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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung König PinG 01.23 27 Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung Was dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsrat? Dr. Tassilo-Rouven König ist Fachanwalt für ­Arbeitsrecht und Partner bei NAEGELE Rechtsanwälte, Stuttgart Dr. Tassilo-Rouven König Die durch die… …Corona-Pandemie nochmals befeuerte digitale Transformation von Unternehmen und die sogenannte vierte industrielle Revolution („Industrie 4.0“) führen zu… …tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt. Vielen Stakeholdern in Wirtschaft und Politik kann es mit der Realisierung der neuen Konzepte nicht schnell genug… …gehen. Andernorts wird die schnell voranschreitende ­Digitalisierung kritisch gesehen. Aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und vor „Gläsernen… …­Belegschaften“ 1 fordern Arbeitnehmervertreter eine sozialverträgliche Umsetzung und Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer. In der betrieblichen Praxis… …in der Betriebsratsarbeit wie die Einführung und Gestaltung von ­Arbeitszeitkonten. 2 Allerdings ist die Reichweite der Regelungskompetenzen der… …Betriebsparteien im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes bis heute nicht abschließend geklärt und in Fachkreisen umstritten. Was also dürfen Arbeitgeber und… …Betriebsrat zum Datenschutz vereinbaren – und was nicht? I. Betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsrahmen Ausgangspunkt der Prüfung muss eine Betrachtung der… …betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse des Betriebsrats sein. Die im BetrVG geregelten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Beteiligungs- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats…

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• Prüfung von Compliance-Management-Systemen: IDW-Standard überarbeitet

  …. Darin sind nunmehr unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: Fortentwicklungen bei der Einrichtung (etwa durch neue CMS-Rahmenkonzepte) und der… …Prüfungsvorgehens und der Berichterstattung Entfall der Auftragsart einer Konzeptionsprüfung Der IDW PS 980 n.F. (09.2022) ist in Heft 12/2022 der IDW Life… …vorzugehen? Antworten auf diese und weitere Fragen hat Rödl & Partner hier veröffentlicht. (fab) Zeitschrift für Corporate Governance Unternehmen… …professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene… …gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die Pflicht. Auch Sanktions- und… …Haftungsrisiken müssen Sie mit Weitsicht und geeigneten Instrumenten begegnen, im Großkonzern genauso wie im Mittelstand. Anforderungen umsetzen, professionell… …erfüllen, eine effektive Aufsicht auszuüben und souverän zu diesem Thema zu beraten. Aktuelle regulatorische Anforderungen zur Corporate Governance… …begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate Governance-Experten berichten in den Rubriken Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung aus… …Unternehmenspraxis und Forschung: mit klarem Blick auf unternehmerische und persönliche Risiken und die immer anspruchsvolleren Qualifikationsanforderungen. Testen… …Sie die ZCG doch einmal kostenlos und unverbindlich.…

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• eBook

  Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen und NPOs

  Empirische Analysen zur Wirksamkeit von Governance Kodizes
  

  978-3-503-21168-5

  Alexander Nolte

  …Öffentliche Unternehmen und NPOs übernehmen wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Steuerung und Kontrolle beider Unternehmensformen… …allerdings wird durch ihre spezifischen Merkmale oft erheblich erschwert – etwa durch den komplexen Dualismus von Sach- und Formalzielen, Ehrenamtlichkeit in…
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  Einleitung

  Alexander Nolte , M. Sc.

  …Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrichtungen-Unternehmen/fonds- einrichtungen-unternehmen.html. 2 So weist zum Beispiel die Stadt München für das Geschäftsjahr 2019 252 mittelbare und unmittelbare Beteiligungen… …. 1. Relevanz des Themas und Zielsetzung der Arbeit Derzeit gibt es in Deutschland ca. 18.000 öffentliche Unternehmen, über die ca. 50% der… …NPO-Sektor existieren gar ca. 100.000 Unterneh- men in Deutschland, die somit ca. 3% aller Unternehmen in Deutschland aus- machen und ca. 9% aller… …sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutsch- land entlohnen.5 Beide Sektoren werden geeint durch die übernommenen Tätigkeitsbereiche und Aufgaben: Aufgaben der… …undWasserversorgung, Abfallbesei- tigung, Straßenreinigung, Betrieb von Jugend- und Altenhilfeeinrichtungen, Wirtschafts- undWohnungsbauförderung6 – die Aufgaben und… …Tätigkeitsberei- che öffentlicher Unternehmen und NPOs sind mannigfaltig, wirken sich aber immer direkt auf die Lebensqualität in einer Gesellschaft aus. Durch… …diese Aufgaben mit hoher Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben öffentliche Unternehmen und NPOs ein spezielles Charakteristikum: ihren Ziel- dualismus… …einer Konkurrenz von Sach- und For- malzielen gesprochen.7 Dieses spezifische Zielsystem mit simultan zu verfolgenden Zielen steigert die Komplexität der… …Steuerung von öffentlichen Unternehmen und NPOs – und zwar in einem Marktumfeld, das ohnehin von einer steigenden Komplexität gekennzeichnet ist. So wird… …öffentlicher Unternehmen und NPOs darf neben dem Zieldualismus auch die Gremienbesetzung gelten. Insbesondere in den Aufsichtsgremien finden sich oftmals Ehren-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen und NPOs

  Wirksamkeit von PCGKs in öffentlichen Unternehmen

  Alexander Nolte , M. Sc.

  …(2007), S. 160 f. 3 Vgl. Bogumil (2018), S. 766–768. 1. Rahmenbedingungen und Grundlagen von PCGKs 1.1 Kommunale (Konzern-)Organisationsverfassung 1.1.1… …Kommunen im Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland Kommunen bilden als Gebietskörperschaft neben Bund und Ländern eine ei- gene Ebene im… …Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland. Zusam- men mit Bund und Ländern gehören Kommunen somit zu den sogenannten Hauptverwaltungsebenen. Obwohl der Begriff… …„Kommune“ aus dem Lateini- schen übersetzt „Gemeinde“ bedeutet, umfasst er im heutigen Sprachgebrauch sowohl die Gemeinden als auch kreisfreie und… …kreisangehörige Städte sowie Landkreise.1 Im verfassungsmäßigen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland wird gemäß Art. 83 ff. GG primär nur zwischen Bundes- und… …bezieht sich dabei grundsätzlich auf sämtliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Aufgrund dieser exponierten Stellung der Kommune und ihrer… …verfassungsmäßig garan- tierten Selbstverwaltung fußt der Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland nicht nur auf den beiden Säulen der Bundes- und… …staatsrecht- lich ein Teil der Länder und unterliegen somit auch Aufsicht und Weisung der Länder. Innerhalb des verfassungsmäßig garantierten Rahmens der… …haben.3 Was sind nun ganz konkret kommunale Aufgaben in diesem Spannungsfeld zwischen Weisungs- und Aufsichtsbefugnis der Länder und verfassungsmäßig… …aus und unterscheidet zwischen Auftragsangelegenheiten 32 Teil B: Wirksamkeit von PCGKs in öffentlichen Unternehmen 4 Vgl. Bogumil/Jann (2020), S…

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  Wirksamkeit von Nonprofit Governance Kodizes in NPOs

  Alexander Nolte , M. Sc.

  …Die Nähe von NPOs und öffentlichen Unternehmen und damit den Sinn einer simultanen Betrachtung beider Organisationsformen betonen auchMeyer/Simsa… …(2013), S. 11. 3 Vgl. Eichhorn (2001), S. 45–48. 4 Vgl.Meyer/Simsa (2013), S. 6. 5 Eichhorn (2001), S. 47. 1. NPOs, Nonprofit-Governance und… …Verständnis des Begriffs „NPO“ theoretisch definiert werden. Sodann folgt eine deskriptive Ana- lyse des dritten Sektors in Deutschland und es werden… …Einsatz von Corpo- rate Governance Kodizes in NPOs als praktischer Lösungsansatz der vorgestell- ten Problembereiche erörtert und der aufgezeigte… …. In dieser Definition wird grundlegend auf drei Dimensionen abgestellt: (1) Ziele, (2) Finanzierung und (3) Freiwilligkeit. Auf Ebene der Ziele von NPOs… …(2) grenzt sich ebenfalls von privatwirtschaftlichen, gewinnorientierten Unternehmen ab: Letztere finanzieren sich über Eigenkapital, Fremdkapital und… …Umsatzerlöse, erstgenannte zusätzlich „mit Hilfe von öffentlichen Abgaben, Mitgliedsbeiträ- gen, Verbandsumlagen, Spenden, Sponsormitteln, Stiftungserträgen und… …Stellung von NPOs zwischen Markt und Staat und begründet somit auch den Terminus des dritten Sektors.8 Da die beiden vorgenannten Kriterien oft auch von… …Berücksichtigung aller drei Kriterien und einer weiten Definition von NPOs unter Berücksichtigung nur der beiden erstgenannten Kriterien unterschieden. Dabei… …kommen regelmäßig folgende Optionen in Frage: eingetragener Verein (e.V.), Stiftung, Genossenschaft, (gemeinnützige) GmbH und Aktiengesellschaft (AG).10…

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  Schlusswort

  Alexander Nolte , M. Sc.

  …Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrichtungen-Unternehmen/fonds- einrichtungen-unternehmen.html. 2 So weist zum Beispiel die Stadt München für das Geschäftsjahr 2019 252 mittelbare und unmittelbare Beteiligungen… …. 100.000 Unternehmen in Deutschland, die somit ca. 3% aller Unternehmen in Deutschland ausmachen und ca. 9% aller sozialversicherungs- pflichtig… …Beschäftigten in Deutschland entlohnen.5 Mit dieser Beschreibung der ökonomischen Relevanz öffentlicher Unterneh- men und NPOs begann die vorliegende Arbeit. Die… …Unternehmen und NPOs übernehmen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, ihre Tätigkeit wirkt sich somit immer direkt auf die Lebensqualität der Bürger im… …Tätigkeits- umfeld der öffentlichen Unternehmen und NPOs aus. Gerade vor diesem Hintergrund erscheinen die in dieser Arbeit aufgezeigten Problembereiche dieser… …beiden Organisationsformen problematisch; der Ziel- dualismus und die damit einhergehende komplexe Steuerung sowie die spezifi- schen Gremienstrukturen… …seien hierfür nur exemplarisch genannt. Gleichzeitig sind öffentliche Unternehmen und NPOs in besonderem Maße von einer Ver- trauenserosion betroffen, wie… …zugesprochen, wie das eingangs bereits erwähnte folgende Zitat verdeutlicht: 206 Teil D: Schlusswort 6 Bundesministerium des Innern, für Bau und… …PDF/04_2019_Diakonischer_Corporate_Governance_Kodex.pdf. „Eine Gesellschaft funktioniert nur gut, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger friedlich und respektvoll zusammenleben. Die Basis hierfür ist ein… …mit dem Gemeinwesen und das Vertrauen in Institutionen sind Kitt für unseren gesellschaftlichen Zusammen- halt. Diesen zu erhalten und zu fördern, ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerung und Kontrolle von öffentlichen Unternehmen und NPOs

  Anhänge

  Alexander Nolte , M. Sc.

  …bestehende PCGKs (2021) 217 Anhang 2: Interviewleitfäden für öffentliche Unternehmen Wirksamkeit von Public Corporate Governance Kodizes Fragen und… …Leitfaden für die Interviewführung mit Aufsichtsräten Ansprechpartner und Kontakt Alexander Nolte, M.Sc. Lehrstuhl für Internationale Rechnungslegung… …Informationen zur Studie – Studiendurchführung im Rahmen einer Promotion am Lehrstuhl für Inter- nationale Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung der Technischen… …Uni- versität Dortmund – Ziele der Studie: Untersuchung der Wirksamkeit und der Wirkmechanismen von Public Corporate Governance Kodizes sowie… …Bedeutung das Aufsichtsgremium und Ihr Engagement in öffentlichen Unternehmen für Sie persönlich hat. – Erzählen Sie doch einmal von Ihren persönlichen… …Informationsversorgung bei, indem er die Informationsrechte des Aufsichtsrates und die Informationspflichten der Geschäftsführung konkretisiert? – Helfen Ihnen die… …und der Verantwortlichkeiten zwischen Kommune, Beteiligungsunter- nehmen und Aufsichtsräten beiträgt? – Durch PCGKs sind entsprechende Unternehmen dazu… …offene Fragen, Anmerkungen oder einen besonderen Forschungsbedarf? 220 Anhänge Wirksamkeit von Public Corporate Governance Kodizes Fragen und… …Leitfaden für die Interviewführung mit Geschäftsführun- gen von Beteiligungsunternehmen Ansprechpartner und Kontakt Alexander Nolte, M.Sc. Lehrstuhl für… …alexander2.nolte@tu-dortmund.de Allgemeine Informationen zur Studie – Studiendurchführung im Rahmen einer Promotion am Lehrstuhl für Inter- nationale Rechnungslegung und…

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• EuGH stärkt Recht von Leiharbeitenden – Ausgleichsvorteile bei geringerem Arbeitsentgelt

  …bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt war und dabei für ein bayerisches Einzelhandelsunternehmen arbeitete. Während dort die Stammbelegschaft pro… …Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zum Nachteil von Leiharbeitenden zu, muss dieser Tarifvertrag ihnen im Gegenzug… …Vorteile in Bezug auf „wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewähren, die geeignet sind, ihre Ungleichbehandlung auszugleichen“, stellt das… …EuGH fest. Bei den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen handle es sich um die Dauer der Arbeitszeit, Überstunden, Pausen, Ruhezeiten… …, Nachtarbeit, Urlaub, arbeitsfreie Tage und das Arbeitsentgelt. Demnach müssen die EU-Mitgliedstaaten einschließlich ihrer Gerichte dafür sorgen, dass… …Tarifverträge, die Ungleichbehandlungen in Bezug auf wesentliche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zulassen, insbesondere den Gesamtschutz von… …, regulatorischer und ethischer Verpflichtungen stellt das Personalwesen und seine oft sensiblen Arbeitsbereiche vor besondere Herausforderungen. Was beim Umgang mit… …: Compliance im Bewerbungsprozess Entgeltgerechtigkeit und Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung Rechtssichere Beauftragung von Werk-/ Dienstverträgen… …Compliance im IT-Projektgeschäft Einrichtung von Whistleblower-Hotlines Social Media Guidelines Arbeits- und Gesundheitsschutz-Compliance Compliance bei… …Beschäftigung von Ausländern, Entsendung und Dienstreisen Compliance und Kündigungen Ein leicht verständlicher Leitfaden, mit dem Sie Compliance-Risiken im…

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