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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2007

  Steuerliches Abzugsverbot von Schmiergeld

  Strafrechtsakzessorischer Ausgabenabzug und Strafbarkeitslücken
  

  Dr. Harald Schlüter

  …Verwirklichung eines Straftatbestandes. In Anbetracht einiger Strafbarkeitslücken des Korruptionsstrafrechts stellt sich die Frage effektiver Korruptionsprävention… …. Ziel der Ausführung ist die Darstellung des steuerlichen Status Quo und die Entwicklung eines Reformvorschlages zum Abzugsverbot für zivilrechtlich… …Bestechungsdelikten Die Korruptionsstraftatbestände des StGB weisen Lücken auf. So ist die Abgeordnetenbestechung außerhalb des Stimmenkaufs nach § 108 b und e StGB… …der EU zu hinterfra gen ist, denn wo soll diesbezüglich der Unterscheid zwischen einem Amtsträger der EU und einem des Bundes und der Länder liegen? Im… …Geschäftsverkehr ist die Zahlung von „speed-money“, also Geldes zur Beschleunigung von Vorgängen ebenso straffrei, wie die Bestechung des Betriebsinhabers, auch wenn… …alle anderen Tatbestandsmerkmale des § 299 StGB erfüllt sind, insbesondere also im Geschäftsverkehr eine Bevorzugung statt gefunden hat. 4 Das führt dazu… …, dass die Bestechung des Geschäftsführers einer GmbH strafbar ist, obwohl dieser gerade in der Situation einer Ein-Mann GmbH dem Einzelunternehmer… …gewählten Rechtsform. Die Beispiele sollen zeigen, dass in wichtigen Teilbereichen der Rechtspraxis Strafbarkeitslücken bestehen. 3. Grundlagen des… …steuerlichen Abzugsverbotes Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG stellt eine Durchbrechung des in § 2 II EStG verankerten objektiven Nettoprinzips… …gilt gemäß § 9 V EStG auch für Überschusseinkunftsarten entsprechend. 2 Vgl. Park, Tido Die Ausweitung des Abzugsverbots für Bestechungs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …ZRFC 6/13 276 Prospekthaftung des ­Wirtschaftsprüfers: Ein Urteil, viele Fragen Aktuelle Urteile Das LG Hamburg 1 verurteilte kürzlich eine große… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen grob fahrlässiger Prüfungsfehler zu rd. 40 Millionen € Schadenersatz. Ihr fehlerhafter Bestätigungsvermerk war zentraler Bestandteil des… …Emissionsprospekts des geprüften Unternehmens. Mittlerweile ist das Unternehmen, das in Wirklichkeit nicht existierende Umsätze und Forderungen vorgetäuscht hatte… …. Entscheidung des LG Hamburg Das LG Hamburg warf der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft grob fahrlässige Prüfungsfehler vor. Bei der Überprüfung des… …des IDW-Prüfungsstandards PS 302 zu den Bestätigungen Dritter 5 hätten Auswahl, Versand und Rücklauf der Saldenbestätigungen keineswegs unter der… …Kontrolle der Wirtschaftsprüfer der Beklagten gestanden. 6 Der wirtschaftskriminalistische Prüfdienst des LKA Hamburg hätte die Scheinbuchungen durch einen… …der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu verantwortenden Prospektfehler seien für den Kaufentschluss des Großanlegers ursächlich geworden. Zum einen sei… …Beklagte ebenfalls aufkommen. 12 Der Anspruch des Insolvenzverwalters sei keinesfalls gem. der Serienschadenklausel in den Sonderbedingungen der… …Allerdings müsse sich die T.-AG wegen des vorsätzlichen Fehlverhaltens ihres Vorstands ein Mitverschulden von 75 % entgegenhalten lassen. 14 III. Kritische… …Würdigung 1. Keine Aktivlegitimation des Insolvenz­verwalters Entgegen der Auffassung des LG Hamburg kann der Insolvenzverwalter keinen Schadenersatz…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Vergütungsbericht

  Andreas Krimpmann

  …. Berichtsgegenstand 4.1 Organe 4.2 Personengruppen 4.3 Tätigkeiten 4.4 Bezüge 5. Inhalt des Vergütungsberichts 5.1 Allgemeines zum Vergütungsbericht 5.2… …Grundzüge des Vergütungssystems 5.3 Grundzüge der Vergütungspolitik 5.4 Vergütungsbestandteile 6. Vergütungsangaben im Anhang 6.1 Allgemeines 6.2… …7.2 Neufassung des DCGK 7.3 Substitionsmöglichkeiten B.9 Vergütungsbericht 307 1. Übersicht Allgemeine Inhalte Verpflichtungsobjekte… …§ 315 Abs. 2 Nr. 4 HGB ¾ DRS 17, insbes. DRS 17.78-82 ¾ Grundzüge des Vergü- tungssystems der Ge- sellschaft ¾ Option: Ergänzung um Teile des… …(Konzern-)Lagebericht [§ 289 Abs. 2 Nr. 5 S. 2; § 315 Abs. 2 Nr. 4 S. 2; DRS 17.11-12] mit der Bezeichnung Vergü- tungsbericht (als Teil des (Konzern-) Lageberichtss)… …gen des DCGK (4.2.2-4.2.5 sowie 5.4.6 DCGK v. 15.5.12) in den Vergütungsbe- richt (als Teil des (Konzern-)Lagebe- richts) [DRS 17.12]. Nach 4.2.5 DCGK… …er- folgt die Offenlegung jedoch im Anhang oder Lagebericht. ¾ Kritische Lesepflicht der Inhalte des CGB und ggf. Berichtspflich-ten im Prü-… …Informa- tionen) ¾ IDW PS 345 (Auswirkun- gen des DCGK) Abb. 15: Vergütungsbericht1 ___________________ 1 Darstellung in Anlehnung an Stute, A… …Aufgabe des Vergütungsberichts ist die Berichterstattung bezüglich der Grund- züge des Vergütungssystems und der Vergütungspolitik für Organmitglieder… …kapitalmarktorientierter Unternehmen. Der Vergütungsbericht ist ein integraler Bestandteil des Lageberichts bzw. Konzernlageberichts. Eingeführt wurde der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2014

  Manipulative Formulierungen und Darstellungsformen in Geschäftsberichten

  Vorstandsbriefe und Aktienkursdarstellungen auf dem Prüfstand
  

  Prof. Dr. Hanno Drews, Jessica Piening

  …jeweils den Brief des Vorstands auf manipulative Textformulierungen sowie die Darstellung des Aktienkurses auf manipulative graphische Darstellungsweisen. 1… …von der bloßen Erfüllung der Publizitätspflicht hin zu einem werbeträchtigen Instrument für die Selbstdarstellung des Unternehmens nach außen 1 . Nach… …Punkten ein 2 . Die Bedeutung des Geschäftsberichts im Allgemeinen ist für Unternehmen laut einer Umfrage von 2009 auf 2011 um 26 % gestiegen 3 . Neben den… …manipulative Formulierungen und Darstellungsformen leisten. Dazu werden der Brief des Vorstands und der Aktienkurs von zehn zufällig ausgewählten TecDAX-… …hinsichtlich Art und Ausmaß manipulativer Gestaltungselemente angestrebt. Die Analyse konzentriert sich auf den Brief des Vorstands als Beispiel für manipulative… …bewusste Beeinflussung seitens des Senders angesehen 8 . Der Manipulierende ist sich seiner Machtausübung gegenüber dem Empfänger bewusst und setzt diese… …gezielt ein. Andererseits wird auch von einer unbewussten Manipulation ausgegangen. Demnach löst der Manipulierende die Beeinflussung des Empfängers… …. Meckel/Hoffmann/Fieseler, Die Zukunft des Geschäftsberichts, 2008, S. 28. 3 Vgl. Hamburger Geschäftsberichte GmbH & Co. KG, 2011, siehe unter http://www.hgb.de/… …Vereinfachungsregeln geprägt ist. Diese dienen zur Beurteilung komplexer Sachverhalte, da die kognitive Verarbeitungsfähigkeit des Menschen beschränkt ist 10… …x QSC AG x x Singulus Technologies AG x x x Süss Microtec AG x x x Gesamt 7 8 10 7 Tab. 1: Auswertung des Labelling Effects beim Framing „maßgeblich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner

  …Steuerstrafrecht Dem deutschen Gesetzgeber ist es ernst mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Das hat er nicht zuletzt mit dem am 14.12.2010 in Kraft… …getretenen Steuerjahresgesetz 2010 bewiesen. Durch dieses kam es mit der Streichung des sogenannten Gegenseitigkeitskriteriums in § 370 Abs. 6 S. 3 AO auch zu… …Unternehmenssektor. Diese Thematik hatte insbesondere durch die Schaffung des Binnenmarktes zum 01.01.1993 an Relevanz gewonnen, mit der auch die Steuergrenzen… …zwischen den EU-Mitgliedsstaaten weggefallen waren. Dadurch entstanden vollkommen neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung, so insbesondere des… …grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs. Dies soll kurz anhand des folgenden Beispiels verdeutlicht werden: Der deutsche Unternehmer U liefert – zumindest nach… …bis Ende 1992 straflos war. Dieser Problematik sollte durch Ergänzung des § 370 AO (Absatz 6 Sätze 2-4) im Rahmen des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes… …Gesetz zudem die Niederlegung der Gegenseitigkeitsverbürgung in einer vom Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen… …Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung eingeführte Regelung des § 370 AO Abs. 6 S. 2-4 AO faktisch ins Leere lief. Nach der Gesetzesbegründung schloss die Bundesregierung mit der… …Streichung des Gegenseitigkeitskriteriums in § 370 Abs. 6 S. 3 AO diese Strafbarkeitslücke und schützt damit im Ergebnis die steuerehrlichen Unternehmer, indem… …zumindest ein Auslöser für Wettbewerbsverzerrungen beseitigt wird. Auch heute, drei Jahre nach Inkrafttreten des Steuerjahresgesetz 2010, ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Nora Markwalder, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich Frank

  …wirtschaftsstrafrechtliche Entscheide des schweizerischen Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts sowie der Bundesanwaltschaft. I. Neue wirtschaftsstrafrechtliche… …Neuerungen, welche für Wirtschaftsstrafverfahren von Relevanz sind. Zum einen betrifft das die Revision des Siegelungsrechts, welches dem deutschen… …. Art. 331 Abs. 2 ch-StPO bei der Vorbereitung der Hauptver- 1 Eine entsprechende Dokumentation des Vernehmlassungsverfahrens ist hier abrufbar… …: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/aenderungstpo.html (zuletzt besucht am 10.03.2024). 2 Zu den Änderungen des Siegelungsrechts ausführlich Reimann in Geth, Die revidierte Strafprozessordnung, 2023, S… …. 191 ff. 28 01.2024 | INTERNATIONALES handlung eine Frist zur Begründung und Bezifferung der Zivilklage anzusetzen. 3 2. Totalrevision des… …Verwaltungsstrafrechts Ein gewichtiger Teil des schweizerischen Wirtschaftsstrafrechts (das Finanzmarkt-, Geldspiel-, Heilmittel-, Zoll- und Mehrwertsteuerstrafrecht, um… …„[i]n sämtlichen Konstellationen nur Akten und Informationen herausgegeben werden (dürfen), über die frei verfügt werden kann”. 6 Nach Ansicht des… …Unternehmensstrafrecht, welches eine eigenständige Strafbarkeit des Unternehmens bei Organisationsmängeln vorsieht, wurde lange Zeit als Papiertiger bezeichnet. Es gab… …: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99873.html#:~:text=Bern%2C%2031.01.2024% 20%2D%20Das,Strafprozessordnung%20(StPO)%20zu%20 %C3%BCberf%C3%BChren. (zuletzt besucht am 10.03.2024). 6 Urteil des Bundesgerichts 6B_216/2020 vom… …Unternehmensstrafnorm von Art. 102 ch-StGB in Kombination mit qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 und 2 ch-StGB), siehe dazu Urteil des Bundesstrafgerichts…

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• VÖB gegen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone

  …Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, angesichts der Nichtdurchsetzbarkeit… …einer Finanztransaktionssteuer in der EU die Steuer innerhalb der Euro-Zone einführen zu wollen, äußert sich der Hauptgeschäftsführer des VÖB… …Mitgliedsinstituten, darunter die Landesbanken sowie die Förderbanken des Bundes und der Länder. Auch der Bankenverband als Vertreter von rund 210 privaten Banken…

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• WPK: „Skalierte Prüfungsdurchführung“ wird in Berufssatzung kodifiziert

  …Änderung und der Hinweis des WPK-Vorstands zur skalierten Prüfungsdurchführung heben den Grundsatz hervor, dass Art, Umfang und Dokumentation der… …Prüfungsdurchführung von Größe, Komplexität und Risiko des Prüfungsgegenstands bestimmt werden. Die Änderung betrifft § 24b Abs. 1 BS WP/vBP (Berufssatzung für… …werden, der dann eine der Größe, der Komplexität und dem Risiko des Prüfungsgegenstandes angemessene Prüfungsdurchführung („skalierte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 29 EU-ProspV Veröffentlichung in elektronischer Form

  Dr. Thomas Preuße

  …Veröffentlichung des Prospekts oder des Basisprospekts in elektroni- scher Form im Sinne von Artikel 14 Ab- satz 2 Buchstaben c, d und e der Richtli- nie 2003/71/EG… …das Angebot von Wert- papieren dem Publikum auf der Website des Emittenten oder der Finanzinterme- diäre oder der geregelten Märkte zur Verfügung… …Wertpapiere dem Publikum nicht angeboten werden. Dies kann z. B. durch eine deutliche Erklärung dahin- gehend erfolgen, wer die Adressaten des Angebots sind… …are the addressees of the offer. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts Art. 29 EU-ProspV Preuße 1127 Inhalt Rn. Rn. I. Leicht zugänglich… …. 2) 7 1Gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WpPG ist die Veröffentlichung eines Prospekts auf der Internetseite des Emittenten, eines Finanzintermediärs, einer… …Zahl- stelle oder des organisierten Marktes, für den die Zulassung zum Handel be- antragt wurde, als elektronische Veröffentlichungsform möglich. Art. 29… …Veröffentlichung des Prospekts im Internet gem. § 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WpPG muss dieser beim Aufrufen der Internetseite leicht zugänglich sein. Sinn und Zweck… …dieser Vorschrift ist es, dem Anleger das Auffinden des Prospekts auf einer Internetseite zu erleichtern.1 Leicht zugänglich ist der Prospekt immer dann… …, wenn der Internetauftritt des Ver- öffentlichenden von dessen Eingangsseite („Homepage“) bis zur Zielseite, auf der sich die elektronische Fassung des… …Prospekts befindet, so strukturiert ist, dass einem durchschnittlichen Anleger das gezielte Auffinden des veröf- fentlichten Prospekts ohne weitere technische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Führung von Familienunternehmen

  „Das Familienunternehmen muss seine Governance an der einer Publikumsgesellschaft ausrichten“

  Dr. Jürgen Heraeus

  …seine Governance an der einer Publikumsgesellschaft ausrichten“ Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Heraeus Holding GmbH, Dr. Jürgen Heraeus, be-… …Management vertreten ist. Wie stellen Sie die Qualifikation des Familiengeschäftsführers sicher? Bevor Familienmitglieder eine Position im… …sinnvollen Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes befolgen . Allerdings erachte ich manche dieser Regelungen für Familien- unternehmen nicht… …als sinnvoll . So dürfte beispielsweise der ehemalige Familien- geschäftsführer nicht in den Vorsitz des Aufsichtsrates wechseln . Er wird aber den…

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