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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht

  MMag. Dr. Andreas Pollak

  …Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht I. Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere fünf Jahre Mit Anfang des Jahres 2017 wurde die österreichische… …wirtschaftsstrafrechtliche Kronzeugenregelung neu gefasst. Wie bereits ihre Vorgängerbestimmung ist die neue Kronzeugenregelung in den § 209a und § 209b 1 der österreichischen… …waren bis 31.12.2016 befristet. Knapp vor deren Auslaufen wurde die Verlängerung der Kronzeugenregelung um weitere fünf Jahre, also bis zum 31.12.2021… …, beschlossen. Der Entscheidung über die Verlängerung der Kronzeugenregelung war eine wissenschaftliche Debatte über deren Sinnhaftigkeit vorangegangen. 3 Die… …Kronzeugenregelung ist bis auf wenige Einzelfälle hinaus in der bisherigen Rechtspraxis nicht angewandt worden. 4 Das Bundesministerium für Justiz („BMJ“) setzte… …Neuregelung einfließen zu lassen. 5 Tragender Gedanke der Kronzeugenregelung ist der Austausch von der Strafverfolgung dienender Informationen gegen… …Strafnachlass für den Kronzeugen. 6 Anders als viele andere Rechtsordnungen sieht die österreichische Kronzeugenregelung keine gänzliche Straffreiheit des… …Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer kartellrechtlichen Zuwiderhandlung. Die Kronzeugenregelung nach § 209b StPO unterscheidet sich… …, Verteidigung unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung, in Kier/Wess, Handbuch Strafverteidigung, 220. 7 Vgl. Schroll in Fuchs/Ratz, WK StPO § 209 a (Stand… …1.6.2016, rdb.at), Rz 2. 8 Vgl. Lewisch, Verteidigung unter Inanspruchnahme der Kronzeugenregelung, in Kier/Wess, Handbuch Strafverteidigung, 230. 9 EBRV…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance – Rolle und Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat

  Jochem Reichert, Kristin Ullrich

  …kartellrechtliche Kronzeugenregelung und die damit verbundene Bußgeldimmunität – die unverzügliche Aufklärung von Hinweisen auf mögliche Verstöße. Angemessene und…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …515 15. Kronzeugenregelung Am 1. 9. 2009 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumes- sung bei Aufklärungs- und… …. 2481, 2483. 3492 BGH, Beschl. v. 3. 12. 2013 – 1 StR 579/13 – BeckRS 2014, 03370. 15. Kronzeugenregelung 516 dächtigter Personen führt3493. § 46b… …Zwang. Unerheblich ist aber, ob der Täter ein Ableugnen für zwecklos hält3499. Insofern kann sich die Kronzeugenregelung grundsätzlich anbieten, wenn… …, S. 2481, 2483. 517 15. Kronzeugenregelung d) A offenbart, dass X einen einfachen Diebstahl begangen hat, was zu dessen Überführung wesent- lich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2010

  Kartellrechtliche Compliance

  Thesen aus der Praxis der mittelständischen Beratung
  

  RA Dr. Jörg Reichelsdorfer

  …eingerichtet. Die Bonusregelung („Kronzeugenregelung“) ist nunmehr durch die Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in… …Verstößen bedeutet eben gerade, dass kein Bußgeld und kein Schadenersatz gezahlt werden muss. 3.2.2 Aufdeckung von Verstößen und „Kronzeugenregelung“ Sofern… …Anforderungen an die Organisation. ZRFC 3/10 122 rung zu leisten. 9 Durch die Kronzeugenregelung 10 werden die Unternehmen, welche zuerst über kartellrechtliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2012

  Wer singt, geht frei?

  Eine vergleichende Analyse der Grundsätze, Besonderheiten und Tücken der kartell- und strafrechtlichen Bestimmungen in Österreich
  

  RA Johannes Barbist, Jakob Halder

  …der (kriminellen) Strukturen nicht gelingen kann. Seit dem Jahr 2006 gibt es auch im österreichischen Kartellrecht eine Kronzeugenregelung nach… …großen Johannes Barbist Jakob Halder Kronzeugenregelung für schwere Straftaten ebenso Kronzeugenregelungen im Kartell- und Strafrecht zur Verfügung stehen… …. Für die Praxis wesentliche Besonderheiten und Unterschiede des österreichischen Modells lauern im Detail. 2. Die kartellrechtliche Kronzeugenregelung… …Bundeskartellanwalt (BKartAnw) eingerichtet. Beabsichtigt die BWB nach der Kronzeugenregelung vorzugehen und teilt sie dies dem BKartAnw mit, entfällt dessen… …(Kronzeugenregelung) 2 näher konkretisiert werden. Demnach kann die BWB davon Abstand nehmen, die Verhängung einer Geldbuße wegen Kartellrechtsverstößen zu beantragen… …, C. (Hrsg.), Kartellgesetz 2005, Wien 2007, § 36, Rn 38; Öhlberger, V.: Ein verlockendes Angebot? Die österreichische Kronzeugenregelung in einer… …Österreich auch der Kartellanführer in den Genuss der großen Kronzeugenregelung kommen kann, sofern er andere Unternehmen nicht durch wirtschaftlichen Druck… …der Wettbewerbsbehörden v. 27.04.2004 –, ABl. C 2004/101, S. 43ff. Nach dem Gesetzeswortlaut liegt die Kronzeugenregelung im Ermessen der BWB. ZRFC 2/12… …festlegen müsste. Hat die BWB die Kronzeugenregelung offenbar zu Unrecht nicht angewendet, kann allerdings das Kartellgericht korrigierend eingreifen und… …selbst einen angemessenen Abschlag vornehmen. Im umgekehrten Fall – die BWB hat die Kronzeugenregelung zu Unrecht angewandt – ist eine Korrektur durch das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Milena Piel

  …erreicht Sie die dritte Ausgabe des diesjährigen WisteV-Journals. Sie nimmt Sie gleich mit nach Österreich: Pollak stellt die neue Kronzeugenregelung im… …Regelfall nur zu einer Milderung der gegen ihn zu verhängenden Strafe führt. In Deutschland ist zur Zeit aber vor allem die Kronzeugenregelung in ihrer…

• Preisabsprachen in der Autoindustrie?

  …geworden. Die VW-Tochter MAN war damals als Hinweisgeberin straffrei geblieben, aufgrund der Kronzeugenregelung. In diesem Fall könnte es nun umgekehrt… …Kronzeugenregelung profitieren, die im EU-Kartellrecht gilt, und somit ganz ohne Bußgeld davon kommen. Aber auch ein zweiter Kartellteilnehmer kann seine Strafe bis zu…

• Kartellrechts-Compliance – sinnvoll oder nicht?

  …Europäischen Kommission, die Aussage seines früheren Vorgesetzten noch einmal. Nach seiner Ansicht sei die in der EU praktizierte Kronzeugenregelung, nachdem der… …Compliace-Management-Systems (CMS) im Unternehmen. Die Kronzeugenregelung funktioniere bestens, so Simon. In seinen Augen biete das Kronzeugenprogramm einen größeren Anreiz mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Kurzbeiträge 90 MMag. Dr. Andreas Pollak, Wien Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht 90 Entscheidungskommentare 96…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2008

  Risikofaktor Kartellverstöße

  Henry Dannenberg, Nicole Steinat

  …Zeitraum nach der Einführung der Kronzeugenregelung im Jahr 1996 stehen den Autoren für 48 Kartelle Lebensdauern zur Verfügung. Basierend auf diesen Daten… …vornherein abzuschrecken. 4 Die Kronzeugenregelung wurde 2002 und 2006 umfassend reformiert. Die Vorschriften zur Bußgeldberechnung wurden 1998 erstmals in… …Bußgeldhöhe hängen also maßgeblich von Instrumenten wie der Bußgeldrichtlinie, der Kronzeugenregelung, den Ressourcen und Kontroll möglich keiten der… …. zur ökonomischen Analyse der Kronzeugenregelung: Spagnolo, G. „Divide et Impera – Optimal Deterrence Mechanisms against Cartels and Organized Crime“… …Abschließend kommen die Vorschriften zur Kronzeugenregelung zur Anwendung. Arbeitet das Unternehmen aktiv mit der Behörde zusammen, kann die Geldbuße um bis zu… …Kartellsachen“, Amtsblatt der EG, C 298/17, 8.12.2006, Fn 3, Rn. 3, Rn. 5. 24 Vgl. ebenda, Rn. 8–13. Kronzeugenregelung ermöglicht Ermäßigung. ZRFG 1/08 38 Die… …messbaren Kriterien, bestimmt werden können. Wenn ein Kartellverfahren eingeleitet wurde, steht mit der Kronzeugenregelung ein Instrument zur Verfügung, die…

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