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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …lotet den Spielraum für Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung von ­Einwilligungen in die Nutzung von Trackingtechnologien nach § 25 Abs. 1 TDDDG aus… …kann. 1 I. Einführung Digitale Geschäftsmodelle sehen sich bei der Erbringung ihrer Leistungen in Form von Digitalen Diensten regelmäßig parallelen… …anwendbar. 3 (s. Abbildung 1) Dabei können die Schutzbereiche der beiden Regelwerke im Spannungsverhältnis stehen. Das TDDDG schützt die Privatsphäre der… …in machen Konstellationen strenger als die DSGVO, bei der eine weniger strenge Bindung an die Einwilligung als Erlaubnistatbestand besteht. 4 1 Der… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …Endeinrichtung zur Bereitstellung eines „ausdrücklich gewünschten“ Digitalen Dienstes beschrieben. 1. Zugriff auf die Endeinrichtung Der § 25 TDDDG ist die… …Diensten ab dem 1. November 2024 (OH Telemedien 2024) Version 1.2. 13 DSK, OH Digitale Dienste, S. 8, Rn. 23-24. 14 BGH, Urt. v. 28. Mai 2020, – IZ 7/16… …erreicht werden. 19 Zielsetzung der ePrivacy-RL ist laut Art. 1 der Schutz aller Grundrechte und der Grundfreiheiten, insbesondere aber auch der Privatsphäre… …und der Vertraulichkeit. Dabei stellt der Art. 1 Abs. 2 ePrivacy-RL eine enge Verbindung zu den Zielen der Datenschutzrichtlinie (DSRL), nun über Art… …, die möglichst wenig in die Sphäre der Nutzenden eingreift. Dies entspricht auch der Zielsetzung des Art. 1 der ePrivacy RL. Unklar ist, ob der Anbieter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …zivilrechtlicher oder aufsichtsbehördlicher Folgen, nicht mit angemessener Priorität behandelt werden. II. Formale Anforderungen und Rechtsfolgen 1. Form und… …Die Auskunftserteilung durch die Verantwortlichen hat gem. Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO unverzüglich zu erfolgen. Wie bei § 121 Abs. 1 BGB ist demnach ohne… …gem. Art. 12 Abs. 6 DSGVO schnellstmöglich die Auskunftserteilung veranlassen. 7 Die in Art. 12 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 DSGVO normierte Maximalfrist beträgt… …einen Monat. Darüber hinaus können die Verantwortlichen, wenn 1 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745. 2 Gerpott/Mikolas, MMR 2022, 745, 750. 3 Gerpott/Mikolas… …. 5.000,00 Euro. 9 III. Inhaltliche Anforderungen 1. Umfang der Auskunft Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gewährt betroffenen Personen das Recht… …Auskunft über die in den Art. 15 Abs. 1 lit. a – h sowie Art. 15 Abs. 2 DSGVO aufgeführten Informationen erteilen. Voraussetzung für eine reibungslose… …jedoch hinsichtlich des erforderlichen Detailierungsgrades bei der Auskunft über die personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 1 lit. b DSGVO. Fraglich ist… …, ob vom Wortlaut der Norm lediglich die Datenkategorien zu beauskunften sind, oder auch die personenbezogenen Daten selbst: Während Art. 15 Abs. 1 S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG Dresden, Urt. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. v. 17.12.24 – Az. 4 U 744/24) Leitsätze: 1. Die Beanstandung einer (negativen) Bewertung durch den Arbeitgeber führt zu einer Prüfpflicht des… …Möglichkeit, den Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien anonym zu bewerten. Dabei können die Bewertenden Sterne (von 1 bis 5) vergeben und individuelle… …§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 3 GG geltend, um die Veröffentlichung einer Bewertung zu verhindern. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  An International Perspective on Anti-Corruption: U.S. Foreign Corrupt Practices Act and OECD Anti-Bribery Convention

  Charles Duross, James Koukios

  …. 1 Associates Rachel Davidson Raycraft, Patrick Byxbee and Holl Chaisson contributed to this article, whomwewould like to thank for their support. 1.2… …, 1 1 2 15 U.S.C. §§78dd-1, et seq. 3 15 U.S.C. §78m(b)(2). 2 Inhaltsübersicht 1.2.1 The U.S. Foreign Corrupt Practices Act… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2.1.1 Anti-Bribery Provisions… …uses of corporate assets. The Act contains two components: (1) the anti-bribery provisions,2 intended to prohibit certain individuals and compa- nies… …order to establish a violation of the FCPA’s anti- bribery provisions, the government must prove that (1) an officer, director, employee, or agent of an… …affirmative defenses:14 (1) the local law defense and (2) the reasonable and bona fide expenditures defense. The local law defense applies when a defendant can… …: (1) under the “books and records” provision, issuers must make and keep books, records, and accounts that, in reasonable detail, accurately and fairly… …emphasizes (1) a company’s self-policing and compliance programs prior to the discovery of the misconduct, (2) the self-reporting of the misconduct when it is… …also entered into DPAs and NPAs in FCPA cases, Tab. 1. 1.2.3 FCPA Penalties Violations of the FCPA can result in fines, terms of imprisonment, and other… …sanctions (table 1). 640 Duross/Koukios Teil III – Business Conduct Compliance 26 5 USC §§78ff(c)(1)(B), (c)(2)(B); 17 C.F.R. §201.1005; SEC…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …03.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht* 1… …Auswirkungen des Digitalen. Die Basisoperationen des Digitalen, mit der diese Signatur hergestellt wird und die von Gramelsberger beschrieben werden, heißen (1… …) Dekonventionalisierung, (2) Desemantisierung und (3) Deontisierung. (1) Dekonventionalisierung bedeutet, dass die digitalen Zeichen, der Maschinencode, keinen allgemeinen… …Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen: 1 BvR 975/25) zur Smartphone-Beschlagnahme beginnen. Der hier interessierende Satz lautet: ”Sie [gemeint sind Smartphones] haben eine… …Bundesverfassungsgerichts zum Staatstrojaner (Aktenzeichen: 1 BvR 180/23.) Dort heißt es: ”Angesichts der ubiquitären und vielfältigen Nutzung von IT-Systemen findet…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Diversität

  Kompass für sozial nachhaltige Compliance – Teil 2
  

  Dr.-Ing. Bianca Weber-Lewerenz

  …Weber-Lewerenz* Beitragsteil 1 hat sich bereits dem wertebasierten Diversitätsansatz unternehmerischer Verantwortungsübernahme von menschlichen, sozialen und… …technologische Unternehmensinnovationen im Einklang mit Compliance- und ESG-Richtlinien. Dr.-Ing. Bianca Weber-Lewerenz 1 Einführung Wie können Unternehmen… …einem Auf bruch in Denkund Lernkultur: 1 hin zu mehr Vielfalt, Leidenschaft, Offenheit und Vorbildern für verschiedene Denkund Herangehensweisen… …wirkt bei den Frauen in Ingenieurberufen, Women in Ethics in AI, Women in AI & Robotics mit. Sie ist Buchautorin und Speakerin. 1 Weber-Lewerenz… …Journal, Vol. 7, Heft 1, 2022, S. 117–134. ZRFC 3/25 104 Management Die Vielfalt der­ ­Aspekte, in denen Diversität zur ­sozialen ­Nachhaltigkeit und… …Ländern.“ Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (englisch: Diversity, Equity and Inclusion, kurz: DEI) bilden das zentrale S in ESG6 (vgl. Abbildung 1). Das… …Innovationskraft, Technologien, Wissen, Können und Stärken nicht hät- Abbildung 1: Schlüsselfaktor Diversität zur ESG-Compliance 3 Derart aufgestellte Unternehmen… …Bauwesen 5.0 – Teil 1, ZRFC, 6/2024, S. 255 ff. 8 Weber-Lewerenz, B., Eine Einschätzung zur Bewertbarkeit von Corporate Digital Responsibility (CDR) im… …www.sherlockcomms.com/web-stories/the-role-of-diversitys-in-esg-compliance/ (Stand: 27. 03. 2025). 12 Weber-Lewerenz, B., Diversität - Kompass für sozial nachhaltige Compliance – Teil 1, ZRFC, 2/2025, S. 63 ff. Meilensteine… …(IJRLEDM), Vol. 2, Iss. 1, Art. 3, 2021. 32 Stiftung Weltethos, Globales Wirtschaftsethos – Konsequenzen für die Weltwirtschaft, 2017, abruf bar unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf bei der Bußgeldbemessung offen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Weiterentwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

  Ein Appell
  

  Prof. Ulrich Bantleon, Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Thomas Berger, Prof. Dr. Dr. Dietmar Ernst, u.a.

  …Krisenfrüherkennungssystem (§ 1 StaRUG), sowie den zunehmenden ökonomischen Herausforderungen und Risiken von Unternehmen am Standort Deutschland hat sich ein… …wissenschaftlicher Arbeitskreis (siehe Autorinnen und Autoren und Mitglieder oben) mit Status und der Entwicklungsperspektiven des Kodex befasst. 1 Den Autoren ist es… …charakterisiert ist, als sinnvoll erscheint. 1 Ausgangssituation und Rahmenbedingungen Die Anpassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist angesichts… …Investitionen: Zu wenig Mittel fließen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und Wachstumsförderung. 1 Bantleon, U. et al., Risikomanagement, Business Judgement… …Schwerpunkte definiert: 1. Kodex: Weiterentwicklung und Vereinfachung des Kodex. 2. Investoren: Dialog mit Investoren und Stimmrechtsberatern zur besseren… …gekürzt, f neue gesetzliche Anforderungen an das Risikound Krisenfrüherkennungssystem (zum Beispiel § 1 StaRUG) adäquat abbilden, f mehr Orientierung bieten… …93 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die vorgeschlagenen Empfehlungen betreffen insbesondere die eng miteinander verbundenen Themenbereiche Risikomanagement und… …unternehmerische Entscheidungen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG), die beide in direktem Zusammenhang mit dem Konzept der wertorientierten Steuerung stehen. Besonders… …notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Die diesbezüglichen Anforderungen wurden insbesondere durch § 1 StaRUG… …den Grad der Bestandsgefährdung zu bewerten. Bei Überschreiten eines kritischen Schwellenwerts sind geeignete Gegenmaßnahmen der Krisenprävention (§ 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikotragfähigkeit

  Die Sicherstellung der Risikotragfähigkeit in Banken und Sparkassen

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  Ausfuhrungsbestimmungen zum Ertragsteuerinformationsbericht nach §§ 342 ff. HGB

  Eine kritische Würdigung
  

  Prof. Dr. Stefan Müller, Dr. Jens Reinke

  …. Nach § 171 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat explizit auch den Ertragsteuerinformationsbericht zu prüfen und bekommt so auch Aufgaben im Bereich der… …diskutiert. 1. Einleitung Durch das zunehmende öffentliche Interesse an der Steuerpolitik von Unternehmen und die Prägung von Begriffen wie „aggressive… …Zahlungsbericht nach §§ 341q ff. HGB, 1 den in den vergangenen Jahren mehrfach geänderten Vorgaben für Anhangangaben im Kontext von Steueraufwand und der seit dem… …Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgeset- 1 Vgl. Kreipl/Müller, in: Dicken et al., Beck-online Großkommentar Bilanzrecht, 2024, §§ 341q– 341y HGB. 2 Durch… …Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (im Folgenden RegE), BT-Drs. 20/5653 v. 15.2.2023, S. 1. 6 Vgl… …ausschließlich dem Zweck dienen, die Berichtspflichten zu umgehen (§ 342 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b HGB). Die Nichtbeachtung der… …handelsrechtlichen Vorschriften den in Art. 27 Nr. 1, 3, 4, 6 und 7 oder Art. 28 B Nr. 1 bis 4 und 7 der Richtlinie 86/635/EWG genannten Posten entsprechen; c bei… …342h Abs. 3 Nr. 1 HGB in Vollzeitäquivalenten und damit anders als sonst im HGB), c die Erträge im Berichtszeitraum, einschließlich der Erträge aus… …zusammenzuführen sind, wenn ein Mitgliedstaat mehrere Steuerhoheitsgebiete umfasst; c für jedes Steuerhoheitsgebiet, das im Berichtszeitraum am 1. März im Anhang I… …Steuerhoheitsgebiet, das im Berichtszeitraum und in dem diesem unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahr jeweils am 1. März im Anhang II der Schlussfolgerungen des Rates…

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