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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Aufsichtsbehördliche Datenschutzrechtsdurchsetzung im interbehördlichen Verhältnis

  Effizienz und Effektivität der Datenschutzaufsicht gegenüber öffentlichen Stellen in Deutschland
  

  Christian Alexander Peter

  …interbehördliche Rechtsdurchsetzung bezogen auf das Beschwerdeverfahren der betroffenen Person nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO ineffizient und ­ineffektiv ist. Der… …Gerichtsverfahren bedingen potentiell eine erhebliche Verfahrensdauer. Insbesondere die Verfahrensberechtigung öffentlicher Stellen nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO wirkt… …sich zulasten des mit Art. 77 Abs. 1 DSGVO durch die Aufsichtsbehörden wahrgenommenen Grundrechtsschutzes aus. Zunächst wird dieses Datenschutzkonzept… …einen Datenschutzrechtsrahmen geschaffen, dessen Zweck ein weitgehend lückenloses und vereinheitlichtes unionales Datenschutzniveau ist. 1 Mit Blick auf… …nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO Berücksichtigung. Art. 78 Abs. 1 DSGVO sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen… …verwaltungsrechtliche oder außergerichtliche Rechtsbehelfe, insbesondere das in Art. 77 Abs. 1 ­DSGVO verankerte Recht auf Beschwerde. II. Datenschutzkonzept der DSGVO 1… …Art. 1 Abs. 1 und 2 DSGVO im Besonderen den Schutz der natürlichen Person hervor, die als Mensch im Mittelpunkt der Regulierung steht. 8 Denn die… …Schutzkonzeptes der DSGVO, die be­ 1 Vgl. ErwG. 3, 9, 10. 2 Nguyen, in: Gola, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 58 Rdnr. 27. 3 Grittmann, in… …: Taeger/Gabel, DSGVO BDSG, 3. Auflage 2019, Art. 58 ­DSGVO Rdnr. 1; Nguyen (o. Fußn. 2), Art. 58 Rdnr. 27. 4 ErwG. 7. 5 Buchner, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG… …, 2. Auflage 2018, Art. 1 ­DSGVO Rdnr. 1. 6 Vgl. ErwG. 10 und 11. 7 U. a. in ErwG. 1, 2, 7. 8 Hornung/Spieker gen. Döhmann, in: Simitis/Hornung/Spieker…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance

  Tim Wybitul, Dr. Philipp Byers

  …V. 3 Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance Tim Wybitul und Dr. Philipp Byers 292 Wybitul · Byers Inhaltsübersicht 1. Problematik der… …. Strafbarkeitsrisiken durch E-Mail-Kontrollen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 3.1 Strafbarkeit gemäß § 206 Abs. 1 StGB… …Telekommuni- kationsanbieter im Sinne von § 206 Abs. 1 StGB . . . . . . . . . . . . . . . 298 3.1.1.2 Gegenauffassung: Nichtanwendbarkeit des TKG im… …Arbeits- verhältnis und keine Strafbarkeit des Arbeitgebers nach § 206 Abs. 1 StGB… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310 3.2 Voraussetzung einer Strafbarkeit nach § 202a Abs. 1 StGB wegen des Ausspähens von Daten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 3.2.1 Vorliegen von Daten im Sinne von § 202a Abs. 1 StGB . . . . . . . . . . 311 3.2.2 Verfügungsbefugnis über die Daten… …Byers 1. Einleitung 1Korruptionsbekämpfung und Compliance stellen für viele Wirtschaftsunter- nehmen wichtige Themen dar. Für den Arbeitgeber besteht… …nur in der bankenrechtlichen Spezialvorschrift des § 33 Abs. 1 Nr. 1 WpHG ausdrücklich und detailliert gesetz- lich geregelt. Es ist allerdings… …sind.5 Im Fol- genden soll daher auf die rechtlichen Aspekte einer Email-Kontrolle eingegangen 1 Schmidt, BB 2009, S. 1295; Behling, BB 2010, S. 892. 2… …. 6Bei der Kontrolle von Emails der Arbeitnehmer kommt zunächst die Verwirk- lichung der Straftatbestände der §§ 206 und 202a Abs. 1 StGB in Betracht. Nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Opportunitätsprinzip… …dem allgemei- nem Bußgeldverfahren abweichende Zuständigkeitsregeln. Zuständige Ver- folgungsbehörde im Sinne des §36 Abs.1 Nr. 1 OWiG ist die BaFin… …. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens 1. Opportunitätsprinzip Anders als im Strafrecht, aber wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das… …volle Einsicht in die Akten zu gewähren (§46 Abs. 1 OWiG in Verbindungmit §147 StPO). Für das gerichtliche Verfah- ren vor dem OLG Frankfurt am Main gilt… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Keine Strafbarkeitslücke bei Marktmanipulation und Insiderhandel

  Rechtsanwalt Dr. Tobias Eggers

  …Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ vom 30. Juni 2016 (nachfolgend: „1. FiMa- NoG“) 1 ist im… …kapitalmarkt(straf)rechtlichen Schrifttum eine kontroverse Diskussion um die Frage ausgebrochen, ob aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens des Inkrafttreten des 1. FiMaNoG am… …Auffassung innerhalb seines Beschlusses vom 10.01.2017 nunmehr ausdrücklich abgelehnt. Ihm zufolge sei es „durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs… …gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe (…) bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf… …dem 1 BGBl. I 1514. 2 So etwa Gaede, wistra 2017, 41 ff.; Bülte/Müller, NZG 2017, 205 ff.; Lorenz/Zierden, HRRS 2016, 443 ff.; Rossi, ZIP 2016, 2437 ff… …. Würdigung Dieser Entscheidung ist nicht zuletzt in Anbetracht des in Art. 103 Abs. 2 GG geregelten Bestimmtheitsgebots ausdrücklich zu widersprechen. 1… …. 8 Dies bedeutet für den in § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG normierten Bußgeldtatbestand bzw. die in § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG geregelte Strafvorschrift, dass… …39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG ebenso wie der Strafvorschrift des § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG am 02.07.2016 an der nach Art. 103 Abs. 2 GG erforderlichen… …temporären Ahndungslücke am 02.07.2016 letzten Endes auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zum 1. FiMaNoG zum Ausdruck… …die Anordnung des 02.07.2016 als Datum für das Inkrafttreten des 1. FiMaNoG lediglich auf einem Versehen beruhte. So sah der ursprüngliche…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Behandlung von Kreditderivaten nach der Solvabilitätsverordnung

  Dr. Joachim Hauser

  …Institute sowie Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen müssen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 KWG „im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber… …Solvabilitätsverordnung trat zum 1. Januar 2007 in Kraft2124 und löste den bis dato geltenden Grundsatz I (GS I) ab.2125… …2118 Vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG. 2119 Der Erlass der Solvabilitätsverordnung erfolgte auf Basis der Rechtsverordnung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 9-11 KWG… …durch eine Rechtsverordnung im Benehmen mit der DEUTSCHEN BUNDESBANK zu erlassen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG); das BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN… …BUNDESBANK ergeht (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 9 KWG). Wäh- rend das BUNDESMINISTERIUM DER FINANZEN also in der Lage war, die Verordnungsinhalte im Benehmen mit der… …(2009), S. 329-330, Rn. 1. 2121 BECKER, HANS PAUL/PEPPMEIER, ARNO (2008), S. 49. 2122 – In Bezug auf den Grundsatz I – BÜSCHGEN, HANS E./BÖRNER… …der Anrechnungsbeträge für Marktrisi- kopositionen und – im Falle des lediglich für Handelsbuchinstitute geltenden § 308 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1… …Vgl. SCHULTE-MATTLER, HERMANN (2008a), S. 1522-1523, Rn. 1. 2127 § 2 Abs. 1 Satz 1 SolvV; ohne Hervorhebung im Original. Als Geschäftsschluss ist… …der Geschäftsschluss gemäß § 1 Abs. 1 GroMiKV heranzuziehen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SolvV). Der Geschäftsschluss wird auf 24.00 Uhr MEZ/MESZ… …festgesetzt, wo- bei auf Antrag auch ein anderer Zeitpunkt durch die BAFIN festgesetzt werden kann (vgl. § 1 Abs. 1 GroMiKV). 2128 Siehe bezüglich der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §140 TKGInternationale Aufgaben Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben §140 Internationale Aufgaben (1) Im Bereich der europäischen… …und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra- struktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener… …Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwin- gendeVorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–10 1. Internationale Aufgaben (Abs.1)… …zugewiesenenAufgaben und Befugnisse wahr. Die BNetzA ist gem. §1 Abs. 1 Satz 2 BNetzAG eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft… …Aufgaben die Behörde imAuftrag entweder des BMWi oder des BMVI tätig wird. II. Kommentierung 1. Internationale Aufgaben (Abs. 1) Die BNetzA kann zum einen… …Abs. 1 VO (EU) 2018/1971 Mitglied des Regulierungsrates von GEREK und wirkt dabei eigenständig an den Aufgaben des Regulierungsrates mit, die 2… …Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Ver- kehr und digitale Infrastruktur handeln, § 140 Abs. 1 Satz 1 TKG („Auftragsbereich“). Die BNetzA… …EigenbefugnisbereichWirkungen entfaltet.7 Der Anwendungsbereich von §140 Abs. 1 Satz 1 TKG ist weit zu verstehen; unter den Begriff der Telekommunikationspolitik fallen alle…

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• ArbG Berlin, 38. Kammer Urteil v. 18.02.2010 Az.: 38 Ca 12879/09

  …'''Normen:''' §§ 611, 626; § 1 KSchG Einem leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" darf wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen nur gekündigt…

• OLG Frankfurt a.M., Urt. V. 15.02.2011, Az.: 5 U 30/10

  …bereits während des Schwebezustandes zu Beeinflussungen geführt haben. Als Verhaltensnorm stellt § 114 Abs. 1 AktG einen abstrakten Gefährdungstatbestand…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen-Informationsblatt (1) Wer Vermögensanlagen auf Grund von Angaben in einem Vermögens- anlagen-Informationsblatt erworben hat, kann von dem Anbieter die Über- nahme… …dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlan- gen, wenn 1. die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben irreführend, unrichtig… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …öffentlich angeboten, besteht der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 nur, sofern die Vermögensanlagen auf Grund eines im Inland ab- geschlossenen Geschäfts… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? 1§ 13 VermAnlG verpflichtet die Anbieter von Vermögensanlagen, ein soge- nanntes… …anschließend aus der in § 22 Abs. 1 Nr. 1 VermAnlG angeordneten Voraus- setzung (Angaben im VIB) ersichtlich wird, dass der Anleger seine Anlage- entscheidung… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Das Maßgeblichkeitsprinzip vor dem Hintergrund des BilMoG

  Einleitung

  Dr. Sebastian Gräbe

  …1 Einleitung 1.1 Problemstellung und Zielsetzung Seit mehr als 135 Jahren bestimmt der Grundsatz der Maßgeblichkeit1 das Verhältnis von… …des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, die hierzu das Folgende bestimmt: „Bei Gewerbetreibenden, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind… …Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung… …„in Gefahr“9, „keine Existenzberech- 1 Im weiteren Verlauf der Arbeit werden die Begriffe… …„Maßgeblichkeit“, „Maßgeblichkeitsgrundsatz“ und „Maßgeblichkeitsprinzip“ synonym verwendet. 2 Vgl. SCHMIDT, LUTZ (Maßgeblichkeitsprinzip 1994), S. 1. 3 Vgl… …präzisen inhaltlichen Verweis des § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auf die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beruht,19 der auf-… …für die steuerliche Gewinnermittlung.21 Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG a. F. 10 WEBER-GRELLET… …beruhende (z. B. voraussichtlich dauernde Wertminderung) Durchbrechungen differenzieren. Vgl. VOGT, STEFAN (Die Maßgeblichkeit 1991), S. 1. 18 Vgl. BÄRENZ… …, CHRISTIAN (Steuerbilanzrecht 2004), S. 17; VOGT, STEFAN (Die Maßgeblichkeit 1991), S. 2. 19 Vgl. SCHMIDT, LUTZ (Maßgeblichkeitsprinzip 1994), S. 1. 20 Vgl… …. 1 Satz 2 EStG a. F. insbesondere die Einfügung eines steuerlichen Wahlrechtsvorbehalts in § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG sowie die dazu ergangenen…

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