschen imitieren.Der Band wendet sich an Rechtspraktiker und stellt zu Beginn die… …, was zu schwammigen und schiefen Sachverhaltsdarstellungen führt.In einem wichtigen Kapitel stellt Reusch Grundlagen zur Produzentenhaftung bei… …Künstlicher Intelligenz vor. Dabei kommt der Autor zu dem Schluss, dass die häufig angeführte Autonomie der KI und die damit sich ergebende zufällige, nicht vom… …Verantwortung des Betreibers der KI und nicht mehr in die Verantwortung des Herstellers. Aber der Hersteller muss festlegen, inwiefern der Verwendungszweck durch… …den Hersteller gedeckt ist. Der Hersteller muss auch die Gefahren einer Zweckentfremdung vorsehen und entsprechende Sicherungen einbauen. Dabei kann er… …gemacht. Diese kurzen Ausführungen zu Legal Tech rundet das Buch in guter Weise ab.Bei einer – aufgrund der rasanten technischen Entwicklung und der… …achten, dass nicht jedes Kapitel mit Definitionsversuchen und ihrem Scheitern zu KI beginnen. Dies ist eigentlich schon hinreichend in dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …präsentieren zu dürfen. Im Spannungsfeld zwischen Arbeitsschutz und Datenschutz bewegt sich die Arbeitszeiterfassung. Peter Gola legt dar, weshalb die Regelungen… …des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) unzureichend sind und sich Arbeitgeber jetzt schon an den europarechtlichen Vorgaben orientieren sollten. Bonn gegen… …der Zeit, den Sanktionen der Aufsichtsbehörden einen Schwerpunkt zu widmen. Und es ist mir eine besondere Freude, dass wir mit Michael Kubiciel einen… …Anwendbarkeit des § 30 OWiG vertreten. Kubiciel wäre nicht Kubiciel, wenn er nicht klar und mit scharfsinnigen Argumenten Position beziehen würde. Für viel… …Burgenmeister kritisiert die Karlsruher Entscheidung und plädiert für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auch in dem Interview, das Sebastian Schulz mit der… …Schwerpunkt ab und berichtet aus Madrid über die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – eine ebenso strenge wie aktive Behörde im europäischen… …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und… …Corona-Politik hält, ist dies ein wertvoller Denkanstoß, der nicht allen gefallen wird. Mathias Lejeune wagt einen Blick in die Volksrepublik China und den Entwurf… …eines „Personal Information Protection Laws“, der kürzlich veröffentlicht wurde. Angesichts der Größe des Landes und der wachsenden Bedeutung der… …chinesischen Digitalwirtschaft verdient die Gesetzeslage in China deutlich mehr Aufmerksamkeit als in früheren Zeiten. Newsletter und die wettbewerbs- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 03.21 PinG 03.210 III 9. Jahrgang Seiten 81–124 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher _ 86 J… …. Clemens Burgenmeister, LL. B. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­Schadensersatzklagen die Tür – Wird der Schadensersatz nach Art. 82… …oder doch nicht? _________________________________________ 93 Dr. Thomas Giesen Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das… …­Datenschutzrecht – Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat _________________________ 96 Prof. Peter Gola Zum Recht und zur Pflicht der… …(Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 106 PRIVACY COMPLIANCE PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS Dr. Mathias Lejeune Datenschutzrecht der… …Volksrepublik China _____________________________________ 109 Timon Mertens Der Newslettervertrag – Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von… …Newslettern und der damit verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten ____________________ 115 Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Die Mutter aller… …. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Jun.-Prof. Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr. Carlo Piltz, RA Sebastian Schulz (Compliance)… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 147,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Landgerichte Bonn (29 OWi 1/20) und Berlin ((526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)) vom November 2020 bzw. Februar 2021 machen deutlich, dass die DSGVO die Frage… …Interpretationsspielräume bei den sanktionsbewehrten Pflichten eröffnen 2 und im Unklaren lassen, „unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen… …November 2020 bzw. des Landgerichtes Berlin aus dem Februar 2021 deutlich. * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf-… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1… …erstmalig ausführlich mit zentralen Problemen der Unternehmenssanktionierung auseinander und geben auf eine grundlegende Frage diametral verschiedene… …von Unternehmen dafür ist, dass die Datenschutzrichtlinie die konkrete Festlegung von Art und Umfang möglicher Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen… …hat. Daher erweitert und spezifiziert die vor rund zwei Jahren in Kraft getretene DSGVO nicht nur datenschutzrechtliche Verhaltensnormen, sondern… …dienen der Garantie von Verhaltensregeln: Sie „härten“ deren Geltung und ermöglichen zu diesem Zweck die Sanktionierung von (juristischen oder natürlichen)… …­Bestimmtheit der Norm und die damit verbundene Vorhersehbarkeit der Anwendbarkeit. 5 Diesen Anforderungen wird die DSGVO nicht gerecht. 6 Unklar ist bereits, auf… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den German Desk und die TMT Gruppe. Verfahren und Bußgeldbemessung in der… …Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher Karl H. Lincke Was sind die Besonderheiten der Sanktionspraxis in Spanien? Wie lange dauert ein Verfahren… …und was sind die Kriterien für eine Bußgeldbemessung? In welchen Fällen wird ein besonders hohes Bußgeld verhängt? Wie sollten die Betroffenen auf einen… …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …. 2021]. 2018 erfolgte. Durch die selbst auferlegte Zurückhaltung wurde Zeit für die Implementierung und Anpassung an neue rechtliche Kriterien gewährt. Ein… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu… …antworten und die Übermittlung von Daten, wenn diese ohne Rechtsgrundlage erfolgt. 5 Bei ihrer Entscheidungsbegründung setzt die AEPD zunehmend die Größe des… …Sanktionspraxis Abgesehen davon, dass mit fortlaufender Beständigkeit die bekannten Plattformen wie Google, Facebook und WhatsApp im ­Fokus stehen, 6 wurden vor… …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre… …Dienstleistungen von Unternehmen der Informationsbranche und des elektronischen Handels (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 89 BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­ Schadensersatzklagen die… …Tür J. Clemens Burgenmeister, LL. B. ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei und ­betreut nationale sowie internationale Mandanten umfassend in den… …­Bereichen IP/IT und ­Datenschutzrecht. Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum ­Strafschadensersatz? J. Clemens Burgenmeister, LL. B. Mit dem… …nachfolgenden Beitrag soll eine Einordnung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den möglichen… …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …Verantwortlichen, Unterlassungsansprüche und „Schmerzensgeld“ (sic!) nach Art. 82 DSGVO geltend. Während er mit seinem Unterlassungsbegehren Erfolg hatte, wurde der… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In… …seiner Begründung führt das BVerfG – noch vollkommen zu Recht und zutreffend – aus, dass das AG Coburg die zu klärende Frage, ob dem Kläger wegen ungewollt… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …und Datensicherheit. Er ist Herausgeber bzw. Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht. Prof. Peter Gola Wird die von den Beschäftigten… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S…

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