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• Homeoffice-Nutzung auch nach Wegfall der Pflicht auf hohem Niveau

  …dauerhafte Homeoffice-Pauschale Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und soll dauerhaft… …(Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) forderte in der Anhörung ebenso wie die Gewerkschaften, die Homeoffice-Pauschale dauerhaft zu etablieren und nicht ein weiteres… …veröffentlicht. (ESV/fab) Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) In Zeiten starker Umwälzungen und Krisenlagen kommt die neue und einzige… …deutschsprachige Zeitschrift speziell zum Risikomanagement genau zur rechten Zeit. Nur wer wesentliche Risiken frühzeitig identifizieren, analysieren und bewerten… …Risikomanagement fachlich und beruflich weiterbringt, präsentiert von inspirierenden Vordenkern und erfahrenen Kollegen: Die wichtigsten Praxisfragen risikobasierter… …Unternehmensführung finden Sie hier laufend aktuell aus erster Hand beantwortet. Werden die gesetzlichen Vorschriften und Standards zur Erkennung und Abwehr von… …aufbereitet in den zwei Rubriken „Risk Governance“ und „Risk Management“, finden verantwortliche Führungskräfte – sowohl im operativen Risikomanagement als auch… …in der Unternehmensleitung – wichtige Entscheidungshilfen und Tipps für die Umsetzung zielgerichteter Maßnahmen. Bundesregierung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.22 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in diesem Heft geht es um Kirchen und Glaubensgemeinschaften. Jonas Botta hat Experten… …Diözesandatenschutzbeauftragter, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des katholischen Militärbischofs und ist daher mit dem Gesetz über den… …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat… …Referatsleiter im Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt Universität. In seinem… …der DSK zu ihren kirchlichen Kollegen hin und plädiert für verstärkten Austausch. Aqilah Sandhu ist Akademische Rätin an der Universität ­Augsburg und… …deutschen Tellerrand hinaus und zeigt auf, dass kirchlicher Datenschutz in den meisten EU- Mitgliedstaaten ein christliches und vor allem römisch-katholisches… …Phänomen ist. And now for something completely different: Das Verhältnis zwischen dem Geldwäscherecht und dem Datenschutz ist heikel und erfordert oft eine… …schwierige Balance, mit der sich Andreas Schmidt befasst. Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz r­eisen in ihren Schlaglichtern wieder einmal kreuz und… …quer durch die Welt und berichten von Neuigkeiten aus Italien, Belgien, den USA und Erfurt. Zu guter Letzt: Vielen Dank, lieber Heiko Dünkel, für die… …vielen flott-frischen Kolumnen aus Verbrauchersicht. In diesem Heft geht es – „Alles ablehnen“ – um „Rundumüberwachung“ und Werbung, um den Digital…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 03.22 PinG 03.22 III 10. Jahrgang Seiten 89–127 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …­Religionsgemeinschaften ____________________________ 99 Philipp Müller-Peltzer / Ilan Leonard Selz Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren)… …__________________________________ 105 I, USA – Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der KI-Regulierung ____________________________… …Ziekow Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD – Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung ______________ 115 Heiko… …. Geldwäscheprävention und ­Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner? Über die Handhabung der Abwägung geld- und ­datenschutzrechtlicher Pflichten in der… …Straße 30 G, 10785 Berlin Telefax: 0 30/25 00 85-305 E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: Dr. Jonas Botta, RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M… …: Jahresabonnement Print: 150,– € Kombi-Jahresabonnement Print und eJournal, Jahresabonnement eJournal: https://www.esv.info/short/PinG/ejournal.html Alle Preise… …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken… …einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …EU-Mitgliedstaaten Felix Neumann, M. A. Felix Neumann ist ­Journalist mit Schwerpunkt Religion und Recht. Der Politikwissenschaftler gibt das Online-Fachmagazin… …artikel91.eu zu Datenschutz in Kirchen und Religionsgemeinschaften heraus. Der „Kirchenartikel“ Art. 91 DSGVO steht im Ruf, nationale Sonderinteressen des… …Art. 91 DSGVO Gebrauch – allerdings ausgesprochen uneinheitlich und abhängig von der jeweiligen nationalen staatskirchenrechtlichen Tradition ebenso wie… …Datenschutzarbeitsgruppe der EU-Mitgliedstaaten (DAPIX) für eine Streichung. Nicht zuletzt aufgrund von Lobbying der evangelischen und römisch-katholischen Kirche in… …oder Arbeits- und Antidiskriminierungsrecht, in denen aus dem kirchlichen Selbstverständnis heraus Konflikte mit säkularen Rechtsordnungen drohen. 1… …verpflichtet die EU, „den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen,“ zu… …achten und nicht zu beeinträchtigen. Art. 91 DSGVO ist in seiner endgültigen Formulierung die minimale und enge Umsetzung dieser Anforderung: Der Artikel… …stellt keineswegs eine vollwertige Öffnungsklausel dar, die Religionsgemeinschaften generell und EU-weit die eigenständige Errichtung 1 Vgl. Hense, in… …Argument vorgebracht. „Das kircheneigene Datenschutzrecht samt kircheneigener Datenschutzaufsicht ist ein zentraler Bestandteil des ­verfassungs- und… …mittlerweile europarechtlich garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und Ausdruck der Trennung von Kirche und Staat“, heißt es in einem Brief der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ­ostdeutschen Bistümer und des ­katholischen Militär­bischofs Matthias Ullrich Den Kirchen und religiösen… …angewendet worden sind und diese mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang gebracht werden. Die Katholische und evangelische Kirche in Deutschland haben… …von dieser Regelung Gebrauch gemacht und ihre bis ­dahin für ihre Zuständigkeitsbereiche geltenden Datenschutzgesetze an die europäische Norm ­angepasst… …Umsetzung durch die Aufsichten und Gerichte erläutern. 1. Kirchliche Datenschutzregelungen in Deutschland Um die Bedeutung des kirchlichen Datenschutzes… …. Mitarbeitende. 3 Weiterhin werden die personenbezogenen Daten von Besuchern in Schulen und Kindereinrichtungen verarbeitet. Darüber hinaus werden zum Teil… …sensible personenbezogene Daten in kirchlichen Krankenhäusern, Pflege- und Sozialeinrichtungen und Beratungsstellen verarbeitet. Die Kirchen zählen damit zu… …Kirche, 1998, S. 45 ff. lungen und die Unzuständigkeit staatlicher Gesetzgeber für den Bereich der Kirchen wurde aus dem in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137… …WRV zugestandenen Selbstbestimmungsrecht der Kirchen hergeleitet. Durch die Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene und die damit verbundene… …Öffnungsklausel geschaffen. ErwG. 165 der DSGVO stellt dazu fest: „Im Einklang mit Artikel 17 AEUV achtet diese Verordnung den Status, den Kirchen und religiöse… …Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren bestehenden verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.“ Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …. Aqilah Sandhu Akademische Rätin a. Z., Lehrstuhl für Staatsund Verwaltungsrecht, Europarecht und ­Gesetzgebungslehre, ­Universität Augsburg Angesichts der… …. (IRD), die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) und der Verband der islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) bekannt, die seit… …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden… …als rechtsfähige eingetragene Vereine ­organisiert und vom Schutzbereich des Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 2 WRV umfasst. Als… …, wenngleich diesen von Gutachtern und Religionsver­ 1 Für die praktischen Einblicke und hilfreichen Gespräche dankt die Autorin dem Rechtsbeauftragten des ZMD… …Deutschland (UIAZD) und der Zentralrat der Marokkaner in Deutschland (ZRMD), www.koordinationsrat.de/ueber-uns. 4 Insbesondere ist er, im Unterschied zu seinen… …Mitgliedern, kein eingetragener Verein. 5 Barkan, in: Kämper/Schilberg, Staat und Religion in Nordrhein-Westfalen, 2020, S. 70, 71; Eißler, EZW-Texte 260/2019… …Landesebene in Hessen und Hamburg den Status „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ zuerkannt bekommen. 7 Gegründet 1973, https://www.vikz.de/de/ueber-uns.html… …. 8 Nicht nur in ethnischer, sondern auch in konfessioneller Hinsicht (Sunniten und Schiiten) sowie hinsichtlich der Anzahl und Repräsentanz von Frauen… …, https://zentralrat.de/2594.php. 9 Zu den Voraussetzungen BVerfG, Urt. v. 19. 12. 2000 – 2 BvR 1500/97, BVerfGE 102, 370; Muckel, KuR (Kirche und Recht) 2019, 21. 100 PinG 03.22…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …dritten Schritt ­werden dann drei praktisch relevante Fallkonstellationen der Zusammenarbeit von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter untersucht und… …Rechtsträger auf die Anwendbarkeit der DSGVO, die Vertragsgestaltung, auf Bußgelder bei Datenschutzverstößen und auf die Zwangsvollstreckung auswirkt. I… …mit Artikel 17 AEUV den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren bestehenden… …verfassungsrechtlichen Vorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht. Nach Art. 91 Abs. 1 DSGVO dürfen – wenn eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder… …Katholische Kirche das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) 2 – erlassen und zudem eigene Datenschutzgerichte – erstinstanzlich das Interdiözesane… …Datenschutzgericht in Köln (IDSG) und zweitinstanzlich den Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn (DSG-DBK) – errichtet. 3 Nachfolgend werden die… …. Specht/Mantz/Paschke, Europäisches und deutsches Datenschutzrecht, 2019, § 27 Rn. 15 ff.; Ritter, NZA 2020, 616. 4 BGH, 13. 07. 2016 – IV ZR 292/14, NJW-RR 2016, 1309 m… …tung der Daten hat. Nur die vollständige Unterordnung bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten unter die Vorgaben des Auftraggebers… …hinsichtlich Mittel und Zweck der Datenverarbeitung berechtigt dazu, die Datenübertragung an einen Auftragsverarbeiter von den gesetzlichen… …Partei ausgeübten Kontrolle, der den betroffenen Personen vermittelte Eindruck und deren berechtigte Erwartungen aufgrund der Außenwirkung sind in die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Ziekow ist Referatsleiter im ­Konsistorium der Ev. Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin… …. Eine religionsverfassungsrechtliche und ­rechtstheologische Einordnung Dr. Arne Ziekow Der Umfang an Rechtsprechung zum Schadensersatzanspruch nach Art… …historischen, religionsverfassungsrechtlichen und rechtstheologischen Kontext und zeigt die ­Konsequenzen für die Auslegung der Vorschrift auf. I. Einführung 1 2… …1. Vergleichende und historische Einordnung Nach § 48 Abs. 1 DSG-EKD 3 hat „jede Person, der wegen einer Verletzung der Regelungen über den… …und 1984 8 damit, dass „dem Schadensersatzrecht (…) bei der Novellierung des Bundesgesetzes hohes politisches Gewicht beigemessen“ worden sei. 9… …Demgemäß entsprach die kirchengesetzliche Regelung weitgehend der des staatlichen Gesetzes 10 und blieb bis auf wenige eher kosmetische Anpassungen von den… …Novellierungen 2002 und 2012 11 unberührt. Auch in die Neufassung 2017 rettet der kirchliche Gesetzgeber Elemente der bisherigen Gesetzesfassung, so die Regelungen… …zum Mitverschulden und den Verjährungsfristen in Absatz 3 (= § 8 Abs. 5 DSG-EKD 2013), zur Gesamtschuldnerschaft in Absatz 4 (= § 8 Abs. 4 DSG-EKD 2013)… …und zur Parallelgeltung weiterge­ 1 Vgl. die Rechtsprechungsübersicht von Leibold, ZD 2022, 18 ff. 2 Vgl. die Nachweise bei Ziekow, in: von der… …EKD-Datenschutzgesetzes und dienstrechtlicher Regelungen zum Zwecke der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (Aufarbeitungsverordnung – AVO) vom 24. 05. 2021…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 03.22 105 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ I, USA Erhebliche Sanktionen aufgrund illegalen Anlernens von KI-Anwendungen und die Zukunft der… …KI-Regulierung Bei Einsatz und Entwicklung von KI-Systemen achten Aufsichtsbehörden zunehmend genau auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundsätze. Oft… …stellt das bestehende Datenschutzrecht die größte rechtliche Herausforderung im Zusammenhang mit KI-Entwicklung und Nutzung dar. Im Hinblick auf die… …Rechenschaftspflicht sollten Verantwortliche die Datenherkunft und Rechtmäßigkeit der Verwendung akkurat dokumentieren, um entwickelte Algorithmen nicht zu gefährden… …angeordnet, dass das Unternehmen die Daten von Personen, die sich auf italienischem Hoheitsgebiet befinden, zu löschen hat und die weitere Erhebung und… …Bildern verknüpft sind, wie zum Beispiel Bild- Tags und Geolocation oder den Quell-Webseiten. Das Unternehmen hatte versucht, die Datenverarbeitung auf… …ergaben, dass die im Besitz des Unternehmens befindlichen personenbezogenen Daten, einschließlich biometrischer und geografischer Informationen… …, unrechtmäßig und ohne angemessene Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. Außerdem habe das Unternehmen gegen ­datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen, da es die… …betroffenen Personen nicht angemessen nach Art. 14 DSGVO informierte und die Daten zu anderen Zwecken verarbeitete als für die Zwecke, für welche die Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …vermeintlich so allumfassende DSGVO im Bereich der Kirchen gar keine Anwendung findet. Und diese Verwunderung ist legitim, liegt doch die Ursache für diese… …der Öffnungsklausel kaum mehr gegeben. 2 Doch müssen die Datenschutzregelungen der Kirchen den Begrifflichkeiten und Grundsätzen des harmonisierten… …berechtigte Interessen berufen können. Und im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche können allein 2 Losem, in: KuR 2013, 231 [242]. 3 Auernhammer/Jacob… …bilden. Und die Durchsetzung? Frederik Richter Vorstand der Stiftung Datenschutz (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Wie im weltlichen Datenschutz… …, so gilt ­natürlich auch im kirchlichen Datenschutz: Einheitliche Regeln sollten einheitlich durchgesetzt werden. Und so haben denn auch beide… …der 20 Landeskirchen wahrgenommen und in der katholischen Kirche die Aufsicht auf fünf Diözesandatenschutzbeauftragte konzentriert. Die strukturelle… …einer vielgliedrigen Aufsicht jedoch das andere – und ein entscheidender Faktor. Denn durch zu geringe Abstimmung, durch inkongruente Entscheidungen und… …durch nicht zueinander passende Verlautbarungen könnten bei den zu beaufsichtigen Verantwortlichen schnell Unklarheiten und Unsicherheiten entstehen, ganz… …regelmäßig zusammensetzen. Das tun sie innerhalb eigener konfessioneller Konferenzen, aber auch übergreifend. So gab es 2018 und 2021 einen ökumenischen… …Datenschutztag der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche und der Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz in der…

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