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• Revision der betrieblichen Versicherungen

  …Fragestellungen.Der Leitfaden ist so aufgebaut, dass er den Leserinnen und Lesern von der Vorbereitung bis Durchführung einen praktischen Rahmen bietet, um zu einem… …und darüber hinaus dem Leser gut erläuterte Prüffragen inklusive Erläuterung an die Hand gegeben werden. Der allgemeine Teil befasst sich mit den… …zentralen Themen Risikomanagement, Organisation, Schadenbearbeitung, Vertragsmanagement und Prämienabrechnung. Die in diesem Teil vorgeschlagenen… …auf Prüfungsschwerpunkte und möglich Prüffragen ein. Die feingliedrige Aufteilung nach unterschiedlichen Versicherungsarten ermöglicht es, sich… …zielgerichtet auf die im Unternehmen vorhandenen Versicherungen vorzubereiten und diese angemessen zu prüfen.Zusammengefasst: Der beschriebenen Prüfleitfaden… …bietet einen vollumfänglichen Rahmen zur Gestaltung einer Versicherungsprüfung – unabhängig von Unternehmensgröße und Branche. Besonders der Teil mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …fasziniert mich besonders: die Einwilligung per „Gehirnsignal“, mit der sich Maurice Oettel befasst. Etwas bodenständiger bleiben Ilia Kukin und Carlo Piltz… …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …und Ilan Leonard Selz treten in ihren Schlaglichtern eine weitere Weltreise an, befassen sich mit dem geplanten Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO… …, der aus meiner Feder stammt. Und mein lieber Kanzleikollege Martin Schirmbacher geht der Frage nach, welche datenschutzrechtlichen Folgen es hat, wenn… …Google demnächst nur noch Google Analytics 4 anbietet und die bis­herige Version nicht mehr unterstützt. „Fälle und Lösungen“ zum Datenschutzrecht… …: Sebastian Schulz äußert sich lobend zu dem neuen Werk von Martin Eßer und ­Lorenz Franck. Und meine jungen Kollegen Max Valentin Adamek und Julian Raeder… …packen ein heißes Eisen an und zeigen auf, weshalb die neuen Bestimmungen zum „Staatstrojaner“ im G10- Gesetz verfassungswidrig sind. Happy Lektüre wünscht… …Ihr Niko Härting Für Redaktion und Verlag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 04.22 PinG 04.22 III 10. Jahrgang Seiten 129–166 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden ______________ 129 Maurice Oettel Einwilligung… …und Verfahren) __________________________________ 145 SCHLAGLICHT 1: Der neue transatlantische ­Datenschutzrahmen – Sind rechtssichere… …– Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen _____________________________ 157 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Carlo Piltz / Ilia Kukin Gewerbeuntersagung bei… …Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., Jun.-Prof. Dr. Sebastian J. Golla, RA Dr. Niclas Krohm, RA Dr. Carlo Piltz, RA… …2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnement Print: 150,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …Der Staatstrojaner im G 10-Gesetz – Verfassungswidrig? Adamek / Raeder PinG 04.22 129 PRIVACY TOPICS Max Valentin Adamek (24) und Julian Raeder (23)… …sind studentische Mitarbeiter bei HÄRTING Rechtsanwälte und Studenten der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. HÄRTING Rechtsanwälte… …führen derzeit mehrere verwaltungsgerichtliche Verfahren für Journalistinnen und Journalisten gegen den Einsatz des „Staatstrojaners“ durch die… …Nachrichtendienste. Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz – Verfassungswidrig? Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm… …­ermöglichten weit­reichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden Max Valentin Adamek und Julian Raeder Was der deutsche Gesetzgeber vor einigen Jahren im… …Rahmen des § 100a StPO geschaffen hat, ­weitet er nun im G 10-Gesetz kompetenziell zugunsten der Geheimdienste aus: den Einsatz von Staatstrojanern und… …, ­weshalb der Gesetzgeber – scheinbar unbewusst – einen Eingriff in das IT-Grundrecht geregelt hat und weshalb dies unter dem Gesichtspunkt des Gebots… …Oppositionsparteien hatten das Gesetz zuvor heftig kritisiert und im Bundestag dagegen gestimmt. 2 Die FDP hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde bereits… …eingelegt: Der Staatstrojaner gefährde die „Freiheit und Sicherheit im digitalen Raum“. 3 1 BT-Drucksache 19/24785, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… …, mittels Spähsoftware in Smartphones und Computer einzudringen und verschlüsselte Nachrichten und Telefonate via Signal, WhatsApp und Co. mitzuschneiden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …DORNKAMP Rechtsanwälte, Stuttgart. Tätigkeitsschwerpunkt Gesellschaftsrecht/IT- und ­Softwarevertragsrecht, einschließlich Datenschutzrecht. Forschung und… …Aspekte. Ein besonderer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Beratung von Personen des öffentlichen Lebens und Künstlern in allen medienrechtlichen Belangen… …. Prof. Dr. Felix Buchmann und Susanne Krell Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes… …und der Länder, schreckte mit ihrem Beschluss vom 24. 03. 2022 unter dem ­Titel „Datenschutzkonformer Online- Handel mittels Gastzugang“ Online-Händler… …. Der Beitrag setzt sich mit dem Beschluss und dessen Rechtsfolgen für die Praxis auseinander. I. Einführung Wer Waren oder Dienstleistungen online… …Daten ein Kundenkonto anlegen, in dem neben Namen, Kontaktdaten und Adresse z. B. auch das bevorzugte Zahlungsmittel abgespeichert wird; beim nächsten… …Einkauf muss sich der Kunde nur einloggen und seine Daten nicht noch einmal vollständig angeben. Kundenkonten bieten oft weitere Funktionalitäten wie z. B… …der Datenschutzkonferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK), dass das fortlaufende Kundenkonto im Online-Handel… …Daten zwar gespeichert und verarbeitet, ein über den Einkauf hinaus bestehendes Kundenkonto wird jedoch nicht angelegt. Dies soll nach dem jüngsten… …und Verarbeitung von Daten gewünscht. Daher sei es notwendig, einen Gastzugang anzubieten, der ohne Registrierungs- bzw. Zugangsdaten auskommt und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Glücksspielstaatsvertrag 2021 Prof. Niko Härting Niko Härting ist ­Herausgeber der PinG und Rechtsanwalt und Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin. Der Beitrag beruht… …eine umfangreiche, zentralisierte Sammlung von Spielerdaten vor und ist daher datenschutzrechtlich höchst umstritten. Dies gilt auch für die Bestimmungen… …zu einem bundesweiten Spielersperrsystem, die in diesem Beitrag vorgestellt und untersucht werden. B. Spielersperrsystem (§§ 8 ff.; 23 GlüStV 2021) Das… …Glücksspiel nimmt in Deutschland eine gewichtige wirtschaftliche Stellung ein. Im Jahr 2017 belief sich der Gesamtumsatz des deutschen (legalen) Glücks- und… …Gewinnspielmarktes auf 46,3 Mrd. Euro. 1 Der Bund besitzt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Gewerberecht und mithin auch… …Automatenspiels (§§ 33c ff. GewO, SpielV, SpielVwV) und im Bereich der Pferdewetten Gebrauch gemacht (RennwLottG). Im Übrigen wird das Veranstalten von Glücksspiel… …GlüStV 2021 sieht zudem vor, dass mehrere anbieter- und spielformübergreifende Datenbanken über die Spieler zentral geführt werden. Neben einer Limitdatei… …2021) und eine Spielersperrdatei (§§ 8a, 23 GlüStV 2021) eingerichtet. 1 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Glücksspielverhalten und… …2021 enthalten Regelungen zur ­Unterhaltung eines Spielersperrsystems. I. Hintergrund Durch das Spielersperrsystem und die in § 8 Abs. 3 GlüStV 2021… …. Grundsätzlich wird dabei unterschieden zwischen der Selbstsperre, die vom Spieler selbst veranlasst wird, und der Fremdsperre, die durch den Veranstalter oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …bereits ab, dass diese Technologien in Zukunft umfangreich für den Privatgebrauch vermarktet und vertrieben werden. Dabei stellen sich allerdings etliche… …datenschutzrechtliche Einwilligung In Zukunft ist es wahrscheinlich, dass ­Neurotechnologien wie Brain-Computer- Interfaces (BCI) mehr und mehr Anklang finden. Mit BCI… …Netz 4 und noch vieles mehr kann durch BCI per neurologischem Signal er­ 1 Tonin et al., Proceedings of the annual ­international conference of the IEEE… …., Computational Intelligence and Neuroscience 2007, S. 1 (1 ff.). folgen. Grundsätzlich stellt sich dabei die Frage, inwiefern diese Technologie und die damit… …. Um diese Frage zu beantworten, ist es notwendig vollumfänglich zu definieren, was genau eine datenschutzrechtliche Einwilligung ist und wann eine… …und ist Geschäftsführer der Bergjan & Oettel GbR. i. V. m. ErwG. 32 heranzuziehen. Art. 4 Nr. 11 DSGVO stellt die Anforderung, dass eine Einwilligung… …Tätigwerden der betroffenen Person voraus. ErwG. 32 konkretisiert diese Vorgabe und ergänzt, dass ein solches Tätigwerden z. B. vorliegt, wenn die betroffene… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …neurologische ­Signale und deren Verarbeitung durch BCI anzuwenden, bedarf es einer genaueren Definition von einer „eindeutig bestätigenden Handlung“. Relevant… …nicht jedes neurologische Signal zu einer Handlung und ist somit auch nicht zwangsläufig mit dieser gleichzusetzen. Deutlich wird dies am psychologischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …. Wir wendeten den Blick stattdessen auf einen anderen Punkt und fragten, wie es eigentlich zu werten ist, wenn immer öfter Menschen in die Nutzung ihrer… …Daten einwilligen, um in den Genuss kostenloser Dienstleistungen zu gelangen. Es ging um die Verfügungsmacht über eigene Daten und das ganz ­legale… …unabhängig davon kann eine solche Stimmung in der Bevölkerung den engagierten Datenschützenden kaum gefallen. 1 Die Beiträge und Diskussionen der Veranstaltung… …sind abrufbar unter: sds-links.de/bezahlen-mitdaten. 2 Umfrage von YouGov im Auftrag von GMX und Web.de; abrufbar unter: https://newsroom… …. gmx.net/2022/05/24/vier-jahre-dsgvo. Wenn wir über das Bild von der DSGVO bei den Bürgerinnen und Bürgern sprechen, dann müssen wir daher nicht nur über die Erfüllung kleinteiliger… …Person bietet: All die vielen Bausteine der Datenschutz-Compliance, an denen sich Datenschutz-Profis mit so viel Energie, Zeit und Aufwand im Wortsinne… …abarbeiten – was nützen sie den Betroffenen nicht nur abstrakt, sondern auch konkret? Wenn die Leute das Gefühl haben, sie seien nicht verhandlungsmächtig und… …Risiken schützt, sondern auch, inwieweit er ihre Entscheidungsfreiheit stärkt. Denn sie haben das Narrativ im Ohr: „Der Datenschutz schützt und fördert die… …informa­ 3 Siehe dazu auch das Interview mit Ari Ezra Waldman in Heft 01.22 und die Anmerkungen dazu im Heft 02.22. Frederik Richter Vorstand der Stiftung… …Datenschutz die persönliche (Ver-)handlungsmacht stärken würde. Und in welchem Maße er das wirklich kann, darum geht es auch beim „Bezahlen mit Daten“. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 04.22 145 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …Jahr 2015 hat der EuGH den ­Angemessenheitsbeschluss zum „Safe Harbour“-Abkommen für unwirksam erklärt und im Jahr 2020 dessen Nachfolger aufgehoben, den… …„Privacy Shield“-Beschluss, (Az. C-362/14, „Schrems I“ und Az. C-311/17, „Schrems II“). Seitdem ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur noch… …unter erschwerten Bedingungen zulässig, wenn z. B. Standardvertragsklauseln geschlossen und zusätzliche technische oder organisatorische Maßnahmen… …. März 2022 gaben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident Joe Biden nun das vorläufige Ergebnis der Verhandlungen bekannt: Laut… …einer Pressemitteilung haben sich die Europäische Kommission und Vertreter der Vereinigten Staaten auf ein neues Abkommen verständigt, das künftig den… …Shield mehr als die zwingend notwendigen Daten verarbeitet werden und die betroffenen Personen möglichen Datenzugriffen durch US-Behörden im Grunde hilflos… …erforderliches und angemessenes Maß begrenzt wird. Nachrichtendienste sollen einer strengen Aufsicht unterstellt werden; außerdem soll ein zweistufiger Rechtsweg… …ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und… …Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. ben soll…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Gewerbeuntersagung bei Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus?

  Dr. Carlo Piltz, Ilia Kukin

  …Gewerbeuntersagung bei ­Datenschutzverstößen – Wann gehen im Unternehmen die Lichter aus? Dr. Carlo Piltz und Ilia Kukin Die Datenschutzbehörden verfügen bereits auf… …untersucht die Vorgaben und Voraussetzungen, wann es zu einer solchen Untersagung kommen könnte. Ilia Kukin, Wiss. Mitarbeiter, Piltz Legal, Berlin I… …der Regelung des § 35 Abs. 1 GewO nicht auszuschließen und sollte aus Sicht der Unternehmen unter dem Compliance-Aspekt ebenfalls beachtet werden. II… …, Irrtümer und Fehlvorstellungen zu verhindern, die „unmittelbar den ordnungsgemäßen Ablauf des Rechts- oder Wirtschaftsverkehrs betreffen“. 2 Da sich die… …sind in § 35 Abs. 1 GewO normiert. Es muss ein Gewerbe ausgeübt werden, der Gewerbetreibende muss unzuverlässig sein und die Untersagung muss… …erforderlich sein. 1. Anwendungsbereich Es müsste ein Gewerbe ausgeübt werden, also eine erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte… …selbst­ständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, freie Berufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens. 4 § 35 GewO ist auf das ­stehende Gewerbe anwendbar; für… …in Betracht. 7 Wenn aber der Gewerbetreibende eine Erlaubnis hat, wird § 35 GewO durch Rückname- und Widerrufstatbestände verdrängt, wenn diese eine… …geschäftsführenden Gesellschafter (nicht die Gesellschaft selbst) und bei juristischen Personen ist die Untersagung an die juristische Person selbst gerichtet (und… …wird auf die Gesellschafter mit Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen abgestellt. 13 Auch wenn der Gewerbetreibende aus dem EU-/ EWR-Ausland…

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