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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …stetig ausgebaut. Unter anderem vertritt er ca. 15.000 Mandanten gegen Facebook wegen des großen Datenlecks. NH: Wir beginnen dieses Gespräch Anfang… …September. Soeben ist das erste OLG-Urteil zum Facebook-Scraping bekannt geworden. Eine lange, sehr sorgfältige Entscheidung des OLG Hamm. Kein Schadensersatz… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …Entscheidung in ihrem Kontext: Die Entscheidung des OLG Hamm ist nur die erste eines Oberlandesgerichts zum Facebook-Datenleck. Dass sie so viel mediale… …, die über Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke PinG 06.23 239 „das Gefühl des Kontrollverlusts“ und weitere negative Gefühle hinausgehen. Tatsächlich aber… …hier den Kontrollverlust also nur als notwendigen Zwischenschritt zu einem Schaden sieht, kann ich nicht nachvollziehen. Der Wille des Gesetzgebers ist… …wie auch zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO vorgelegt. Schließlich zu dem Argument, man sei nur einer von über 500 Mio. Betroffenen… …Landgericht bereits erklärt, dass sie seit dem Datenleck vermehrt Spam-SMS und Anrufe erhalte. Die Qualität des Kontrollverlustes über die eigenen… …interessant werden, wenn es eine Vielzahl von Daten sind, da so die Trefferquote der Betroffenen, die tatsächlich Opfer der Phishing-SMS oder des Fake-Anrufs… …verschiedene Kriminelle aus aller Welt auf die frei zugänglichen Daten aufmerksam gemacht wurden und zu Zwecken des Missbrauchs nutzen konnten und bis heute…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG). Der… …persönlichen Anwendungsbereich des HinSchG sind daher insbesondere Arbeitnehmer, Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Lieferanten und deren Mitarbeiter sowie… …sachliche Anwendungsbereich des HinSchG ist bei Meldungen (§ 3 Abs. 4) und Offenlegungen (§ 3 Abs. 5) von Informationen über Verstöße gegen gesetzliche… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vom Anwendungsbereich des HinSchG nicht erfasst sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale) Sicherheitsinteressen (z. B… …. Nachrichtendienste) sowie verschiedene Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten oder Rechtsanwälten). II. Ausgewählte Pflichten des HinSchG Die… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …bei dieser Alternative insbesondere folgende Fragen: Wie werden die Fristen des § 17 HinSchG (7 Tage, 3 Monate bzw. 3 Monate und 7 Tage) umgesetzt? Wie… …werden eingehende Meldungen entsprechend der Anforderungen des § 11 Abs. 1 HinSchG dokumentiert? Oder wie wird die DSGVO-Löschpflicht umgesetzt? Es ist… …daher die Anforderungen des Vertraulichkeitsgebots (§ 8 HinSchG) zum Schutz der Identität der hinweisgebenden Personen. Negativ zu bewerten sind jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Kein Schadenersatz ohne Schaden!

  Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C-300/21 (Österreichische Post) zu Art. 82 DSGVO, und zu den Auswirkungen auf das Verbandsklagerecht
  

  Dr. Jürgen Hartung, Dr. Vanessa Pickenpack, Dr. Axel Grätz

  …zeichnete bis zur Entscheidung des EuGH ein uneinheitliches Bild. Das Urteil des EuGH zu der Frage, ob ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz die… …Ausgangspunkt der Entscheidung des EuGH war eine Datenerhebung der Österreichischen Post AG zu Parteiaffinitäten der österreichischen Bevölkerung. Die Post AG… …begründet oder setzt dies zusätzlich einen (nachzuweisenden) eingetretenen Schaden bei der betroffenen Person voraus? (2) Bestehen für die Bemessung des… …Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz weitere Vorgaben des Unionsrechts? (3) Muss für den Zuspruch eines immateriellen Schadens eine… …Folge von einigem Gewicht vorliegen, die über den durch die Rechtsverletzung hervorgerufenen Ärger hinausgeht? III. Schlussanträge des Generalanwalts Der… …Einheit der Rechtsordnung eine Übertragung zivilrechtlicher Grundsätze. Die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schadensrechts verlange neben einem… …. 14.07.2020 – GZ 8 Cg 34/20h-14. 5 OLG Wien, Urt. v. 09.12.2020 – GZ 14 R 143/20g-24. 6 OGH, Vorlagebeschl. v. 15.04.2021 – 6 Ob 35/21x. 7 Schlussanträge des… …Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Cordona v. 06.10.2022 – C-300/31 Rn. 30-32. 8 Schlussanträge des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Cordona v. 06.10.2022 –… …des EuGH Der EuGH schloss sich in seinem Urteil teilweise den Schlussanträgen des Generalanwalts an. 1. Vorlagefragen 1 und 2: Kein Schadenersatz ohne… …Schaden Der EuGH verlangt für den Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO einen Schaden. Dies begründet er mit dem eindeutigen Wortlaut des Art. 82 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …stellt die Weitsicht des gesamten Projekts infrage. (https://www.bbc.com/news/technology-66913551). Bislang sieht das Ganze grafisch ohnehin noch… …Verstoß gegen das kartellrechtliche Verbot des Konditionenmissbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in § 19 GWB. Die Argumentation war dann allerschutz… …allerdings auch ein kurz zuvor ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gespielt haben. Dieser veröffentlichte am 4. Juli 2023 seine mit… …Spannung erwartete Entscheidung in einem Verfahren, mit dem sich Meta gegen eine Untersagungsverfügung des Deutschen Bundeskartellamts (Rechtssache C-252/21)… …wehrt. Dieses hatte dem Unternehmen bereits im Frühjahr 2019 im Wesentlichen untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook vertraglich davon… …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …und ePrivacy im Team Rechtsdurchsetzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung… …wieder. Heiko Dünkel ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucher­zentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um… …PinG 06.23 Dünkel / Rodden Aus Verbrauchersicht auch mit Fragen des Datenschutzrechtes zu beschäftigen. Der EuGH hebt hier recht deutlich auf die… …unterschiedlichen Pflichten, Ziele und Aufgaben der Datenschutzund Wettbewerbsbehörden ab (ab Rn. 44 des Urteils). Ganz ähnlich hatte bereits der Generalanwalt in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Zankapfel Microsoft 365

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …startseite/infothek/presseinformationen/einsatzvon-microsoft-365-praxis-tipps-fur-vertragemit-microsoft-225722.html. einsetzen. Bei des Zivilrechts Kundigen kommt dann noch ein leichtes Schmunzeln hinzu, wenn sie danach lesen: „Änderungen der Vertragsbedingungen… …, KING CONSULT) tasie ohne Praxisbezug“ kritisiert 2 . Warum also dieses Papier? Dass die Standardbedingungen von Microsoft „nicht den Anforderungen des… …Art. 28 Abs. 3 der DSGVO entspricht“ hatte die Konferenz der ­Datenschutzaufsichtsbehörden schließlich schon im November des Vorjahres bekundet 3 . Und… …jedenfalls diejenigen Aufsichtsbehörden, die in 2020, 2022 und 2023 immer wieder explizit den Einsatz des Microsoft-Produkts als rechtswidrig eingeordnet haben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …Hiéramente, Hamburg Esther-Nicola Vehling, Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweis nach der StPO… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …4 der früheren Dual-Use-VO 428/2009 erfassten 2 , militärisch verwendbaren Güter. Gleichwohl verweist just jenes spezielle Merkblatt des BAFA zu Art… …erhöht. Wie verhalten sich die Anforderungen des BAFA-Merkblatts zu der Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission? Reichen die bisher üblichen Mechanismen… …. Nach dem Wortlaut des Art. 288 Abs. 5 AEUV sind Empfehlungen und Stellungnahmen „nicht verbindlich”. Sie entfalten damit keine rechtliche Bindungswirkung… …(„FinFisher”), basierend auf § 18 Abs. 5 AWG i.V.m. der zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Änderung des Anhangs I der früheren Dual-Use-VO 428/2009, wodurch die… …hat sich durch die n.F. der Verordnung nichts geändert; als problematisch erweist sich vielmehr die Catch-all- Klausel des Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821… …sanktionsbewehrt einstuft. 15 Umgekehrt ergibt sich für das erlassende Organ, vorliegend die Kommission, aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes heraus ebenfalls… …. Während sich aus Abs. 1 der Vorschrift keine offensichtlichen Anknüpfungsmöglichkeiten ergeben, da dort die von der Behörde ausgehende Unterrichtung des… …konventioneller 13 Nettesheim in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, Art. 288 Rn. 205 zitiert EuGH verb. Rs. 1 u. 14/57, Slg. 1957, 213, 236: „Aus Art. 14 des… …die Stellungnahme von der Entscheidung und der Empfehlung mit Rücksicht sowohl auf ihre Natur als auf die ihm im Rahmen des Vertrages zugewiesene… …Rechtsfortbildung gegen den Vertragstext darstellt. 24 EuGH, Rs. C-322/88, Slg. 1989, 4407. 25 Siehe dazu Lehner Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Die praktische Bedeutung der Konkurrenzlehre für die Einziehung – am Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.)

  Ref.iur. Dr. Aleksandar Zivanic

  …Beispiel von Hehlerei (§ 259 I StGB) und reformierter Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.) Anmerkung der Redaktion: Dr. Aleksandar Zivanic ist der Gewinner des… …Verhältnis von Hehlerei und Geldwäsche – bei der Anwendung des neuen Einziehungsrechts entfaltet. I. Einleitung und Gegenstand der Untersuchung Die… …überwiegend wurde vertreten, Tateinheit sei anzunehmen, 7 andererseits und vereinzelt wurde eine Spezialität des § 261 II StGB a.F. oder § 259 I StGB behauptet… …beide Tatbestände hinsichtlich des bemakelten Gegenstands dasselbe Ziel verfolgten.” 9 Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der… …. Zivanic ist Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Karlsruhe, Stammdienststelle LG Konstanz. 1 Vgl. zu dieser Einschätzung erst kürzlich Waßmer, NZWiSt 2021, 41… …Hehlerei verdränge (einfache) Geldwäsche (kritisch zu dieser Entscheidung des 1. BGH-Strafsenats Stam, wistra 2016, 143, 144). 7 Vgl. Stam, wistra 2016, 143… …: 01.08.2022), § 261 Rn. 3. 11 Siehe zudem zur (bedenklichen) Erweiterung des § 76a IV StGB n.F. El-Ghazi/Marstaller/Zimmermann, NZWiSt 2021, 297, 301 ff.; Wolf… …vermögensabschöpfungsrechtliche Vorschrift des § 261 X StGB n.F. auswirkt (III.). II. Zum Konkurrenzverhältnis von Hehlerei (§ 259 I StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB n.F.) 1. Die… …Erscheinungsform des anderen gewesen sei. Geldwäsche schiede nämlich tatbestandlich aus, wenn etwa ein Diebstahl – als Vortat – nicht gewerbs- oder bandenmäßig… …begangen wurde. 2. Das Konkurrenzverhältnis nach neuer Rechtslage Nach der Reform des Geldwäschetatbestands bedarf das Konkurrenzverhältnis der beiden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …fasst Teil 1 der dreiteiligen WisteV Lunch Lecture Vortragsreihe – Arbeitszeit Compliance – zusammen. A. Novelle des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) I… …Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat angesichts dieser beiden Entscheidungen mit einem Referentenentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes… …Rahmen punktuelle Konkretisierungen zu bestimmten Arbeitszeitformen vorgenommen, wobei sich abzeichnet, dass das BAG angesichts aktueller Tendenzen des… …. Beanspruchungstheorie nach bisheriger Rechtsprechung des BAG jedenfalls dann nicht als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG, wenn dem Arbeitnehmer „lediglich ein Freizeitopfer”… …bereits erwähnt dürfte angesichts der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu Bereitschaftsdiensten aber eine Neubestimmung des Arbeitszeitbegriffes des BAG… …auch im Hinblick auf Dienstreisen zu erwarten sein, wenn der EuGH auf die Erheblichkeit eines Freizeitopfers abstellt. Diese Sichtweise des EuGH machte… …sich das BAG bereits zum Thema Rufbereitschaft zu eigen. Die ständige Erreichbarkeit des Arbeitnehmers während der Bereitschaftszeit sei dann als… …Zeitraum einer Dienstreise Weisungen des Arbeitgebers beschränkt sind bzw. inwieweit der Arbeitgeber mit Weisungen rechnen muss 9 . c) Seminare Zur Teilnahme… …vorgeschriebene berufliche Fortbildung absolviert, die außerhalb seines gewöhnlichen Arbeitsorts in den Räumlichkeiten des Fortbildungsdienstleisters stattfindet… …nichtelektronischer Form (Nr. 1); Aufzeichnung an einem anderen Tag, spätestens aber bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …die Verfasserin anlässlich der AÜG-Novelle 2017 mit Fragen des Fremdpersonaleinsatzes auseinandergesetzt und zugleich das Urteil des BAG vom 17.1.2017 –… …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …alleinigen Geschäftsführers eines Verleihunternehmens – hier einer GmbH. Der 9. Senat des BAG hatte über folgenden Sachverhalt entschieden: „Ein Kameramann war… …bei einer Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts als freier Mitarbeiter im Einsatz. Bei der Rundfunkanstalt gab es nach internen Vorgaben eine… …; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts. Zwischen dieser – der späteren Beklagten – und der T. GmbH wurde eine… …erstinstanzliche Urteil wurde auf die Berufung des Klägers vom LAG Schleswig-Holstein jedoch kassiert. Die Beklagte war verurteilt worden, den Kläger als Kameramann… …AÜG finde aus Rechtsgründen keine Anwendung, da Voraussetzung sei, dass die zur Arbeitsleistung überlassene Person Arbeitnehmer des Verleihers ist. Dies… …Klötzer-Assion, Sich selbst überlassen?!, WiJ 3.2017, 98 f. 26 01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Entsprechend habe die Prüfung des Status des Klägers nach… …Arbeitnehmerüberlassung sei darauf ausgerichtet gewesen, ‚die Schutzvorschriften des Arbeitsrechts zum Nachteil des Klägers zu umgehen. Die Einschaltung der Firma T. als… …Verleihunternehmen erfolgte aufgrund der Anregung des verantwortlichen Mitarbeiters M. des Beklagten gegenüber dem Kläger, er könne im Wege der Leiharbeit bei ihm…

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