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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …01.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic, Konstanz* Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am… …, 245, 249 für einen Vorrang der Geldwäsche gem. § 261 II StGB a.F.; vgl. die Nachweise bei BGH NJW 2019, 1311, 1315 (2. Senat) zu den Auffassungen, die… …. Darüber hinaus bestand für die Geldwäsche gem. § 261 StGB a.F. – im Gegensatz zur Hehlerei, die nur eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige… …jedenfalls die Tatvarianten des Sich- oder Einem-Dritten Verschaffens für § 259 I Var. 1 StGB einerseits und § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. andererseits identisch… …261 Rn. 24. Allerdings ist dies m.E. für die Tatvariante des § 261 I 1 Nr. 3 StGB n.F. zweifelhaft. Der BGH (NJW 2019, 1311, 1316) räumt selbst ein… …oder beide (in dieser Variante) Erfolgsdelikt – zumindest nahe. 26 Vgl. insofern die Übersicht von Neumann, ZJS 2022, 682, 686, wonach lediglich für die… …Tathandlung des § 261 I 1 Nr. 2 StGB n.F. die Vereitelungsabsicht hinzutritt. 27 Vgl. BGH NJW 2019, 1311, 1315 f. sowohl für die Geldwäsche gem. § 261 I StGB… …a.F. als auch für die Hehlerei gem. § 259 I StGB; siehe speziell für § 261 StGB n.F. BeckOK-StGB/Ruhmannseder, § 261 Rn. 7: keine Änderung des… …zwischen Geldwäsche und Hehlerei anzunehmen; eine Sperrwirkung für die leichtfertigte Geldwäsche entfaltet der Hehlereitatbestand auch nach neuer Rechtslage… …nicht. III. Die einziehungsrechtlichen Konsequenzen Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung ist ein noch weitgehend unerforschtes…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Internationale Datentransfers jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere Datenübermittlungen

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems Brüggemann PinG 02.23 35 Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht… …und Lehrbeauftragter für Internet-/IT- und Datenschutzrecht an der Universität Tübingen, den Hochschulen Ludwigsburg und Kehl sowie der Zürcher… …Hochschule für Angewandte Wissenschaften. Internationale Datentransfers ­jenseits von Schrems – Die Einwilligung in unsichere ­Datenübermittlungen Absolute… …Ausnahme oder tragfähige Lösung für die Praxis? – Darstellung der Kommentarliteratur 1 Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Im Zusammenhang mit internationalen… …keine Rechtsgrundlage für den eigentlichen Transfer, sondern lassen lediglich das Erfordernis der Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus im… …Systematik der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung in Art. 6 DSGVO, bildet auch in Art. 49 Abs. 1 DSGVO die Einwilligung der betroffenen Person die erste… …muss und nicht wie ursprünglich formuliert über bestehende Risiken. 18 Einzig Schantz hält darüber hinaus konkrete Informationen für erforderlich, sofern… …und -umfang, zu Empfängern, Zielorten (Länder) und den dort für die Verarbeitung geltenden Rahmenbedingungen sowie eine etwaige Weitergabe an Dritte… …. Döhnmann, DSGVO, Art. 49 Rn. 14, der lediglich einen abstrakten Hinweis auf das Fehlen eines angemessenen Datenschutzniveaus für nicht ausreichend erachtet… …Fall, ggf. auch mehrere konkrete Fälle beziehen. 26 Einzig Towfigh/Ulrich halten eine gesonderte Einwilligung für jeden Einzelfall für erforderlich. 27…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI?

  Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können.
  

  Annette von Westernhagen, Dr. Nicole Sánchez Cordero Canela

  …112 PinG 04.23 Westernhagen / Sánchez Cordero Canela Der Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Annette von Westernhagen, Head of Data… …für eine vertrauenswürdige KI? Wie datenschutzrechtliche Werkzeuge einen Beitrag zu einer vertrauenswürdigen KI leisten können. * Annette von… …Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche… …Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Für Aufsehen sorgte bereits das Vorgehen der italienischen Datenschutzbehörde gegen OpenAI: Am 31. März 2023 verbot die… …Unternehmen minimiert werden können? Wo gibt es aber auch Bedarf für eine Reform der DSGVO oder zumindest für Klarstellungen mit Blick auf neue Technologien?… …Datenschutz als Motor für eine vertrauenswürdige KI? Westernhagen / Sánchez Cordero Canela PinG 04.23 113 („KI-Verordnung“) dargestellt. Denn bereits hier… …Festlegung harmonisierter Vorschriften in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von KI-Systemen für ein reibungsloses Funktionieren… …die Rechtsgrundlage für die DSGVO und die weiteren europäischen Regelungen zum Datenschutz. 6 Insofern die KI-Verordnung spezifische Regeln zum Schutz… …Stellungnahme eine klare Forderung: Die Einhaltung des Datenschutzes soll Voraussetzung für die Zulassung für den europäischen Markt werden. 7 Dies ist auch aus… …. Marktortprinzip Die DSGVO führte das Marktortprinzip für den Bereich des Datenschutzes ein. 8 Das Marktortprinzip erweitert den Anwendungsbereich des europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen wird. Für den… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …entspreche sich. Abweichungen im Hinblick auf eine etwaige Täuschung von Fondsanlegern seien, da für die Auslieferungsentscheidung der Schweiz nicht tragend… …Spezialitätsgrundsatz für das Ermittlungs- und Hauptverfahren in Steuerstrafsachen hat (dazu unter 2.). 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI in der Fassung vom 28.3.2009. 2 Vgl… …3_2022, NZWiSt 2022, 299. 61 02.2023 | INTERNATIONALES 1. Grenzen der Auslieferung durch die Schweiz Die Schweiz sieht für den Bereich des… …. Kapitel des 2. Zusatzprotokolls niedergelegten (neuen) Grundsätze für Fiskaldelikte keine Anwendung finden. 6 Im Rahmen der Assoziierungsverhandlungen mit… …der Europäischen Union hat die Schweiz allerdings für den Bereich der indirekten Steuern (insb. der USt) die Möglichkeiten der Auslieferung deutlich… …, die für die Subsumtion unter das Recht des ersuchenden Staates nicht zwingend erforderlich sind, wohl aber für die Überprüfung, ob ein… …zur Folge, dass ein Verfahrenshindernis für die Verfolgung dieser Tat besteht. 15 Eine Tat, die nicht Gegenstand der Auslieferungsbewilligung war, darf… …Union für ausgewählte Katalogtaten zunehmend auf das Prinzip der gegenseitigen Strafbarkeit verzichtet wird, 17 ist im klassischen Auslieferungsverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2023

  Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Umsetzung in der Praxis
  

  Jan Bovermann, Sina Fiedler, Bettina Mertgen, Dorit Schroeren, u.a.

  …Sektoren ein. Bettina Mertgen ist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Steuerrecht, Steuerberaterin und Fachberaterin für Zölle und Verbrauchsteuern und… …Sämtliche verwendete Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. Bettina Mertgen Dorit Schroeren Thomas Hawighorst ZRFC 2/23 70… …Nichteinhaltung Mit der Verabschiedung des LkSG im Juni 2021 hat der Gesetzgeber einen rechtlich verbindlichen Rahmen für Menschenrechts- und Umweltstandards in den… …unter gewissen Voraussetzungen zudem der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für bis zu drei Jahre. 1.3 Sorgfaltspflichten und… …betroffene Unternehmen dazu, klare Verantwortlichkeiten für die Überwachung des Risikomanagements festzulegen. Hierfür empfiehlt das Gesetz, einen… …Menschenrechtsbeauftragen zu benennen, der der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellt ist. Die Gesamtverantwortung für die Umsetzung und die Überwachung des… …sind mit Menschenrechtsthemen vertraut. Es kann daher Sinn ergeben, hier die Zuständigkeit für einzelne LkSG-Maßnahmen anzusiedeln. Hingegen ist die… …adressieren können, diese schrittweise (zum Beispiel nach Risikokategorien) abzuarbeiten. Für den eigenen Geschäftsbereich und unmittelbare Zulieferer ist die… …Risikoanalyse Für die Umsetzung der regelmäßigen und anlassbezogenen Risikoanalyse empfiehlt es sich, separate Prozesse aufzusetzen, um ihren jeweils spezifischen… …negativen Einfluss auf Menschenrechte und die Umwelt haben können. Das bedeutet: Für die Risikoanalyse ist es irrelevant, inwiefern sich menschenrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Datenverarbeitung des Auftragsverarbeiters zu „eigenen“ Zwecken – Überblick zu Möglichkeiten und Grenzen

  Erik Petersen

  …inne, die (personenbezogenen) Daten auch für eigene Zwecke verwenden zu können, wobei nicht immer auch ein korrespondierendes Interesse des Auftraggebers… …und Verantwortlichen vorhanden ist. Für die Auftragsverarbeiter stellt die Nutzungs- und Verarbeitungsmöglichkeit dieser (personenbezogener) Daten ein… …datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten 2 ), an Relevanz. Umgekehrt ist es für… …Auftragsverarbeitung, der gemeinsamen Verantwortlichkeit sowie dem „Funktionsexzess“ nach Art. 28 Abs. 10 DSGVO Raum für Verarbeitungstätigkeiten des Auftragsverarbeiter… …„eigenen“ Zwecke überhaupt in Betracht kommen und die maßgeblichen Konstellationen für die weitere Betrachtung festzulegen. Tatsächlich können diese in der… …eines Werkvertrags. 10 Diesbezügliche Fragestellungen, insbesondere hinsichtlich der Rechtsgrundlage des Verantwortlichen für entsprechende Verarbeitungen… …Zweck für zulässig erachtet, zu den nachfolgend gebildeten Konstellationen abzugrenzen. 124 PinG 04.23 Petersen Die Datenverarbeitung des… …Zwecke(n). Maßgeblich für die Bestimmung der jeweiligen Rolle ist eine auf den Verarbeitungszweck sowie einzelner Verarbeitungsvorgängen orientierte… …„Microsoft-Onlinedienste“ im Abschnitt „3.2.2. Eigene Verantwortlichkeit Microsofts im Rahmen der Verarbeitung „für legitime Geschäftszwecke“ 16 eingehend die… …datenschutzrechtlichen Herausforderungen für Verantwortliche und Anwender, betont aber auch gleichzeitig, dass bei der Prüfung insbesondere die Frage der Rechtsgrundlage…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2023

  Attribute von Prüfungsteams sind von Bedeutung: Wie sich Diversität auf die Arbeit von Prüfern auswirkt

  Ein Literaturüberblick und theoretische Überlegungen
  

  Annika Bonrath

  …wachsende Zahl von Unternehmen erkennt an, dass Diversität eine entscheidende Rolle für ihre Geschäftstätigkeit spielt, und dass es eine Herausforderung ist… …. Sc., ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Interne Revision, Universität Duisburg-Essen. 02.23 ZIR 85 WISSENSCHAFT Diversität Abb. 1… …Thema Diversität jedoch für Interne Revisionsfunktionen gleichermaßen von Bedeutung ist, zielt der vorliegende Beitrag darauf ab, zunächst einen… …diskutieren. Dieser Ansatz soll dazu beitragen, die Stärkung für das Bewusstsein für Diversität im Arbeitsalltag von Internen Revisoren zu erhöhen, und damit… …, Wertvorstellungen und Überzeugungen. Anzeichen für diese verborgenen individuellen Unterschiede werden aus den gegenseitigen Interaktionen der Teammitglieder gewonnen… …mit den individuellen Werten die Grundlage für die daraus resultierende strategische Entscheidung. 3. Ergebnisse zum Gender als demografische… …(1989)]. Diesem theoretischen Ansatz zufolge haben Männer und Frauen unterschiedliche Ansätze und Schwellenwerte für die Verarbeitung von Informationen… …to be an advantage for females, it also can be less efficient, foster resource depletion that can lead to negative downstream consequences.“… …[Meyers-Levy (1989), S.134] Darüber hinaus bieten soziokulturelle Theorien eine Erklärung für geschlechtsspezifische Unterschiede, indem sie die Rolle von… …Belohnungen und Bestrafungen für die Einhaltung oder Nichteinhaltung von Rollen. Sie können zu geschlechtsspezifischen Unterschieden führen, die andernfalls…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?! zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23 I. Das Kammergericht… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …, dass in solchen Fällen nicht einzusehen sei, weshalb demjenigen, der für oder aus der Straftat Beute erlangt hat, der aber nichts zur… …Taterträgen sprechen, dass einem Mittäter Tatvorteile verbleiben, deren zivilrechtliche oder sonst anderweitige Abschöpfung dauerhaft ausgeschlossen ist. Für… …. Auch diese Erwägung greift aber de lege lata nicht durch. Zum einen bietet der Wortlaut des § 73e StGB n. F. keinen Anhalt für eine solche Einschränkung… …, weshalb es der Gesetzgeber für nötig erachtet hat, nachträglich die zusätzliche Regelung des § 73e Abs. 1 Satz 2 StGB zu schaffen. Das Wortlautargument hat… …. Von welchem der Mittäter die Erfüllung stammt und wie diese sich untereinander auseinandersetzen, spielt für § 73e StGB keine Rolle. Weshalb die… …Rechtsnachfolgerin der GmbH seines verstorbenen Freundes und mutmaß­lichen Mittäters beteiligt hat, bedarf deshalb keiner näheren Aufklärung. Diese Interna spielen für… …Gesetz Köllner/Cyrus/Mück, NZI 2016, 329. Zur tatsächlichen Verständigung als Ausschlussgrund für die Einziehung im Steuerstrafrecht Spatscheck/Spilker… …Tatbeteiligten durchzuführen.” 16 III. Für die Praxis erheblich relevant ist die Auffassung des Kammergerichtes Berlin, wonach die Voraussetzungen für die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Europäischen Parlaments federführend in den Gesetzgebungsprozess für die DSGVO eingebunden. Vom 1. September 2018 bis zum 2. Juni 2022 war er Minister für… …durch, dass das Projekt für dich und dein Team jedenfalls eine riesige Herausforderung war. Hattest du dich eigentlich seinerzeit aktiv um den Posten des… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …Arbeit geschrieben und hatte mit dem Anspruch für das Europäische Parlament kandidiert, dem Datenschutz endlich wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Und… …grundlegende Richtungspfeiler für die anstehende Reform einzuschlagen. Also haben wir uns den Berichterstatter für die EP-Reaktion zu diesem Papier vorgeknöpft… …und ihm und seinem Team den Datenschutz erklärt. Das war damals Axel Voss. Durch diese Aufklärungsarbeit und die Bereitschaft für eine ordentliche… …, die uns vorrechnete, dass die DSGVO ca. 3.000- 4.000 Euro pro Jahr und Kopf an Verlust für das Bruttoinlandsprodukt der EU bedeuten würde. Beides ist… …Erscheinungsformen unter Datenschützern nicht unterschiedlicher sein kann. Wären es nicht sinnvoller gewesen, zumindest für absehbar riskante, zumindest aber relevante… …Schattendasein fristen. Die Hundertschaften von Juristen und Beratern nicht zu vergessen, die ab Mai 2016 die merkwürdige Materie des Datenschutzes für sich… …entdeckt haben. Für diese Gruppe war die DSGVO wie Manna vom Himmel ... Wenn du mit dem heutigen Wissen drei Dinge im Gesetzestext ändern könntest, welche…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ist noch deutlicher geworden, dass alle Kapitalgesellschaften ein System der… …Prof. Dr. Werner Gleißner, Endre Kamarás und Marco Wolfrum in der Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) 5/23 aus. Dazu sei es insbesondere notwendig… …Minings zu verbessern und zusätzliche Potenziale zu erschließen. Weitere Themen der ZIR 4/23: c Veränderte Herausforderungen für die Interne Revision (Luisa… …Kupfer, Kay Helfert) 4. Der Werkzeugkasten des StaRUG in der Praxis Das Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) richtet sich… …technologischen Wandels (Prof. Dr. Claus Gerberich) 5. Matchmaking für gezielte Kooperationen zwischen grünen Start-ups und KMU in Baden-Württemberg Eine… …Kooperation zwischen grünen Startups und kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) ist für beide Seiten vorteilhaft, um etwa das eigene Unternehmen durch… …Unternehmens­praxis Anwendungsbeispiele für Risikomanagement, Controlling und Compliance Von Wolfhart Fabarius, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2023, 313 S., 49,95 €. Der… …Ungleichheit. Zugleich wird eine ökonomisch erfolgreiche Unternehmensführung eingefordert. Die Ausrichtung an ESG-Kriterien ist heute unerlässlich für die… …im Aufsichtsrat, ist eine wesentliche Säule für ein nachhaltig aufgestelltes Unternehmen und sollte daher geschützt und ausgebaut werden. Die… …ESG-Ziele setzen. Diversität und Mitbestimmung helfen auch hier, anspruchsvolle Ziele zu entwickeln, die für alle Stakeholder die Ernsthaftigkeit des…

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