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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

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  …, Frankfurt a.M. Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland? ........................................................ 104…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …werden kann. Trotz einiger Unsicherheiten bestehen für Unternehmen in Deutschland erhebliche straf- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Risiken, da viele… …Sanktionen nach sich ziehen. Diese sind in Deutschland derzeit im AWG geregelt. 1. Die Grundstraftatbestände nach dem AWG • § 17 AWG regelt vorsätzliche oder…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Wirtschaftsvölkerstrafrecht in der europäischen Praxis – und Deutschland?

  Rechtsanwältin Sigrid Mehring-Zier

  …Deutschland? A. Einleitung 1. Die Sanktionen im Überblick Ukraine, der Nahe Osten, Jemen – die Konfliktherde der Welt sind in den letzten Jahren um einiges näher… …erlassen hat 2 und dass Kriegsverbrechen generell wieder in aller Munde sind. Daneben wurde Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof („IGH”) Beihilfe… …, https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karimaa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state 3 Nicaragua warf Deutschland vor, es habe durch die politischem, finanzielle und militärische Unterstützung Israels gegen seine Pflichten aus der… …Risiken für das Unternehmen selbst und/oder die Unternehmer in ihrer betrieblichen Tätigkeit bestehen (können). 6 In Deutschland können juristische Personen… …nicht strafrechtlich belangt werden, da Deutschland kein originäres Verbandsstrafrecht kennt. Denkbar sind aber Konstellationen einer Bebußung nach dem… …. Die aktive Nutzung des Völkerstrafrechts – in Deutschland seit 2002 kodifiziert im Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) – zur Ahndung wirtschaftlicher… …Deutschland vorliegen würden. Die Anklageschriften sind beide nicht öffentlich verfügbar und liegen der Verfasserin nicht vor. Die folgenden Informationen… …Schneiter basiert das Verfahren auf dem Weltrechtsprinzip, das wie auch in Deutschland im schwedischen Strafgesetzbuch verankert ist. 27 Der schwedische… …Völkerstrafrecht in die Code Pénal integriert, in Schweden wurde im Jahr 2014 ein eigenes Gesetz verabschiedet, ähnlich wie in Deutschland. Was aber in beiden… …Verantwortliche inländischer Unternehmen aufzunehmen und sogar anzuklagen. Ob solche Verfahren auch in Deutschland zu erwarten sind, soll im Folgenden betrachtet…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …Umsetzung in Deutschland. Soweit reicht aber die Öffnungsklausel nicht. Was bedeutet das nun in der Praxis? Im Ergebnis muss man davon ausgehen, dass der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …auf ihr Verständnis der Bedeutung und des Umfanges des in Art. 22 des Auslieferungsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten… …Oberlandesgericht verweist zunächst auf Art. 22 AuslV D-USA, in dem der Spezialitätsgrundsatz für Auslieferungen zwischen Deutschland und den USA zwischenstaatlich… …Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland möglichst vermieden werden soll, auch Treu und Glauben, d.h. die Auslegung… …Staaten unterliege. 8 Da im Auslieferungsvertrag eine abweichende Regelung zwischen Deutschland und den USA nicht getroffen wurde, stand dies der Auslegung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …Deutschland sind für öffentliche und nicht-öffentliche ­Stellen zuständig. Nach alter Lesart sind öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und… …Weltanschauungsgemeinschaften aber weder das eine noch das andere. Alle Landes­datenschutzaufsichten in Deutschland sehen sich trotzdem für solche Körperschaften als zuständig an… …Datenschutzaufsichten einzurichten. In Deutschland haben die beiden großen Kirchen schon Ende der 1970er- Jahre eigenes Datenschutzrecht gesetzt auf der Grundlage des… …römisch-katholische Kirche als auch die Evangelische Kirche in Deutschland eigenes Datenschutzrecht gesetzt und eigene spezifische Aufsichten errichtet haben. Damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …., Rn. 57; Urt. v. 08.12.2022, C‑460/20 – TU und RE, Rn. 56. 104 Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 14…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …in Deutschland noch ein Entwicklungsland und scheuen uns bereits vor der Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen der Plattformökonomie. Zu wenig…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  DSGVO-Reform? Vielleicht nächstes Mal

  Frederick Richter

  …europäischer Ebene. Deshalb forderten Deutschland und Frankreich denn auch im vergangenen Herbst, 5 dass in Brüssel geprüft werden sollte, an welchen Stellen in… …Buerokratieabbau_Positionspapier.html 250 | PinG 5.24 6 „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“, Seite 8; abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/…

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• Flexible Zielgrößen als Governance-Innovation

  …der Sprung zum Smart Government? Welchen Rechtsrahmen ziehen die Normen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Bundesländer? Wie…