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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2006

  Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

  Aufsichtsräte im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Aufgaben und Beratungsinteressen
  

  Dr. Olaf Müller-Michaels

  …Aufsichtsratsmitglieder in der Satzung festgesetzt oder von der Hauptversammlung bewilligt werden. Mit anderen Worten, ein Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratsmitglied… …. Der Beratungsvertrag war mit einer Gesellschaft geschlossen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer das Aufsichtsratsmitglied war. Beide… …Beschluss des Aufsichtsrats oder eines Ausschusses Schließen der Vorstand und ein Aufsichtsratsmitglied einen Beratungsvertrag ab, der außerhalb der Tätigkeit… …Stimmverbot des betroffenen Aufsichtsratsmitglieds Das betroffene Aufsichtsratsmitglied ist bei der Entscheidung über „seinen“ Beratungsvertrag grundsätzlich… …den gesetzlichen Pflichten des Aufsichtsrats, ist der Beratungsvertrag nichtig. Das Aufsichtsratsmitglied muss sämtliches Honorar zurückzahlen. Das gilt… …dieser Spezialisten soll zum Wohl der Gesellschaft genutzt werden. Das Aufsichtsratsmitglied stellt dieses Know-how üblicherweise nur gegen ein… …ein Aufsichtsratsmitglied außerhalb seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat ... gegenüber der Gesellschaft zu einer Tätigkeit höherer Art, so hängt die… …Wirksamkeit des Vertrags von der Zustimmung des Aufsichtsrats ab“. Die anderen Aufsichtsratsmitglieder erfahren also von dem beabsichtigten Beratungsvertrag und… …. 1834, Tz. 9; BGH v. 4.7.1994 – II ZR 197/93, BGHZ 126 S. 340, 347 f. 100 • ZCG 3/06 • Recht Beratungsvertrag mit Aufsichtsrat Werden zulässige mit… …Tätigkeit. Es ist also kein Argument, dass ein Aufsichtsratsmitglied besonders zeitaufwändige Beratungsleistungen erbracht hat 7 . 2.2.2 Beschreibung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Raimund Röhrich

  …dem ein Mitglied der Sozietät ordentliches Aufsichtsratsmitglied der Holding AG war. In diesem Zeitraum sei der Beratungsvertrag außer Vollzug zu setzen… …Vorstand. 2.2 Beratungsvertrag im Konzern Mit einer besonderen Gestaltung hatte sich nun das OLG Hamburg5 zu beschäftigen. Im dortigen Fall bestand ein… …Beratungsvertrag zwischen einer AG und einer Rechtsanwaltssozietät, wobei verschiedene Anwälte der Sozietät Aufsichtsratsmitglieder in der Konzernstruktur der… …bis 26. 11. 2002 ordentliches Aufsichtsratsmitglied der AG. Zwischen der Holding AG und der Rechtsanwaltssozietät war im Frühjahr 2001 ein 3 Vgl. den… …nicht. ZCG-Rechtsprechungsreport Beratungsvertrag geschlossen worden. Aufgrund eines verringerten Beratungsbedarfs wurde dieser im Jahr 2003 gekündigt… …AG als beklagte Schuldnerin wendete hiergegen ein, aufgrund der zu weit gefassten Formulierungen in dem Beratungsvertrag liege ein Verstoß gegen § 113… …der Sozietät geschlossenen Beratungsvertrag erfasste. § 113 AktG erfordere für derartige Konstellationen die Zustimmung der Hauptversammlung, um gerade… …erbracht und vergütet werden sollen oder ob dem Aufsichtsratsmitglied nicht doch eine verdeckte Sonderzuwendung gewährt wird. Bei dieser Bewertung könne es… …auch keinen Unterschied machen, ob das Aufsichtsratsmitglied selbst beauftragt ist oder Mitglied einer beauftragten Sozietät ist. Der Schutz der AG müsse… …auch solche Fälle erfassen, in denen dem Aufsichtsratsmitglied die Sondervergütungen zumindest mittelbar als Einnahmen aus der Sozietät zukommen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2019

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Wirksamkeit eines Beratungsvertrags zwischen Aktiengesellschaft und einem Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied der… …(Beratungs-) Vertrag schließt und wenn dem Aufsichtsratsmitglied auf diesem Wege mittelbar Leistungen der Aktiengesellschaft zufließen, die geeignet sind, in… …. Zur Meidung von Umgehungen des § 114 AktG muss der Beratungsvertrag eindeutige Feststellungen darüber ermöglichen, ob die zu erbringende Leistung außer-… …Sonderzuwendungen – etwa in Form einer überhöhten Vergütung – enthält. 3. Dem Aufsichtsratsmitglied, das aufgrund eines nach den §§ 113, 114 AktG in Verbindung mit §… …daraus folge, dass ein Aufsichtsratsmitglied der B (Prof. Dr. A.) zugleich über eine Zwischenholding mit einer Beteiligung von 28,34 Prozent mittelbarer… …Aufsichtsratsmitglied im eigenen Namen oder im Namen einer GmbH abschließt, über die er mittelbar die vereinbarte Vergütung erhält. Um eine Umgehung der gesetzlichen… …Aktiengesellschaft und einem Unternehmen, an dem ihr Aufsichtsratsmitglied mittelbar beteiligt ist, anwendbar. Dabei sei auch nicht erforderlich, dass es sich um eine… …welchem das Mitglied des Aufsichtsrats – nicht notwendig beherrschend – beteiligt ist, einen (Beratungs-)Vertrag schließt und wenn dem Aufsichtsratsmitglied… …Aufsichtsratsmitglied bereits aufgrund seiner Organstellung erbringen muss, eine nach § 113 AktG unzulässige Vergütungsvereinbarung dar und sind daher nach § 134 BGB… …von Umgehungen muss der Beratungsvertrag eindeutige Feststellungen darüber ermöglichen, ob die zu erbringende Leistung außer- oder innerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich
  

  Raimund Röhrich

  …anzuwenden seien, in denen ein Beratungsvertrag mit einer von einem Aufsichtsratsmitglied voll kontrollierten Gesellschaft eingegangen wird, sei nicht auf… …www.bundesgerichtshof.de. 6 Vgl. BGHZ 14 S. 25, 38. 72 • ZCG 2/07 • Recht Rechtsprechungsreport Entscheidend ist, ob ein Beratungsvertrag die unab hängige Wahrnehmung der… …organschaftlichen Überwachungstätigkeit durch das betroffene Aufsichtsratsmitglied gefährdet. mung zwischen den Gesellschaftern einer GmbH nicht zuträglich, wenn… …, wenn er bewusst im Dunkeln über diese gelassen wurde. 4. Beratungsvertrag bei Minderheitsbeteiligung eines Aufsichtsratsmitglieds 4.1 Einleitung Mit… …ausreichend detailliert beschrieben ist, um eben diese Abgrenzung zu ermöglichen. Im vorliegend vom BGH zu entscheidenden Fall9 war der Beratungsvertrag nicht… …direkt mit einem Aufsichtsratsmitglied geschlossen worden, sondern mit einem Beratungsunternehmen. An diesem war ein Mitglied des Aufsichtsrats mit 50 %… …beklagte Aufsichtsratsmitglied vorgebracht, die zuvor ergangene Entscheidung des BGH10 , wonach die Regelungen der §§ 113, 114 AktG auch auf Konstellationen… …notwendig. Entscheidend sei vielmehr, ob der Beratungsvertrag die un abhängige Wahrnehmung der organschaftlichen Überwachungstätigkeit durch das betroffene… …Aufsichtsratsmitglied gefährde. Eine solche Gefahr könne nur dann verneint werden, wenn es sich bei abstrakter Betrachtung der mittelbaren Zuwendungen um ganz… …gerade nicht darauf an, ob die ungerechtfertigte Sonderleistung unmittelbar oder mittelbar über ein Unternehmen zum Aufsichtsratsmitglied fließt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Raimund Röhrich

  …Beratungsvertrag direkt mit dem Aufsichtsratsmitglied oder einer von ihm beherrschten Gesellschaft geschlossen werde. Wie auch das OLG bereits zutreffend dargestellt… …einen Beratungsvertrag mit einer Steuerberatungs-GmbH abgeschlossen, deren Geschäftsführer und einziger Gesellschafter gleichzeitig ihr… …anderen Verfahren, hier dem Spruchverfahren, vorzuziehen ist. 3. Beratungsvertrag und Aufsichtsratsposition 3.1 Einleitung Ein besonders sensibles Feld bei… …ohnehin vom Aufsichtsratsmitglied zu erbringenden Leistung. Beratungsverträge sind unzulässig, soweit das Organmitglied aufgrund seiner Mitgliedschaft… …Aufsichtsratsmitglieds wurde dieser Beschluss vom LG Duisburg für unwirksam erklärt, da der Aufsichtsratsvorsitzende nicht wirksam wieder als Aufsichtsratsmitglied gewählt… …• ZCG 1/07 • Recht Rechtsprechungsreport Das Aufsichtsratsmitglied muss auch Honorare an die AG erstatten, die die von ihm beherrschte… …Gegenstand hat. Würde eine solche Sonderzuwendung dem einzelnen Aufsichtsratsmitglied unter Umgehung der Entscheidungskompetenz der Hauptversammlung gewährt… …genannten Normen dar. Insbesondere gelte dies bei einer Konstellation wie im vorliegenden Fall, in der das ehemalige Aufsichtsratsmitglied selbst dargestellt… …eigentlich begünstigte Aufsichtsratsmitglied erstreckt werden. § 114 Abs. 2 AktG enthält hierbei einen spezialgesetzlichen aktienrechtlichen… …Gesellschafter der GmbH treffe. 3.3 Keine Abgrenzung der Beratungsleistung Im Hinblick auf die vorliegend im Beratungsvertrag enthaltenen Leistungen war der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …entsprechenden Entlastungszeitraum eine Vergütung an ein Aufsichtsratsmitglied gezahlt wurde, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag… …: Pflichten des Aufsichts­rats aus § 114 AktG In § 114 AktG wird die Wirksamkeit eines Dienstvertrags zwischen der AG und dem Aufsichtsratsmitglied von der… …SE Entlastung erteilt. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit dem Argument, dass die Zahlung einer Vergütung an ein Aufsichtsratsmitglied einen Verstoß… …Vorstand rechtswidrig gehandelt hat, indem er dem betreffenden Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung ohne entsprechenden Zustimmungsbeschluss des… …Gesetzes- oder Satzungsverstoß vorliegt. Den Gesetzesverstoß sieht das Gericht in einer Verletzung des § 114 AktG, da dem betreffenden Aufsichtsratsmitglied… …eine Vergütung gewährt wurde, ohne dass dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag durch den Aufsichtsrat zugestimmt worden wäre. Keine Relevanz misst das… …Gericht dabei dem Umstand bei, dass der Beratungsvertrag nicht mit dem Aufsichtsrat persönlich, sondern mit seiner Sozietät geschlossen worden ist. Ebenso… …Beratungsverträge auch nachträglich genehmigen kann (sogar auch noch nach Zahlung der Vergütung). Aus der Möglichkeit, einen Beratungsvertrag nachträglich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …. 3. Beratungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied 3.1 Übersicht Ein Beratungsvertrag zwischen der AG und einem Mitglied des Aufsichtsrats bedarf zu seiner… …Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied der Lufthansa AG zu einer erhitzten Debatte geführt. Im Zusammenhang mit der… …die ihm in dieser Funktion obliegenden Pflichten verletzt. Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 23. 6. 2008 4 ein Aufsichtsratsmitglied zur… …Sachverhalt Das betroffene Aufsichtsratsmitglied trat sein Amt zu einem Zeitpunkt an, als in der entsprechenden AG Anlegergelder nicht mehr für das operative… …dringenden Verdacht gehabt und die ihm als Aufsichtsratsmitglied gegebene Möglichkeit, sich Klarheit zu verschaffen, bewusst nicht wahrgenommen. Der Beklagte… …entscheiden, ob die beratende Gesellschaft (deren Alleingesellschafter das Aufsichtsratsmitglied ist) unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten… …AG. Dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag wurde durch den Aufsichtsrat nicht zugestimmt. 3.3 Entscheidung des OLG Düsseldorf Das OLG Düsseldorf hat…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2007

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Raimund Röhrich
  

  Raimund Röhrich

  …. Beratungsvertrag und Stimmrecht eines Aufsichtsratsmitglieds 1.1 Einleitung Wie an dieser Stelle schon mehrfach behandelt 1 , wird die Frage nach der generellen… …Beratungsvertrag war in diesem Fall zwischen einer AG und einer Anwaltssozietät (in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts) geschlossen worden. Der… …derartige Situationen gelte, dass das betroffene Aufsichtsratsmitglied an der Beschlussfassung teilnehmen müsse, gerade um die Beschlussunfähigkeit des… …scheitere jedoch an der fehlenden Möglichkeit zur Genehmigung durch den Aufsichtsrat nach § 114 Abs. 1 AktG. Der Vertrag mit dem dem Aufsichtsratsmitglied… …Bestimmtheitserfordernis grundsätzlich nicht genügten. Soweit die Rahmenvereinbarung bereits vor der Bestellung des Klägers zum Aufsichtsratsmitglied abgeschlossen wurde… …Betriebsrat weitergegeben. Dies sei erfolgt, obwohl das Aufsichtsratsmitglied gewusst habe, dass sämtliche Informa tionen zu dem Projekt vertraulich zu… …detaillierte Weitergabe von Informationen an Eides statt versichert. Das Aufsichtsratsmitglied hatte zu seiner Verteidigung angeführt, die von ihm… …Geheimhaltungspflichten in eigener Verantwortung könne es nicht als Vertrauensbruch gewer tet werden, wenn sich ein Aufsichtsratsmitglied über die Rechtsmeinung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2007

  Jahresinhaltsverzeichnisse 2006 / 2007

  …der Corporate Governance 01/1 Beirat 03/87 Beratungshonorar 03/100 Beratungsvertrag 01/121; 03/99 Berichtspflicht des Aufsichtsrats 01/18; 02/60… …............................. 01/27 Fortsetzung einer Squeeze-out-Klage nach Verlust der Gesellschaftereigenschaft .......................................... 01/28 Beratungsvertrag und… ….................................................................. 02/71 Beratungsvertrag bei Minderheitsbeteiligung eines Aufsichtsratsmitglieds ....................................................... 02/72… …Beratungsvertrag und Stimmrecht eines Aufsichtsratsmitglieds ......................................................................... 03/119 Abberufung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2008

  Jahresinhaltsverzeichnis 2008

  …................................................ 05/230 Beratungsvertrag mit Aufsichtsratsmitglied ............... 05/230 Haftung des geschäftsführenden Gesellschafters ...... 05/231 Teilnahmeberechtigung… …, Maßnahmen 02/80 Aufsichtsratshaftung, aktuelle Praxisfälle 05/234 –, Unternehmenskrise 05/234 Aufsichtsratsmitglied, Beratungsvertrag 05/230… …Beratungsvertrag, Aufsichtsratsmitglied 05/330 Berichterstattung, steuerliche, Notwendigkeit 06/285 Beteiligungscontrolling 01/8 Beteiligungsmanagement 01/8…

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