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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  ESG-Compliance und Sustainable Corporate Governance

  Patrick Späth, Birgit Spießhofer

  …bestehen, dass CSR, ESG und Nachhaltig- keit für einen Transformationsprozess stehen, der längst das gesamte (Wirt- schafts-)Leben erfasst hat. Viele… …und darüber zu berichten. Weitere Beispiele so genannter „Bürokratiemonster“5 sind das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)6, die Corporate… …Entwaldungsverordnung oder dem LkSG sei man „bei guter Intention völlig falsch abgebogen“.9 Er forderte „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“.10 Am… …22.Okto- ber 2024 erklärte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zum LkSG: „Das kommt weg“.11 Sah man genauer hin, beschränkten sich die Versprechungen aus… …Kehrtwende ab. Europäisches Parlament und Rat der EU beschlossen zwar im November 2024, das Inkrafttreten der EUDR um ein 74 Späth/Spießhofer… …Nachhaltigkeitsgesetzgebung für das Unternehmen und seine Produkte sowie Dienstleistungen bewerten. Zudem hat sie sich auch mit der auf absehbare Zeit fortbestehenden… …Juni 2011 unterstützt wurden,20 und auf denen das LkSG und die CSDDD basieren. Viele Unternehmen hatten sich bereits vor der Umsetzung der UNLP in das… …Hinblick auf ESG beleuchtet (1.3.3) sowie die Integra- tion der Nachhaltigkeitsanforderungen in das Compliance- und Risikomanage- ment erörtert (1.3.4). Der… …. insbesondere durch den UN Global Compact, die UNLP und die Neufassung der OECD-Leitsätze sowie durch die Sustainable Development Goals26 und das Pari- ser… …und anderer Steuerungs- ansätze wie bspw. das LkSG umfassend.31 Im Folgenden sollen die wesentlichen Entwicklungslinien und Strukturen skizziert werden…

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  KI-Compliance und Governance

  Der Herzschlag der Wertschöpfung ist die nachhaltige, menschenzentrierte Implementierung neuer Technologien.
  

  Manuela Mackert, Patricia Ernst

  …und Grundrechtsfolgenabschätzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.4.11 Das KI-Ethik-Ökosystem… …Verantwortung, Schutz/Sicherheit, Erklärbarkeit, Selbstbe- stimmung und Fairness. 1.4.2 Die Macht der Daten und KI im globalen Wettbewerb Daten sind das Kapital… …, annotiert und zu Trainingszwecken eingesetzt werden. Die Datenqualität ist das „Lebenselixier“ der KI: Sie verbessert die Leistung der Algorithmen und… …ermöglicht es ihnen, zuverlässige Vorhersagen, Empfehlun- gen und Klassifizierungen zu treffen. Transparente Daten und aussagekräftige Metriken sowie das… …langfristig positiv auf das Geschäftsmodell und den finanziellen Erfolg des Unternehmens aus. Das Risiko eines unethischen Einsatzes von KI-Anwendungen ist umso… …geringer, je transparenter und integrativer das KI-Gesamtkonzept im Unterneh- men ist. In anderen Worten: Der Mensch sollte aus ethischen wie wirtschaft-… …umDatenhoheit und Technologiekontrolle. Sie haben das enorme wirtschaftliche Potenzial von Digitaldiensten im Weiteren und KI-An- wendungen im Engeren ebenso… …inwelchemUmfang ist die zukünftige KI-Entwicklung steuerbar? – Wie ist das gesellschaftliche, politische und ökonomische Risikopotential von KI national und global… …Begriff des KI-Systems. Die KI-Verordnung definiert den Begriff des „KI-Systems“ in Art. 3 Nr. 1 KI-VO als „ein maschinengestütztes System, das für einen… …in unterschiedlichem Grade auto- nomen Betrieb ausgelegt ist und das nach seiner Betriebsaufnahme anpassungs- fähig sein kann und das aus den…

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  Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen (Legal Compliance)

  Roland Steinmeyer

  …einwandfreier Unternehmenstätigkeit“3. Umfassender beschreibt er ein unternehmensbezogenes Management- und Or- ganisationssystem, das auf die Einhaltung von… …Normen gerichtet ist und sich mit den Folgen von Normverstößen befasst. Anders gewendet und kürzer: Com- pliance beschreibt das Organisationsrecht4 zur… …Sicherstellung von Normkonfor- mität in Unternehmen.5 2.1.1.2 Historische Entwicklung Aus einer historischen Betrachtung wird deutlich, dass in Deutschland das… …. 11 Bernau, in: Staudinger BGB, §831 BGB, Rn. 1. 12 RGZ 78, 107, 109. pflichten durch das Ordnungswidrigkeitenrecht besteht seit 1968 durch den… …wendete das Kammergericht diese Bestimmungen in den 1980er und 1990er Jahren auf Betriebsinhaber von Frachtunternehmen im Bereich von… …Lenkzeitüberschreitungen im Güterkraftverkehr an.8 Mit dem Fall Siemens wurde die Vorschrift zur zentralen Norm für das Unternehmenssank- tionsrecht, aufgrund der seither… …Bußgelder bis zur Milliardenhöhe verhängt werden. 2.1.1.2.2 Zivilrecht Auch das Zivilrecht hat wesentlich zur Bestimmung von rechtlichen Maßstäben der… …Verrichtungsgehilfen einzustehen habe. Teilweise wurde hiergegen im Anschluss an das gemeine Recht angeführt, dass eine Haftung des Geschäftsherrn nur dann mit dem… …bedenklich wäre“.10 Das Ergebnis war die Verabschiedung des §831 BGB in seiner heutigen Gestalt.11 §831 BGB sieht seinem Wortlaut nach eine Haftung des… …Geschäftsherrn für deliktisches Verhalten eines Verrichtungsgehilfen nur vor, wenn er diesen nicht richtig ausgewählt hat. Aber bereits im Jahr 1911 weitete das…

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  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …„soft law“:Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 11.Aufl. 2020, S. 183 ff. 2 2 Zu völkerrechtlichen Verträgen sieheHerdegen, Völkerrecht, 22.Aufl. 2023… …Spannungsverhältnis zur nationalstaatlichen Souveränität. Dane- ben steht das sogenannte Soft Law, die rechtlich nicht bindende durch interna- tionale Organisationen… …(z.B. das Gewaltverbot der UN-Charta), welches ohne den Inkorporationsakt zum Be- standteil des Bundesrechts wird und den Gesetzen vorgeht (Art. 25 Abs… …Erstreckung der Gesetzgebung eines Staates auf das Territorium eines ande- ren Staates ist ein beachtlicher Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates… …Gerichtshof bereits im Jahre 1927 zur Entscheidung vorlag,4 unterscheidet das Völkerrecht grundsätzlich zwischen zwei Konstellationen. Erstens, der konkrete… …, das an Auslandssachverhalte anknüpft. Hier ist die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit im Wesentlichen vom Vorliegen eines hinrei- chend starken… …hinreichender Zusammenhang zwischen dem Anknüpfungspunkt und der Wirkungserstreckung in das Ausland besteht, liegt ein Verstoß gegen den… …Einsicht würden z.B. ein eklatanter Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, offenkundiger Rechtsmissbrauch oder die Verlet- zungwesentlicher… …Gesetz, das nicht ausdrücklich eine Extra- territorialität vorsieht, keine extraterritorialen Wirkungen entfalten soll.12 Mit diesen bahnbrechenden… …Extraterritorialität wandte der U.S. Supreme Court eine zweistufige Analyse an.16 Auf der ersten Stufe wurde gefragt, ob das Gesetz extraterritorial ist, wobei der…

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  Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber: Grundlagen der Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

  Jakob Tybus, Tim Bartels

  …Rechtssetzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2.3.2.3 Das ordentliche… …(„Kommission“).1Mit die- sem politischen Gesamtkonzept verfolgt die Kommission nicht nur die Errei- chung von Umwelt- und Klimaschutzzielen, wie sie etwa durch das… …Deforestation Regulation8 stellen weitere Anforderungen an das unter- nehmerische Handeln und sehen zum Teil empfindliche Bußgelder vor. Steigen- der… …vor der Herausforderung, den Überblick über das Rege- lungsdickicht der EU zu behalten. Insbesondere für Compliance-Verantwortli- che in Unternehmen ist… …Rechtssetzungskompetenz der EU hat einen supranationalen Charakter. Das heißt, dass nationale Gesetzgeber einen Teil ihrer Rechtssetzungskompetenzen auf die EU übertragen… …zusammen, die einzeln die Funktion eines Kommissars mit Zuständigkeit für ein bestimmtes politisches Ressort übernehmen und gemeinsam das Kolle- gium der… …Im Anschluss wird der Kandidat oder die Kandidatin vomParlament gewählt. – Das Parlament der EU (auch: „Europäisches Parlament“ und kurz: „Parla-… …Überblick über die Organe der EU und ihre Aufgaben. Abb.1: Organe und Institutionen der EU Quelle: Die Darstellung geht zurück auf das Schaubild Organe und… …zweiMöglichkeiten der Rechtssetzung: – Das ordentliche Rechtssetzungsverfahren und – das besondere Rechtssetzungsverfahren. Das besondere Rechtssetzungsverfahren… …EU-Rechtssetzungsverfahren Quelle: Eigene Darstellung. Die Kommission hat das sogenannte Initiativrecht.12 Sie entscheidet, ob sie dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag…

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  Grundlagen interner Untersuchungen und Beschlagnahme von Anwaltsunterlagen

  Hans-Peter Huber

  …Sonderstatus gegenüber allgemeinen Geschäftskontrollen hervorzuheben.5 An- dere Stimmen hingegenmahnen an, dass das Wort „Ermittlung“ mit dem staats-… …anwaltlichen Ermittlungsverfahren assoziiert werde und daher für private Er- mittlungen das Wort „Untersuchung“ oder „Erhebung“ gewählt werden muss.6 In dem… …wirksame) Eigeninitiative in der Lage sein, die Folgen negativer Publizität für das betroffene Unternehmen we- sentlich abzumildern.12 Interne Ermittlungen… …werden kön- nen, wenn das Unternehmen oder die beauftragte Kanzlei diese im Zuge einer Kooperation an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat… …Sorge tragen.17 In Bezug auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verfolgt eine interne Untersuchung, ohne hinreichen Verdacht oftmals den Zweck das… …ausdrücklich im Gesetz geregelt. Zwar enthielt der Regierungsentwurf vom 23.10. 2020 für das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Strafta- ten… …unter Umständen negative Publizität oder nachteilige Folgen für das Unternehmen minimiert werden.26 Außerdem besteht die Möglichkeit, dass staatliche… …internen Untersuchungen abgegrenzt werden. Letztere liegt vor, wenn das Unternehmen auf staatliche Veranlassung hin, interne Untersu- chungen anstrengt und… …dadurch gewissermaßen als verlängerter Arm der Straf- verfolgungsbehörden agiert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Unter- nehmen zur Durchführung… …Stimmen innerhalb der Literatur sehen die staatlich veranlasste beziehungsweise staatlich initiierte interne Untersuchung als Ver- stoß gegen das…

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  Einführung: Anforderungen an ein Compliance-Management-System

  Stephan Grüninger, Matthias Wanzek

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1.1.3 Anforderungen an das Compliance-Management… …deutschen Wirtschaft sind die Folgen, die u. a. durch das Versagen von internen Kontrollsystemen begünstigt wurden: Gefängnisstrafen und… …SustainableManagement, 2023. 4 5 Aktuelle Beispiele sind das bereits oben erwähnte deutsche Lieferkettensorgfalts- pflichtengesetz (LksG), das deutsche und europäische… …selbstgesetzten Interesse sind oder sich aus dem sogenannten „Soft Law“3 ergeben. Damit erweitert sich das Hand- lungsfeld der Compliance von einer „Legal… …, stehen das Compliance- Management-System und die Compliance-Programme, Maßnahmenbündel be- zogen auf die einzelnen (rechtlichen) Themengebiete. Der… …, Ressourcen und Know-how aufzubauen, stellt viele Unternehmen vor enorme Herausforde- rungen. Die regulatorische Dynamik, Unsicherheiten durch das Versagen… …umfangreicher Compliance-Management-Systeme bei namhaften Unternehmen sowie die an- haltend hohe öffentliche und mediale Sensibilität für das Fehlverhalten von… …Unternehmen ergeben das Spannungsfeld der aktuellen Compliance. Angesichts dieser Entwicklungen drängt sich die Frage auf, wie ein adäquates, d.h. ein… …angemessenes und wirksames Compliance-Management-System aus- sehen sollte, das die anwendbaren Gesetze und Anforderungen abbildet und Verfehlungen unterbindet… …(freiwilliger) Best-Practice-Standards hinzugekommen, die wertvolle Hinweise und Maß- stäbe für das Compliance-Management liefern. Die große Zahl externer Nor- men…

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  Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer risiko- und bedarfsorientierten Compliance-Steuerung

  Stefan Otremba, Irina Benner

  …Assurance Professional bei der Siemens Energy Global GmbH& Co. KG tätig. 2. Risiken und Regeln 2.1 Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung einer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2.1.3 Das Compliance Risk Assessment als integraler Bestandteil systematischen Compliance-Managements… …: Das risikoorientierte Compliance Risk Assessment… …Frage, wie die gewachsene (regulatorische) Komplexität ressourcenschonend bewältigt werden kann – ohne dabei an Agilität und Effizienz einzubüßen. Das… …aus §93 Abs. 1 AktG ist es vor allem das KonTraG2 von 1998, das deutsche Aktiengesellschaften dazu auffordert, „ein Überwachungssystem einzurichten… …, damit den Fortbestand der Gesellschaft ge- 293Otremba/Benner 2.1 Das Compliance Risk Assessment als Voraussetzung 3 §91 Abs. 2 AktG. 4 Gesetz zur… …sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. fährdende Entwicklungen früh erkannt werden“3. Im Jahr 2009 wurde diese gesetzliche Anforderung durch das… …wirksames internes Kontrollsystem (IKS) und Risikomanagement (RMS) einzurichten“.5 Damit wird zweierlei verdeutlicht: Zum einen betont das FISG, dass das „Ob“… …anderen Worten: Für ein funktionsfähiges IKS und RMS ist das Risk Assessment eine notwendige Voraussetzung – mithin unum- gänglich. Der Deutsche Corporate… …bezweckt die Regierungskommission, das deutsche Corporate Governance System transparent und plausibel zu ge- stalten und Unternehmen Best Practice-Ansätze…

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  Effektive Business Codes: Inhalt und Bedingungen

  Muel Kaptein

  …für das Verständnis des aktuellen Codes, für die Anwendung des Codes bei den indivi- duellen Verhaltensweisen sowie für seine Einbettung in die… …Organisation. Das Bewusstsein für die Qualität des Codes bedeutet gleichzeitig, dass seine Stärken betont und seine Schwächen kompensiert oder neutralisiert… …Unternehmen einen Business Code of Ethics, ein für das Unternehmen und vom Unternehmen entwickeltes Dokument mit Richtlinien für das Verhalten von Managern und… …Normen. Ein Business Code kann in einfachenWortenwie folgt definiert werden: Ein Business Code ist ein unabhängiges Dokument, das von einem Unter- nehmen… …integriert und bilden zusammen das moralische Rückgrat des Unternehmens. 316 Kaptein TEIL II – Compliance-Management-System 10 11 Abb.2: Vier Schichten… …und Bedingungen 12 13 14 15 16 2.2.3.1 Umfassend Wichtig ist zunächst, dass der Code all die Dinge beinhaltet, für die das Unter- nehmen einsteht… …, und die Angelegenheiten anspricht, mit denen sich das Unter- nehmen den Erwartungen nach zu befassen hat, und Richtlinien vorgibt für wesentliche… …Dilemmata, mit denen Manager und Mitarbeiter konfrontiert sind. Ein Chemieunternehmen, das sich nicht mit Umweltproblemen befasst, hat sein Ziel vollständig… …berücksichtigt sind, ist es wichtig, dass die für das Unternehmen relevanten Angelegenheiten erkundet werden. Was sind die Erwartungen der Interessengruppen?… …kon- frontiert und vor welchen Dilemmata stehen andere Organisationen der Bran- che? Das Ziel ist nicht, alles einzubeziehen, was in einem Code…

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  Business Partner Compliance (rechtlich, ökonomisch, IT-technisch)

  Roman Zagrosek

  …global agierende Unternehmen ist das von externen Geschäftspartnern ausgehende Korruptions- risiko eines der wichtigsten Compliance-Felder. Nach einer… …performance of a routine governmental action by a foreign official, political party, or party official.” Vgl. das Statement des UK Serious Fraud Office… …. Das Unternehmen musste aufgrund eines Korruptionsfalles in Usbekistan in den USA und in den Niederlanden im Jahr 2017 eine Strafe von insgesamt etwa… …hierbei um das Unternehmen der Tochter des ehemaligen usbeki- schen Staatspräsidenten. 4 5 6 8 Vgl. zumBegriff und der Defintion des Geschäftspartners… …sollen.8 Die Leistung des externen Geschäftspartners kann z.B. in der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen liegen. Das Spektrum… …Konzerngesellschaften Bei Kunden werden sog. „Know-Your-Customer“ (KYC)-Prüfungen durchge- führt. Das ThemaGeldwäscheprävention spielt hierbei eine Hauptrolle… …nehmen nicht nur für das eigene Verhalten haften. Deshalb müssen alle Unter- nehmen – auch Mittelständler (es existiert keine de-minimis Ausnahme für… …, dass der Vertriebspartner Amtsträgern keine Bestechungsgelder bezah- len wird, um Aufträge für das Unternehmen zu gewinnen, kann dieses Verhal- ten der… …, Sanktionsrahmen, die Zurechnung des Ver- haltens des externen Geschäftspartners auf das Unternehmen und die Möglich- keit der Enthaftung/Exkulpation durch eine… …Das DOJ empfiehlt Unternehmen, eine angemessene Geschäftspartnerprüfung durchzuführen, um sicherzustellen, dass es sich bei dem Geschäftspartner um eine…

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