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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2022

  Nachrichten vom 07.04.2022 bis 29.06.2022

  …Nachricht vom 29.06.2022 Die Bundesministerien für Finanzen (BMF) und Justiz (BMJ) haben die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im… …Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. Der digitale Wandel und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft könne „nur… …gelingen, wenn neben den umfangreichen öffentlichen Mitteln, die der Staat bereitstellt, auch ausreichend privates Kapital mobilisiert werden kann“, teilen… …die beiden Ministerien jetzt mit. Durch steuerrechtliche, kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen soll die Finanzierung von… …dem Kapitalmarktzugang f Verbesserte rechtliche Bedingungen für die Gestaltung von Finanzinstrumenten und Transaktionen: Geprüft werden eine… …durch die Schaffung der Möglichkeit von Aktienemissionen als elektronische Wertpapiere – möglicherweise auch auf Basis der Blockchain-Technologie oder… …vergleichbarer Technologien f Verbesserte Möglichkeiten der Eigenkapitalgewinnung durch die Erleichterung von Kapitalerhöhungen und die Ermöglichung von… …BaFin f Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung und stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Erfolg ihres… …für die 20. Legislaturperiode hat seine Arbeit aufgenommen. Ihm gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Für die Teilnahme am Beirat [1]… …Wissenschaft und von Umweltverbänden, außerdem Expertinnen und Experten von Startups und aus der Venture-Capital-Finanzierung. Um die UN-Nachhaltigkeitsziele und…

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• Wie Finanzchefs bessere Ergebnisse bei Firmenübernahmen erzielen

  …Ansehen im Vorstand Die CFOs, die zumindest einen Teil dieser Charakteristika aufwiesen, konnten ihren Unternehmen einen deutlichen Teil des… …Preisaufschlags auf den eigentlichen Marktwert des Übernahmeobjekts abwenden, so die Studienautorinnen und -autoren. Sie fanden heraus, dass die Generalisten unter… …den CFOs deutlich bessere Firmenübernahmen abschließen konnten als CFOs, die über reine Finanzexpertise verfügten. Durch ihre Erfahrungen in… …nicht-finanzorientierten Themen und die Arbeit in anderen Organisationen, Branchen oder Ländern konnten sie neue Perspektiven bei M&As einbringen und hatten ein besseres… …Verständnis für das Management insgesamt. Auch ein hoher Grad an Unabhängigkeit des CFOs vom CEO sorgt laut Studie für bessere Geschäfte. CFOs, die vom… …die oft optimistischen Annahmen des CEOs kritischer. Verfügte ein CFO außerdem über hohes Ansehen im Vorstand, konnte er die Preisaufschläge auf den… …tatsächlichen Marktwert des Übernahmeobjekts zusätzlich geringer halten. Insgesamt betrachtet bewahren CFOs, die selbstbewusst und unabhängig auftreten, ihre… …Unternehmen oft vor zu hohen Übernahmekosten oder versuchen eine Übernahme ganz zu verhindern, die sie auch mittel- und langfristig für unwirtschaftlich halten… …. Dr. Carl-Christian Freidank Die Unternehmensbewertung als Königsdisziplin der Wirtschaftsprüfung wird in Verbindung mit den ganzheitlichen… …Ihnen einen umfassenden integrierten Ansatz, der die beiden bewertungsspezifischen Kernkonzepte erstmals systematisch verknüpft. Begriffe, Formen und…

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• Virtuelle Haupt- und Generalversammlungen beschlossen

  …beschlossen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte sich nur auf die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften bezogen. Mit dieser Regelung soll die während… …der Corona-Pandemie eingeführte Möglichkeit, Hauptversammlungen virtuell durchzuführen, verstetigt werden. Die bisherige Sonderregelung für… …. Neben der genaueren Ausgestaltung der virtuellen Generalversammlung für Genossenschaften wurde unter anderem die bisher im Entwurf vorgesehene Möglichkeit… …gestrichen, in der Satzung die in einer virtuellen Hauptversammlung zu behandelnden Gegenstände zu beschränken. Damit werde „die Gleichwertigkeit des… …virtuellen Formats mit der Präsenzversammlung hervorgehoben“, heißt es zur Begründung. Eine weitere Regelung bezieht sich beispielsweise auf die Überprüfung… …der Funktionsfähigkeit einer Verbindung bei der Anmeldung von Redebeiträgen im virtuellen Format. Weitere kleinere, nicht direkt auf die… …Umwälzungen und Krisenlagen kommt die neue und einzige deutschsprachige Zeitschrift speziell zum Risikomanagement genau zur rechten Zeit. Nur wer wesentliche… …Risiken frühzeitig identifizieren, analysieren und bewerten kann, wird langfristig die richtigen Entscheidungen für sein Unternehmen treffen. Früher… …erfahrenen Kollegen: Die wichtigsten Praxisfragen risikobasierter Unternehmensführung finden Sie hier laufend aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden… …die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von Risiken beachtet? Ist das Risikomanagement angemessen aufgestellt? Wie…

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• IT-Outsourcing und Digitalisierung in der Praxis

  …aktualisierten Auflage rückt der Herausgeber die Digitalisierung in den Kontext von Arbeitsteilung und damit von Outsourcing. Mit dem Buch legt der Herausgeber… …unabhängigen Beiträgen, die thematisch in sechs Kapiteln zusammengefasst sind. Insgesamt haben 44 Autorinnen und Autoren daran mitgewirkt, dem Lesenden einen… …Kostenkontrolle umgesetzt werden kann, dazu geben die Autorinnen und Autoren in ihren Beiträgen eine Vielzahl von Hinweisen und Anregungen.Das Buch hat als… …verbessern,• welche Sicherheitsaspekte bei Verlagerungen von IT-Services in die Cloud zu beachten sind,• welcher Bedeutung Identity Management in der Cloud… …Kostenkontrolle gibt.Im Begleitwort zur dritten Auflage heißt es, dass das Buch in die Hände eines jeden CIO gehört, der das Thema Outsourcing insbesondere im… …Themen zu widmen. Das Buch versetzt den Lesenden in die Lage, Risiken und Probleme im Bereich IT-Outsourcing zu erkennen.Leseempfehlung: Für Mitarbeitende… …der IT-Revision bietet das Buch Ansatzpunkte und Hilfestellungen für die Prüfung von aktuellen und relevanten IT-Outsourcing-Themen. Es eignet sich gut…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  ….................... 44 Rechtsanwältin Ana-Christina Vizcaino Diaz, LL.M., Düsseldorf Sarah Bayer, Die betrugsspezifische Garantenstellung, Eine Analyse der Rechtsprechung… …Manuskripte, die unverlangt eingereicht werden. Manuskripte zur Veröffentlichung können nur in digitalisierter Form (per Email oder auf einem Datenträger) an… …die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind… …Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der… …und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wistev.de…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …erreicht werden, so wurde dieses Mittel mit Einführung des auf die Einkommensverhältnisse abstellenden Tagessatzsystems im Zuge der Strafrechtsreformen 1969… …und 1975 untauglich. Stattdessen schuf der damalige Gesetzgeber die Möglichkeit, den Gewinn aus Straftaten für verfallen zu erklären. Um den Vorrang… …Gesetzgeber die Möglichkeit, Taterträge oder deren Wert, auf welche Verletzte nicht zugegriffen hatten, im Wege des sog. Auffangrechtserwerbs in das Eigentum… …. Jedoch nicht deshalb, sondern weil die forensische Praxis die als zu kompliziert empfundenen Vorschriften nur partiell anwendete und damit das Ziel… …, Straftaten unattraktiv zu machen, nur in unzureichendem Maße erreicht wurde, enthielt der Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode den Auftrag, die… …strafrechtliche Vermögensabschöpfung insgesamt neu zu gestalten. Zugleich war die EU-Richtlinie 2014/42 in das nationale Recht zu transferieren. Im Herbst 2015 nahm… …in dieser Fas­sung verabschiedet und am 21.4.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. 3 Die Neuregelung trat am 1.7.2017 in Kraft. Begleitet wurde die… …Implementierung des neuen Rechts von einer beispiellosen Schulungsoffensive, die mit Unterstützung des Bundes von jedem der Bundesländer für jeden einzelnen… …konturiert zu haben. Dies konnte ihm jedoch von vornherein nur in dem Maße gelingen, die das Gesetz als gerichtliches Arbeitsmaterial ermöglicht. Es zeigte… …sich schnell, dass die Neuregelung zwar einige der Streitfragen des aufgehobenen Rechts gelöst hat, allerdings nicht alle, vor allem aber weitere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  „Vermögenssicherungsmaßnahmen, drohende Existenzvernichtung und Rechtsschutzmöglichkeiten“

  Rechtsanwalt Dr. Yannic Hübner

  …theoretische Eingrenzung meines Themas. Der Titel beschreibt darüber hinaus eine dramatische Kausalkette in der Praxis strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, die… …die Verdachtslage in den Augen der Ermittlungsbehörden verdichtet und sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Verdächtigen durch Straftaten illegale… …Bonitäts-Scoring); Unternehmensinhaber sind nicht in der Lage, Gehaltszahlungen für Angestellte zu leisten, der Geschäftsbetrieb kommt zum Erliegen, die… …Verfolgung sich die Probleme des Vermögenssicherungsrechts aufseiten des Betroffenen wie unter einem Brennglas bündeln. 48 Im Einzelnen werden die rechtlichen… …(II.) und „informellen” Strategien der Verteidigung (III.) differenziert wird. 49 I. Rechtliche Grundlagen Wenn von Vermögenssicherungsmaßnahmen die… …Sprache ist, dann ist damit die strafprozessuale Sicherung der späteren strafrechtlichen Einziehung gemeint. Zu differenzieren gilt es dabei zwischen der… …der Beschlagnahme sind stets einzelne tatverstrickte Vermögensgegenstände (etwa durch die Tat erlangte Juwelen, das konkret erlangte Bargeld oder das… …Transportfahrzeug einer Betäubungsmittellieferung), auf die isoliert zurückgegriffen werden kann. Die Beschlagnahme dient somit der vorläufigen Sicherstellung… …Vermögensarrest bezieht sich demgegenüber auf das Vermögen als Ganzes. Die §§ 111e ff. StPO ermöglichen also die Pfändung beliebiger Teile des pfändbaren Vermögens… …auf dieser Vermögenssicherungsmaßnahme liegen. 1. Anordnungsvoraussetzungen von Beschlagnahme und Vermögensarrest Die Anordnung von Beschlagnahme und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  INTERPOL – Eine Fallanalyse

  Rechtsanwalt Sören Schomburg, Rechtsreferendarin Greta-Luise Müller

  …Berlin* INTERPOL – Eine Fallanalyse A. Einleitung Die Anzahl der von der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation – INTERPOL 88 – veröffentlichten… …Fahndungen waren die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Fahndungsmaßnahmen von INTERPOL lange sehr beschränkt. Zu den wesentlichen Rechtsquellen von… …INTERPOL zählen neben der Verfassung (Constitution) 90 vor allem die Regeln zur Datenverarbeitung: INTERPOL’s Rules on the Processing of Data (RPD) 91 sowie… …die Regeln zur Arbeitsweise der Commission for the Control of INTERPOL’s Files (nachfolgend CCF) in Form des Statute of the Commission for the Control… …the%20Commission%20for%20the%20Control,General%20Secretariat%20conforms%20to%20the%20applicable%20INTERPOL%20 rules, zuletzt abgerufen am 18.11.2021. 25 01.2022 | INTERNATIONALES Materiell-rechtlich waren – und sind – die Anfechtungsmöglichkeiten einer Red… …Notice weiterhin stark eingeschränkt. Die materielle Prüfung ist auf die Regelungen in Art. 2 und 3 der Verfassung von INTERPOL beschränkt. Nach Art. 3 ist… …es untersagt, Maßnahmen zu treffen, die einen politischen, militärischen, religiösen oder rassistischen Charakter haben. Im Februar 2013… …Verfassung von INTERPOL. Darin wird die Auslegung von Art. 3 anhand von Einzelfällen ausführlich erklärt. Eine vergleichbare Auslegungshilfe für Art. 2 besteht… …einer Red Notice in Art. 82 ff. RPD wurde, soweit ersichtlich, bis heute keine Auslegungshilfe verfasst. Auch werden die Entscheidungen der CCF… …grundsätzlich nicht veröffentlicht. Diese Arbeitsweise wurde international kritisiert. So veröffentlichte beispielsweise die Nichtregierungsorganisation…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Vermögensbetreuungspflicht bei der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20

  Staatsanw�ltin Christine Th�rmann

  …der Verordnung häuslicher Krankenpflege, zugleich Anm. von BGH, 4. Strafsenat, Beschluss, 11.05.2021, 4 StR 350/20 Die strafrechtliche Würdigung… …häuslichen Krankenpflege. Bei letzteren hängt die Strafbarkeit erneut von heterogenen sozialrechtlichen Regelungszusammenhängen ab. Der Bundesgerichtshof (BGH)… …. I. Die Entscheidung des 4. Strafsenats Der Angeklagte war Facharzt für Allgemeinmedizin und verfügte über eine vertragsärztliche Zulassung. Seine… …Abs. 2 SGB V verordnete, obwohl diese nicht notwendig war. Die vertragsärztliche Verordnung ist bei häuslicher Krankenpflege indes nicht ausreichend… …. Vielmehr muss auf Grundlage dieser Verordnung ein Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse der versicherten Patienten gestellt werden. Die Ehefrau des… …Anklagten stellte für die Patienten die Anträge bei den Kostenträgern und schloss mit den versicherten Patienten Verträge über die Pflegeleistungen ab. Sie… …rechnete die – in Wahrheit nicht oder nur geringfügig erbrachten Leistungen – teilweise unter Vorlage falscher Leistungsnachweise, gegenüber den… …Angeklagte sich nur der Beihilfe zum durch seine Ehefrau begangenen Abrechnungsbetrug strafbar gemacht habe, nicht hingegen der Untreue. Der BGH lehnte die… …nicht gegeben sei. Grundlage einer Vermögensbetreuungspflicht sei die inhaltlich besonders herausgehobene Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen, die auf… …Grund von vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsbeziehungen bestehe. Dies sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln: die Pflicht, auf fremde…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Entscheidung zu Recht krit. Bosch, wistra 2021, 413. 2. Durchsuchung bei Dritten – § 103 StPO Eine Durchsuchungsanordnung, die einen Nichtverdächtigen betrifft… …soweit konkretisiert werden, dass weder bei dem Betroffenen noch bei dem die Durchsuchung vollziehenden Beamten Zweifel über die zu suchenden und zu… …beschlagnahmenden Gegenstände entstehen können. Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist… …, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden. Die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten stellt zudem erhöhte Anforderungen an die Prüfung der… …, es zur Erlangung des Gegenstandes nicht auf einen Überraschungseffekt ankommt, die Maßnahme erfolgversprechend ist, das Gebot der… …04.11.2021 – 6 Qs 9/21, n.v., sowie Schwerdtfeger/Brune, jurisPR-StrafR 2/2022 Anm. 2. 3. Durchsicht von Papieren und Speichermedien – § 110 StPO Die… …. Schriftstücke erst, wenn die Durchsicht gem. § 110 Abs. 1 StPO abgeschlossen und eine Beschlagnahmeanordnung ergangen ist. Ein Besichtigungsrecht der Verteidigung… …entsteht erst nach erfolgter Durchsicht und entsprechender Beschlagnahme. Damit korrespondiert die Verpflichtung der Ermittlungsbehörden, die Auswertung… …in die Verletztenstellung im Sinne der §§ 403 ff. StPO ein. Ob dies allein für Ansprüche in Betracht kommt, die erst nach der Eröffnung des… …entstandene Ansprüche, die zur Insolvenzmasse gehören, als Adhäsionskläger geltend machen darf, bleibt weiter offen. Soweit sich das Urteil eines Strafgerichts…

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