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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …58 PinG 02.21 Eberstaller Die Zukunft der Online-Rechtsinformation Die Zukunft der Online-­ Rechtsinformation Paul Eberstaller Paul Eberstaller… …(­Universitätsassistent, ­Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien) Die Corona-Pandemie zeigt, dass in Krisenzeiten oft rasches rechtliches… …Verkündung sollte da kein Hemmschuh sein. Der vorliegende Beitrag vergleicht die Gesetzespublikation in Deutschland und Österreich, wo das Bundesgesetzblatt… …sind Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren. 3 Diese Veröffentlichung ist nicht einfach die Bekanntgabe des Abschlusses eines… …erst Bestandteil der Rechtsordnung wird. 4 Entfällt sie, so ist die Norm rechtlich nicht existent. 5 Dies verlangt das Rechtsstaatsprinzip, das… …Rechtsvorschriften hergestellt werden, die nicht publiziert sind.“ 6 Umgekehrt muss jeder eine Norm gegen sich gelten lassen, sobald diese ordnungsgemäß kundgemacht… …Information schnell und (rechtlich) sicher an die Bevölkerung zu kommunizieren. Dies lässt sich durch eine Verlautbarung im Internet erreichen, so wie dies in… …bestimmt das Grundgesetz (anders als das B-VG), dass auch Rechtsverordnungen des Bundes im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Auf Landesebene bestimmen die… …Landesverfassungen bzw. die Bundesverfassung 8 die Kundmachung in Gesetz- und Verordnungsblättern. Daneben existiert eine Reihe an anderen Kundmachungsverfahren, etwa… …die Veröffentlichung in einer amtlichen Zeitung oder der Aushang an einer Amtstafel. Alle diese Publikationsmethoden fasst Lukas als Varianten der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis

  Rüdiger Quedenfeld

  …II. Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis 51 123 1 BGBl. I 2019, S. 2602. 2 BT DS 18/11555 v. 17. 03. 2017. 3 BT DS 19/13827 v. 09… …. 10. 2019. 124 125 Gesetzliche und Regulatorische Vorgaben Die Anwendung und Umsetzung des GwG in die Praxis allein durch das Stu- dium und die… …wortgetreue Beachtung des GwG allein ist nicht möglich. Neben dem GwG i.d. F. v. 12. 12. 20191 sind die Gesetzesbegründungen der Bundesre- gierung zum GwG v. 23… …. 06. 20172 und zum GwG vom 12.12. 20193, sind die Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) der DK v. 01. 02. 2014, der BaFin v. 12. 12. 2018 und vom… …Vorständen und Geschäftsfüh- rern und den Geldwäschebeauftragten das Handwerkszeug zur Anwendung und Umsetzung des GwG an die Hand geben. Die Erläuterungen in… …sind für die Verpflichteten völlig uninteres- sant. Diese Normen wären in Verwaltungsvorschriften oder Verfügungen, in anderen Rechtsverordnungen und… …Bestimmungen besser aufgehoben. Aus die- sem Grund wird auf Paragraphen, die die Zusammenarbeit sowie den nationa- len und internationalen Daten- und… …Finanztransaktionsuntersuchungen 52 II. Umsetzung des Geldwäschegesetzes in die Praxis 126 – Abschnitt 6 – Pflichten im Zusammenhangmit Meldungen von Sachver- halten –… …Strafgesetzbuchs. (2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die Bereitstellung oder Sammlung von Vermögensgegenständen mit dem Wissen oder in der… …Straftaten, 2. die Begehung einer Tat nach §89c des Strafgesetzbuchs oder 3. die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat nach Nummer 1 oder 2. (3)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.21 1 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Braucht „die App“ mehr Daten und weniger… …Schutz? Frederick Richter, LL. M. In beiden Lagern der Datenschutzdebatte gibt es seit jeher Aussprüche und Phrasen, die immer wiederkehren und dann von… …vielen Beteiligten übernommen und wiederholt werden. Bei den Datenschutzkritikern sind das natürlich die bekannten Aussagen „Datenschutz ist Täterschutz“… …Datenverarbeitung ist ohne Risiko“. Die Klassiker im Datenschutz In diesem Jahr ist es – wenig verwunderlich – vor allem die Pandemie, die zu neuen potenziellen… …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …eingeschränkt, nur der Datenschutz nicht“. Angesichts dieses Vorwurfes sei nur einmal an die Kontaktdatenregistrierung in der Gastronomie und in anderen… …Bundesregierung verhindert. Substantiierter werden die Vorwürfe meist nicht. Doch die Feststellung, wonach die in Deutschland umgesetzte Variante einer Tracing- App… …wegen des strengen Datenschutzes nahezu wirkungslos sei, wird von vielen dann noch ergänzt um die generelle Forderung, dass die App nun doch möglichst… …Startpunkt in der noch jungen Geschichte der Corona-Warn-App war die von Anbeginn geschürte Erwartungshaltung an diesen technischen Lösungsbaustein. Nicht etwa… …als ein solcher – als Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung…

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• Gefährliche Schwachstelle im Standardprogramm und die Folgen

  …standardmäßig genutzte Mauerstein Ihres Hauses hält nicht und bringt das ganze Gebäude in Einsturzgefahr – gleichzeitig nutzen Kriminelle den Stein, um Ihnen die… …Scheibe einzuschlagen. Diese Gefährdungslage haben wir nun millionenfach bei der Log4j-Schwachstelle“, veranschaulicht der Verein die entstandene Situation… …. Der Programmbaustein Log4j wurde im Open-Source-Verfahren entwickelt und von zahlreichen Softwareherstellern übernommen. Er dient dazu die Aktivitäten… …eines Programms zu protokollieren, um Probleme im Nachhinein lösen zu können. Die aufgetretene Schwachstelle ermöglicht es Eindringlingen, einen eigenen… …Programmcode ins Protokoll zu schreiben und auszuführen. Mögliche Ziele sind dabei die Nutzung fremder Computer zur Herstellung von Kryptowährungen, die… …Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. empfiehlt: „Installieren Sie unverzüglich die Updates, die Ihnen angeboten werden. Sichern Sie alle Ihren relevanten Daten offline… …ausgegeben und hält die Schwachstelle für die aktuell größte Bedrohung im Cyberraum. Weitere Informationen hat das BSI hier veröffentlicht. (ESV/fab)… …Cyber Security in der Risikoberichterstattung Herausgegeben von: Dr. Carola Rinker Der digitale Wandel und die Vorteile unternehmensübergreifender… …Vernetzung haben die Gefahren von Hackerangriffen und vergleichbaren Bedrohungen massiv erhöht. Auch bei den Methoden von Cyberkriminellen ist eine kritische… …Fokus auf die Risikoberichterstattung. Carola Rinker und ihr hoch spezialisiertes Expertenteam beleuchten die wichtigsten aktuellen Praxisthemen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Die Europäische Aktiengesellschaft

  Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft Dr. Jan Thomas Petersen 303Petersen 1 1 Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 08. 10… …Abs. 3 REITG) keine gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen, insbesondere darf der Registerrichter die Eintragung der Gesellschaft nicht verwei- gern (vgl… …wie insbeson- dere die Verweigerung oder Rücknahme der branchenspezifischen Erlaubnis durch die zuständige Aufsichtsbehörde in Betracht (vgl. Koch, in… …, HDI Global, Klöckner, MAN, Porsche, PUMA, Schering und Zalando für die Rechtsform der SE entschieden. War die Gesamtzahl aktiver SE in Deutschland 2011… …soll ein Einblick in die Gesellschaftsform der SE sowie mögliche Vor- oder Nachteile gegenüber der AG gegebenwerden. B. Allgemeines Als SE können… …. Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die ein höheres gezeichnetes Mindestkapital für Gesellschaften mit bestimmten Tätig- keiten vorsehen,4 gelten auch für eine… …SEmit Sitz in dem betreffenden Mitglied- staat (Art. 4 Abs. 2, 3 SE-VO). Auf die SE finden in erster Linie die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der… …SE-VO sowie die Bestimmungen der Satzung der SE Anwendung. Ergänzend sind zudem die nationalen Vorschriften zur SE sowie für nationale Aktiengesell-… …schaften heranzuziehen (Art. 9 Abs. 1 SE-VO). 304 Petersen Kapitel X: Die Europäische Aktiengesellschaft 4 5 Nach Oechsler, in: ZIP 2018, 1269 (1273)… …, soll die Zwangsliquidation bei isolierter Satzungssitzverlegung nach Art. 7 Abs. 1 i. V.m. 64 Abs. 2 SE-VO die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit…

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• Das plant die künftige Bundesregierung für Governance und Compliance

  …Dies sind die zentralen Vorhaben, die im Koalitionsvertrag explizit erwähnt werden: Unternehmensstrafrecht Das geplante Sanktionsrechts gegen… …Unternehmen war in der vorherigen Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen. Es ist nicht erkennbar, dass die künftige Bundesregierung den Entwurf des… …ehrliche Unternehmen vor rechtsuntreuen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern. Wir überarbeiten die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der… …Sanktionshöhe, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen… …Referentenentwurf gescheitert. Die Vorgabe, dass alle EU-Mitgliedstaaten bis zum 17.12.2021 ein Hinweisgeberschutzgesetz zu verabschieden haben, ist in Deutschland… …kaum noch zu erfüllen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir setzen die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel um… …erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die… …Digitalisierung Das Stichwort Digitalisierung taucht im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen auf. So heißt es beispielsweise: „Wir erleichtern die Gründung von… …Gesellschaften, indem wir die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sacheinlage und… …weiteren Beschlüssen erlauben. Wir ermöglichen dauerhaft Online-Hauptversammlungen und wahren dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt.“ Die bisherigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) die neuen Europäischen Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch für die Schweiz anerkannt. Dank… …diese ein – aus Sicht des schweizerischen DSG – angemessenes Schutzniveau haben (Art. 6 Abs. 2 DSG). Die bisher geltenden SCC sind noch bis am 29… …unzulässig. Nachdem die EU-Kommission die neuen SCC mit dem Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 verabschiedet hat, wurden diese durch den EDÖB am 27… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …, dass eine Gesetzgebung im Drittstaat existiert, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Welche Staaten… …Schutzniveau bieten, kann die vom EDÖB öffentlich zugängliche Staatenliste 1 konsultiert werden. Bisher waren gemäß Art. 6 Abs. 2 lit. a) DSG folgende… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …die ­Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzes im Rahmen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. 1 Staatenliste ist abrufbar unter… …dem 27. September 2021 nicht mehr anerkannt werden. Bis anhin mussten die getroffenen Garantien, d. h. die SCC, dem EDÖB gemeldet werden. Mit dem…

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• Verbandssanktionengesetz in dieser Legislatur gescheitert – Notwendigkeit einer Regulierung bleibt

  …Dabei hatte die unionsmitbestimmte Bundesregierung vor einem Jahr den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“… …beschlossen, in dem das Unternehmensstrafrecht enthalten ist. Inmitten des Bundestagswahlkampfs heißt es nun: Zu groß seien die Differenzen zu einzelnen… …Rückschlags sollten Unternehmen das Thema Compliance nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern die gewonnene Zeit für Aufbau und Weiterentwicklung eines… …beständigen Compliance-Management-Systems nutzen, rät die Kanzlei CMS. Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes enthalte „durchaus erfolgversprechende und… …compliancefördernde Ansätze, die ein eindeutiges Signal an die Unternehmen für Investitionen in Integrität und werteorientiertes Handeln sendeten“. So soll gesetzlich… …verankert werden, Compliance-Maßnahmen zu stärken und Anreize für die Aufklärung von Straftaten durch interne Untersuchungen zu schaffen, indem sowohl vor-… …Unternehmensverteidigung und internen Untersuchungen Kontrovers diskutiert wurde die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Trennung von Unternehmensverteidigung und… …internen Untersuchungen. Diese Trennung sei systemfremd und diene der Aushöhlung des Beschlagnahmeschutzes, lautete die Kritik. Ergebnisse aus internen… …Untersuchungen hätte die Staatsanwaltschaft beschlagnahmen können, weil sich das Unternehmen nicht auf das Verteidigerprivileg hätte berufen können. Vor diesem… …Unternehmenssanktionierung sei „in Zeiten von Corona mit seinen einhergehenden Belastungen für die Wirtschaft nur noch schwer vermittelbar“ gewesen“, resümiert CMS. Unter der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Integration der Corporate-Governance-Systeme

  Die Prüfung der Corporate-Governance-Systeme

  …155 8 Die Prüfung der Corporate-Governance-Systeme 8.1 Einleitung Mit der Veröffentlichung der IDW Prüfungsstandards 980 bis 983 als Reaktion auf… …die zunehmenden gesetzlichen Überwachungspflichten der Unternehmens- organewurde den Verantwortlichen ein objektivierter Nachweis der ermessens-… …bislang jedoch nur teilweise Gebrauch gemacht. Während sich die Bescheini- gung einzelner Teilrechtsgebiete innerhalb des CMS auf Basis des IDW PS 980… …wichtiges Steuerungselement innerhalb des Unternehmens verstanden werden. Die Bedeutung wirksamer Governance-Sys- teme ist also im Bewusstsein und Interesse… …aller Stakeholder eines Unterneh- mens verankert, wenngleich aus jeweils unterschiedlichen Interessenlagen und Sichtweisen. Die Beauftragung eines… …Wirtschaftsprüfers mit der externen Beurteilung als objektiviertem Nachweis der Erfüllung der Überwachungspflichten richtet sich insbesondere an die Bedürfnisse des… …derartiger Prüfungen besteht 156 Die Prüfung der Corporate-Governance-Systeme dabei weder direkt noch indirekt. Vielmehr stehen dem Unternehmen neben… …Assessments“. Insofern sind die Prüfungen durch einen Wirtschaftsprüfer bis- lang als eine Option für einen ausgewählten Adressatenkreis (Aufsichts- und… …nicht flächendeckend durchgesetzt haben. Auch stellen die Prüfungsstandards hohe Anforderungen an die Ausgestaltung der Systeme und somit auch an deren… …Prüfungen. Dies gilt insbesondere für nichtintegrierte Systeme und Unternehmen, die in ihrer Steuerung und Durch- setzung von Governance-Strukturen eher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …68 PinG 02.21 PRIVACY TOPICS Sackmann Die AGB-rechtliche Bewertung Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen… …datenverarbeitender Strukturen, die immer mehr alltägliche ­Prozesse durchdringen, wird es für die betroffenen Personen immer schwieriger, auf Grundlage ­geeigneter… …werden und auch durchsetzbar sein. Dies kann gefährdet sein, wenn die Verantwortlichen den Einsatz von Datentreuhändern etwa mittels Allgemeiner… …weniger leicht „übervorteilen“ können, da diese plötzlich „auf Augenhöhe“ mit ihnen agieren. Derartige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die… …bereitstellt („Abwehrklauseln“), sind daher ein realistisches Szenario. Die Verwendung solcher Klauseln begegnet aus mehreren rechtlichen Gesichtspunkten… …Schutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und die daraus resultierende Vertragsfreiheit. Sie können daher grundsätzlich… …Marktversagen: 3 Für den Nutzer sind die Transaktionskosten für einen Vergleich unterschiedlicher Vertragsbedingungen verschiedener Anbieter zu hoch, so dass es… …müssen sich auch die eingangs skizzierten „Abwehrklauseln“ datenschutzrechtlich Verantwortlicher gegen die Einschaltung von Datentreuhändern messen lassen… …Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Individual­ 3 Basedow… …, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, vor § 305 Rn. 6. 4 Basedow, in: MüKo-BGB, 8. Aufl. 2019, vor § 305 Rn. 7 f. Die AGB-rechtliche Bewertung Sackmann PinG…

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