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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …Anfragen. Und diese Strukturen sind nicht an öffentlichen Interessen orientiert. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Wie ich in „Industry Unbound“… …Ari Ezra Waldman ist Professor der Rechtswissenschaft und Informatik an der Northeastern ­University in Boston, Massachusetts. schutzbeauftragte… …nicht“. PinG: Ich frage mich, ob es nur die Technologieunternehmen sind, die die Datenschutzdebatten manipulieren, oder ob es nicht an der Zeit ist, den… …erlebt, gegen die es kaum Widerstand gab. Und obwohl Intellektuelle sehr viel Kritik an der Macht von Big Tech üben, sind die meisten dieser… …Gemeinschaft für das Thema Datenschutz mobilisiert und die Art und Weise, wie Big Tech sie unterdrückt. Ich denke da an Organisationen wie Data for Black Lives…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …(unbewussten und/oder ungewollten) datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit führen. Abgrenzungsprobleme sind hierbei an der Tagesordnung. Gerade aus diesem… …schnell den Vorgaben und Bedingungen der App-Betreiber an und ­akzeptieren eine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) oder einen… …. Dabei ist die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von herausragender Bedeutung, da an sie vielfältige Pflichten und Konsequenzen… …Datenschutzrecht. Zu Anfang muss sich daher immer die Frage nach dem konkreten Personenbezug der verarbeiteten Daten gestellt werden. Fehlt es an dieser… …lässt sich seinerseits über den App-Betreiber einen eigenen QR-Code generieren und hängt diesen dann an der Location aus. So kann er seiner Pflicht zur… …Verschlüsselungsvorgang durch den App-Betreiber im Anschluss an die Registrierung des App-Nutzers könnte bereits eine Anonymisierung liegen. An dieser Stelle ist noch… …. Dieser Prozess stelle eine Übermittlung der Kontaktdaten des App-Nutzers vom App-Betreiber an den Veranstalter dar, weil der App-Betreiber die Verknüpfung… …datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit. Man erkennt an den vorstehenden Praxisbeispielen, dass die Frage nach der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit in höchstem… …Maße einzelfallabhängig ist. Geht man mit dem EuGH und wendet die relative Theorie für den Personenbezug von Daten an, so gelangt man jedenfalls im…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …hinsichtlich der kollektiven Rechtsschutzinstrumente bereits in der Stellungnahme zum Vorlagebeschluss offenbar als „closed shop“ an, legte den Anwendungsbereich…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …strebe einen „gläsernen Richter“ an. Die Klägerin sieht sich gegenüber den Deutschen Richterbund benachteiligt – dieser bringt beim C. F. Müller-Verlag… …widerrufbare Einwilligung für die Weitergabe der Daten an den Verlag eingeholt wird. So wurde durch die Senatsverwaltung für Justiz auch für die Datenherausgabe… …an „richterscore.de“ ein entsprechendes Schreiben an alle Berliner ­Gerichte verschickt: es kamen aber wohl nur zwanzig Einwilligungen zurück. So… …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten… …potenzieller Käufer seiner Wohnung abgesprungen. Der Kläger verlangte wegen der Nachricht an ca. 70 Miteigentümerinnen und -eigentümer eine Geldentschädigung von… …sich der Entscheidung des LG Landshut in der Vorinstanz an und wies die Berufung zurück, die Verarbeitung der Daten des Klägers in der Tagesordnung sei… …Verpflichtung für seine Person geschaffen oder eine bestehende Schuld bestätigt hätte. Es fehle schon an einem Rechtsbindungswillen des Erklärenden. Quelle… …2018, das Bundesver­waltungsgericht hob daraufhin das Urteil des OVG aus September 2014 auf und verwies die Sache an das OVG zurück. In seiner… …Einsatz von CSS auf Apple-Geräten. Auf die Ankündigung folgte Protest von IT-Sicherheitsforschern. Auch Edward Snowden wendete sich mit einem Tweet an Tim…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …den Spielraum, den die Brüsseler Verordnungsgeberin an nur so wenigen Stellen den Mitgliedstaaten gewährt, gerade an dieser Stelle nicht nutzen? Aus… …Datenethikkommission griff den Punkt 2019 auf und nun kam er in der Koalitionsvereinbarung an. Zur besseren Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes soll die… …Lesens schon wissender. Wenig Fortschritt wagend wäre jedenfalls, wenn sich an den Zuständigkeiten für Digitales und Daten nichts ändert und alle… …Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017. 6 Die Stiftung… …, Persönlichkeitsrechte vom 15. März 2021, BT-Drs. 17/8999, S. 53. 9 Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …danach versandte die Beklagte an den Kläger postalisch zwei persönlich adressierte Werbeschreiben, jeweils versehen mit individueller Anrede. Der Kläger… …widersprach ein zweites Mal Verarbeitungen zum Zwecke von Direktwerbung. Ca. drei Wochen danach versandte die Beklagte an den Kläger postalisch ein weiteres… …leer waren, fand sich auch ein Feld zur Eingabe von Rabattcoupons. Der Kläger gab sodann dort den Rabattcoupon des letzten an ihn adressierten… …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …. Das erkennende Gericht formulierte diese vier Fragen an den EuGH: 1. Ist der Begriff des immateriellen Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auf… …unterstellten Person zurückgeführt wird? 3. Ist bei der Bemessung des immateriellen Schadenersatzes eine Orientierung an den in Art. 83 DSGVO, insbesondere Art… …Verarbeitung“ zu übersteuern, ordnet Abs. 3 der Vorschrift folgerichtig an, dass der Verantwortliche die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen… …für vermutetes, eigenes Verschulden entsprechend § 831 Abs. 1 BGB. Stattdessen findet sich in Art. 82 Abs. 3 DSGVO die Rechtsfolge, die an das Vorliegen… …eines Nachweises geknüpft ist. Welche konkreten Anforderungen an diesen Nachweis zu stellen sind, ergibt sich aus der Vorschrift nicht, insbesondere… …Folge, dass an das Vorliegen des Tatbestands jener Einwendung strengere Anforderungen gestellt werden könnten als an die Widerlegung der Vermutung eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen* Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck und Jan Max Wettlaufer An Hochschulen wird nicht nur die… …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …die Studierenden ihren Personal- oder Studierendenausweis über die an ihrem Endgerät installierte Videokamera erfassen. Die Ablichtung des… …Online-Prüfungen an öffentlichen Hochschulen ist eine solche öffentliche Aufgabe. 10 Die Datenverarbeitung ist erforderlich, wenn sie aus Sicht des Verantwortlichen… …Videoüberwachung. Danach soll es an der Erforderlichkeit fehlen, wenn das berechtigte Interesse „mit anderen Mitteln [...] vernünftigerweise ebenso wirksam erreicht… …Studierenden. Die Möglichkeit, an Online-Prüfungen teilzunehmen, dürfte daher im Interesse vieler Studierender liegen. So entfällt ggf. der Fahrweg zum… …Pandemie bestehen, wenn kein ausreichendes Hygiene-Konzept gewährleistet ist oder eine rechtswidrige Gefährdung der Studierenden durch die Teilnahme an der… …Präsenzprüfung nicht rechtskonform durchführbar, kann es jeweils durchaus an den Voraussetzungen für eine freiwillige Einwilligung hinsichtlich der Online-Prüfung… …, wenn die Teilnahme an Präsenzprüfungen durch die tatsächliche Ausgestaltung erheblich erschwert wird (etwa Präsenzprüfungen zu ungewöhnlichen Zeiten oder… …an Standorten, die eine sehr lange Anreise erfordern). dd) Keine missbräuchliche Instrumentalisierung der Einwilligung Das Ungleichgewicht darf sich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Defining personal data transfers for the context of the General Data Protection Regulation

  A critical perspective on the Guidelines 5/2021 of the European Data Protection Board
  

  Laura Drechsler

  …(GDPR), namely the definition of international personal data transfers. The EDPB does clarify that for the assessment of an act as a transfer, the actors… …processor outside of it. It however fails to specify which processing acts qualify as such an exchange of personal data and especially whether there is a need… …To define which acts constitute a transfer for the GDPR and require applicability of its transfer rules is therefore an important first assessment 5… …takes place within the EU. 12 Such controllers or processors should principally appoint an EU representative to assist compliance and enforcement. 13 How… …transfers where the recipient was not in the (territorial) scope of the GDPR, for example due to Article 3(2). 17 The Commission thereby implied an… …EDPB rejected an approach towards transfers depending entirely on Article 3 GDPR, 18 it offered less clarity on the notion of transfer as such. It… …the transferring (joint) controller or processor. Rather the guidance focuses on identifying the actors of an act that could be a transfer, noting that… …Article 3 and Chapter V GDPR via a clarification of the ‘notion’ of ‘transfer of personal data to a third country or to an international organisation’… …(Version 2.0, 7 July 2021). 32 EDPB 2021 (n 1), p. 5. 26 PinG 01.22 Drechsler Defining personal data transfers the EDPB for example be the case when an EU… …in a third country or is an international organisation’. 34 This refers to the geographic location of the importer. 35 In this context, it is…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …an individual that is maintained by an agency…“. 7 Der Originaltext lautet „deidentified data“ means personal data that is ­modified to remove all… …direct identifiers and to reasonably ensure that the record cannot be linked to an identified data subject by a person that does not have personal… …knowledge or special access to the data subject’s information“. 8 Der Originalwortlaut lautet: “Person“ means an individual, estate, business or nonprofit… …. Anforderungen an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter (Sec. 4) Nach Sec. 4 Abs. (a) ist ein Verantwortlicher verpflichtet, (1) der betroffenen Person auf deren… …. „Record“ wird in Sec. 2 (1&) definiert als „information: (A) inscribed on a tangible medium or (B) stored in an ­electronic or other medium and retrievable… …vereinbart werden können. 11 Der Gesetzestext sieht an dieser Stelle alternativ eine Frist von 45 Tagen nach Erhalt des Ersuchens der betroffenen Person vor… …Verarbeitungspraktiken (compatible data practices) anwenden. Eine Einschränkung, die an eine bestimmte Anzahl von verarbeiteten Daten bzw. verarbeitungsbezogene Umsätze… …pro Kalenderjahr und an Verarbeitungen mit geringem Risiko für die betroffenen Personen anknüpft, ist grundsätzlich sinnvoll und sollte im Rahmen einer… …erst nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten von den Gerichten geklärt werden könnten. Das Mustergesetz ist sicherlich insoweit an einigen Stellen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …. Damit soll die Prüfung der Zulässigkeit von Übermittlungen erleichtert werden. Gleichzeitig werden damit die Anforderungen an die Garantien für den… …. Schrems II-Urteil 1 die Anforderungen an die geeigneten Garantien zur Datenübermittlung nach Art. 46 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung… …Vorgaben eines Drittlandes unterstehen können, die zur Bekanntgabe der Daten an die Behörden des besagten Drittlandes verpflichten. Gängiges Beispiel hierfür… …Klauseln den Anforderungen an vertragliche Garantien nach Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG in bestimmten Fällen nicht genügen werden. 18 b) Detaillierte Erfassung… …. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat die Vernehmlassung hierzu eröffnet. Diese endete am 14. Oktober 2021. Die Verordnung soll…

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