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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Inhalt / Impressum

  …als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format… …dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung… …von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen… …Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines… …fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache… …eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche… …ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen… …betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Datenschutz in der juristischen Ausbildung

  Franziska Matthies

  …die Pflicht zum Dosenpfand. 2025 hat sich nicht nur die gesellschaftspolitische Lage verändert, sondern auch die datenschutzrechtliche. Das… …Geschäftsmodelle und (teil-)harmonisierender EU-Rechtsakte gewandelt. Datenschutz ist ein omnipräsentes und rechtsgebietsübergreifendes Thema geworden. Das betrifft… …die drei „klassischen“ Rechtsgebiete und die tägliche juristische Arbeit in Unternehmen, Kanzleien und Behörden. Das gilt für nationalen, europäischen… …vermitteln. Am Ende von Studium und Referendariat haben Volljurist:innen die Befähigung zum Richter:innenamt. Und genau das ist der Grund, warum diese… …jedes Rechtsgebiet im Studium gelehrt werden. So ist das Steuerrecht mit seiner hohen praktischen Relevanz schließlich auch kein Grundlagenfach. Franziska… …gibt es nur an wenigen Landgerichten. Das Image-Problem Der Datenschutz hat in der Politik, bei Unternehmen und in der Bevölkerung kein gutes Ansehen… …mehr umfasst als den Schutz personenbezogener Daten; das Daten(schutz)recht arbeitet mit unionsautonomen Konzepten. Privacy by Design und Privacy by… …deutschen Rechtspraxis. Die unionsautonomen Konzepte im Datenschutzrecht erweitern das deutsche juristische Methodenrepertoire durch ihre überstaatliche… …Bindung, technischen Anforderungen und das starke abstrakte Datenschutz-Grundrecht aus Art. 8 GrCh. Und das muss die juristische Ausbildung berücksichtigen… …datenschutzrechtlichen Grundlagenausbildung im Rahmen der volljuristischen Ausbildung würde die divergierende Rechtsprechung deutscher Gerichte abnehmen, das Spektrum an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG - Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht's - nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …Verarbeitungstätigkeiten für das VVT) und man benötigt hierfür die Unterstützung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung für… …datenschutzrechtliche Themen hält sich bei dieser fachfremden Person in Grenzen. Das ist ja auch völlig normal: nicht jeder setzt sich voller Elan für 90 Minuten in einen… …weiterzugehen. Doch wie gewinne ich solche Menschen für den Datenschutz? Wie mache ich das? Die Person sofort an ihren Vorgesetzten zu „verpetzen“ und sich… …zurückzulehnen kann eine Möglichkeit sein – aber möchte man das wirklich? Tatsächlich gibt es Wege, um Mitarbeiter*innen zur Kooperation zu bewegen. Das bedeutet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …Daten aus einem KI-Modell wurde ein nahezu unheilbarer Zustand geschaffen. I. Einleitung Mit dem Sprichwort „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“ möchte… …im Eilverfahren in Deutsch‑ land gefällt. Das Erste vom OLG Köln 2 und das Zweite vom OLG Schleswig 3 . Im Eilrechtsschutz verloren die Verbraucher‑… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …gleichen Metapher schon Gesmann-Nuissl, InTeR 2025, 129 f. und das OLG Schleswig sowohl prozessual (III.) als auch mate‑ riell-rechtlich (IV.) vorgegangen… …Verfügung stellte, brach ein Wettlauf zur Entwicklung von generativer KI aus. Meta will dabei mithalten. Das bietet sich auch an, da Meta auf einem riesigen… …Whats- App) Teil des Trainingdatensatzes werden, wenn auch nur eine Person im Chat diese mit Meta AI (das ist der blaue Kreis unten rechts auf dem… …Chatteilnehmer nichts mitbekommt. 9 Das ergibt einen einmaligen Datenschatz, den Meta direkt von ihren Nutzern durch deren Aktivität erhält (sog… …. First-Party-Daten). Dieser unterscheidet sich von anderen Anbietern generati‑ ver KI, die zumeist auf das Web-Crawling und -Scraping zum Training ihrer KI-Modelle… …Seiten der Aufsichtsbehörden, 13 von Organi‑ sationen 14 und Verbraucherschutzverbänden 15 Bedenken an Metas Plänen geäußert wurden, bekundete Meta, das… …Meta wieder an die DPC, um, unter Berücksichtigung der Stellungnahme, das KI-Training nunmehr im Mai 2025 starten zu können. Am 14.04.2025 kündigte Meta…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Rechtssicherheit in der Krise: Kommunikation und Vertragsmanagement als Schlüssel bei Cybervorfällen

  Dirk Koch, Olga Stepanova

  …, schafft die Grundlage für ein integ‑ riertes Gesamtsystem, das technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen in einem konsistenten Rahmen zu‑… …Haf‑ tungsrisiken minimieren. 3. Drittens spielt das Timing der Kommunikation eine zen‑ trale Rolle. Die interne Erstinformation, gesetzlich vor‑… …jedoch zentrale Entscheidungen getroffen werden, die das weitere Vorgehen maßgeblich beeinflus‑ sen: Soll eine Segmentierung der Systeme erfolgen oder ist… …Aufsichtsbehörde erfolgen. Für andere regulatorische Anforderungen, beispielsweise das IT-Si‑ cherheitsgesetz oder die NIS2-Richtlinie, gelten teilweise abweichende… …strategischen Kommunikation mit Behörden ein entscheidender Vorteil sein. IV. Das Vertragsökosystem als Schadentreiber Die Praxis zeigt deutlich, dass die… …Informationsumfangs und ggf. auch des For‑ mats. Während der betroffene Dienstleister die Mittei‑ lung auf das Nötigste reduziert, verlangt der Kunde eine vollständige… …in zahlreichen Sektoren. Auf Leitungsebene ist das Thema damit Chefsache. Dies bedeutet nicht, dass Mitglieder der Geschäftslei‑ tung einzelne… …ein re‑ gelmäßig aktualisiertes Rechtsinventar, das systematisch do‑ kumentiert, welche gesetzlichen und regulatorischen Melde‑ pflichten im Falle eines… …Schritte und das Verbot voreiliger Schuldanerkenntnisse. In der Praxis entstehen Deckungslücken nicht primär we‑ gen fehlender Klauseln, sondern wegen… …forensischer Strenge untersucht, ob das Unter‑ nehmen angemessene Schutzmaßnahmen wie etwa Patch‑ management, Multi-Faktor-Authentifizierungseinsatz (MFA)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Privileg, das bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger zu komplexen Zuständigkeitsfragen führt. Der Beitrag beleuchtet die… …ökumenischen Zusammenschlüssen sind regel‑ mäßig die unter lit. c) genannten Rechtsträger relevant. Das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen… …, dass auch privatrechtlich or‑ ganisierte Einrichtungen wie GmbHs oder Vereine unter das jeweilige kirchliche Datenschutzrecht fallen können, sofern eine… …vorgenom‑ men wird, werden im weiteren Verlauf des Beitrags darge‑ stellt, da sie zugleich der Abgrenzung im Zuständigkeitskon‑ flikt dienen. Das bedeutet… …PinG 6.25 | 277 Zwischen Kreuz und Compliance Gottwald II. Konflikt der Ökumene Weder das KDG noch das DSG-EKD enthalten explizite Rege‑ lungen für… …. Ein evangelischer Träger mit 51 Pro‑ zent bestimmt also, dass das DSG-EKD Anwendung findet – und umgekehrt. Allerdings reicht die bloße Mehrheit nicht… …immer aus. Ent‑ scheidend ist auch, ob der Mehrheitsgesellschafter die übri‑ gen Rahmenbedingungen vorgibt – etwa das Tarifrecht oder die kirchliche… …, welches Datenschutzrecht gelten soll. Diese muss jedoch von der zuständigen Aufsichtsbehörde akzeptiert werden. Ist das nicht der Fall, kommen weitere… …Klarheit geschaffen werden kann, stimmen sich die kirch‑ lichen Oberinstanzen direkt ab. Also je nachdem, wo sich das Unternehmen befindet, gehen der… …sich auf der jeweiligen kirchenrechtlichen Gesamtverant‑ wortung für das jeweilige Bistum oder die Landeskirche. In der katholischen Kirche ist diese dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …zu leiden hat, muss erfahren können, woran es gelegen hat. Die Erklärbarkeit gegenüber den Betroffenen setzt Erklärbarkeit bei der das System… …welchen Kriterien das automatisierte System entscheidet. Inhaltlich sind die zu gebenden Informationen in der Regel nicht deckungsgleich. Während die… …ist die Nachvollziehbarkeit eines sie betreffenden Verarbeitungsergebnisses das Minimum, um nicht als Objekt eines undurchsichtigen, mit… …Beispiel auf Löschung, Berichtigung oder manuelle Nachprüfung geltend zu machen. Aus diesen Gründen nehmen die Datenschutzbehörden das spezifische Transpa-… …gegen ein Unternehmen verhängt, das über ein Onlineportal Kreditkartenanträge bearbeitet. Die Entscheidung über die Gewährung fällt regelhaft ein… …IT-System ohne menschliche Einwirkung. Das Geschäftsmodell an sich ist nicht zu beanstanden. Zwar erlaubt Art. 22 DSGVO automatisierte Entscheidungen nur im… …Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO einzustufen, wenn sie maßgeblichen Einfluss auf das endgültige Ergebnis haben. Ausgangsfall in dem Urteil war der Score… …, dann ist die maschinelle Leistung nach der Wertung des EuGH als faktische Letztentscheidung einzustufen. In der Folge muss das so arbeitende Unternehmen… …komplex sind. Je ausdifferenzierter die Methodik der Entscheidung ist, desto stärker ist das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses anzunehmen, das an Dritte… …in die Lage versetzt würde, das System nachbauen zu können. Dabei ist zu erklären, welche Faktoren eine untergeordnete Rolle gespielt haben und welche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO - Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …der Cyber Resilience Act (CRA) und es fragt sich: Wie wird das Zusammenspiel hier laufen? Der Aufsatz gibt einen Überblick über den gemeinsamen… …überwachungsbehörde nach Art. 52 Abs. 2 CRA kommen in Deutschland das BSI und die BNetzA in Betracht, was noch vom Bundesgesetzgeber festzulegen ist. 10 Nach Art. 52… …bereit. Dabei bringt der Einführer das Produkt in der EU in den Verkehr und der Händler bietet Produkte an, die bereits in der EU in Verkehr gebracht sind… …ist dabei die Frage, inwie‑ fern das Softwareangebot unter den CRA fällt, wenn das An‑ gebot lediglich im Rahmen von Cloud- und Softwarediensten (SaaS)… …kann nicht nur die konkreten Anforderungen aus dem Da‑ tenschutzrecht verändern, sondern auch das Spannungsver‑ hältnis zwischen IT-Sicherheit und… …Einwilligungserfordernis für das Einspielen der Sicherheits-Updates Leicht, Risikobasierte Regulierung der IT-Sicherheit von Produkten, 2025, S. 182 f. 32 Vgl. zum… …Grosmann/Michel, ZD 2025, 250, 251. sind die entsprechenden regulatorischen Vorgaben gemein‑ sam zu berücksichtigen. 44 Das Prinzip der Cybersecurity by Design… …steht dabei aller‑ dings partiell im Konflikt mit Art. 25 DSGVO. Wenn das Soft‑ wareprodukt im Rahmen des Loggings umfassende (perso‑ nenbezogene) Daten… …der NIS-2-Richtlinie 52 ). Überschreitet nun das Plug-in 44 Bronner/Heckmann/Ziegler, DuD 2024, 572, 576. 45 Leicht, Risikobasierte Regulierung der… …CRA-konforme Gestaltung der Drittkomponenten zu erreichen. X. Sorgfältige Auswahl von Auftragsverarbeitern Der CRA könnte das Verhältnis Verantwortlicher und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …zementiert zu sein: Die europäische DS-GVO als Fixstern des Datenschutzes, unerreicht doch unverrückbar; nationales Datenschutzrecht, das sich in seine Rolle… …können, alles sei gut und wohl geordnet. Natürlich ist nichts in Ordnung beim Datenschutz: Das europäische Recht weist nicht nur offenkundige Mängel auf… …Vielfältigkeit, die auch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu ordnen vermag. Zumal dieser das augenscheinlich auch gar nicht möchte, sondern seiner… …gewachsene Datenschutzkultur als reine „Bürokratie“ ab. Und Bürokratie muss natürlich abgebaut werden, das ist ihre Bestimmung. Also einigte man sich auf eine… …ist, teilt man die Aufsicht doch wieder gut föderal auf. Zur bisherigen „Bürokratie“ kommt also noch die Bürokratie-Abgrenzungs-Bürokratie hinzu. Das… …der DS- GVO. Natürlich macht sie dies mit eigener Agenda, aber ihr könnte das gelingen, woran alle seit 2016 gescheitert sind: Die DS-GVO angesichts der… …Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung weiterzuentwickeln. Und das ist in Anbetracht der Vielzahl der unverknüpft nebeneinander stehenden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 1: EuGH, Urt. v. 04.09.2025 - Az.: C-655/23 - EuGH öffnet die Tür für "Gefühls-Schadensersatz", nicht aber für unionsrechtliche Unterlassung

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, das OLG Frankfurt lehnte jedoch den Schadensersatzanspruch mit der Begründung ab, der Kläger habe keinen erheblichen immateriellen Schaden dargelegt… …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi dern, um einer Klagewelle wegen Lappalien vorzubeugen. Das Urteil verlagert das Risiko weiter in Richtung der Verantwortlichen: Sie… …Strafschadensersatz und keine Sanktionslogik bei der Bemessung, sondern verlangt eine Kompensation des konkret erlittenen Schadens. Der EuGH schärft damit das Bild des… …die Praxis bedeutet das: Die Schwelle für Ansprüche an das Vorbringen sinkt faktisch weiter, Unternehmen müssen ihre Prozesse zur Fehlerprävention und… …Zahlungsansprüche. Umgekehrt gibt das Urteil Betroffenen ein Instrument in die Hand, das nicht nur symbolischen, sondern auch materiellen Wert haben kann. Für die…

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