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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …präsentieren zu dürfen. Im Spannungsfeld zwischen Arbeitsschutz und Datenschutz bewegt sich die Arbeitszeiterfassung. Peter Gola legt dar, weshalb die Regelungen… …des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) unzureichend sind und sich Arbeitgeber jetzt schon an den europarechtlichen Vorgaben orientieren sollten. Bonn gegen… …der Zeit, den Sanktionen der Aufsichtsbehörden einen Schwerpunkt zu widmen. Und es ist mir eine besondere Freude, dass wir mit Michael Kubiciel einen… …Anwendbarkeit des § 30 OWiG vertreten. Kubiciel wäre nicht Kubiciel, wenn er nicht klar und mit scharfsinnigen Argumenten Position beziehen würde. Für viel… …Burgenmeister kritisiert die Karlsruher Entscheidung und plädiert für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auch in dem Interview, das Sebastian Schulz mit der… …Schwerpunkt ab und berichtet aus Madrid über die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – eine ebenso strenge wie aktive Behörde im europäischen… …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und… …Corona-Politik hält, ist dies ein wertvoller Denkanstoß, der nicht allen gefallen wird. Mathias Lejeune wagt einen Blick in die Volksrepublik China und den Entwurf… …eines „Personal Information Protection Laws“, der kürzlich veröffentlicht wurde. Angesichts der Größe des Landes und der wachsenden Bedeutung der… …chinesischen Digitalwirtschaft verdient die Gesetzeslage in China deutlich mehr Aufmerksamkeit als in früheren Zeiten. Newsletter und die wettbewerbs- und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 03.21 PinG 03.210 III 9. Jahrgang Seiten 81–124 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher _ 86 J… …. Clemens Burgenmeister, LL. B. BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­Schadensersatzklagen die Tür – Wird der Schadensersatz nach Art. 82… …oder doch nicht? _________________________________________ 93 Dr. Thomas Giesen Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das… …­Datenschutzrecht – Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat _________________________ 96 Prof. Peter Gola Zum Recht und zur Pflicht der… …(Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 106 PRIVACY COMPLIANCE PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS Dr. Mathias Lejeune Datenschutzrecht der… …Volksrepublik China _____________________________________ 109 Timon Mertens Der Newslettervertrag – Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von… …Newslettern und der damit verbundenen ­Verarbeitung personenbezogener Daten ____________________ 115 Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Die Mutter aller… …. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Jun.-Prof. Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr. Carlo Piltz, RA Sebastian Schulz (Compliance)… …: DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Print: 147,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …Landgerichte Bonn (29 OWi 1/20) und Berlin ((526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)) vom November 2020 bzw. Februar 2021 machen deutlich, dass die DSGVO die Frage… …Interpretationsspielräume bei den sanktionsbewehrten Pflichten eröffnen 2 und im Unklaren lassen, „unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Bußgeld gegen ein Unternehmen… …November 2020 bzw. des Landgerichtes Berlin aus dem Februar 2021 deutlich. * Der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Straf-… …und Strafverfahrensrecht, Wirtschafts- und Medizinstrafrecht der ­Universität Augsburg und leitet die dortige Forschungsstelle Unternehmensstrafrecht. 1… …erstmalig ausführlich mit zentralen Problemen der Unternehmenssanktionierung auseinander und geben auf eine grundlegende Frage diametral verschiedene… …von Unternehmen dafür ist, dass die Datenschutzrichtlinie die konkrete Festlegung von Art und Umfang möglicher Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen… …hat. Daher erweitert und spezifiziert die vor rund zwei Jahren in Kraft getretene DSGVO nicht nur datenschutzrechtliche Verhaltensnormen, sondern… …dienen der Garantie von Verhaltensregeln: Sie „härten“ deren Geltung und ermöglichen zu diesem Zweck die Sanktionierung von (juristischen oder natürlichen)… …­Bestimmtheit der Norm und die damit verbundene Vorhersehbarkeit der Anwendbarkeit. 5 Diesen Anforderungen wird die DSGVO nicht gerecht. 6 Unklar ist bereits, auf… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …Rechtsanwalt, Abogado und Partner bei Mariscal & Abogados in Spanien und leitet dort den German Desk und die TMT Gruppe. Verfahren und Bußgeldbemessung in der… …Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher Karl H. Lincke Was sind die Besonderheiten der Sanktionspraxis in Spanien? Wie lange dauert ein Verfahren… …und was sind die Kriterien für eine Bußgeldbemessung? In welchen Fällen wird ein besonders hohes Bußgeld verhängt? Wie sollten die Betroffenen auf einen… …, dass die länderspezifische Konkretisierung und Spezifizierung der DSGVO in das nationale spanische Recht (LOPD) insbesondere in Bezug auf… …. 2021]. 2018 erfolgte. Durch die selbst auferlegte Zurückhaltung wurde Zeit für die Implementierung und Anpassung an neue rechtliche Kriterien gewährt. Ein… …beispielsweise das Sammeln von besonders geschützten Daten ohne Einwilligung dar, das wiederholte Versäumnis, auf eine Anfrage zur Stornierung und Berichtigung zu… …antworten und die Übermittlung von Daten, wenn diese ohne Rechtsgrundlage erfolgt. 5 Bei ihrer Entscheidungsbegründung setzt die AEPD zunehmend die Größe des… …Sanktionspraxis Abgesehen davon, dass mit fortlaufender Beständigkeit die bekannten Plattformen wie Google, Facebook und WhatsApp im ­Fokus stehen, 6 wurden vor… …zugrunde. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, (potentielle) Kunden wiederholt mit Anrufen, E-Mails und SMS-Nachrichten kontaktiert zu haben, ohne zuvor ihre… …Dienstleistungen von Unternehmen der Informationsbranche und des elektronischen Handels (Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electrónico…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Burgenmeister PinG 03.21 89 BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-­ Schadensersatzklagen die… …Tür J. Clemens Burgenmeister, LL. B. ist Rechtsanwalt in eigener Kanzlei und ­betreut nationale sowie internationale Mandanten umfassend in den… …­Bereichen IP/IT und ­Datenschutzrecht. Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum ­Strafschadensersatz? J. Clemens Burgenmeister, LL. B. Mit dem… …nachfolgenden Beitrag soll eine Einordnung des immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den möglichen… …immaterielle Schadensersatzanspruch des Art. 82 DSGVO in das Haftungs- und Sanktionsregime der DSGVO einzuordnen ist und ob eine schrankenlose Ausweitung gar zu… …einer Art Strafschadensersatz führen könnte, ist ­Gegenstand der Betrachtung. 1 I. Ausgangslage – Entscheidungsgang und Feststellungen des BVerfG… …Verantwortlichen, Unterlassungsansprüche und „Schmerzensgeld“ (sic!) nach Art. 82 DSGVO geltend. Während er mit seinem Unterlassungsbegehren Erfolg hatte, wurde der… …bestätigt und die Sache an das AG Coburg, einschließlich des abgewiesenen Vorlagebeschlusses, zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 4 In… …seiner Begründung führt das BVerfG – noch vollkommen zu Recht und zutreffend – aus, dass das AG Coburg die zu klärende Frage, ob dem Kläger wegen ungewollt… ….: 2853/19, Rz. 21f. 90 PinG 03.21 Burgenmeister BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle Abs. 1 S. 2 GG befasst und sichergestellt hat, lassen sich dem Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle Gola PinG 03.21 99 PRIVACY TOPICS Zum Recht und zur Pflicht der ­Arbeitszeitkontrolle – eine… …kurze Bestandsaufnahme Prof. Peter Gola lehrte an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden und ist Ehrenvorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz… …und Datensicherheit. Er ist Herausgeber bzw. Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Datenschutzrecht. Prof. Peter Gola Wird die von den Beschäftigten… …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …Beschäftigten ­liegen. Es geht zum einen um die Erfüllung der geschuldeten Arbeitspflicht und zum anderen um die Einhaltung von zu Gunsten der Beschäftigten… …des ArbZG entsprechen jedoch nicht mehr dem Europäischen Recht und bedürfen der Anpassung. 1 A. Die Befugnis des Arbeitgebers zur Kontrolle der… …Arbeitszeiten nach § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG Das Arbeitszeitgesetz und weitere spezielle „Arbeitszeitkontrollnormen“ verpflichten den Arbeitgeber zwar zur… …Dokumentation der von den Beschäftigten bereitgestellten Arbeitszeit, treffen aber keine Aussage zur Art und Weise dieser Dokumentation. Die Entscheidung über das… …Verfahren hat somit unter den Aspekten der Erforderlich- und Verhältnismäßigkeit gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG zu erfolgen. Demzufolge ist ein auf biometrischen… …, wenn die Entlohnung auf Grund der geleisteten Arbeitsstunden erfolgt und die Aufzeichnung der Feststellung des Vergütungsanspruchs dient. § 26 Abs. 1 S…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …­Director Corporate Data Protection ­Bertelsmann SE & Co. KGaA in ­Gütersloh Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit… …zu geben und im Falle kommerzieller Newsletter gegebenenfalls Kaufanreize zu setzen. Newsletter lassen sich grundsätzlich in zwei Kategorien einteilen… …– periodische und ­anlassbezogene Newsletter – ohne dass es an deren rechtlicher Qualifikation etwas ändern würde. Da es sich bei Empfänger-Adressen… …datenschutzrechtlich zwingend ist, welche Alternativen denkbar sind und unter welchen Voraussetzungen solche zulässig wären. Dabei werden auch die vertragsrechtlichen… …den vorliegenden Artikel von besonderem Interesse, weil er illustriert, was für den Betrieb und Versand eines kostenlosen Newsletters an… …personenbezogenen Daten tatsächlich erforderlich ist: die bzw. eine Empfängeradresse und mehr nicht. Zweifelsohne hat die elektronische Post der Verwendung und… …Verbreitung von Newslettern und vergleichbaren Ansprachen jedoch erheblich Vorschub geleistet. Ihre Digitalisierung hatte verschiedene Effekte. Zum einen hat… …Wechselwirkungsverhältnis zwischen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, da ihnen zumindest mittelbar auch immer eine werbende Funktion innewohnt. 2 Zum anderen haben die… …wachsenden technischen Möglichkeiten Begehrlichkeiten in Marktforschungsunternehmen und Marketingabteilungen geweckt. Um den Newsletter-Versand hat sich eine… …ganze Branche spezialisierter Unternehmen gebildet. 3 Durch die Auswertung und Messung von Newsletter-Öffnungen, Lese- und Klickverhalten, Verweildauer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz und jüngst infolge der Vorstöße einiger Unionspolitiker hat die Debatte wieder an Fahrt aufgenommen. Was halten Sie… …Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern nicht immer zu einheitlichen Auffassungen kommen. Diese Tatsache ist für sich genommen aber noch kein Grund, das föderale… …ungewöhnlich, dass die Meinungen auseinander gehen. Gerade die Pluralität der Rechtsmeinungen erzeugt vertiefte Diskussion, differenzierte Betrachtung und… …intensive Reflektion. Hinzu kommt: Besonders die regionale Nähe und die daraus resultierende Beratungskompetenz vor Ort ist einer der wesentlichen Vorteile… …passgenaue Empfehlungen an, und zwar mit Augenmaß. Es ist mehr als fraglich, ob eine zentrale Bundesbehörde als regionaler Ansprechpartner dienen und den… …analog zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses. Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen PinG: Und dennoch: In der… …aufbauend eine adäquate, d. h. an den individuellen Positionen und der typischen Sanktionspraxis der jeweils zuständigen Behörde orientierte Beratung geben zu… …der Behördenchefinnen und -chefs? Gewähren Sie uns einen Einblick, wie die DSK mit dieser teilweise erheblich divergierenden aufsichtsbehördlichen… …Position nach außen getragen haben, sehen bei ­Microsoft Office 365 erhebliches Verbesserungspotenzial und unterstützen deshalb die Zielsetzungen des… …Facharbeitskreises. Aber nochmal: Wir sollten solche Dinge intern regeln und nicht über Pressemitteilungen. Was das Urteil des Landgerichts Bonn angeht: Da ist mir Ihr…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …96 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … Zwischenruf Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das ­Datenschutzrecht… …wollte in den Smartphones eine App (CWA) installieren, die ihre Besitzer von gefährlicher Nähe zu Per­sonen informiert, die virusinfiziert sind und diese… …. Die ­Betriebssysteme von Apple und Google ermöglichen mittels Bluetooth, dass die sich nahekommenden Geräte einander identifizieren und – anonym für… …beide – warnen. Nach Ablauf der Inkubationszeiten würden die Daten automatisch gelöscht. Die anfängliche Idee, die Kontakt- und Warn­daten zentral in den… …Gesundheitsämtern zu speichern und auszulesen, stieß auf reflex­artigen Widerstand der Technologiekonzerne, aber auch des CCC, der Gesellschaft für Informatik und der… …kaltgestellt. Die Nutzung der Kontaktverfolgung setzt nun zusätzlich die freiwillige Installation und die konkret jeweils freiwillige Nutzung voraus. Davor… …verlernt. Selbst die Gefahrenabwehr – wichtigste Funktion des Staates – steht unter politischem Druck und hat sich um ihr gesellschaftliches Gefallen zu… …sorgen. Der Staat macht Stimmung und er beugt sich der Stimmung. Erkenntnis, Recht, Gehorsam, Verwaltungszwang sind zu Vokabeln aus dem Wörterbuch des… …Gesundheitsbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheitsbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts des Mitgliedstaats… …Nutzung der App anordnet, wenn diese Datenverarbeitung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um zu helfen die Pandemie einzuhegen. Nicht mehr und nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …. M. Manchmal begegnen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, in dieser Kolumne gute alte Bekannte. In der Ausgabe 1/2018 der PinG schrieb ich ein paar… …Gesichtspunkte auf zum Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung. Damals war die Initiative für einen Ersatz der ePrivacy-Richtlinie ein Jahr alt, und bei der… …Stiftung Datenschutz die Thematik in diesem März wieder auf und diskutierten erneut mit der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments und den weiteren… …Protagonisten. 2 Und es wurde deutlich, dass sich ganz Grundlegendes auf den Seiten der Befürwortenden und der Ablehnenden gar nicht geändert hat. 1 Konferenz… …bei ­Online-Medien und Online-Marketing – verhindern und zugleich die Macht großer Plattformen stärken könnte. Und auch weiterhin fürchtet die andere… …Seite, dass eine abgeschwächte Regulierung das Recht auf Datenschutz und auf Privatsphäre massiv schwächen könnte. Ein Durchbruch, der polarisiert Gefühlt… …Verhandlungen mit EU-Parlament und EU- Kommission gehen zu können. Mit Blick auf diesen Zeitverlauf mutet es im Nach­hinein geradezu verwegen an, wie im Januar… …Februar dieses Jahres ist es dann schließlich Portugal gelungen, die Mitgliedstaaten zu einen – mit einem Vorschlag, der im Parlament und in der… …Datenschutz- Community umgehend heftige Reaktionen auslöste. Der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigte sich „fassungslos“ und der Frederick Richter ist ständiger… …Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto © Franziska…

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