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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2016

  Compliance-Funktion bei Bausparkassen

  Konkretisierungen und Herausforderungen durch die Novelle des Bausparkassengesetzes
  

  Oliver Wolff, Dr. Georg Lienke, Stefan Sell

  …zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen 1 in Kraft getreten, das geänderte Bausparkassengesetz gilt seit 1. Januar 2016. Nach über 25 Jahren 2 ohne… …Lienke Stefan Sell 1 Einleitung Die Novellierung wurde erforderlich, da die wirtschaftliche Basis der Bausparkassen in der jüngsten Vergangenheit durch das… …Manager, Financial Services, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 1 BGBL. 2015, S. 2399. 2 Das Bausparkassengesetz wurde letztmals mit Änderungsgesetz… …verbleibenden Differenz zur Bausparsumme in Form eines Darlehens, welches anschließend in der Darlehensphase vom Bausparer getilgt wird. Gemäß dem in § 1 Absatz 1… …Abbildung 1: Klassisches Bausparmodell 4.1 Erweiterter Umfang der Geschäftstätigkeit von Bausparkassen… …1 Kreditwesengesetz (kurz KWG) und konkretisiert hierdurch das Erfordernis einer eigenständigen Compliance-Funktion für Bausparkassen. Seinen Willen… …Änderung des Gesetzes über Bausparkassen, Drucksache 436/15 vom 23. 09. 2015, Seite 30 f. 7 Vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 5c) BauSparkG. 8 Zu den Details vgl. § 6 Abs… …Governance-Anforderungen des § 25a Absatz 1 Nr. 3c) KWG und den Vorgaben der MaRisk (BA) 11 zur Compliance-Funktion 12 vollumfänglich gerecht werden muss. Im Folgenden… …Compliance-Kommunikation die Definition von Berichtspflichten und -wegen, einerseits von 16 Das Erfordernis einer Risikoanalyse kann aus § 25a Abs. 1 Nr. 3b) KWG abgeleitet… …Bausparkassen – abweichend von den Vorgaben des § 3 Absatz 1 Nr. 4 GwG – eine einmal durchgeführte Identifizierung bis zum Auftreten eines neuen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Brüssel oder Bonn: Die Gretchenfrage im Kartellbußgeldrecht

  Vorschlag für einheitliche Regeln in Europa
  

  Dr. Max-Niklas Blome

  …mehr als EUR 1 Milliarde verhängt 1 , die EU- Kommission 2 gar mehr als EUR 1,6 Milliarden. 3 Die zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen unterscheiden… …. den Kartellverstoß als solchen knüpft es hingegen an das an wirtschaftlichfaktischen Kriterien orientierte Gebilde der „wirtschaftlichen Einheit“ an. 1… …der §§ 9, 30 OWiG. 1 BKartA, Pressemitteilung v. 23.12.2014, abrufbar unter www.bundeskartellamt.de (letzter Abruf am: 12.8.2015). 2 Im Folgenden… …, ABl. 2014 L 349, S. 1 (im Folgenden: „Schadensersatzrichtlinie“). 5 Einen weiteren Reformvorschlag, der das Konzept der wirtschaftliche Einheit für das… …eine echte Obergrenze, der Sanktionsrahmen ist also auf 10% des Konzernjahresumsatzes begrenzt. 8 Materiell knüpft der Sanktionstatbestand an die §§ 1… …neben §§ 1, 19 f. GWB und Art. 101 f. AEUV 18 auch die Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG zählt. 19 c) Juristische Personen als Adressat der… …Verbandsgeldbuße Wegen dieser Bezugstat kann gem. § 30 Abs. 1 OWiG eine Verbandsgeldbuße gegen diejenige juristische Person verhängt werden, als deren Repräsentant… …Unternehmensvereinigungen bleiben vorliegend außer Betracht. 10 Siehe etwa Zimmer, in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Aufl. 2014, § 1 Rn. 23; Nordemann, in… …: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, 2. Aufl. 2009, § 1 GWB Rn. 18 ff.; Bechtold, in: ders., GWB, 7. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7; Heinichen, WRP 2012, 159 (161). 11 St. Rspr… …1993, 789 (791) – Selbstzahler; BGH WRP 2008, 1242 (1244) – Kreiskrankenhaus Bad Neustadt. 12 Vgl. etwa Bechtold, in: ders., GWB, § 1 Rn. 7 ff. 13 In…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Tagungsbericht zur 11. WisteV Herbsttagung am 29. Oktober 2021 „Untreue – gebändigt?“

  Wis. Mit. Fynn Wenglarczyk

  …, wie nach der damaligen Fassung vom 1. Januar 1872, nur um Angehörige heute kaum noch bekannter Berufe – „Feldmesser“, „Wäger“, „Güterleute“ oder… …„Schauer“. Zwar ist der Untreuetatbestand in seiner aktuellen Fassung (§ 266 Abs. 1 StGB) auch heute noch als Sonderdelikt ausgestaltet. Die Beschränkung auf… …, öffentliche Bedienstete, wie z.B. (Ober- )Bürgermeister, aber auch um Notare, Sparkassenvorstände, Vertragsärzte, Wirtschaftsprüfer u.v.m. 1 – von A bis W ist… …aktuellen Forschungsschwerpunkte sind das Unternehmensstrafrecht, insbesondere seine prozessualen Bezüge. 1 Vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht die… …Strafrechtsreform, Bd. 1: Gutachten der Strafrechtslehrer, 1954, S. 333 (337). 5 BVerfGE 126, 170 = NJW 2010, 3209. WiJ Ausgabe 4.2021 Veranstaltungen und politische… …Maßgaben des Grundsatzbeschlusses für die (Auslegung der) einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 266 Abs. 1 StGB. Hierfür bemühte sie einige Sachverhalte, in… …neutral zwischen den Parteien stünde, eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB aber eine enge Beziehung zu einem Treugeber voraussetze. Im… …Entscheidungsspielraum beinhalte. Dieser sei etwa in BGH 5 StR 553/19 (= NJW 2021, 1473), BGH 4 StR 561/17 (= NStZ RR 2018, 349) und BGH 1 StR 194/18 (= NJW 2019, 378)… …unzutreffenden Lösungen wie etwa in BGH 1 StR 194/18 (NJW 2019, 378) fördere. Die durch die Funktion als BGH-Richterin und Strafrechtswissenschaftler…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität

  Immobilienmakler, Glücksspielbranche, Güterhändler

  Rüdiger Quedenfeld

  …, ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen für die Verpflichteten gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 GwG, Immobilienmakler gem. Nr. 15, Veranstalter und Vermittler von… …Glücksspielen und gem. Nr. 16 Güterhändler, beschrieben. Alle drei Branchen sind Verpflichtete des GwG und müssen gem. §4 Abs. 1 GwG generell über ein… …der Anlage 1 und 2 zum GwG und der Ersten Nationalen Risikoanalyse, ggf. noch internationaler Anforderungen und der Beschreibung der Anfälligkeit der… …Sicherungsmaßnahmen gem. §6 GwG beschreiben, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …288 1 Erste Nationale Risikoanalyse des Bundesministeriums der Finanzen v. 19. 10. 2019, BMF50300. 289 290 gegeben werden, zu machen hat, kann kein… …und möglichweitereMaßnahmen festgelegt. Basis der Bewertung von Risiken sind die Anlage 1 und 2 zum Geldwäschege- setz, in denen Faktoren für ein… …Interne Siche- rungsmaßnahmen zu implementieren, das sind: 1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, 2. die Bestellung eines… …Immobilienmakler im Sinne von §1 Abs. 11 GwG ist, wer gewerblich den Abschluss vonKauf-, Pacht- oderMietverträgenüberGrundstücke, grundstücks- gleiche Rechte… …, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt. Er ist gem. §2 Abs. 1 Nr. 14 Verpflichteter des GwG. Als Angestellter eines Immobilienmakler- unternehmens obliegen… …management einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen: 1. bei der Vermittlung von Kaufverträgen und 2. bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Interne Revision im Krankenhaus

  Steuerrechtliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Prüfgebiete der Internen Revision

  Martin Liepert, Armin Weber

  …cken (Bspw.: § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; § 3 Nr. 6 und Nr. 20 GewStG, § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 6 GrStG; § Nr. 6 GrStG; § 7 GrStG; § 4 Nr. 14 UStG; § 12 Abs. 2 Nr… …52 Abs. 2 Nr. 1 AO) dienen. 9.3.1.1 Das Gebot der Selbstlosigkeit Eine der Grundsäulen der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht bildet die Selbstlosig-… …Selbstlosigkeit gere- gelt (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 und § 62 AO). Aufgrund der besonderen Bedeutung und der zulässigen Ausnahmen hierzu, kommt diesem Gebot eine… …Mittelverwendung gesetzlich verankerte Ausnahmen, welche durch die Reform des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts nunmehr in § 62 AO gebündelt wurden: 1… …. Rücklage für die Erfüllung steuerbegünstigter satzungsmäßiger Zwecke § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO Die Ansammlung von Mitteln ist zulässig, wenn dies für konkrete… …bilden um dadurch die Sicherstellung der erforderlichen Liquidität zu ermöglichen. 2. Wiederbeschaffungsrücklage § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO Für… …wirtschaftlichen Gründe hierfür nachzuweisen. 3. Freie Rücklagen § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO Maximal 10 % der zeitnah zu verwendenden Mittel und bis zu einem Drittel der… …Prüfgebiete der Internen Revision Liepert/Weber 207 4. Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zum Erhalt der Beteili- gungsquote § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO… …, dass ei- ne Zuführung zu dieser Rücklage die Zuführungshöchstbeträgen zu den freien Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO mindert (AO § 58 Nr. 10 AO )… …lässt. So ist in einer sich verselbständigenden Vermögensverwaltung ___________________ 108 siehe AEAO zu § 55 Nr. 1 Rn. 2. 109 Reuber, H.-G…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 5 Prospekt

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Holzborn/Mayston 169 ABSCHNITT 2 Erstellung des Prospekts § 5 Prospekt (1) Der Prospekt muss unbeschadet der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 in… …Basisprospekts, der Zusammenfassung und der endgültigen Bedingungen und in Bezug auf die Angabepflichten (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 1) vorgegeben ist. Betrifft… …des jeweili- gen Angebots und der jeweiligen Wertpapiere: 1. eine kurze Beschreibung der Risiken und wesentlichen Merkmale, die auf den Emittenten und… …. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse. (2b) Die erforderlichen Warnhinweise umfassen die Hinweise, dass 1. die Zusammenfassung als… …2 hat stets auch das Kreditinstitut, Finanz- dienstleistungsinstitut oder nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …Erklärung nach Satz 1 enthalten. Erstellung des Prospekts § 5 WpPG Holzborn/Mayston 171 Inhalt Rn. Rn. I. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1… …II. Angaben über den Emittenten und die Wertpapiere (§ 5 Abs. 1 WpPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Prospektvollständigkeit und… …. Prospektverantwortlichkeit (§ 5 Abs. 4 WpPG) . . . . . . . . . . . . 34 I. Vorbemerkungen 1Mit § 5 WpPG hat der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 1 der… …der durch das ProspRLÄndRL-UmsG nicht geänderte § 5 Abs. 1 WpPG die grundlegenden Anforderungen, die ein Prospekt über- einstimmend sowohl für ein… …zum einen in Form eines einzigen Dokuments erfolgen, welches 1 Vgl. RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 31. Der dort enthaltene Hin- weis…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …in Berlin. Die Welt der Web-Analysten ist in Aufruhr. Nicht so sehr wegen der Entscheidungen der Datenschutzbehörden in Österreich 1 und Frankreich 2… …Ankündigung von Google, ab dem 1. Juli 2023 die bisherige Version von Google Analytics nicht mehr zu unterstützen und nur noch Google Analytics 4 anzubieten… …. Der folgende Beitrag wirft einen datenschutzrechtlichen Blick auf die neue Analytics Version und die praktischen Probleme im Umgang damit. 1 2 I. Google… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …Vorjahreswerten vergleichen zu können. 1 Bescheid der Datenschutzbehörde Österreichs vom 22. 12. 2021, Az. D155.027, 2021-0.586.257, ZD 2022, 215; vgl. Schweiger… …Abs. 1 S. 1 DSGVO und die Frage des Drittstaatentransfers und Artt. 44 ff. DSGVO. 1. Erforderlichkeit einer Einwilligung nach § 25 TTDSG Gem. § 25 TTDSG… …typischerweise in Cookie Consent Bannern ­eingeholt. Nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG gelten für die Einwilligung die Anforderungen aus Art. 4 Nr. 11, 7 DSGVO. Dies… …die Einwilligung zu erteilen. 2. Datenschutzrechtliche Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO Von der Frage der Notwendigkeit der Einwilligung in… …ist, den Einsatz von GA4 mit berechtigten Unternehmensinteressen nach Art. 6 Abs. 1 S. lit. f) DSGVO zu rechtfertigen. Daran, dass ein Interesse des… …Interesse ausgewertet, fehlt es an der Erforderlichkeit der Datenerhebung. Die Datenverarbeitung kann nur auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Tagungsbericht: „Aktuelle Entwicklungen im Kapitalmarktstraf- und -ordnungswidrigkeitenrecht“ in der Börse Düsseldorf

  Rechtsanwalt Urs Jakob Stelten

  …. 27.11.2013 – 3 StR 5/13) bestimmt, was das erlangte Etwas gem. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB im Falle einer handelsgestützten Marktmanipulation ist. Unter der… …Etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 StGB ist. Waßmer zeichnete zunächst die Historie der Vorschrift nach: Der Verfall wurde mit der StGB-Reform im Jahre… …den daraus erlangten Sondervorteil dem Verfall. Anders liegt es etwa bei einer handelsgestützten Marktmanipulation gem. § 20a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Nachträgliche Datenschutz-Folgenabschätzung

  Dr. Lorenz Franck

  …Fallkonstellationen denkbar, etwa wenn eine behördliche „Blacklist“ gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erst nach Beginn der Verarbeitung veröffentlicht wird, wenn eine… …Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) gemäß Art. 35 DSGVO soll eine umfassende Risikobewertung von Datenverarbeitungsvorgängen ermöglichen. 1 Sie tritt an die Stelle der… …Fortschritt, das Hinzukommen von Schnittstellen und Algorithmen, das Aufdecken von Sicherheitslücken etc. Art. 35 Abs. 11 Hs. 1 DSGVO betrifft demgegenüber die… …, ist im Gesetz nicht erwähnt. ErwG. 89 S. 4 1 Überblick über die bislang erschienene Literatur: Bieker/Hansen/Friedewald, RDV 2016, 188 ff… …. Nachgeschobene „Blacklist“ Gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO erstellt die Aufsichtsbehörde eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, für die auf jeden Fall eine DSFA… …trotzdem gelistet wiederzufinden. Soweit die nachgeschobene Liste gemäß Art. 35 Abs. 4 S. 1 DSGVO konstitutive Wirkung besitzt, handelt es sich um einen Fall… …vormals eine Vorabkontrolle nach Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG 7 vorgenommen worden sei und sich die Umstände der Verarbeitung seitdem nicht verändert haben… …Verzicht auf eine DSFA mit dem niedrigeren Bußgeldrahmen des Art. 83 Abs. 4 lit. a) DSGVO bewehrt ist. In Ansehung von ErwG. 171 S. 1 DSGVO sollten die… …Abs. 5 BDSG a. F. vorabkontrollpflichtig gewesen sein. Die Vorabkontrolle war gemäß Art. 20 Abs. 1 RL 95/46/EG gerade dazu gedacht, spezifische ­Risiken… …nachträglichen Konsultation fehlt der Behörde in Art. 57 Abs. 1 lit. l) DSGVO die nötige Ermächtigungsgrundlage, diese müsste ggf. aus lit. a) und v) konstruiert…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Sanktionen

  Wie sinnvoll sind Maßnahmen gegen PEPs?
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Marie-Christin Falker

  …umfasst die Definition, welche in §6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der… …Artikel 2 Z 72 des Bankwesengesetzes (BWG) und in der Liechtensteiner Gesetzgebung befasst sich Artikel 3 Abs. 1 und 2 des Sorgfaltspf lichtgesetzes (SPG)… …ein hohes Risiko ausgeht, was Geldwäscherei, Bestechung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung angeht. Dr. Dr. Fabian Teichmann 1 Einleitung… …. Daher muss man beim Eingang einer Geschäftsbeziehung mit PEPs besondere Vorsicht walten lassen. 1 Auch im Juli 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen… …Marketing von der Universität Kassel (Deutschland). 1 Vgl. Lexis News, PEP, 2019, S. 1 f., abruf bar unter https://… …www.lexisnexis.de/begriffserklaerungen/compliance/peppolitisch-exponierte-personen (Stand: 01.07.2019). 2 Vgl. Financial Express, US sanctions entities and individuals linked to Iran’s nuclear program, S. 1 f., abruf bar unter… …https://www.financialexpress.com/world-news/us-sanctionsentities-and-individuals-linked-to-irans-nuclearprogram/1649277/ (Stand: 25.07.2019). 3 Vgl. Adebayo, B., US imposes visa sanctions on Nigerians who undermined democracy during elections 2019, S. 1 f., abruf bar… …unter https://www.cnn.com/2019/07/24/africa/ us-visa-sanction-nigeria-election-intl/index.html (Stand: 25.07.2019). 4 Vgl. Fn 1, S. 1 f. Marie-Christin… …Control, 2018, accepted , S. 1. 6 Vgl. Harvey, J., Compliance and reporting issues arising for financial instiutions from money laundering regulations: A… …Netherlands: Sanctions, S. 1 f., abruf bar unter https://www.government.nl/topics/ international-peace-and-security/compliance-withinternational-sanctions…

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