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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …kein besonderes Interesse an den Daten darlegen muss, sieht sich der Arbeitgeber nicht nur erheblichem Arbeitsaufwand, sondern auch Druckpotenzial… …Auskunftsanspruchs durch Betroffene ist denkbar einfach: Der Arbeitnehmer muss sein Auskunftsverlangen lediglich an den Arbeitgeber richten. Das Verlangen bedarf weder… …präzisieren (Erwägungsgrund 63). 5 Gerade bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen, in denen die Anzahl an personenbezogenen Daten über die Jahre hinweg… …sich an, den Arbeitnehmer zunächst durch aufschlussreiche Informationen über den vorhandenen Datenbestand in die Lage zu versetzen, sein… …E-Mail-Verkehrs zur Verfügung zu stellen. 14 Gerade bei mehrjährigen Beschäftigungsverhältnissen kann sich hierdurch eine große Menge an herauszugebenden Daten… …Arbeitgebers. 18 Aber auch auf Seiten des Arbeitgebers können Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht an einer… …. Dieses ist allerdings nur dann exzessiv, wenn es an einem berechtigten Grund fehlt (z. B. wiederholtes Stellen identischer Anträge innerhalb kurzer Zeit… …Auskunftsverlangen doch rechtsmissbräuchlich sein kann. Zu denken ist etwa an den Fall, dass der Arbeitnehmer bereits Kenntnis von den konkreten Daten hat oder es ihm… …, der Arbeitgeber insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist und es an höchstrichter- 30 Rudkowski, NZA 2024, 1, 5; Schemmer, ZGI 2024, 205, 209… …erforderlich). 40 Dies mag zwar in praktischer, nicht aber in dogmatischer Hinsicht überzeugen. So fehlt es an einem entsprechenden gesetzlichen Ausschlussgrund…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …herauslesen ließe. Damit fehle es an der für § 21 Abs. 2 TDDDG erforderlichen Erfüllung einer Strafnorm. Der BGH lehnt ausdrücklich den Versuch ab, auf…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …Reform des EU-Datenschutzrechts mit den beiden Zielen der Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Digitalwirtschaft, insbesondere im Bereich der… …Experten und Expertinnen sowie eine Reihe verschiedener Stakeholder zu einer Konferenz an die Universität Wien ein, um einen von ihr verfassten… …Ausmaß determiniert, das dem eigentlichen Verantwortlichen keine wesentlichen Entscheidungsspielräume belässt, und zudem an der Datenverarbeitung ein… …Regulierungsansatz der KI-VO inspiriert und an die Grobstruktur der KI-VO teilweise angepasst. Nach einem Kapitel I mit allgemeinen Bestimmungen folgen Kapitel II zu… …an die Merkmale von KI und sonstige datengetriebene Technologien und in Kapitel V auf die völlige Freistellung von Datenverarbeitungen von KMU und… …Technologien. Letztlich handelt es sich beim Katalog der Verbote um eine Liste an „Daten-Delikten“, die deswegen eine Lücke in vielen nationalen Rechtsordnungen… …datenbezogenen Sachverhalten eher nicht im Vordergrund stehende Schadenstypen zugeschnitten ist (z. B. Schäden an absolut geschützten Rechtsgütern). Die Liste der… …Bedingungen verarbeitet werden dürfen. Die DSGVO setzt hier wohl primär an der „Art“ der Daten an, und nicht am Zweck ihrer Verarbeitung. 13 Die Judikatur des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  White-Hat-Hacking im Unternehmenskontext

  Alexander Weiss, Johannes Zwerschke

  …der Aufdeckung von Sicherheitslücken in ­IT-Systemen aufgezeigt. I. Einführung Das Thema White-Hat-Hacking ist nach wie vor an verschiedenen Stellen… …Webhosting-Anbieters an und informierte den Webhosting-Anbieter mit der Bitte, die Sicherheitslücke den Endkunden sowie dem Landesdatenschutzbeauftragten zu melden und… …Strafbefehlsantrag an das AG Jülich 15 zurück, woraufhin der IT-Sicherheitsforscher zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Daraufhin legte er Berufung beim LG Aachen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rahmen eines internen Pilotprojekts wurden zu Testzwecken Daten der Beschäftigten an die Konzernobergesellschaft übermittelt. Die Datenweitergabe beruhte… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …ausreichen zu lassen, bleibt das BAG differenzierter. Zwar erkennt es den Kontrollverlust als Schadensform grundsätzlich an, scheint aber an ein tatsächliches… …Substrat anzuknüpfen, das über ein bloßes Gefühl des Unbehagens hinausgeht. Ob das BAG künftig konkrete Anforderungen an die Darlegung dieses…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …tätig und Lehrbeauftragter für IT-Recht an der Hochschule Heilbronn. Herausforderungen durch internationale Anforderungen Markus Schröder, LL.M. Bei… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und… …Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der bisherigen Fassung an die DSGVO wurden 2021 durch die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln… …veröffentlicht. 7 Da die DSGVO großen Einfluss auf die weltweite Datenschutzgesetzgebung hat, orientieren sich zahlreiche Jurisdiktionen nunmehr ebenfalls an… …und in von diesem abhängigen Territorien zu betrachten. Das Vereinigte Königreich selbst bietet zwei vertragliche Transfermechanismen an. Eigene… …Anpassungen an den EU-Standardvertragsklauseln selbstständig vom Verwender in einem entsprechenden Nachtrag vorzunehmen sind. 19 Inhaltlich sind diese… …diese Standardvertragsklauseln ein vertrautes Bild, da sie sich im Aufbau an den EU-Standardvertragsklauseln orientieren. Auch sie kennen unterschiedliche… …Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der… …skizziert sind, wird es regelmäßig möglich sein, die Vereinbarung so zu formulieren, dass kein Verstoß ge- 26 Modul Eins: Übermittlung von Verantwortlichen an… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde

  LLMs in der Aufsichtspraxis – Fokus auf das KI-System
  

  Thomas Fuchs

  …deutlich. Auf Ersuchen der irischen Aufsichtsbehörde nahm sich der ­EDSA dieser Aufgabe mit der Stellungnahme 28/2024 an, die im Dezember 2024 erschien… …realweltlicher Texte trainiert. Die Forderung an den Systembetreiber, nun nachzuweisen, dass ein von einem externen Anbieter bezogenes, komplexes LLM keine…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 3: OLG Köln bestätigt Datenverarbeitung durch Meta AI – öffentliche Nutzerinhalte dürfen zu Trainingszwecken verwendet werden

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Meta sein berechtigtes Interesse an der Weiterentwicklung seiner KI ausreichend dargelegt habe. In der Abwägung mit den Interessen der Nutzer komme es… …entscheidend darauf an, dass die betroffenen Daten freiwillig öffentlich gemacht worden seien, dass kein unmittelbarer Rückschluss auf die Identität der Nutzer… …Gewicht bei als den wirtschaftlichen Interessen an der KI-Entwicklung. Die Datenschutzaufsichtsbehörden reagieren auf das Urteil bisher zurückhaltend. Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …forscht zum Recht der Digitalisierung, insb. Datenschutzrecht, an der FH ­Aachen. Daneben ist er Of Counsel bei PwC, External Expert des EDPB… …, Lehrbeauftragter für Datenschutzrecht, ­Referent und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen. Selma Nabulsi promoviert an der TU München bei Prof. Dr. Boris P. Paal… …Vorlagefragen gegeben. Lieber Alexander, die Konsequenzen dieser Rechtsprechung darfst du Studierenden an der Uni und Unternehmen in deiner Beratungspraxis… …abzubilden. Der durch Art. 9 DSGVO vermittelte Schutz sitzt dadurch ein bisschen wie ein schlecht geschnittener Anzug: An manchen Stellen zu eng, an anderen… …, sofern ein sensibler Verwendungszusammenhang vorliegt oder eine Absicht besteht, bestimmte sensible Datenkategorien zu verarbeiten. Die Kritik an der… …sensible Datenkategorien ermöglicht, hat das hervorragend erkannt. Er fordert ein Mindestmaß an Gewissheit, die der Verantwortliche aus der Verarbeitung der… …an meine Weltanschauung – andernfalls: Willkommen im Art. 9. PinG: Abgesehen von dem enormen Assoziationsspektrum, den allein dieser Pullover auslösen… …allgemeinen Hinweis an das vorlegende OLG Düsseldorf verpackt, ohne zu präzisieren, auf welche Verarbeitungsvorgänge sich seine Aussage genau bezieht. Das… …den Mittelpunkt und ermöglicht eine Anpassung der Anforderungen an den Einzelfall. Das passt zu der notwendigen Flexibilität im Umgang mit Technologien… …jedoch nicht auszuschließen, dass eine künftige Version des IAB TCF auch die Verarbeitung sensibler Datenkategorien adressieren wird. An der Natur als…

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