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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …German and an English version. 1 OLG Hamburg, Decision of August 17, 2023 - Ausl 63/22 I. Einleitung In der hier dargestellten Entscheidung setzt sich das… …. Introduction In the decision presented here, the Higher Regional Court of Hamburg addresses an extradition request from the United States for the purpose of… …versucht und/oder sich dazu verabredet zu haben, um die Güter an Endabnehmer in Russland zu liefern, wozu es im Einzelfall auch gekommen sein soll. Daneben… …erforderliche Genehmigung an Endabnehmer in Russland zu liefern bzw. sich dazu mit seinen Mittätern verabredet zu haben, wobei in nur einem Fall Güter tatsächlich… …Verfolgten an die USA in einem – im Antrag der Generalstaatsanwaltschaft konkret angegebenen – geringen Teilumfang, nämlich für drei Taten der Verabredung zur… …mit Verfügung vom 30. Januar 2023 gebeten, Erklärungen zum Grundsatz der Spezialität abzugeben und mit Verfügung vom 29. März 2023 an die Beantwortung… …Spezialitätsgrundsatz zu beantworten. Die US-Botschaft hat mit Verbalnoten vom 30. März 2023 und The decision of the Higher Regional Court of Hamburg was based on an… …. The Higher Regional Court had already requested, in an order dated January 30, 2023, that U.S. authorities provide statements regarding the rule of… …specialty and reminded them in an order dated March 29, 2023, to respond to the requested statements. In a letter dated May 11, 2023, the Higher Regional… …befugt, ein unabhängiges US-Gericht an der Anwendung der vorgenannten Strafzumessungserwägungen zu hindern. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Verfügung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Zur Kumulation von Unternehmensgelbbußen

  BGH, Urteil vom 6. März 2024 – 1 StR 308/23
  

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …verfassungsrechtlichen Vorgaben geraten kann, darf trotzdem nicht aus den Augen verloren werden. I. In Ordnungswidrigkeitenverfahren ordnet § 20 OWiG an, dass für jede Tat… …dem Wortlaut des § 30 OWiG nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Strafe, sondern deren Taten anknüpften. Ob das unter Umständen zu… …. Von diesen allgemeinen Grenzen abgesehen kommt es auf den Einzelfall an, ob die kumulierten Unternehmensgeldbußen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Versicherungsrechtliche Auskunftsobliegenheit bei Strafrechtsschutzversicherungen

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …Versicherungsbedingungen jedoch den Zusatz, 1 Stets lohnt ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen, teilweise knüpft der Risikoausschluss an eine vorsätzliche… …Schadenverursachung, teilweise an eine wissentliche Pflichtverletzung (Schädigungsvorsatz ist nicht erforderlich) an. 155 03.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE „sofern… …haben, ein” 3 . Hiervon erfuhr der Kläger erst im Sommer 2016 und zeigte den Rechtsschutzfall dem beklagten D&O-Versicherer an. Der D&O-Versicherer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …erschöpfend Meyer-Mews, HRRS 2024, 191. 4. Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss betreffend einen Beschuldigten – § 102 StPO Erlaubt der vom… …. Zur Begrenzungsfunktion vgl. Hadamitzky, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 5. Aufl. 2023, § 102 Rn. 21 m.w.N. 5. Inhaltliche Anforderungen an… …. 8. Anforderung an die Darstellung eines Urteils wegen Steuerhinterziehung – § 337 StPO Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die… …des handelnden Berufsträgers ab. BayObLG, Beschl. v. 17.4.2024 – 203 StRR 141/24, wistra 2024, 394 9. Akteneinsicht an öffentliche Stellen – § 474 StPO… …9 Abs. 1, 2. Var. StGB auf. Tatort ist daher alleine der Ort, an dem der Beschuldigte gehandelt hat. Liegt dieser im Ausland, setzt die Anwendbarkeit… …. in diesem Zusammenhang noch Bertheau, NJW 2020, 664. b) Verantwortlichkeit von Strohleuten Meldet ein Strohmann ein Gewerbe an und eröffnet er ein… …Handeln einer Leitungsperson, an deren Verurteilung die Verbandsgeldbuße anknüpft, mit Blick auf die gegen sie zu verhängende Gesamtstrafe (§ 53 StGB) könne… …30 OWiG nicht an die gegen die Leitungsperson zu verhängende Strafe, sondern an deren Tat(en) anknüpft. BGH, Urt. v. 6.3.2024 – 1 StR 308/23, StraFo… …Beurteilung der Frage, ob jemand wie ein „echtes” Organmitglied gehandelt hat, kommt es auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens an. Es ist dabei nicht… …Sachverständigen zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit herangezogenen Geschäftsunterlagen des Schuldners nach Erstellung des Gutachtens unmittelbar an den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Svenja Jutta Luise Karl: Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

  Kritik und Verbesserungsvorschläge unter besonderer Berücksichtigung des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
  

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …, den sie an verschiedenen Stellen und unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. So befasst sich Karl mit der Frage, ob das bisherige Verständnis und… …als kritisch an, dass der Verordnungsgeber an diesem traditionellen Konzept festhält (S. 233). Es bedürfe bei einer derartigen Datei nicht des…

• Integrierte Gestaltung mit Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen

  …an der Zeppelin Universität in Friedrichshafen unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß veranstaltet am 5./6.9.2024 den… …überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für…

• PinG Privacy in Germany Ausgabe 05 2024

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …schaffen, wurde also von Anfang an durch die Tatsache konterkariert, dass den nationalen Gesetzgebern über sog. Öffnungsklauseln (oder Spezifikationen nach…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Auskunftsanspruch – wie ihn etwa Art. 15 DSGVO vorsieht – nicht nur (personenbezogene) Daten an 1 Vgl. ErwG. 68 S. 1 DSGVO. 2 Durmus/Kaplan, DSB 2023, 206. 3 Vgl… …Dienstanbieter zu einem anderen ermöglicht werden. 5 Damit soll ein sog. „Lock-In-Effekt“ vermieden werden, bei dem die Nutzer an eine bestimmte Plattform gebunden… …Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten und an einen anderen Verantwortlichen übermitteln können… …So bietet Meta beispielsweise an, seine auf Facebook oder Instagram hochgeladenen Beiträge und Fotos zu übertragen. 13 Dabei lassen sich die Daten… …jedoch nur an ausgewählte Dienste wie Dropbox, Google Drive oder auch Photobucket übertragen. Es werden nur Bild- und Videodaten an die genannten Dienste… …übertragen bzw. dort abgespeichert; eine Übertragung an andere Social-Media-Plattformen ist nicht möglich. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Beiträge auf… …Möglichkeit ihre Beiträge auf den eigenen Blog zu übertragen. In der Literatur werden verschiedene Punkte an der aktuellen Regelung in Art. 20 DSGVO kritisiert… …. Zum einen scheitert der Anspruch oftmals an der technischen Machbarkeit, weil der Empfänger nach ErwG. 68 DSGVO keine Einrichtung von technisch… …maschinenlesbaren Formats an ErwG. 35 der Richtlinie (EU) 2019/1024 orientiert. 19 In der Praxis liegt ein Format, welches die Bedingungen erfüllt, bei XML-, CSVoder… …Regelung wäre etwa, dass ein gewerblicher Nutzer die Nutzungsdaten an einen Analyseanbieter überträgt und dieser dann auf Grund der Daten berät oder der…

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