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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

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  ….................................................. 110 EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht ............................ 117… …WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in… …Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne… …schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …Mitgliedstaaten des Europarats, ist die formelle Ladung oder Vernehmung von Zeugen über internationale Rechtshilfewege noch immer häufig langwierig, bürokratisch… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …insbesondere von dem mit umfangreichen Beibringungsbemühungen verbundenen Ablehnungsgrund der Unerreichbarkeit des (Auslands-)Zeugen entbindet, hat die… …8 oder nach § 295 StPO sicheres Geleit erteilt ist, ist er auch über diesen Umstand, insbesondere den Umfang und ggf. die Befristung des freien… …Geleits zu informieren. 9 Eine formelle Selbstladung durch den Angeklagten bzw. die Verteidigung unter Beauftragung des hierfür gemäß § 38 StPO zuständigen… …Gerichtsvollziehers kommt mangels entsprechender Hoheitsbefugnisse des deutschen Gerichtsvollziehers im Ausland nach wohl überwiegender Auffassung nicht in Betracht. 10… …Vgl. zu einem solchen Fall die jüngst ergangene, bemerkenswerte Entscheidung des BVerfG, mit der dieses die (zuvor durch den BGH gehaltene) Ablehnung… …eines Beweisantrags auf audiovisuelle Vernehmung eines Auslandszeugen als Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gewertet hatte: BVerfG Beschl. v… …den Gerichtsvollzieher zugestellt werden kann. 11 Pflichten des im Ausland ansässigen Zeugen Grundsätzlich sind Zeugen gemäß § 48 Abs. 1 StPO… …verpflichtet, auf Ladung des Gerichts zu erscheinen und auszusagen, sofern sie sich nicht auf ein im Gesetz vorgesehenes Zeugnisoder Auskunftsverweigerungsrecht…

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  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts” 119 , die § 263 StGB in ständiger Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. 120 Das… …Nichtannahmebeschluss wollte das BVerfG ersichtlich die Rechtsprechungslinie konsolidieren. Gleichwohl existiert ein Anwendungsbereich des Abrechnungsbetrugs, der sich… …Legitimitätsdebatte zu führen. Nach einer Einführung in die Korruptionsnormen des Straf-, Sozial- und Berufsrechts (B.) legt dieser Aufsatz sein Augenmerk auf die… …Analyse der Anwendbarkeit des Abrechnungsbetrugs auf sozial- und berufsrechtliche (C.I.) sowie strafrechtliche Korruptionssachverhalte (C.II.) und seine… …299a, 299b StGB ein, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen pönalisieren. 123 Im Ausgangspunkt weisen die Korruptionsnormen des Sozial-… …dafür annimmt, dass er den T bei der Zuführung des P bevorzugt, erfüllt die Tatvariante des § 299a Nr. 3 Alt. 1 StGB. Zugleich liegt ein Verstoß gegen die… …nur für Apotheker Anwendung. C. Reichweite des Abrechnungsbetrugs Im „klassischen” Fall des Abrechnungsbetrugs begeht der Abrechnende einen… …und sozialrechtliche Korruptionsnormen (I) oder §§ 299a, 299b StGB (II) erbracht und abgerechnet wird, erfahren die objektiven Tatbestandsmerkmale des §… …263 StGB nach der streng formalen Betrachtungsweise eine besondere Ausprägung, was im Folgenden näher darzustellen ist. I. Anwendbarkeit des § 263 StGB… …Abrechnungserklärungen insofern, als die normativen Erwartungen der Sachbearbeiter durch die Vorschriften des SGB V geprägt sind. 138 Im Rahmen automatisierter…

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  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …03.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht* 1… …. Was ist die Signatur des Digitalen? „Es geht um nichts weniger als die Vielfalt unserer Lebenswelt und Lebensweisen”. Mit diesen Worten schließt die… …Philosophin Gabriele Gramelsberger ihre „Philosophie des Digitalen zur Einführung” (Hamburg 2023), in der sie analysiert, wie die Digitaltechnik die Menschheit… …in Gefangenschaft genommen hat, indem sie die Gesellschaft umgeformt und ihr ein neues Gepräge gegeben hat, die Signatur des Digitalen. Dieses neue… …Gepräge der Lebenswelten, die Signatur des Digitalen, ist die charakteristische Erscheinungsweise der Digitaltechnik, der Inbegriff der kulturellen… …Auswirkungen des Digitalen. Die Basisoperationen des Digitalen, mit der diese Signatur hergestellt wird und die von Gramelsberger beschrieben werden, heißen (1)… …Ontik in ein ontologisches Modell ein, um die Signatur des Digitalen zu beschreiben. Der Ausgangspunkt ist dabei die Taktung, der Herzschlag der… …Digitalität, ihr Rhythmus. Sie beherrscht die notationale Ontik und die sog. Performanz des Digitalen. Performanz des Digitalen bedeutet einerseits die… …Rechenleistung des Computers. Andererseits bedeutet sie die Veränderung der sozialen Welt durch visuelle und auditive Welten, die orts- und zeitunabhängig… …objekthafte Persistenz des Digitalen führen zu einer indexikalen Wirkung, d.h. einer Verwebung mit der Lebenswirklichkeit. Die digitalen Welten werden immersiv…

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  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …notwendigen verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung – PDL) tritt nach der für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen… …Betrachtungsweise ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB in voller Höhe ein. 2. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 Abs. 1… …Gesellschaft voraus, der die Rechnungsbeträge zugeflossen sind. (Leitsätze des Verfassers) I. Einleitung Die formalen Anforderungen an die Leistungserbringung… …Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und Vergütungsvereinbarungen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der vorliegende Beschluss des BGH vom 7. August 2025 – 6… …SGB XI unrichtig abrechnen. Dabei bestätigte der 6. Strafsenat die ständige Rechtsprechung zur Höhe des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB… …. Bei der Bemessung des Schadensumfanges entspreche der den Kranken- und Pflegekassen entstandene Schaden dem Gesamtbetrag der an den Pflegedienst… …Bereich des Sozialversicherungsrechts geltende sog. streng formale Betrachtungsweise, der zufolge eine Leistung insgesamt nicht erstattungsfähig sei, wenn… …ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE vom 23. September 2020 – 4 StR 668/19, BeckRS 2020, 30917 [Rn. 6]; NJW 2021, 90, 95 m. Anm. Gaede). Soweit mit Urteil des LG Rostock vom 18… …. Dezember 2023 – 13 KLs 1/22 (1) – in der Vorinstanz die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß §§ 73 Abs. 1, 73c Satz 1 StGB angeordnet worden war… …aufrechterhalten. Daneben wurde – unter Berücksichtigung der Einziehung aus dem rechtskräftigen Urteil – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Berufsgeheimnisträger in dessen Räumlichkeiten richten, bergen regelmäßig die Gefahr, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von… …Nichtbeschuldigten, insbesondere den Mandanten des Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen. Dadurch werden nicht nur die Grundrechte der Mandanten… …eine Auseinandersetzung mit der Stärke des Tatverdachts, sondern auch mit der Schwere der im Raume stehenden Straftat und der zu erwartenden Strafe, des… …die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten, die im Höchstmaß mit… …oder der zu beachtende Grundrechtsschutz einer betroffenen Person verkannt worden ist. Durchsuchungen einer Wohnung wegen des Verdachts der Geldwäsche (§… …StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die… …Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung… …des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt. Denn diese… …. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung erfordert zwar die Mitteilung des wesentlichen Inhalts der angegriffenen Bescheide sowie der Einlassung des… …Beschuldigten. Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen ist aber dann überschritten, wenn sich der Antragsteller mit rechtlich Irrelevantem…

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  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts vorgelegt, 219 welcher der Umsetzung der Mindestvorschriften des europäischen Normgebers für die… …Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt dienen soll. I. Zielsetzung und Kernelemente des Referentenentwurfs… …Durch die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht soll ausweislich der Einleitung des Referentenentwurfs eine bessere Durchsetzung des… …des grenzüberschreitenden Umweltschutzes Rechnung und stehe im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der… …zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels beitragen, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen. 220… …Ausweislich der Pressemitteilung des BMJV zum Referentenentwurf sieht man das deutsche Umweltstrafrecht grundsätzlich „schon gut aufgestellt”; es enthalte… …Gesetzen und Verordnungen. 221 Wie umfangreich und weitreichend diese Anpassungen nach den Plänen des Gesetzgebers ausfallen sollen, veranschaulicht eine… …Gesetzentwurf vorsehe, weist die Presserklärung des BMJV ausdrücklich hin: 223 • Strafrechtliche „Produkthaftung” für umweltschädliche Erzeugnisse • Neuer… …für Geldbußen gegen Unternehmen II. Rezeption (der Kernelemente) des Entwurfs Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Referentenentwurfs hatte sich… …der Richtlinie im Rat der Europäischen Union der Stimme enthalten habe. 225 Der Umgang des deutschen Gesetzgebers mit den Vorgaben des europäischen…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …Technologic Technologic” am 10.10.2025 Die Tagung des Jungen Wirtschaftsstrafrechts fand auch in ihrer 7. Auflage in Frankfurt am Main und online statt. Sie… …Justizstandort Deutschland, die Rechtspflege, die Beratungsbranche als auch die Wissenschaft bereithalten. Panel I: Grundlagen Die Moderation des ersten Panels… …Technologiefeindlichkeit, sondern vielmehr ein Kontextualisieren. Den ersten Vortrag des Tages hielten StAin GrL Britta Strelitz und StA Andreas Herzog zu dem Thema… …Sachverhalten der Abteilung sei in der Regel der Tatbestand des (Computer-)Betrugs sowie der Fälschung beweiserheblicher Daten erfüllt. Die Schadenssummen… …Herkunft des Gegenstands unter Berücksichtigung individueller Fähigkeiten und Kenntnisse aufdrängte. Bewährt habe sich mit Blick auf die Zukunft ein… …Personen haben, insbesondere angesichts der Weite des § 261 StGB aber problematisch erscheinen und oftmals nicht die verantwortlichen Täter treffen. Es… …referierte sodann zu dem grundlagenbezogenen Thema „Die Signatur des Digitalen im Strafrecht”. Er beschrieb zunächst das neue Gepräge, das Digitaltechnik mit… …zwar Eigentümer des digitalen Produkts, aber ohne Kenntnis von dessen Funktionsweise und Urheberschaft, was zu einem Kontrollverlust führe. KI-Chatbots… …normativen oder dogmatischen Weg, die Smartphone-Beschlagnahme zu verhindern. Zugleich dürfte aus Sicht des Gesetzgebers angesichts der Bestätigung der… …, deren prominentestes Beispiel die Lederspray-Entscheidung des BGH darstellt. Auch KI-Produkten, wie autonom fahrenden Fahrzeugen oder Medizinprodukten…

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  Rezension zu Gramlich/Lütke: „Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing – Leitfaden zum richtigen Umgang in der täglichen Praxis”

  Dr. Louisa Schloussen

  …zumindest abgestimmter bzw. ergänzender Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Hinweisgebern (whistleblower)?” Ziel des Leitfadens ist es, die aus den beiden… …Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Beide Abschnitte beginnen mit einer grundsätzlichen Einordnung der Thematik und einer Darstellung des internationalen und europäischen… …Teil: GeschGehG Der erste Teil des Werks widmet sich dem GeschGehG und stellt dessen zentrale Regelungsinhalte systematisch dar. Zunächst werden… …Durchbrechung des Geheimnisschutzes (§ 3 GeschGehG), die Handlungsverbote hinsichtlich der rechtswidrigen Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von… …Geschäftsgeheimnissen (§ 4 GeschGehG), sowie die Ausnahmevorschriften, die eine Durchbrechung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen (§ 5 GeschGehG). Im… …Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren (§§ 15 ff. GeschGehG). Zweiter Teil: HinSchG Der nächste Abschnitt des Werks vermittelt einen Überblick über die Struktur und… …den Inhalt des HinSchG. Betrachtet werden insbesondere der sachliche und persönliche Anwendungsbereich, wesentliche Definitionen sowie die Ausgestaltung… …. Dieser Ansatz unterstreicht den Praxisfokus des Leitfadens und soll Lesern den schnellen Zugang zu Grundlagenwissen ermöglichen, während für… …Recht zu stellen.” Ein deutlicher Mehrwert des Werks liegt in der Einbettung der gesetzlichen Regelungen und ausgewählter Einzelthemen – wie… …unterschiedlich bewertet werden kann. Mit Blick auf den Buchtitel wäre eine noch eingehendere Herausarbeitung des Zusammenspiels von HinSchG und GeschGehG denkbar…

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• EU-Entwaldungsverordnung verschoben und abgeschwächt

  …Maschinenbauverband VDMA forderte in einem Schreiben an die EU-Kommission eine grundsätzliche Überarbeitung der Verordnung und eine Verschiebung des Starts um… …des Deutschen Buchhandels, der BVDA, der Gesamtverband Pressegroßhandel und der Medienverband der freien Presse an die Bundesregierung, sich für eine… …hätten positive Ergebnisse geliefert. Politischer Hintergrund Die EUDR war 2023 als zentraler Baustein des Green Deals beschlossen worden. Doch seit den… …anerkannten COSO-Rahmenwerk entwickelt das Expertenteam um Oliver Bungartz hierfür einen prägnanten Leitfaden: Grundlagen und Prozess des Risikomanagements… …anschließende Methodenteil stellt konkrete Instrumente und Techniken des Risikomanagements vor, mit denen sich Lieferketten nachhaltig stärken lassen.…

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