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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …€ Schadensersatz für dich!. Hat man Interesse an einem solchen unerwarteten Geldsegen, braucht man nur kostenlos prüfen lassen, ob die eigenen Daten… …gerichtet ist. Nicht-anwaltliche Dienstleister in diesem Geschäftsumfeld müssen sich in diesem Zusammenhang jedenfalls an das lauterkeitsrechtliche… …Tok oder Youtube ist damit nicht per se unsachlich. Es kommt vielmehr auf den konkreten Inhalt der Werbung an. Ist dieser geeignet, den angesprochenen… …Verkehrskreis in die Irre zu führen, fehlt es regelmäßig an der gebotenen Sachlichkeit. 7 Unsachlich ist nach dem BGH auch eine übermäßig reklamehafte Aussage. 8… …, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt. 10 Hieran gemessen dürfte jedenfalls die… …Datenschutzverstoß ausgeurteilt. Die zugrundeliegenden Sachverhalte unterscheiden sich allerdings deutlich von den Scraping-Fällen. Es wird auch an keiner Stelle… …Datenschutzvorfall bewegt. Es drängt sich zudem der Eindruck auf, dass sich die Werbung nur oder vor allem an rechtsschutzversicherte Kunden richtet, was den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …Online-Marketing, bei dem Werbeflächen in Echtzeit an den höchstbietenden Werbetreibenden automatisiert versteigert werden. Eines der dabei am häufigsten verwendeten… …umfassenden Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten. 31 Der TC-String an sich stellt jedoch ohne Hinzuziehung der IP-Adresse kein personenbezogenes… …dynamische IP-Adressen, die sich bei jeder neuen Internetverbindung ändern, ermöglichen die Identifizierung des an das Netz angeschlossenen Geräts, selbst wenn… …einzustufen ist. 38 An dieser Stelle verweist der EuGH auf seine frühere „Breyer“-Rechtsprechung aus dem Jahr 2016, nach der es nicht erforderlich ist, dass… …können. 44 (1.) Absolute (objektive) Theorie Dass sich laut EuGH an der Einstufung des TC-Strings als personenbezogenes Datum nichts ändert, wenn das IAB… …Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss nimmt und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitwirkt. 57 Was die Zwecke der… …Nutzers einer Website oder Anwendung durch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer, die an der Online-Versteigerung von Werbeflächen teilnehmen, mit der DSGVO in… …Ausgangsverfahren in Rede stehenden Verarbeitungen personenbezogener Daten Einfluss nimmt. 61 Das TCF stelle einen Regelungsrahmen dar, an den sich die Mitglieder von… …auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Einfluss zu nehmen und damit an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung mitzuwirken… …Richtlinie zufolge bietet das IAB Europe seinen Mitgliedern mit dem TCF einen Standard an, der aus einer Reihe von technischen Spezifikationen und Richtlinien…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …Mahnungen oder Appellen anzuprangern statt sich objektiv, verhältnismäßig und auch mal prüffähig schlicht an Rechtsdurchsetzung zu begeben? Mir als… …Schlagkraft zu entwickeln, die sie bräuchten, um angesichts der zahllosen, teils eklatanten Rechtsverletzungen in Breite und Tiefe ein Mindestmaß an Normvollzug… …abhängigen Mutter und den gemeinsamen Kindern lediglich ab und an ein paar Mark rüberschiebt, damit sie nicht zu Gericht ziehen, so geriert sich der… …der Kritik an mangelndem Tempo, Praxisferne und fehlender Zusammenarbeit bzw. Abstimmung ist berechtigt (aus Sicht von Betroffenen und… …jemals so destruktiv wie heute. Das Abarbeiten an den Behörden spiegelt sich bisweilen doch auch intern in den Betrieben. Es ist toxisch und entlarvt bei… …: Feedback gehört zum Erwachsenwerden dazu. Das nimmt man an, aber rechtfertigt sich nicht. Wenn etwas dran ist, bessert man nach. Gemessen an der defizitären… …Ausstattung der Behörden bin ich immer wieder überrascht, wie gut manche Stellungnahmen gelungen sind. Mehr Sorge bereitet mir die inflationäre Flut an… …schon mal in Dublin war und sein Ohr an die dortige Rechtspraxis gehalten hat, der weiß, dass der Ausfall der DPC Ireland politischem Kalkül und… …Standortdenken entsprang. Angesichts des unfassbar teuren und hochgradig ineffizienten Rechtssystems in Irland, das an keiner Stelle den Geist effektiven…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Art. 82 Abs. 1 DSGVO liegt im Falle einer Weitergabe eines Dokumentes mit personenbezogenen Daten an einen Dritten, der die Daten erwiesenermaßen nicht… …keinen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO rechtfertige. Der EuGH schafft mit seiner Entscheidung damit weitere Klarheit darüber, welche Anforderungen an das… …Kunden an einen unberechtigten Dritten herausgegeben. Diese Vertragsunterlagen beinhalteten Name, Anschrift, Arbeitgeber, Einkommen und Bankdaten des… …von der Beklagten. In seiner Klagebegründung führte er an, dass ihm aufgrund des verkäuferseitigen Irrtums ein immaterieller Schaden durch das Risiko… …eines Kontrollverlustes über seine personenbezogenen Daten und des damit verbundenen Unbehagens entstanden sei. Die Beklagte führte jedoch an, dass eine… …, könnte der Umfang der Entschädigung aus Abschreckungsgründen über den reinen Ersatz hinaus beziffert werden. In Anlehnung an vorherige Entscheidungen wird… …Einbuße an betroffenen Rechten oder Rechtsgütern gestützt werden. Der unionsrechtliche Schadensbegriff und die nationale Rechtspraxis verlaufen hier jedoch… …Bemessung des Schadensersatzes zu berücksichtigen ist. Für die Schadenskompensation komme es nicht auf die Schwere des Verstoßes an. Vielmehr sei der Betrag… …Schadensersatz enthält, erklärt der EuGH in seiner Entscheidung für unzulässig. Der EuGH führt an, dass nach Art. 94 lit. c der Verfahrensordnung des EuGH das… …Amtsgericht Hagen hatte diese in seiner Vorlage jedoch nicht genannt. Insgesamt enthält das Urteil somit keine Überraschungen, sondern knüpft an die bisherige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …auch Überbringer schlechter Nachrichten, die man vor Strafe verschonen möge? Denken ließe sich etwa an den Leiter der IT-Abteilung, der der… …keine Mehrheit 5 . Die Länder fordern also zumindest offiziell nicht mehr, dass der Bundestag an der bestehenden Bestellpflicht etwas ändert. Forderung… …weg – Kritikpunkt erledigt? Doch was war dran an der aufgegebenen Forderung? Wäre es nicht folgerichtig, beim so stark herbeigesehnten Bürokratieabbau… …geschaffen werden, wenn aus guten Gründen nicht zuerst die Axt an die Pflicht zum Bereithalten interner Expertise gelegt werden sollte? Die Regeln der DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

• EU-Parlament verabschiedet Lieferkettenrichtlinie

  …eine Aufsichtsbehörde schaffen oder benennen, die Untersuchungen durchführt und den Unternehmen Strafen auflegen, die sich nicht an die Regeln halten…

• Methodisches Risikomanagement und vorausschauende Unternehmenssteuerung

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