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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Bereichen überobligations- mäßig vertriebliche Aktivitäten unterbinden, obwohl kein gesetzliches Verbot besteht, drohen Compliance-Maßnahmen an Akzeptanz im… …wissen, unter welchen Bedingungen deutsches Strafrecht überhaupt bei Auslandssachverhalten an- wendbar ist. Zudem spielen Fragen der… …berechtigter Kritik des Schrift- tums33 das sog. Geschäftsherrenmodell eingeführt. Durch die neue Tatalterna- tive werden die Interessen des Geschäftsherrn an… …Einzelfall darauf an, ob der Vorteil besonders geeignet ist, den Vorteilnehmer zu korrumpieren.37 Die Bestechung im geschäftlichen Verkehr ist gemäß §301 StGB… …besonderen öffentlichen In- teresses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. In welchen Fällen ein solches besonderes… …öffentliches Interesse anzuneh- men ist, ergibt sich aus Nr. 242a RiStBV und erscheint auf den ersten Blick relevant, weil es in der Praxis häufig an einem… …und Gegenleistung am Wirtschaftsleben teilnehmen.38 Nach h.M. kommt es dabei nicht darauf an, ob öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden und ob eine… …. Bediensteter (§§334, 335a StGB n.F. bzw. §334 StGB i.V.m. IntBestG oder EU- BestG, jeweils a. F.) andererseits vielmehr tateinheitlich nebeneinander an… …- wendbar.42 Dies bedeutet für die Praxis, dass der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an staatliche oder kommunale Behörden oder Körperschaften sowie an… …, ohne dass er diese (ganz oder teilweise) an einen Ent- scheidungsträger eines Kunden weiterleitet. Dies wäre der Fall, wenn es sich bei dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …, die „Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes“ in Deutschland zu verbessern, lieferte der Gesetzesentwurf gute Impulse, war an einigen Stellen aber… …Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) (§ 16a BDSG-E). 5 An eine kurze Darstellung des Regelungsgehalts und der Ziele des Gesetzgebers schließt sich die… …Scoring-Regelungen siehe Thüsing, CB 2024, 45. PinG 2.25 | 79 Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück? Hempel / Willecke der Entwürfe an… …Zuständigkeitsregeln der Datenschutzbehörden. 6 Angesichts der Vielzahl an möglichen Ansprechpartnern – 18 an der Zahl, inklusive gleich zwei Behörden aus Bayern 7 – ist… …darzustellen. Vom Design und den Fragestellungen richten sich diese Hilfestellungen aber eher an Verbraucher als an Unternehmen, siehe z. B… …. 15. nehmen fällt, das in dem der Anzeige vorangegangenen Geschäftsjahr den größten Jahresumsatz erzielt hat. 13 Ab dem Zeitpunkt, an dem die Anzeige… …Telekommunikation, sind Ausfluss dieser Gestaltungsfrei- 13 Zusätzlich ist die gemeinsame Anzeige an alle Aufsichtsbehörden zu richten, die für die gemeinsam… …Unternehmen, also genau der Art von Umsetzung durch nationales Recht, die der europäische Gesetzgeber im Sinn hatte. 23 Darüber hinaus ist § 40a BDSG-E nicht an… …nicht in diesen Regelungsbereich ein. Die Vorschrift setzt nicht bei der Aufgabenverteilung zwischen zwei oder mehreren gemeinsamen Verantwortlichen an… …der TLfDI in Thüringen oder der HBDI in Hessen zuständig?), nicht aber die Vereinbarung der Unternehmen an sich. Zum Beispiel: § 40a BDSG-E berührt eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …zahlt die Exekutive beträchtliche Summen an Kanzleien. Wollen Journalisten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) oder des presserechtlichen… …an, wer „Herr des Geheimnisses“ ist. a) Die Position des BVerwG Das BVerwG hat zu den oben geschilderten Fragen betreffend Anwälte noch nicht… …. Handele es sich bei dieser um eine informationspflichtige Stelle, könne diese sich nicht auf einen An- spruchsausschluss nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43… …an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege. 8 c) Die Position des OVG Münster Nach dem OVG Münster kann sich eine… …schützt die Rechtsprechung des BVerwG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, wenn der Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat. Ein… …Teil des geschützten Berufsgeheimnisses nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 43a II S. 1 BRAO an. Allerdings bejaht es ebenfalls den Ausschlussgrund des § 6 S… …objektiv notwendigen Verfahrensaufwand zu tun haben. Dem Auskunftbegehrenden ist zudem unbekannt, wer überhaupt an den Schriftsätzen gearbeitet hat. Je… …wäre in einem zweiten Schritt zu bewerten, ob diese Verletzung nicht aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Information… …gezahlt, berichtete im Oktober die Capital. 26 Für das „Mautdebakel“ habe das Verkehrsministerium etwa 30 Millionen Euro an Rechtskosten aufwenden müssen… …an den Kosten für externe Hilfen und ein ebenso hohes Interesse der öffentlichen Hand, diese unter Verschluss zu halten. Die Presse bedarf dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2025

  ESG und interne Kontrollen

  Praxisorientierte Prüfungs- und Beratungsansätze zu internen Kontrollen bei ESG-Prüfungen
  

  Hans-Ulrich Weber, Moritz Welker

  …Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) besteht für eine zunehmende Anzahl an Unternehmen direkt wie indirekt eine erweiterte… …Nachhaltigkeit für ein IKS und trägt den vermehrten regulatorischen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung Rechnung. COSO-ICSR beschreibt… …qualitative Anforderungen an ein ESG-IKS in Komponenten, Prinzipien und Fokuspunkten, jedoch ohne ausreichende Überleitung in die prüferische Praxis. Die DIIR-… …Überwachung und IKS Verantwortlichkeiten und Berichtslinien (Corporate Governance) Richtlinien (Anforderungen an Kompetenz und Erfahrungen) Beurteilung und… …inklusive Reporting-Linien und technologischer Strukturen. • Richtlinien und Regelungen sind eingeführt, die die Erwartungen an die Kompetenzen der Akteure… …kommunizieren (Skill-Management, Sollkompetenzen in Regelungen erfasst). • Damit ist sichergestellt, dass Personal, welches an der Thematik ESG arbeitet, über… …, welches an der Erreichung von kurz- und langfristigen ESG-Zielen ausgerichtet ist. • Das bestehende Anreizsystem wird regelmäßig bezüglich der Relevanz der… …gesetzliche und regulatorische Vorgaben zu ESG-Zielen beachtet. • Darüberhinausgehende ESG-Ziele müssen an der Strategie des Unternehmens ausgerichtet sein (zum… …implementiert, das laufend überwacht und bei Veränderungen angepasst wird. Die allgemeinen Anforderungen an ein angemessenes individuelles IKS sind: - Es… …Veröffentlichung der Berichte, internen Weiter verwendung als Entscheidungsgrundlage oder Weitergabe an Kunden oder Lieferanten auf Vollständigkeit, Richtigkeit und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …, LL.M. Jeder, der im Datenschutz arbeitet – ob extern oder intern – kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von… …Zähneknirschen über sich ergehen lassen, nehmen andere eine Abwehrhaltung ein und lehnen jegliche Kooperation ab. An diesem Punkt scheint es nicht mehr… …weiterzugehen. Doch wie gewinne ich solche Menschen für den Datenschutz? Wie mache ich das? Die Person sofort an ihren Vorgesetzten zu „verpetzen“ und sich… …die Ablehnung kommt, und versuchen Sie an diesem Punkt anzusetzen – möglicherweise ist es Zeitmangel oder eine Angst vor großem Aufwand – aus Unkenntnis… …Lehrbeauftragter für ­Internetrecht an der Hochschule Darmstadt. 260 | PinG 6.25…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Compliance Helpdesk und Meldesystem

  Dr. Lutz Nepomuck

  …das Bedürfnis haben, sich vertrauensvoll an eine kompe- tente Stelle zu wenden, um aus ihrer Sicht gegebene Verstöße gegen Compli- ance-Vorgaben oder… …Mitarbeiter bei Compliance-Fragen – ausschließlich oder als Alterna- tive zur Compliance-Abteilung – an den Vorgesetzten wenden sollen, weniger geeignet. Diese… …die solche Compliance-Verstöße betreffen, an deren Aufarbeitung Unternehmen ein ureigenes Interesse haben, wie etwa Eigentums- oder Vermögensdelikte… …unternehmensinterner Meldekanal offen, wird er sich in der Regel an eine staatliche Strafverfolgungsbehörde wen- den. Dann wird es in vielen Fällen zu unangekündigten… …möglicher strafprozessual verwertbarer Zufallsfunde bezüglich weiterer Straftaten soll an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. Es sollte… …, bevor sie sich mit einem Hinweis ohne Rechtsrisiken an staatliche Behörden wenden dürfen.343 Gemäß §7 Abs. 1 HinSchG haben Hinweisgeber nunmehr die freie… …Wahl, ob sie sich an die interne Meldestelle des Unternehmens (s. §§12 ff. HinSchG) oder an die externe Meldestelle bei dem Bundesamt für Justiz wenden… …Stelle würde einen erhaltenen validen Hinweis auf eine Korruptionstat gemäß §29 Abs. 2 Nr. 4 HinSchG grundsätzlich an die zuständige Staatsanwalt- schaft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …bürokratischer Mehraufwand entstanden – ein Innovationshemmnis, das Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt. Es ist an der Zeit, eine… …Daten für KI-gestützte Diagnosen oder Medikamentenentwicklung: Hier scheitern viele Projekte an der strikten Zweckbindung der DSGVO, die von Forschern und… …innovationsfreundlichen Digitalwirtschaft in Einklang zu bringen. II. DSGVO-Reformen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit Um die DSGVO an die neuen technologischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  (Sexuelle) Belästigung und Diskriminierung: Besonderheiten präventiver und reaktiver Compliance-Maßnahmen

  Patricia Ernst

  …des verdächtigten Mitarbeiters. Auch die Interessen des Unternehmens, z.B. an 998 Ernst Teil III – Business Conduct Compliance 1 Studie „Umgangmit… …Interessen des Betroffe- nen (bspw. an einer Freistellung des verdächtigten Mitarbeiters), dem Interesse des verdächtigten Mitarbeiters an der Vermeidung… …gleiche Arbeit, sind auch Maßnahmen gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz anzugeben.16 Um die Vielzahl an Datenpunkten abzudecken, ist eine enge Zu-… …ausdrücklich an dem AGG-Merkmal anknüpfen oder mit ihm unzer- trennlich verbunden sein (z.B. Schwangerschaft mit Geschlecht oder Rentenbe- rechtigung mit… …künstliche Intelligenz. 38 Vgl. auch Erwägungsgrund 57 der KI-VO. 39 Art. 14 KI-VO, siehe zu den Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme auch Ashar/Schröder… …bei Teilzeitbeschäftigten oder die Altersdiskriminierung beim Anknüpfen an die Betriebszugehörigkeit.35 Der sehr weite Anwendungsbereich der mittel-… …in Zusammenhang steht und bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, An- 1006 Ernst Teil… …sich jedenfalls an das Führungspersonal zu rich- ten haben, damit diese handlungssicher und -bereit sind.59 Die Durchführung von Schulungen ist zwar… …wenn Fehlverhal- ten von Führungspersonal im Raum steht, sind Mitarbeiter eher bereit, sich an externe Personen zu wenden. Die sensible Natur der Themen… …konkreten Anforderungen an dieMeldestelle nach demHinSchG, siehe den Beitrag von Bicker/Saalwächter-Hirsch in Teil II.4.2 in diesemBuch. 71 Dafür können aber…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Finanzielle Resilienz der Unternehmen auf dem Rückzug

  Prof. Dr. Stefan Behringer
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Compliance gibt es schon sehr lange

  Prof. Dr. Stefan Behringer