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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Interne Untersuchungen in Deutschland 2022

  Ein Blick aus Corporate-Governance-Sicht
  

  Tim Ahrens, Dr. Marcel Michaelis

  …Die Geschäftsleitung ist grundsätzlich verpflichtet, potenzielle Compliance-Verstöße im Unternehmen intern aufzuklären. Auch der aktuelle Entwurf des… …insbesondere an der Breite des Forschungsfelds liegen: Die Geschäftsleitung eines mittelständischen Betriebs, die Hinweisen darauf nachgeht, dass z. B. einzelne… …börsennotiert. Die Börsennotierung und die damit einhergehenden Berichtspflichten implizieren gewisse Standards bezüglich des Organisationsgrads interner… …Rückmeldungen feststellen, dass die Beantwortung der Fragen und somit auch die Herangehensweise an interne Untersuchungen stark von der Größe des Unternehmens… …Einbettung in das Organisationsgefüge des Unternehmens erhoben. Sämtliche antwortenden Unternehmen gaben an, dass die Untersuchungen grundsätzlich durch… …eigenes Personal durchgeführt werden. Für die Beauftragung interner Untersuchungen innerhalb des Unternehmens sind in der Regel die Geschäftsleitung und die… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Hamburg und Leiter des Arbeitskreises „Interne Untersuchungen & Hinweisgebersysteme“ beim Deutschen Institut für Compliance (DICO). Dr. Marcel… …Steuerberater PartG mbB in Berlin/Düsseldorf und Mitglied des Arbeitskreises „Interne Untersuchungen & Hinweisgebersysteme“ beim DICO. 1 Die Studie ist abrufbar… …Geschäftsleitung und die Compliance-Abteilung, denn ihnen obliegt die Koordinierung des weiteren Vorgehens und die Entscheidung über mögliche Konsequenzen. Bei… …oder allgemeine Unterrichtung des Aufsichtsrats hinzu. 26,03% 24,66% 57,53% 80,28% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% Andere: Compliance Committee…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Jahresinhaltsverzeichnis 2022

  …Compliance der Steinbeis-­Hochschule-­Berlin GmbH, für Transparency International Deutschland e. V., für die ­Mitglieder des Bundesverbandes der… …Bilanzbuchhalter und ­Controller e. V. (BVBC), für ­Mitglieder des German Chapter of Association of Certified Fraud ­Examiners e. V. (ACFE), für Mitglieder des ISACA… …bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt… …die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ZRFC, Heft/Jahr… …2022 (Die nachstehenden Ziffern bezeichnen jeweils das Heft und die erste Seite des Beitrags) Albrecht-Baba, Dr. Alexandra 2/69 Behringer, Prof. Dr… …................................ 6/254 Prevention Kryprowährungen und Blockchain-Regulierung Dr. Dr. Fabian Teichmann/Marie-Christin Falker ....... 1/14 Die Umsetzung des… …Jahresinhaltsverzeichnis 2022 ZRFC V Legal Profession Effekte des Europäischen Wettbewerbsrechts auf Unternehmen in Liechtenstein Dr. Dr. Fabian Teichmann/Katharina Kuhn… …......................................... 5/198 Zeitenwende: Änderungen im Vergaberecht für Bundeswehr bergen Gefahren des Missbrauchs ..... 5/198 Finanzamt darf nicht unangekündigt eine Wohnung… …und Nachhaltigkeitsmanagement ............ 1/47 Die Krisenresilienz des Familienunternehmens ..... 2/94 Praxisleitfaden M&A Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  ZCG-Nachrichten

  …Interne Untersuchungen Management • ZCG 6/22 • 249 c ZCG-Nachrichten Lobbyregister wird weiterentwickelt Eine Änderung des Lobbyregistergesetzes 1… …verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht und Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab. Zur Frage der Einführung eines „Fußabdrucks“… …Regelung zur Einführung eines Lobbyregisters in Kraft getreten, das auf der Webseite des Bundestags öffentlich einsehbar ist. Firmen und Verbände müssen sich… …seither öffentlich registrieren lassen, bevor sie zu Abgeordneten des Bundestags, Bundesregierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen. Wer… …gestiegen. Das geht aus dem Bundeslagebild Korruption 2021 des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. 3 Besonders stark betroffen sind demnach die Baubranche und… …Cyberkriminalität und Cyberangriffen im Kontext des russischen Angriffs auf die Ukraine in vielen Fällen auch eine unzureichende Qualität von IT- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Compliance und Integrity als Führungsaufgabe

  Blueprint für ein Responsible Leadership Development Program
  

  Dr. Christine Butscher, Prof. Dr. Stephan Grüninger, Quirin Kissmehl

  …Compliance und Integrity Management. 4 Die komplementären Ansätze Compliance und Integrity bilden dabei zwei Seiten einer Medaille im Rahmen des Managements… …des Konstanz Instituts für Corporate Governance. Quirin Kissmehl ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG)… …und Geschäftsführer des Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik (DNWE). 1 Corporate Sustainability Due Diligence – CSDD. Aktueller Entwurf vom Februar 2022… …des 2021 veröffentlichten ISO- Standards 37301 (Compliance-Management-Systeme – Requirements with guidance for use). Für langfristigen Erfolg benötigten… …drivers of that culture.“ 11 Zuletzt lohnt sich der Blick in die im Entwurf befindliche Neuauflage des seit 2011 bestehenden deutschen IDW-Prüfungsstandards… …Mitglieder des Managements auf allen Managementebenen im Einklang mit den zu beachtenden Regeln, sowie durch Führungsstil und Personalpolitik des Unternehmens… …Konflikten des Geschäftsalltags anzuwenden und damit vorzuleben. Wirksames Compliance- und Integrity Management als Gestaltungsansatz der… …Geschäftsalltag. Dabei fokussiert die erste Säule des Forschungsprojekts auf folgende Fragestellungen: f Welche Kompetenzen brauchen Führungskräfte, damit der… …Neufassung des IDW-Prüfungsstandards, Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management Systemen, 10.2021, S. 29, abrufbar unter… …https://www.idw.de/blob/133740/3e2d5581babff4f 5fe3e6814f5a6edc1/idw-eps-980-nf-10-2021-data.pdf (Stand 30.09.2022). 13 IDW EPS 980 n. F., Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Interne Compliance-Maßnahmen bei Sanktionen

  Achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland
  

  Dr. Vera Jungkind, Dr. Anouk Ludwig

  …Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat der Rat der EU am 6.10.2022 ein achtes Paket erheblicher Sanktionen… …Annexion ukrainischer Gebiete. 2 Die neuen Sanktionen bauen auf den Sanktionen infolge der Annexion der Krim im Jahr 2014 auf, die seit dem Ausbruch des… …. Wesentliche Inhalte des achten Sanktionspakets der EU Mit dem achten Sanktionspaket wurden sowohl die personenbezogenen als auch die handels- und… …oder den Auslegungshilfen verschiedener Institutionen (insbesondere der EU 9 , des BMWK 10 und BAFA 11 ) fehlen bislang Hinweise zu den Maßstäben, anhand… …derer die EU fortan über eine Listung einer Person auf der Grundlage des neuen Aufnahmekriteriums entscheiden wird. Zudem sind bislang keine Beschlüsse… …über eine Listung von Personen anhand des neuen Aufnahmekriteriums veröffentlicht, aus denen man Schlüsse ziehen könnte. Die Regelung stellt aber… …sollen, die nicht in den Anwendungsbereich des EU-Sanktionsrechts fallen. Bezüglich EU-Personen könnte die EU davon ausgehen, dass die herkömmlichen… …Sanktionsliste nach Art. 14 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 einen Beschluss des Rates voraus. Zunächst ist ein einstimmig zu treffender GASP-Beschluss notwendig… …und anschließend ein auf dieser Grundlage mit qualifizierter Mehrheit zu treffender Verordnungserlass des Rates, vgl. Art. 215 ­AEUV. 15 Die Rechtsakte… …Militär-, Industrieund Technologieprodukten weiter eingeschränkt und die Fähigkeit zur Weiterentwicklung des russischen Verteidigungsund Sicherheitssektors…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Die Macht der Compliance

  Eine Betrachtung der Machtformen
  

  Thomas Schneider

  …immer durch Menschen ausgeübt. Pierre Bourdieu verknüpft die Perspektive des Einzelnen mit sozialen Gruppen, wie sie sich in Unternehmen finden. Hierzu… …entwickelt er das Konstrukt des Habitus. Dies ist das Wirkprinzip, die Folie, die dem Verhalten des Einzelnen unterlegt ist. 1 Ein typisches Beispiel, wie der… …und Vorgaben manifestiert, über diese zu verfügen. Bis der Ausnahmezustand eintritt … 2 AGIL-Schema Das AGIL-Schema des amerikanischen Soziologen… …nach oben erfolgt (siehe folgende Seite). * Diplom-Kaufmann Thomas Schneider ist Leiter Compliance und Autor des Buches „Wirkungsvolle Compliance“. 1… …. 183–199. Die Macht der Compliance ZRFC 6/22 255 Parsons’ Konzept des Zusammenhangs von Handlungseinheit und sozialem System und der damit verbunden Frage… …Funktionen des AGIL-Schemas werden mit den Ressourcen und der Systemebene verknüpft, wobei sich ein unmittelbarer Bezug zu den von Max Weber entwickelten… …Machtarten ergibt. Weber entwickelte drei Typen des Gehorsams, die sich durch ihre Rechtfertigung, der Legitimation, unterscheiden. f Die traditionelle Macht… …Integration Latency Abbildung 1: AGIL-Schema AGIL‐Schema Anpassung des Systems an seine Umwelt Definition und Erreichung von Zielen Integration der Bestandteile… …des Systems Abbildung 2: AGIL-Schema und Machtart 4 Wahrnehmung der latenten Muster des Systems durch Kultur AGIL‐Schema und Machtart Funktion Ressource… …zu sein und die Dinge unter Kontrolle zu haben, wirkt als Gegengift des Stresses. Die Wirkungen weisen auf eine selbstverstärkende Entwicklung hin. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Anmerkungen zum Gesetz und seiner Anwendung aus Governance-Sicht
  

  Prof. Dr. Peter Fissenewert

  …, aber unethisches Verhalten wie Vernachlässigungen in der Altenpflege nicht erfasst werden. Im Fall des Senders RBB wäre der bisher unbekannte… …zu einem größeren finanziellen Schaden des Unternehmens. 1 Statistisch gesehen ist die Gefahr der missbräuchlichen Nutzung kleiner als oft angenommen… …diese Unternehmen ist mit der Einführung des neuen webbasierten Systems mit anonymer Meldeoption nicht mit einem schwunghaften Anstieg von Missbrauch zu… …rechnen. 2. Ausgestaltung des Hinweisgeberschutzsystems gem. HinSchG 2.1 HinSchG als Fundament Mit der Frage, wie ein HGS erfolgreich implementiert werden… …werden. Nach allem ist also neben der eigentlichen Zielrichtung des HinSchG, den Schutz der hinweisgebenden Person zu verbessern, auch der Schutz dieser… …Gesetz (§ 3 Abs. 9 ­HinSchG): C natürliche Personen sowie juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts. C rechtsfähige… …Beschäftigungsgeber mit Ausnahme juristischer Personen des öffentlichen Rechts und sol- 1 Vgl. https://acfepublic.s3.us-west-2.amazonaws… …interne oder externe Meldestelle wenden. cher Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer juristischen Person des öffentlichen… …Beschäftigungsgeber durch den Gesetzgeber weit gefasst. Dies sind: C juristische Personen des Privatrechts wie Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien… …, GmbH, Stiftung des Privatrechts, ebenso eingetragene Vereine und eingetragene Genossenschaften, C juristische Personen des öffentlichen Rechts…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko

  Strukturen der Betrugsbekämpfung und Herausforderungen beim Kampf gegen dolose Handlungen
  

  Friedemann Zippel, Dr. Marcel Bode

  …Schlussfolgerungen vom Juli 2020 hat der Europäische Rat die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts und der neuen Auf bau- und… …die möglichen Betrüger sind. Es wird dargelegt, wie der Europäische Rechnungshof die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Minderung des Betrugsrisikos in… …Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU. Ihr Ziel ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch die… …dem EU-Haushalt, zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, des Wirtschaftswachstums, der nachhaltigen… …Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Fast ein Drittel des * Friedemann Zippel, CIA, CGAP, ist Principle Manager beim… …der Verfasser und nicht die des Europäischen Rechnungshofs zum Ausdruck. EU-Kohäsionsausgaben und das Betrugsrisiko ZRFC 6/22 259 PHASE EINS ANTRAG UND… …Rechnungshof, nach OECD, Fraud and corruption in European structural and investment funds (2019), S. 9 Gesamthaushalts des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021… …kohäsionspolitische Ziele zur Förderung des Wachstums festgelegt: 1) ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa, 2) ein grüneres, CO 2 -armes Europa auf dem… …(siehe Abbildung 1): f Antragstellung und Auswahl (zum Beispiel Antragsteller/potenzieller Begünstigter, Mitglieder des Auswahlausschusses, Personal der… …finanziellen Interessen der Union (PIF-Richtlinie) gemeinsame Definitionen für eine Reihe von Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts, wie zum Beispiel Betrug…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2022

  Beginnt die Löschung der Dokumentation von Whistleblower-Hinweisen am 17. Dezember 2023?

  Dokumentation und Datenschutz bei Hinweisgebersystemen
  

  Dr. Christian Schefold

  …Hinweisgeberschutzgesetz hätte schon am 17. Dezember 2021 in Kraft treten müssen, der Verzug des Gesetzgebers jährt sich bald. Die Verzögerungen haben einige Auswirkungen… …werden, falls sie unbeabsichtigt erhoben wurden. Der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes der Bundesregierung (im Folgenden E-HinSchG) sieht hier eine… …Präzisierung der Whistleblowing-Richtlinie vor und hat ganz genaue Vorstellungen: Die Dokumentation ist zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens zu löschen (§ 11… …dauerhaften Tonaufzeichnungen des Gesprächs in abruf barer Form oder durch eine vollständige * Dr. Christian Schefold, LL. M., ist Partner im Berliner Büro der… …globalen Wirtschaftskanzlei Dentons und Co-Head der deutschen Compliance-Praxis. Seit 2011 kommentiert er in der ZRFC die Entwicklung des IDW PS 980 und… …Auffassung nicht, setzt aber einen Löschungszeitpunkt auf zwei Jahre nach Abschluss des Verfahrens und damit dem Abschluss der Folgemaßnahmen. Ähnlich den… …Revisionsunterlagen dürfte die Dokumentation des Hinweisgebersystems, die sowohl aus der Dokumentation der Meldung als aber auch aus der Folgemaßnahmen zu Meldungen… …dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Dokumentation entstand, aufzubewahren sind. Analog der Unterscheidung zwischen Buchhaltungsunterlagen (zehn… …Buchst. b) DS-GVO zweckgebunden. Aus dem Zweck der Verarbeitung ergeben sich die weiteren Folgen des Datenschutzes. Zunächst ist der Zweck der… …Hinweisbearbeitung der Hinweis selbst (Hinweisbearbeitung im engeren Sinne). Hierzu gehören die Dokumentation des Hinweises, die Zusammenarbeit mit dem Meldekanal, die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Einladung und Durchführung einer HV vermieden werden, zeigt eine Entscheidung des LG München I. Ob es plausible Gründe dafür gibt, eine UG beim Übergang zur… …regulären GmbH gegenüber der Neugründung einer regulären GmbH hinsichtlich der Aufbringung und Erhaltung des Stammkapitals zu begünstigen, hat das OLG… …dieser Satzung andere Mehrheiten vorgesehen ist, mit einfacher Mehrheit des vertretenen stimmberechtigten Kapitals gefasst. (…) 10. Sämtliche… …30.6.2019 geschlossen, in dem u. a. ein Tantiemeanspruch des Klägers für das Geschäftsjahr 2018 über 50.000 Euro festgeschrieben und ein weitergehender… …Vergütungsanspruch ausgeschlossen wurde. Im Rahmen einer ordentlichen Gesellschafterversammlung vom 17.12.2019 wurden gegen den Widerspruch des Klägers folgende… …290.000 brutto p. a. angehoben. Kosten der Gesellschaft für eine Altersversorgung des jeweiligen Geschäftsführers werden auf die Vergütung angerechnet. Wird… …entstandenen Kosten des Dienstwagens, dessen Nettokaufpreis maximal € 60.000 betragen darf. Auf Tantiemen ab dem 1.1.2018 finden die Regelungen des… …­Auffassung des Gerichts unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 6/22 • 261 hielten am 4.6.2020 hierauf… …wird das Zustandekommen des Beschlusses festgestellt. 2. Vorsorgliche erneute Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018. Dafür haben die… …Gesellschaftsunterlagen nicht gewährt worden sei. Eine Beschlussfeststellungskompetenz des Versammlungsleiters könne nur durch die Satzung oder einstimmigen Beschluss…

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