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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY COMPLIANCE Kirsten Ammon Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie___________________________________… …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur… …weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu ­erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unions­recht melden, abrufbar unter… …Die Zeit drängt, da die Kommission mittlerweile Klage vor dem EuGH erhoben hat. 12 Es ist davon auszugehen, dass das HinSchG noch im Juni in Kraft… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …einheitliches Schutzsystem in den ver­schiedensten Rechtsbereichen schaffen. 14 III. Persönlicher Anwendungsbereich Das HinSchG regelt den Schutz von… …Bereich des Arbeitsschutzes (z. B. Sicherheit, Gesundheitsschutz), bußgeldbewehrte Verstöße gegen das Mindestlohn-/Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder… …Verstöße Weitere Verstöße betreffen das Vergaberecht (§ 2 Abs. 1 Nr. 4), § 4d I S. 1 FinDAG (Nr. 5), steuerliche Rechtsnormen für Körperschaften und… …eingefügt nun auch das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, Nr. 9) sowie Äußerungen von Beamtinnen und Beamten gegen die Pflicht zur… …HinSchG. In Konzernen ist dies das beauftragende Konzernunternehmen. 22 Insbesondere muss eine Meldung in der im jeweiligen Unternehmen vorherrschenden… …HinSchG. Auch dies geht auf die HinSch-RL zurück. 26 Entsprechend der Richtlinie 27 handelt es sich bei der Offenlegung um das Zugänglichmachen von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  „Alles ablehnen – alles ok?“

  Zur Erforderlichkeit einer Ablehnfunktion auf erster Ebene einer Consent Management Plattform
  

  Jürgen Kempter, Dr. Martin Scheurer

  …73 Auf nationaler Ebene ergibt sich das Einwilligungserfordernis dem Grunde nach aus den Anforderungen des… …Marketingund Werbezwecken geboten ist, oftmals ohne größeren Prüfaufwand zu bejahen. Es stellt das „wie“ der Einwilligungserklärung die Praxis vor erhebliche… …erster Ebene insbesondere zu einem Verstoß gegen das Gebot der Freiwilligkeit der Einwilligung (dazu unter 1.). Darüber hinaus verstößt die fehlende… …Ablehnmöglichkeit nach Ansicht der Behörden aber auch gegen das datenschutzrechtliche Gebot der Transparenz (siehe unter 2.). Weiterhin sei ohne entsprechende… …Treu und Glauben (hierzu unter 4.) verletzt. 1. Mangelnde Freiwilligkeit auf Grund eines zweiten Klicks? Nach Auffassung der Datenschutzkonferenz sei das… …Einwilligung spricht. Diesbezüglich konkretisiert Erwägungsgrund 42 Satz 5 der DSGVO, dass das Merkmal der Freiwilligkeit regelmäßig zu bejahen ist, falls die… …privatrechtlichen Kontext schützt das Merkmal der Freiwilligkeit daher nicht vor „Unannehmlichkeiten“ 16 , sondern vielmehr die generelle Freiheit des Einzelnen… …Scheurer Alles ablehnen – alles ok? Diese Freiheit wird den betroffenen Personen aber nicht durch das Erfordernis eines „zweiten Klicks“ genommen. Vielmehr… …steht es den betroffenen Personen in aller Regel frei, das gewünschte Telemedium zu verwenden oder aber sanktionslos dessen Gebrauch zu unterlassen. 18… …Das Verhältnis zwischen einem Telemediendiensteanbieter und den betroffenen Personen wird gerade nicht durch ein „klares Ungleichgewicht“…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Sanktionierung von Behörden nach der DSGVO – die deutschen Bundesländer und europäische Länder im Vergleich

  Karina Filusch, Annika Henrich, Frank Fünfstück

  …Jüngst entschied der BfDI, dass das Bundespresseamt, das eine oberste ­Bundesbehörde darstellt, den Betrieb ihrer Facebook-Fanpage einstellen soll. Folgt… …die Behörde nicht, so sieht das BDSG keine Sanktionen für die Behörde vor. Die Landesdatenschutzgesetze finden dazu teilweise andere Regelungen. In den… …21.03.2023). Lässt sich das Argument „linke Tasche, rechte Tasche“ entkräften? Am 17.02.2023 erließ der BfDI einen Bescheid gegen das Bundespresseamt (BPA), mit… …dem Inhalt, dass dieses die durch das BPA betriebene Facebook-Seite der Bundesregierung einzustellen habe. Das BPA hatte vier Wochen Zeit, dem… …nachzugehen. Statt die Facebook-Seite einzustellen, hat das BPA jedoch Klage beim VG Köln erhoben. Es wolle ein Musterverfahren anstreben, um Rechtsklarheit… …beim Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen. 1 Der BfDI kann für das Nicht-Befolgen seiner Entscheidung keine Sanktionen gegen die Behörde verhängen und… …DSGVO durch Behörden, wenn es keine Sanktionsmöglichkeiten für Aufsichtsbehörden gibt. Doch wie machen das andere europäische Staaten und gibt es in den… …Abwehrrecht gegen den Staat ausgestaltet, entwickelte sich der Datenschutz in der digitalisierten Welt zunehmend zu einem umfassenden Rechtsgebiet, das sowohl… …unionsrechtliches kritisches Maß reduziert. Nach Maßgabe der heutigen AO gilt das BDSG nur in sehr begrenzten Umfang in der AO. 7 Das BDSG ist nach Maßgabe des § 2a… …geneigt sein, sich normentreu zu verhalten. In der kriminologischen Forschung ist die Abschreckungswirkung von hohen Strafen auf das Individuum inzwischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Hat der Betriebsrat, insbesondere bei der Einführung von Software, ein Mitbestimmungsrecht in Sachen Datenschutz? – Spoiler: Nein.

  Nina Diercks

  …. Nina Diercks Wird in einem Unternehmen eine Software eingeführt, so verfügt der Betriebsrat über das ­Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG… …Datenschutzgesetze zu sorgen. Ein allgemeines Mitbestimmungs- oder Beratungsrecht in Fragen des Datenschutzes, das über die Beteiligungsrechte des § 80 BetrVG… …gedeihliche, effiziente und zielorientierte Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse im Sinne des § 74 BetrVG geht, wie es das Betriebsverfassungsgesetz… …allerorten zu lesen, dass die DSGVO auch Beschäftigtendaten umfasst, dass Art. 88 DSGVO das Recht 1 Etwa eine Software-as-a-Service (SaaS) für das… …nach § 80 BetrVG natürlich auch die Kontrolle der Einhaltung der DSGVO zum Gegenstand hat. Dazu kommt das „klassische“ Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs… …Leistungs- und Verhaltenskontrolle sinnlogisch nur möglich, wenn auch personenbezogene Daten verarbeitet werden. Das alles ist grundsätzlich richtig. Der… …Unterrichtungspflicht des*der Arbeitgeber*in sowie das Recht, jederzeit diesbezügliche weitere Unterlagen anfordern zu können, zur Verfügung. Des Weiteren kann eine… …einzuführende Software selbstverständlich ein technisches System im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG darstellen, das zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle… …Mitbestimmungsrechte. Gleiches gilt für die Unterrichtungs- und Beratungsrechte aus § 90 BetrVG, wenn die Voraussetzungen überhaupt gegeben sein sollten. Das… …Mitbestimmungsrecht des § 91 BetrVG ist nicht einschlägig. Und die Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eröffnet das Recht zur Mitbestimmung hinsichtlich der dort…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …stellt sämtliche Datenschutzrisiken, die ein Geschäftsprozess gemäß DSGVO erzeugt, in den Blick. I. Was ist das SDM? Das SDM ist eine Methode, um die… …anderen Seite in kausale Beziehungen setzen zu können. Konkreter formuliert: Das SDM hilft, „Verarbeitungen“ (gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO) im Sinne von… …Informationssicherheit ist dabei jedes Ziel mit mindestens einer Standardschutzmaßnahme hinterlegt. Durch das Ausweisen von Standardmaßnahmen wird die Umsetzung der nicht… …Neben der DSK empfehlen der IT- Planungsrat und das BSI die Verwendung des SDM zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen für die gesamte öffentliche… …dem SDM auf. II. Wesentliche Änderungen zur Vorversion Das im SDM-Handbuch neu erstellte Kapitel D2.1 „Aufbereitung einer Verarbeitungstätigkeit in… …Verarbeitungsvorgänge zu unterscheiden. Für eine weniger riskante Verarbeitung kann eine grobere Unterscheidung in nur vier unterschiedliche Phasen 1 DSK 2023: Das… …alle Vorgänge bzw. Phasen einer Verarbeitung auch rechtlich jeweils ausreichend abgedeckt sind. Das ebenfalls neue erstellte Kapitel D2.2 „Ebenen einer… …Infra 4 Infra 4 Infra 1 Infra 2 “SDM-Würfel“, aus: DSK 2023: Das Standard-Datenschutzmodell V3, S. 46 als einem abstrakten, funktionalen Ablauf verstanden… …wird. Das ist die Ebene, in der die Prozesslogik und die Legitimität einer Verarbeitung im Zentrum der Betrachtung stehen, noch ohne dass auch die dafür… …betrachten, die die Funktionen für die IT der Ebene 2, typisch in Form von Rechenzentrumsdiensten, zur Verfügung stellt. Das neue Kapitel D2.5 „Überblick über…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Bei dem Gesetz handelt es sich um State Law, was in Deutschland in etwa der Ebene des Landesrechts entspricht. Das Gesetz richtet sich an private… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …externen Anbieter weitergeleitet, der für die Verwaltung des Fingerabdruck-Scansystems zuständig war. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah in dem… …sei. Als Folge dieser Argumentation entschied das Gericht, dass White Castle eine Summe in Höhe von – unglaublichen – 17 Milliarden US-Dollar zahlen… …muss. Das Gesetz aus Illinois ist mit seinem kategorischen Verbot biometrische Daten zu erheben oder sonst zu verarbeiten wesentlich strenger als dies… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …Supreme Court of Illinois gekommen ist. BIPA ist das erste und wohl auch strengste Gesetz, das in den US-Bundesstaaten den Umgang mit biometrischen Daten… …und Washington. Zudem richtet sich das Gesetz an alle privaten Unternehmen, die in Illinois operieren, unabhängig von deren Herkunft. Neben den… …aktiv sind. Das Datenschutzrecht, das in den USA oft eher als Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutz zu verstehen ist, kann in einigen Bereichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Mehr Strategie wagen

  Frederick Richter

  …. Ebenso wichtig wie Geschwindigkeit ist jedoch eine stringente Konzeption. Wenn die Teile einer Strategie nur lose verbundene Einzelpunkte sind, kann das… …: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/ strategie-43591/version-266920 2 Schubert/Klein in: Das Politiklexikon (2020), abrufbar unter: www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/… …wichtigen Datenthemen einzurichten. In der aktuellen Konstellation müssen in der Datenpolitik meist mehrere Häuser zusammenwirken. So ist etwa für das zu… …errichtende Daten­institut nicht das – naheliegende – Bundesministerium für Digitales und Verkehr zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam… …Kohärenzverfahren nach Vorbild des EU-Datenschutzrechts sein, mit Mehrheitsentscheidungen und schnelleren Prozesse. Verfassungsrechtliche Hürden, wie das…

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• ESMA veröffentlicht Enforcement-Report 2022

  …, der unter anderem das Risiko von falschen Angaben berücksichtigt. Daher seien die Maßnahmenraten nicht repräsentativ. Als nächstes erwartet die ESMA…

• Künstliche Intelligenz für Entscheidungshilfen und Datenanalyse in komplexen Prozessen

  …allem mit Nachhaltigkeitsthemen. Insbesondere das Produzieren im Wertschöpfungskreislauf mit Stichwörtern wie Recycling und Remanufacturing wird immer… …allem mit Blick auf das Themengebiet des Risikomanagements in Verbindung mit der Industrie 4.0? Dieser Wissenstransfer hat Vorteile für alle Beteiligten… …rma-ev.org Zurück zur Wirtschaft und der Frage: Bei allen Visionen einer „selbststeuernden und adaptiven Fabrik“, wie es das Fraunhofer IFF umschreibt… …Lieferkettenrisiken durch digitale Technologien zu entwickeln und Risikoquellen in industriellen Prozessen zu reduzieren. Seit Jahren ist das Thema der Künstlichen… …Grundlage riesiger und komplexer Datenmengen getroffen werden, die nicht mehr effektiv und umfänglich von Menschen erfasst und analysiert werden können. Das… …kollaborativer und kontextsensitiver Robotik und in Energieprognosen eingesetzt werden, das sind weitere Themen, an denen wir forschen. KI-Technologien werden die…

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