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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …zu geben und im Falle kommerzieller Newsletter gegebenenfalls Kaufanreize zu setzen. Newsletter lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen… …– periodische und ­anlassbezogene Newsletter – ohne dass es an deren rechtlicher Qualifikation etwas ändern würde. Da es sich bei Empfänger-Adressen… …datenschutzrechtlich zwingend ist, welche Alternativen denkbar sind und unter welchen Voraussetzungen solche zulässig wären. Dabei werden auch die vertragsrechtlichen… …den vorliegenden Artikel von besonderem Interesse, weil er illustriert, was für den Betrieb und Versand eines kostenlosen Newsletters an… …personenbezogenen Daten tatsächlich erforderlich ist: die bzw. eine Empfängeradresse und mehr nicht. Zweifelsohne hat die elektronische Post der Verwendung und… …Verbreitung von Newslettern und vergleichbaren Ansprachen jedoch erheblich Vorschub geleistet. Ihre Digitalisierung hatte verschiedene Effekte. Zum einen hat… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, da ihnen zumindest mittelbar auch immer eine werbende Funktion innewohnt. 2 Zum anderen haben die… …wachsenden technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten in Marktforschungsunternehmen und Marketingabteilungen geweckt. Um den Newsletter-Versand hat sich eine… …ganze Branche spezialisierter Unternehmen gebildet. 3 Durch die Auswertung und Messung von Newsletter-Öffnungen, Lese- und Klickverhalten, Verweildauer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz und jüngst infolge der Vorstöße einiger Unionspolitiker hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Was halten Sie… …Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern nicht immer zu einheitlichen Auffassungen kommen. Diese Tatsache ist für sich genommen aber noch kein Grund, das föderale… …ungewöhnlich, dass die Meinungen auseinander gehen. Gerade die Pluralität der Rechtsmeinungen erzeugt vertiefte Diskussion, differenzierte Betrachtung und… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …passgenaue Empfehlungen an, und zwar mit Augenmaß. Es ist mehr als fraglich, ob eine zentrale Bundesbehörde als regionaler Ansprechpartner dienen und den… …analog zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses. Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen PinG: Und dennoch: In der… …aufbauend eine adäquate, d. h. an den individuellen Positionen und der typischen Sanktionspraxis der jeweils zuständigen Behörde orientierte Beratung geben zu… …der Behördenchefinnen und -chefs? Gewähren Sie uns einen Einblick, wie die DSK mit dieser teilweise erheblich divergierenden aufsichtsbehördlichen… …Position nach außen getragen haben, sehen bei ­Microsoft Office 365 erhebliches Verbesserungspotenzial und unterstützen deshalb die Zielsetzungen des… …Facharbeitskreises. Aber nochmal: Wir sollten solche Dinge intern regeln und nicht über Pressemitteilungen. Was das Urteil des Landgerichts Bonn angeht: Da ist mir Ihr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …96 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das ­Datenschutzrecht… …wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Per­sonen informiert, die virusinfiziert sind und diese… …. Die ­Betriebssysteme von Apple und Google ermöglichen mittels Bluetooth, dass die sich nahekommenden Geräte einander identifizieren und – anonym für… …beide – warnen. Nach Ablauf der Inkubationszeiten würden die Daten automatisch gelöscht. Die anfängliche Idee, die Kontakt- und Warn­daten zentral in den… …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …kaltgestellt. Die Nutzung der Kontaktverfolgung setzt nun zusätzlich die freiwillige Installation und die konkret jeweils freiwillige Nutzung voraus. Davor… …verlernt. Selbst die Gefahrenabwehr – wichtigste Funktion des Staates – steht unter politischem Druck und hat sich um ihr gesellschaftliches Gefallen zu… …sorgen. Der Staat macht Stimmung und er beugt sich der Stimmung. Erkenntnis, Recht, Gehorsam, Verwaltungszwang sind zu Vokabeln aus dem Wörterbuch des… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …Nutzung der App anordnet, wenn diese Datenverarbeitung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um zu helfen die Pandemie einzuhegen. Nicht mehr und nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …. M. Manchmal begegnen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, in dieser Kolumne gute alte Bekannte. In der Ausgabe 1/2018 der PinG schrieb ich ein paar… …Gesichtspunkte auf zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung. Damals war die Initiative für einen Ersatz der ePrivacy-Richtlinie ein Jahr alt, und bei der… …Stiftung Datenschutz die Thematik in diesem März wieder auf und diskutierten erneut mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und den weiteren… …Protagonisten. 2 Und es wurde deutlich, dass sich ganz Grundlegendes auf den Seiten der Befürwortenden und der Ablehnenden gar nicht geändert hat. 1 Konferenz… …bei ­Online-Medien und Online-Marketing – verhindern und zugleich die Macht großer Plattformen stärken könnte. Und auch weiterhin fürchtet die andere… …Seite, dass eine abgeschwächte Regulierung das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre massiv schwächen könnte. Ein Durchbruch, der polarisiert Gefühlt… …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …Februar dieses Jahres ist es dann schließlich Portugal gelungen, die Mitgliedstaaten zu einen – mit einem Vorschlag, der im Parlament und in der… …Datenschutz- Community umgehend heftige Reaktionen auslöste. Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigte sich „fassungslos“ und der Frederick Richter ist ständiger… …Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto © Franziska…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …106 PinG 03.21 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seinen aktualisierten Entwurf des Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG-E), das die Regelungen von TMG und TKG bündeln… …, neu aufbereiten und die ePrivacy-Richtlinie (nach langer Zeit) vollständig umsetzen soll. Der nachfolgende Beitrag liefert eine Übersicht über die darin… …einige Kürzungen vor und beschränkt sich im Wesentlichen auf eine direkte Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie. Nach § 24 Abs. 1 TTDSG-E bedarf der Zugriff… …hinaus jedoch auch vergleichbare Technologien, wie Web Storage Fingerprinting, Tags und Pixel. Eine Einwilligung ist gemäß § 24 Abs. 2 TTDSG-E nur dann… …Urteil des BGH vom 28. 05. 2020 (Az. I ZR 7/16) zum Einwilligungserfordernis von Cookies und vergleichbaren Technologien noch verblieben sind (vgl. dazu… …Schlaglichter 08.20). Zugleich sieht der Entwurf auch einige Neuerungen gegenüber der bisherigen Rechtslage hinsichtlich der Zuständigkeit und der Bußgelder vor… …Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zuständig sein. Verstöße gegen die Einwilligungspflicht nach § 24 TTDSG-E können gemäß § 26… …offenbaren sich durch die Neuregelung jedoch klärungsbedürftige Folgefragen, welche sich auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten des BfDI und der… …ihrem Regelungsbereich der DSGVO vorgeht. Jedoch ist die Datenverarbeitung auf Websites, in Apps und Diensten nicht auf den Zugriff auf Endgeräte durch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Datenschutz, in einem dem Verfahren von Max Schrems geht es nun ums Eingemachte und bei der Schufa rauchen die Köpfe. Und wie immer stellt sich die Frage: Wer… …Einwilligungen geschieht. Der Ansatz sticht gewissermaßen direkt ins Herz des Geschäftsmodells und hat dem Kartellamt auch Kritik eingebracht. Setzt jetzt eine… …weitere Behörde Datenschutzrecht durch, und das auch noch ohne die zahlreichen Durchsetzungshemmnisse Abstimmungserfordernisse der DSGVO? Ein wenig gleicht… …Facebook vor Gericht trifft, nimmt an dieser Veranstaltung in der Rolle als Beigeladener teil, und zwar auch mit dem Ziel, „den Verbraucherschutz auch im… …Kartellrecht zu präzisieren.“ (Juve). Er unterstützt dabei Stoßrichtung und Ergebnis der Verfügung des Bundeskartellamtes. Nach deutlichen Hinweisen des BGH im… …untergeordnete Rolle spielen würde (Lesenswert dazu Sebastian Louven, Marktmissbrauchsverbot und die Abwägung von Grundrechten, CR). Das OLG Düsseldorf hat sich… …davon allerdings noch nicht so ganz überzeugen lassen und © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale… …Bundesverband e. V. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt… …Leitlinien 2/2019 des europäischen Datenschutzausschusses höchst umstritten und bedarf tatsächlich einer Klärung. (Zum Ganzen schön übersichtlich: Kirsten Bock… …Thema. „Das Auskunfteiwesen ist ein unverzichtbarer Bestandteil der geltenden Wirtschaftsordnung und dient den Interessen aller am Wirtschaftsleben…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Datenschutzrecht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (­nationales und ­internationales IT-, ­Datenschutz- und ­Cybersecurity Recht) Der vorliegende Beitrag stellt die… …unübersichtliche Gestaltung des Rechts dürfte u. a. darin liegen, dass die grundlegenden Gesetze wie z. B. der Cybersecurity Act oft auslegungsbedürftige und relativ… …, der am 01. 06. 2017 in Kraft trat, neben Regelungen zur Cybersecurity auch Regelungen zum Datenschutz verabschiedet und damit einen ganzheitlichen… …Protection Scheme (MLPS), 5 3. verstärkte Schutzmaßnahmen für sog. kritische Infrastrukturen, 4. einen Daten­lokalisierungsgrundsatz und das Erfordernis einer… …Sicherheitsüber­prüfung für einen beabsichtigten Transfer von personenbezogenen ­Informationen ins Ausland 6 sowie 5. Sicherheitsüberprüfungen für Produkte und… …Dienstleistungen Aus Art. 37 des Cybersecurity Acts, der eine Sicherheitsüberprüfung für den Datentransfer ins Ausland vorschreibt und aus Art. 12 in dem ausgeführt… …wird, dass der Staat zwar die Rechte der Bürger und der Unternehmen schützt, diese aber auch Verpflichtungen erfüllen müssen, insbesondere nicht die… …Vgl. Art. 41–50 in denen einige grundlegende Prinzipien festgelegt werden u. a. Zwecke, Mittel und Ausmaß für die Erhebung und Verarbeitung ausdrücklich… …mitzuteilen und die Einwilligung der betroffenen Personen zur ­Erhebung/Verarbeitung einzuholen, ein Verbot für die Weitergabe an Dritte, ­sofern die… …­betroffenen Personen nicht zugestimmt haben, eine Verpflichtung, entsprechende technische und andere Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Informationen…

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• Wirecard-Untersuchungsausschuss: Bundesminister im Zeugenstand

  …Zwar habe die BaFin im Fall Wirecard „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“ gehandelt. Die Maßnahmen des Finanzministeriums und der nachgeordneten Behörden… …seines Hauses sei es organisatorisch nicht möglich, alle Entscheidungen der BaFin noch einmal nachzuvollziehen und parallel zu entscheiden. Es gebe keinen… …anderen Weg, als den Fachbehörden die Entscheidungen in ihrem jeweiligen Bereich zu überlassen. Schlussfolgerungen seien gezogen, sagte Scholz, und verwies… …Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Vorgesehen sei nach den gesetzlichen Regelungen ein angemessenes internes Kontrollverfahren und… …innerhalb ihrer Organisationseinheiten und könnten somit einschätzen, über welche Informationen Kenntnisse bestehen. Die Belange der Beschäftigten… …Gewinne lagerten angeblich auf Konten in Asien. EY glaubte den Belegen von zweifelhaften Treuhändern in Singapur und auf den Philippinen und gab die… …auf diesem Gebiet knapp sei und dass es schwer sei, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Apas zu finden.(ESV/fab)… …Gesetzgeber, Standardsetter und Regulierungsbehörden vielseitig auf wirtschaftskriminelle Verwerfungen reagiert, doch zeigen Fälle wie zuletzt Wirecard: Die… …Liste spektakulärer Bilanzskandale wächst ungebremst. Wie Sie Methoden und Tricks von Bilanzbetrügern erkennen und Manipulationen vorbeugen, zeigt Ihnen… …dieses viel beachtete Buch anhand von 38 konkreten Einzelfallstudien. Welche Umstände und Ursachen befördern kriminelles Handeln, wie effektiv ist der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Inhalt & Impressum

  …erkennen“ Nachricht vom 24.03.2021........................................ 4 FISG: Kontroversen bei Haftungsobergrenzen, Abtrennung der Beratung und… …Corporate-Governance-Reformen Nachricht vom 19.03.2021........................................ 4 Lieferkettenprobleme und Handelshemmnisse im Auslandsgeschäft Nachricht vom… …15.03.2021........................................ 5 Europäische Finanzaufsicht kritisiert BaFin und DPR – Defizite und Leistungsmängel moniert Nachricht vom… …9.03.2021.......................................... 6 Risikofrüherkennungssysteme gewinnen an Bedeutung – Darauf müssen Unternehmen und Prüfer achten… …Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Bei­träge und Abbildungen sind ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die… …, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspei­cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. – Die Veröffent­lichungen in dieser… …, Waren­bezeichnun­gen usw. in die­ser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und… …Marken­schutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und ­daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins… …Homeoffice anbieten, wo es möglich ist Nachricht vom 26.01.2021........................................ 13 Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen (Teil 1)… …Nachricht vom 20.01.2021........................................ 14 Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen (Teil 2) Nachricht vom 20.01.2021…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2021

  Nachrichten vom 6.01.2021 bis 26.03.2021

  …Leerverkaufsverbot Nachricht vom 26.03.2021 Kopfschütteln und Unverständnis lösten jetzt im Wirecard-Untersuchungsausschuss die Ausführungen der Zeugin Regina… …. Hinsichtlich der Kommunikation zwischen der BaFin und der Staatsanwaltschaft München erhärtete sich laut hib der Eindruck, die BaFin sei in einer bisher nicht… …, Leerverkaufsüberwachung und Directors‘ Dealings. Während die Bundesbank der Maßnahme des Leerverkaufsverbots auf Nachfrage der BaFin ablehnend gegenüber gestanden habe… …hungsausschuesse/3untersuchungsausschuss KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert – Kredithöchstbeträge zum 1. April angehoben Nachricht vom 25.03.2021 Die Bundesregierung und die KfW… …verlängern das KfW-Sonderprogramm und erhöhen die Kreditobergrenzen. Das teilte die KfW in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit den Bundesministerien für… …Wirtschaft und Finanzen jetzt mit. Das Sonderprogramm war zu Beginn der Pandemie am 23.3.2020 gestartet und hat seitdem laut KfW Unternehmensfinanzierungen von… …Euro). Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten. Im KfW-Unternehmerkredit und ERP-… …Vorjahreswert. Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie im In- und Ausland schlugen mit 50,9 Milliarden Euro zu Buche – nach Abzug… …von Storni und Verzicht auf Zusagen von insgesamt 10,8 Milliarden Euro. Allein in Deutschland sagte die KfW im vergangenen Jahr rund eine Million… …Kredite, Zuschüsse und andere Finanzierungen von insgesamt 106,4 Milliarden Euro zu. Die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die…

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