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• Korruptionsbekämpfung: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission in der Kritik

  …Informationsdienst des Bundestags (hib). Mit der Richtlinie will die Kommission neben einer Stärkung der Prävention und der Gewährleistung der Strafverfolgung auch die… …Anhörung war hib zufolge die Frage, ob die in Artikel 7 des Richtlinienvorschlags vorgesehene Gleichstellung von Amts- und Mandatsträgern im Bereich der… …, sagte die Sachverständige. Die Sachverständigen hatten weniger ein Problem mit dem Artikel 7, sondern vielmehr mit den übrigen Regelungen des Vorschlags…

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• Ransomware ist größte Bedrohung – Neue Risiken durch KI-Einsatz

  …Konzept des „Cybercrime-as-a-Service“ agieren Cyberkriminelle immer professioneller, denn die Spezialisierung auf bestimmte Dienstleistungen ermöglicht es…

• Schnittstellen zum Austausch risikorelevanter Informationen – RMA startet Podcast

  …RMA Risk Management & Rating Association geht in der ersten Folge des neuen Podcasts „RMA on Air“ genauer darauf ein. In großen Organisationen werden…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …. Mai ergangenen Urteil (C-300/21) hat der EuGH die Anforderungen an die die betroffene Person treffende Darlegungslast bzgl. des von ihr geltend… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen… …Dünkel nehmen sich die Möglichkeiten des Kartellrechts als Mittel zur Ahndung von Datenschutzverstößen großer Unternehmen vor. Richter widmet sich „Aus…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Inhalt / Impressum

  …Verfahren___________________________________ 234 BGH, Beschl. v. 26.09.2023 – Az. VI ZR 97/22 – BGH legt dem EuGH Fragen zum DSGVO-Unterlassungsanspruch sowie zum Begriff des immateriellen… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …, LL.M., B.Sc. Dieser Beitrag beleuchtet die praktische Relevanz einiger Vorschriften, die als Besonderheiten des Sozialdatenschutzrechts gegenüber dem… …datenschutzrechtlicher Art zwischen Privaten vor den Zivilgerichten eher seltener zu Tage. Die Auswahl der Themen beruht auf den subjektiven Eindrücken des Verfassers im… …. Der Ausblick auf aktuell anstehende ­Entscheidungen des EuGH legt es zumindest nahe, dass die hier betrachteten Fragen demnächst häufiger relevant… …werden. I. Das Sozialdatenschutzrecht: Eine kurze Einordnung des Unbekannten Wer selten mit dem Sozialdatenschutzrecht zu tun hat, ist sich bisweilen im… …gilt für private und staatliche Stellen gleichermaßen, was im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens ganz bewusst erörtert und entschieden wurde. Nur geringe… …Teile des staatlichen Handels wurden aus dem Anwendungsbereich herausgenommen, insbesondere die Strafverfolgung. 1 Der – oder besser die – deutschen… …Gesetzgeber hielten jedoch, mag es auch aus Bequemlichkeit geschehen sein (denn mit dem Bereinigen des alten deutschen Rechts, welches aus Zeiten der Richtlinie… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …. Und genau darum geht es: Unter dem Begriff des Sozialdatenschutzrechts ist die Summe aller deutschen Gesetze zu verstehen, die – was aufgrund der nicht… …vollständigen Bereinigung des deutschen Rechts im Kontext des Wechsels auf europäischer Ebene von der Richtlinie zur Verordnung stets zu prüfen ist – im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …kirchlichen Bereich an Bedeutung gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei gerade auch beim kirchlichen Datenschutz immer der Schutz des einzelnen Menschen mit… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …Mitgliedseinrichtungen zuständig ist. 1. Struktur und Organisation des BfD EKD Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Unabhängigkeit von… …Datenschutzaufsichtsbehörden wurden bereits mit der Novellierung des EKD-Datenschutzgesetzes im Jahr 2013 die rechtlichen Grundlagen zur Neustrukturierung der… …https://datenschutz.ekd. de/ueber-uns/ entnommen werden. 2. Aufgaben des BfD EKD In Erfüllung des gesetzlichen Auftrags nach § 43 DSG-EKD wacht der BfD EKD über die… …Einhaltung des Datenschutzes in evangelisch-kirchlichen und diakonischen Einrichtungen. Dabei wird er vor allem beratend und unterstützend tätig. Zu den… …Aufgaben des BfD EKD gehört aber auch, die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren und zu überwachen. Über allem Handeln steht dabei der Zweck jedes… …, technischer Datenschutz und Organisation des Datenschutzes tätig. Sämtliche Tätigkeiten des BfD EKD sind den drei Aufgaben Aufsicht, Beratung und Weiterbildung… …zugeordnet. a) Aufsicht Im Bereich seines (anlassbezogenen) aufsichtlichen Handelns verzeichnet der BfD EKD seit Inkrafttreten des neuen… …. Aufgrund der gesetzlichen Anforderungen in § 43 und § 44 DSG-EKD sowie der Vorgaben aus der Rechtsprechung des EuGH besteht für den BfD EKD aber auch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Quo vadis Art. 15 DSGVO?

  Was der EuGH und seine Generalanwälte aus dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht machen
  

  Dr. Yannick Peisker, Johannes Zhou

  …die Schlussanträge des Generalanwalts vor. Der Beitrag ordnet die Entscheidungen und Schlussanträge in die bis­herige wissenschaftliche Debatte ein und… …betrachtet ihre praktischen Auswirkungen sowie das Schadensersatzrisiko bei Nichterfüllung des Auskunftsrechts. Die anfängliche Aufregung nach der ersten… …Entscheidung des EuGH zu Art. 15 DSGVO vom 12.01.2023 hat sich mittlerweile gelegt. 1 Wohl auch, da sie nur einen sehr partiellen Bereich 1 EuGH, Urt. v… …. 12.01.2023 – C-154/21, NJW 2023, 973. des Art. 15 DSGVO betraf: Der Verantwortliche muss Empfänger konkret benennen, das in Art. 15 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …enthaltene Wahlrecht steht dem Betroffenen zu – so weit, so gut. Grundlegende Fragen zum Verständnis des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts beantwortete… …vorherrschende Verständnis des Art. 15 DSGVO auf den Kopf, was hierzulande eine Neujustierung der Praxis sowie der wissenschaftlichen Debatte erfordern wird. 3… …Diesen Umstand nimmt sich dieser Beitrag zum Anlass, um die doch sehr spärliche Argumentation des EuGH nachzuzeichnen, anzureichern und die gewonnenen… …Missachtung der Anforderungen des Art. 15 DSGVO. Hier drohen erhebliche Risiken, denn Gerichte sprechen bei Verstößen immer häufiger immateriellen… …Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu. Auch mit Art. 82 DSGVO befasste sich der EuGH in der Rs. C-300/21 nun endlich. 4 II. C-487/21 und C-579/21: Neuordnung des… …Konzeption des Art. 15 DSGVO auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite zu beantworten. 5 Im Ausgangsverfahren hatte der Betroffene zunächst gegenüber einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Datenschutzerklärungen

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Dr. Maximilian Wagner

  …mit Datenschutzerklärungen ist symp­tomatisch für das Elend des deutschen Datenschutzrechts: Bis heute gibt es keine rechte Diskussion darüber, wie man… …lediglich ein Informationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane vor, § 6 Abs. 1 S. 1 HDSG (1970). Das BDSG vom Frühjahr 1977 kannte zwar… …bereits ein Auskunftsrecht des Betroffenen, vgl. § 4 Nr. 1, § 12 BDSG (1977), aber ebenfalls noch keine Informationspflicht des Verantwortlichen. Erst… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 29. nen getroffen werden können. 6 Damit… …ausgeübt wird), sondern eine Verpflichtung des Verantwortlichen“. 8 Es überrascht daher kaum, dass die finale Fassung der Richtlinie die Informationspflicht… …in erster Linie die Pflichten des Verantwortlichen) regelt. Und in ErwG 60 DSGVO heißt es, dass dem Betroffenen alle Informationen zur Verfügung zu… …Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handelt. 10 Bei der Abgrenzung soll es nach dem Kammergericht und dem LG Köln maßgeblich auf den Regelungsgehalt… …Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom 13. September 1990, S. 31. 7 Vgl. EG-Kommission, Geänderter… …Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 15. Oktober 1992… …, S. 12. 8 Vgl. EG-Kommission, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …DSGVO-Unterlassungsanspruch sowie zum Begriff des immateriellen Schadens vor Leitsätze der Autoren 1. Der BGH fragt den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens, ob für… …Schadens bloße negative Gefühle ausreichend sind und b) ob der Grad des Verschuldens ein relevantes Kriterium darstellt. Der BGH hat dem EuGH in einem… …aktuellen Verfahren mehrere Fragen zum Bestehen eines DSGVO-Unterlassungsanspruches sowie zum Begriff des immateriellen Schadens der DSGVO zur… …Weiterleitung offengelegt wurden, ein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO zusteht und wie der Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1… …DSGVO konkret auszulegen ist. Im zugrundeliegenden Fall bewarb sich der Kläger über ein Online-Portal bei der Beklagten, einer Privatbank. Wäh- rend des… …Bewerbungsprozesses versandte eine Mitarbeiterin der Beklagten über den Messenger-Dienst des Bewerbungsportals eine Nachricht an den Kläger und leitete diese auch an… …Nachricht ergab sich die Information, dass die Bank die Gehaltsvorstellungen des Klägers nicht erfüllen werde. Der Kläger sah in der indiskreten Weiterleitung… …gab der Klage teilweise statt und sprach dem Kläger Schadensersatz i.H.v. 1.000 EUR zu. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Landgerichts… …hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz ab und wies die Klage insoweit ab. Der Kläger legte in der Folge Revision ein. Der… …Frage, ob bei der Bemessung der Höhe des immateriellen Schadensersatzes der Grad des Verschuldens ein relevantes Kriterium darstellt. Die Vorlage des BGH…

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