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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Immobilienmakler, Glücksspielbranche, Güterhändler

  Rüdiger Quedenfeld

  …, ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen für die Verpflichteten gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 GwG, Immobilienmakler gem. Nr. 15, Veranstalter und Vermittler von… …Glücksspielen und gem. Nr. 16 Güterhändler, beschrieben. Alle drei Branchen sind Verpflichtete des GwG und müssen gem. §4 Abs. 1 GwG generell über ein… …der Anlage 1 und 2 zum GwG und der Ersten Nationalen Risikoanalyse, ggf. noch internationaler Anforderungen und der Beschreibung der Anfälligkeit der… …Sicherungsmaßnahmen gem. §6 GwG beschreiben, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …288 1 Erste Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen v. 19. 10. 2019, BMF50300. 289 290 gegeben werden, zu machen hat, kann kein… …und möglichweitereMaßnahmen festgelegt. Basis der Bewertung von Risiken sind die Anlage 1 und 2 zum Geldwäschege- setz, in denen Faktoren für ein… …Interne Siche- rungsmaßnahmen zu implementieren, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …Immobilienmakler im Sinne von §1 Abs. 11 GwG ist, wer gewerblich den Abschluss vonKauf-, Pacht- oderMietverträgenüberGrundstücke, grundstücks- gleiche Rechte… …, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt. Er ist gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 Verpflichteter des GwG. Als Angestellter eines Immobilienmakler- unternehmens obliegen… …management einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen: 1. bei der Vermittlung von Kaufverträgen und 2. bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Kein Verwertungsverbot für Videoaufnahmen im Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit

  Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11
  

  Rechtsanwalt Sebastian Juli

  …Arbeitsgerichtsprozess bei bloßer Rechtswidrigkeit Anmerkung zu BAG, Urt. vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem… …gewonnene Beweise im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens verwertet werden dürfen. II. Inhalt der Entscheidung 1. Sachverhalt a) Kündigungsgrund verdeckte… …der Zeit vom 1. bis zum 22. September 2008 hat die Arbeitgeberin mit Zustimmung des bei ihr gebildeten Betriebsrats Videokameras in den Verkaufsräumen… …Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Die Beklagte habe den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört. Nach ständiger Rechtsprechung müsse sie dem Betriebsrat die aus… …Vorliegen eines ordentlichen Kündigungsgrundes Wichtiger Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB Die ordentliche Kündigung sei auch auf Grundlage des vom LAG… …einen wichtigen Grund iSd § 626 Abs. 1 BGB darstellen, und zwar auch dann, wenn die rechtswidrige Handlung zu einem nur geringfügigen, möglicherweise zu… …zur Manipulation wegen der im Bild mitlaufenden Zeit- und Datumsangabe ausgeschlossen sei. 1 BAG, Urt. v. 9.6.2011 – 2 AZR 323/10. WiJ Ausgabe 2.2013… …abschließend entscheiden, ob die durch die Videoaufnahme gewonnenen Beweise wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m… …. Art. 1 Abs. 1 GG nicht hätten verwertet werden dürfen. Aus diesem Grund hat das BAG das Urteil des LAG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an… …Kennzeichnungsgebot sei weder nach § 6b Abs. 1 BDSG noch nach § 6b Abs. 3 BDSG als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verarbeitung oder Nutzung von nach § 6b Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …mehr als EUR 1 Milliarde verhängt 1 , die EU- Kommission 2 gar mehr als EUR 1,6 Milliarden. 3 Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen unterscheiden… …. den Kartellverstoß als solchen knüpft es hingegen an das an wirtschaftlichfaktischen Kriterien orientierte Gebilde der „wirtschaftlichen Einheit“ an. 1… …der §§ 9, 30 OWiG. 1 BKartA, Pressemitteilung v. 23.12.2014, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de (letzter Abruf am: 12.8.2015). 2 Im Folgenden… …, ABl. 2014 L 349, S. 1 (im Folgenden: „Schadensersatzrichtlinie“). 5 Einen weiteren Reformvorschlag, der das Konzept der wirtschaftliche Einheit für das… …eine echte Obergrenze, der Sanktionsrahmen ist also auf 10% des Konzernjahresumsatzes begrenzt. 8 Materiell knüpft der Sanktionstatbestand an die §§ 1… …neben §§ 1, 19 f. GWB und Art. 101 f. AEUV 18 auch die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG zählt. 19 c) Juristische Personen als Adressat der… …Verbandsgeldbuße Wegen dieser Bezugstat kann gem. § 30 Abs. 1 OWiG eine Verbandsgeldbuße gegen diejenige juristische Person verhängt werden, als deren Repräsentant… …Unternehmensvereinigungen bleiben vorliegend außer Betracht. 10 Siehe etwa Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 1 Rn. 23; Nordemann, in… …: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 1 GWB Rn. 18 ff.; Bechtold, in: ders., GWB, 7. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7; Heinichen, WRP 2012, 159 (161). 11 St. Rspr… …1993, 789 (791) – Selbstzahler; BGH WRP 2008, 1242 (1244) – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt. 12 Vgl. etwa Bechtold, in: ders., GWB, § 1 Rn. 7 ff. 13 In…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …typischerweise in Cookie Consent Bannern ­eingeholt. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG gelten für die Einwilligung die Anforderungen aus Art. 4 Nr. 11, 7 DSGVO. Dies… …die Einwilligung zu erteilen. 2. Datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO Von der Frage der Notwendigkeit der Einwilligung in… …ist, den Einsatz von GA4 mit berechtigten Unternehmensinteressen nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO zu rechtfertigen. Daran, dass ein Interesse des… …Interesse ausgewertet, fehlt es an der Erforderlichkeit der Datenerhebung. Die Datenverarbeitung kann nur auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Tagungsbericht: „Aktuelle Entwicklungen im Kapitalmarktstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht“ in der Börse Düsseldorf

  Rechtsanwalt Urs Jakob Stelten

  …. 27.11.2013 – 3 StR 5/13) bestimmt, was das erlangte Etwas gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB im Falle einer handelsgestützten Marktmanipulation ist. Unter der… …Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist. Waßmer zeichnete zunächst die Historie der Vorschrift nach: Der Verfall wurde mit der StGB-Reform im Jahre… …den daraus erlangten Sondervorteil dem Verfall. Anders liegt es etwa bei einer handelsgestützten Marktmanipulation gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Holzborn/Mayston 169 ABSCHNITT 2 Erstellung des Prospekts § 5 Prospekt (1) Der Prospekt muss unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …des jeweili- gen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere: 1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …II. Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Prospektvollständigkeit und… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …zum einen in Form eines einzigen Dokuments erfolgen, welches 1 Vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 31. Der dort enthaltene Hin- weis…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …, ist im Gesetz nicht erwähnt. ErwG. 89 S. 4 1 Überblick über die bislang erschienene Literatur: Bieker/Hansen/Friedewald, RDV 2016, 188 ff… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …trotzdem gelistet wiederzufinden. Soweit die nachgeschobene Liste gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO konstitutive Wirkung besitzt, handelt es sich um einen Fall… …vormals eine Vorabkontrolle nach Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG 7 vorgenommen worden sei und sich die Umstände der Verarbeitung seitdem nicht verändert haben… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Abs. 5 BDSG a. F. vorabkontrollpflichtig gewesen sein. Die Vorabkontrolle war gemäß Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG gerade dazu gedacht, spezifische ­Risiken… …nachträglichen Konsultation fehlt der Behörde in Art. 57 Abs. 1 lit. l) DSGVO die nötige Ermächtigungsgrundlage, diese müsste ggf. aus lit. a) und v) konstruiert…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Sanktionen

  Wie sinnvoll sind Maßnahmen gegen PEPs?
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …umfasst die Definition, welche in §6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der… …Artikel 2 Z 72 des Bankwesengesetzes (BWG) und in der Liechtensteiner Gesetzgebung befasst sich Artikel 3 Abs. 1 und 2 des Sorgfaltspf lichtgesetzes (SPG)… …ein hohes Risiko ausgeht, was Geldwäscherei, Bestechung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung angeht. Dr. Dr. Fabian Teichmann 1 Einleitung… …. Daher muss man beim Eingang einer Geschäftsbeziehung mit PEPs besondere Vorsicht walten lassen. 1 Auch im Juli 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen… …Marketing von der Universität Kassel (Deutschland). 1 Vgl. Lexis News, PEP, 2019, S. 1 f., abruf bar unter https://… …www.lexisnexis.de/begriffserklaerungen/compliance/peppolitisch-exponierte-personen (Stand: 01.07.2019). 2 Vgl. Financial Express, US sanctions entities and individuals linked to Iran’s nuclear program, S. 1 f., abruf bar unter… …https://www.financialexpress.com/world-news/us-sanctionsentities-and-individuals-linked-to-irans-nuclearprogram/1649277/ (Stand: 25.07.2019). 3 Vgl. Adebayo, B., US imposes visa sanctions on Nigerians who undermined democracy during elections 2019, S. 1 f., abruf bar… …unter https://www.cnn.com/2019/07/24/africa/ us-visa-sanction-nigeria-election-intl/index.html (Stand: 25.07.2019). 4 Vgl. Fn 1, S. 1 f. Marie-Christin… …Control, 2018, accepted , S. 1. 6 Vgl. Harvey, J., Compliance and reporting issues arising for financial instiutions from money laundering regulations: A… …Netherlands: Sanctions, S. 1 f., abruf bar unter https://www.government.nl/topics/ international-peace-and-security/compliance-withinternational-sanctions…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zu den Zumessungskriterien für die Unternehmensgeldbuße

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1. Vor der Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit, die… …wie bereits durch die Hauptsanktion. (amtl. Ls.) OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25. Januar 2012 – 1 Ss 63/11 1 I. Sachverhalt und… …Fällen würde bei zusätzlicher Sanktionierung der juristischen Per- 1 OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 Ss 63/11 = BeckRS 2012, 10887. WiJ… …Wahrung des Doppelbestrafungsverbot. Der Beschluss des OLG ist im Ergebnis in allen Punkten zustimmungswürdig. 1. Feststellungen zur wirtschaftlichen… …Verhältnisse gegenüber den in § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG genannten Zumessungsgesichtspunkten der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und des Vorwurfs, der den Täter… …2009, 295; Hanseatisches OLG Bremen, NZV 2010, 42, 44; OLG Schleswig, NZV 2011, 410; OLG Jena, Beschluss vom 1. September 2011 - 1 Ss Bs 66/11 = BeckRS… …Zumessungsgrundlagen zu verstehen sein. Zu den Regelungen des § 17 Abs. 1 und 2 OWiG (Bußgeldrahmen) trifft § 30 OWiG abweichende Bestimmungen, so dass eine Verweisung… …GG Rn. 194 ff. 11 Vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 28. Aufl. 2010, § 46 Rn. 1; Theune in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12… …. Aufl. 2006, § 46 Rn. 1. 12 BVerfG, StV 2002, 247 ff. zum Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der Gesetzesbestimmtheit und dem Schuldprinzip. 13…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer und Hauptversammlung in der nationalen AG als Element der Corporate Governance

  – Bestandsaufnahme und Reformvorschläge –
  

  Dr. Patrick Velte

  …Aktiengesellschaft dar. Zum einen unterstützt der Prüfer primär mit der Erstellung des Prüfungsberichts den Aufsichtsrat bei der Vorstandsüberwachung nach § 111 Abs. 1… …AktG, woraus sich als Teilmenge die Prüfung der Rechnungslegung nach § 171 Abs. 1 AktG ableitet (Gehilfen funktion). Zum anderen gibt der Abschlussprüfer… …das Verhältnis zwischen Abschlussprüfer und Hauptversammlung gestärkt werden kann. 1. Normative Beschränkungen der Gatekeeper-Funktion des… …, Universität Hamburg bei Prof. C.-C. Freidank (E-mail: Patrick.Velte@uni-hamburg.de). 1 Vgl. Tirole, Journal of Law, Economics and Organizations 1986 S. 181–214… …Abschlussprüfers nach § 323 Abs. 1 HGB, welche im Widerspruch zum öffentlichen Informationsinteresse der Hauptversammlung steht. Die Betonung der… …Abs. 2 Satz 1 AktG besteht kei - ne generelle Teilnahmepflicht des Abschlussprüfers an der Hauptversammlung, obwohl diese aus Sicht der… …Jahresabschlusses“, der jedoch gem. § 175 Abs. 3 Satz 2 i. V. mit § 120 Abs. 3 Satz 1 AktG mit den Verhandlungen über die Verwendung des Bilanzgewinns und über die… …Satz 1 AktG. 11 Vgl. zur Klarstellung, dass dem Wahlvor schlag des Aufsichtsrats besonderes Gewicht zukommt, Adler/Düring/Schmaltz (ADS), 6. Aufl. 2000… …, § 318 Rn. 108. 12 Vgl. § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG i. V. mit § 318 Abs. 1 Satz 4 HGB. 13 Hachmeister, DStR 1999 S. 1454. 14 Vgl. zur Einsichtnahme „in… …(Hrsg.), Kapitalmarktorientierte Unternehmensüberwachung, 2001, S. 172. 19 Vgl. § 173 Abs. 1 AktG. Weitere Anwendungsfälle betreffen die Auflösung der AG…

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