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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Betrachtung drängt sich die Frage auf, ob es diesen Ansatz tatsächlich gibt. Zumindest dürften nur wenige Vorschriften das Vorhandensein eines Risikos… …angepriesen, dass der „risikobasierte Ansatz“ für besonders passgenaue und verhältnismäßige Regelungen sorgt. Das Versprechen lautete: Nichts wird reguliert… …DSGVO reguliert. Das aktuelle BDSG enthält eine Reihe von Beschränkungen der Betroffenenrechte, die nicht verordnungskonform sind. Und legendär ist die… …Sicht das Datenschutzsystem der EU ganz oder teilweise in Frage? Veil: Wir haben es mit einem gesetzgeberischen Tsunami zu tun. Die EU will offenbar… …Artikel und 927 Erwägungsgründe. Niemand kann das noch überblicken. Immer behaupten die Rechtsakte, die DSGVO bliebe unberührt – nur, um dann doch… …Regelungen im Anwendungsbereich der DSGVO vorzunehmen. Natürlich unterminiert das die Rechtssicherheit und damit auch die DSGVO. Brink: Die europäischen… …Fülle an Regelungen verunsichert bereits. Schon das schadet der Beachtung der DSGVO, denn auch Unternehmen, die rechtskonform arbeiten wollen, verlieren… …Vereinfachung. Meine Prognose ist dennoch, dass das Datenschutzrecht aufgrund seiner durch immer weitere Rechtsakte gesteigerten Komplexität implodiert. Und über… …risikomindernde Maßnahmen – sie bestimmen das konkrete Ausmaß der Bedrohung des Grundrechts des Betroffenen, und eben nicht die schiere Größe des Verarbeiters… …, ­eine einheitliche, konsistente und nicht einseitig auf den Datenschutz fixierte Position zu entwickeln und langfristig zu vertreten. Veil: Das ist…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …grundsätzlich erhöhten Korrup- tionsrisiken ausgesetzt. Nachlässigkeiten im Umgang damit führen im Worst- Case zu einem Strafverfahren, das sich zum einen gegen… …die involvierten Perso- nen als Beschuldigte, aber auch gegen das Anstellungsunternehmen richtet. Aus der Medienberichterstattung ist bekannt, dass sich… …bleiben. Im internationalen Vergleich ist das Risiko strafrechtlicher Verfolgung in Deutschland hoch. Eine OECD-Analyse von Strafverfahren im Zeitraum von… …nierter Einzelpersonen erheblich an.2 Die Entdeckungsrisiken sind vielgestal- tig.3 Das in der Praxis bedeutendste Risiko resultiert aus steuerlichen… …wor- den sind, Korruptionsindizien erkennen lassen. Bereits bei einem Anfangsver- dacht der Korruption erstattet das Finanzamt pflichtgemäß Anzeige bei… …zugleich diejenigen Fälle, bei denen das Risiko korruptiver Beeinflussungen hoch ist. Für Unternehmen gilt es, mit Hilfe eines sachgerechten CMS klare… …zu einemDrahtseilakt werden. Das vorliegende Werk ist in erster Linie als Praxisleitfaden für Compliance- Verantwortliche gedacht. Es hat zum Ziel… …sehr vielgestaltig und neben dem Strafrecht weitere Rechtsgebiete, insbesondere das Steuer-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht betreffen, muss sich das… …Anspruch erhoben werden, (nahezu) alle praxisrelevanten Fragestellungen und die damit zusammenhän- genden Rechtsfragen erschöpfend zu behandeln. Das Werk…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Institutionen wirken. Hierunter ist jeder zu subsumie- ren, der im Namen oder im Auftrag für das Unternehmen tätig wird und Aufgaben des Unternehmens… …wesentlichen Merkmale sich diese voneinander abgren- zen lassen.13 Sodann ist in den Blick zu nehmen, ob sich das Korruptionsrisiko je nach Art des… …der Vermittlung von Geschäften, die das Unternehmen im eigenen Namen abschließt, unter der Bedingung, dass der Handelsvertreter den Abschluss des… …im Sinne des §93 Abs. 1 HGB in Betracht, sofern dieser gewerbsmäßig für das Unternehmen die Vermitt- lung von Aufträgen bzw. Verträgen für das… …Provision.23 Im Gegensatz zum Han- delsvertreter besteht für den Handelsmakler keine rechtliche Verpflichtung zum Tätigwerden für das Unternehmen.24 Außerdem ist… …das Franchising26, auf die hier jedoch nicht näher eingegangen wer- den soll. Für die Abgrenzung untereinander ist nicht die von den Parteien gewählte… …das vereinbarte Schmiergeld erhalten soll, wenn der Ge- schäftsherr des Vertriebsmittlers den gewünschten Auftrag erhält. Für diese Zwecke erhält der… …überaus praxisrelevanten steuerlichen Betriebsprüfungen, in den Zahlungen besteht, die das veräußernde Unternehmen leistet und insoweit den… …Händler völlig zu vernachlässigen sind. Das unternehmens- spezifische Risiko kann aufgrund der vielfältigen Risikofaktoren stark schwan- ken, sodass die… …verbunden sein. Dies ist für den Geschäftsherrn Fluch und Segen zugleich. Einerseits schafft das Vergü- tungsmodell eine hohe Motivation, den wirtschaftlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …ausdrücklich unter Strafe gestellt und waren zuvor nach überwiegender Auffassung straflos.31 Nach der bis zur Neufassung der Strafvorschrift durch das… …neue Fassung Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11. 2015, welches am 26.11. 2015 in Kraft getreten ist, wurde die Strafnorm des §299 StGB… …berechtigter Kritik des Schrift- tums33 das sog. Geschäftsherrenmodell eingeführt. Durch die neue Tatalterna- tive werden die Interessen des Geschäftsherrn an… …der loyalen und unbeeinfluss- ten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten ge- schützt.34 Danach sind nun ohne das Erfordernis… …Strafantrag fehlt. In der Praxis wird die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse aber in der Regel annehmen, zumal meist parallel wegen… …umstritten ist die Frage, unter welchen Umständen das Einverständ- nis des Unternehmensinhabers den Straftatbestand ausschließt. Ein Tatbe- standsausschluss… …irrelevant. Grund dafür ist, dass der Inhaber nicht dispositionsbefugt ist über das von diesem Straftatbestand geschützte Rechtsgut, den freien und fairen… …schen Staats, in dem der Kunde ansässig ist, straffrei ist. Insoweit ist erhöhte Vorsicht geboten. Das ggf. nur schwer zu durchdringende ausländische… …als Projektleiter das Bauprojekt, für das die Industriean- lage vorgesehen ist, leitet. In Fällen der vorliegenden Art sind externe Berater des Kunden… …kommen. Eine entsprechende Vorstellung des Täters genügt, weil das Merkmal der Bevorzu- gung imWettbewerb tatbestandlich subjektiviert ist.55 Es genügt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …der Auslandskorruption aufgedeckt, drohen zahlreiche negative Folgen verschiedenster Art sowohl für das betroffene Unternehmen als auch für involvierte… …Mitglied der Geschäftsleitung oder der Vertriebsleiter eine Beste- chungstat, z. B. zur Erlangung eines Auftrags für das Unternehmen begangen hat.163Die… …die Straftat begangen habe, an die die Unternehmensgeldbuße anknüpfe. Es sei jedoch „zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte [d. h. das… …installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance – Kom- munikation, 2.Aufl., S. 31 f.)… …vollständig abge- sehen und stattdessen auf eine Einziehungsanordnung gemäß §§73 ff. StGB ausgewichenwird. Mit einer Einziehungsanordnung wird das abgeschöpft… …, was das bestechende Unternehmen durch die Tat erlangt hat. Dies ist im Ergebnis der Gewinn aus 63 1. Risiken für Unternehmen 170 Siehe BT-Drs… …praxisrelevante Neuerung seit der Neufassung der §§73 ff. StGB mit Wirkung zum 1.7. 2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrecht- lichen Vermögensabschöpfung… …. Wird eine Unternehmensgeldbuße rechtskräftig verhängt, wird diese gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1a), Nr. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in das neue… …Eintrag in das Gewerbezentralregister. Diese Einträge können vergaberechtliche Konsequenzen bis hin zur Anordnung einer Vergabesperre wegen Unzuverläs-… …ziehungsanordnungen werden nicht in die vorbezeichneten Register eingetra- gen. Vergaberechtlich schädlich für das Unternehmen wäre aber wiederum eine rechtskräftige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …werden sollen, hat das CMS versagt. Insbesondere in größeren Unternehmen ist es wichtig, dass das unbedingte Commitment nicht nur von der obersten… …aufbauen. Es gilt der Grundsatz: Je höher das Korruptionsrisiko im konkre- 72 4.Kapitel: Commitment und Risikoanalyse 201 Siehe Bicker, in: AG 2012, 542… …Anstrengungen sein, das Risiko zu minimieren. Bei geringer Risikoexposition des Unternehmens kann und sollte auf ausufernde Maßnahmen verzichtet werden… …recht schnell und einfach zu eruieren sind, kann bereits eine erste grundlegende Risikoeinschätzung dahingehend vorgenommen wer- den, ob das allgemeine… …Entdeckungswahrscheinlichkeit, insbesondere bei steuerlichen Betriebsprüfungen anhaftet. Anhand dessen kann das spezifi- sche Korruptionsrisiko des Unternehmens besser beurteilt… …sollte zudem geklärt werden, ob das Unternehmen in der Vergangenheit bereits von einem Korruptionsstrafverfahren betroffen war. Ebenso, ob bei einer… …externe Anwälte, ummöglicherweise strafbares Verhalten im eigenen Aufgabenbereich des Befragten, ist das nur allzu nachvollziehbar. Insbesondere sollte… …zu erstellende Liste sein, die alle für das Unternehmen tätigen Ver- triebsmittler und deren Einsatzgebiete abbildet, ggf. differenziert nach der Art…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Zuständigkeiten und Prozesse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …, ohne das Au- genmerk auf die (dokumentierten) Leistungen des Vertriebsmittlers zu richten („Der Auftrag ist ja da!“). Aus diesem Grunde ist es wichtig…
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  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Compliance Gesichtspunkten Einwände gegen deren Beauf- tragung bestehen, ist das unverzichtbare Herzstück der Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb. Sie… …. Das macht den Umgang mit derartigen Sachverhalten, insbesondere wenn vertriebsseitig Druck aufgebaut wird, den geprüften Vertriebsmittler zu beauftragen… …Verdachtsmo- mente so gewichtig sind, dass das Eingehen einer Geschäftsbeziehung mit dem Vertriebsmittler nicht mehr vertretbar erscheint, oder ob bei… …Diligence entwickelt, die eine gute Orientierung zur möglichen Ausgestaltung eines Geschäftspartnerprüfprozesses bieten.212 Das Gleiche gilt für die UNODC, An… …Unternehmen beizutragen. Je größer das Risiko der Auslands- korruption im Unternehmen ist, desto differenzierter und umfassender muss die Prüfung ausgestaltet… …alle für das Unternehmen tätig werdende Vertriebsmittler sein. Maßgeb- lich ist die Risikoeinschätzung. Insbesondere bei Unternehmen mit einer eher… …selbsterklärend, als der CPI-Wert für das nach Praxiserfahrungen höchst korruptionsanfällige China aktuell bei 45 liegt.223 Aber auch eine beträchtliche Zahl… …kann der konkret zu prüfende Geschäftspartner richtig eingeordnet werden. Damit kein Vertriebsmittler durch das Prüfungsras- ter fällt, kann es sich… …Vertriebsmittlern je nach den Umständen des konkreten Falles sehr unterschiedliches Gewicht haben können und sich das Risiko letztlich aus einer Gesamtschau aller… …Risikoabstufungen, etwa auf- grund unterschiedlicher Sparten, erscheint das Modell eher sinnvoll als für eine mittelständisches Unternehmen mit einer (noch)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Verträge mit Vertriebsmittlern

  Dr. Lutz Nepomuck

  …111 7.Kapitel: Verträge mit Vertriebsmittlern 1. Einleitung Hat ein Vertriebsmittler die Hürde der Geschäftspartnerprüfung genommen, ist das… …Geschäftspartnerprüfung ein wesentliches Element der Korrup- tionsprävention bildet, sollte die zuständige Abteilung im Unternehmen besten- falls zum einen über das… …das Phänomen gänzlich fehlender oder unzureichender Leistungsnachweise von Vertriebsmitt- lern. Dabei geht es um Fälle, in denen man in der… …vertraglich geschuldeten Leistun- gen berechtigt. Das Türöffner-Argument wird von Staatsanwaltschaften ohne schriftliche Leistungsnachweisemeist als… …wegen wirtschaftlicher Schädigung des eigenen Unternehmens.295 Zudem ist das Risiko einer Entdeckung im Rahmen steuerlicher Betriebsprüfun- gen erhöht… …Standard ist, insbesondere wenn andere risikoerhöhende Umstände hinzutreten. Dass das Phänomen unzureichender Leistungsnachweise im Vergleich zu ande- ren… …sachgerechter Vertragsgestaltung weder a priori erkennen noch aus- schließen lässt. 3.1 Vertragliche Leistungsbeschreibung Um das Risiko unzureichender… …erbringenden Leistungen aufgenommen wer- den. Hierbei gilt es, diejenigen Leistungen zu definieren, die im konkreten Fall für das Erreichen der gegebenen Ziele… …wird. Dadurch soll zugleich das in der Praxis häufig zu beobachtende missliche Auseinanderfallen von vertraglichen Leis- tungspflichten und tatsächlich… …Leistungspflichten insgesamt keine Verbindlichkeit anhaftet. Dieser Eindruck wäre insbesondere dannmisslich, wenn das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt Zahlungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Vertragsdurchführung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …wenn sich die Dokumentation aus einzel- nen E-Mails ergibt, unnötig aufwändig und kaum praktikabel. Das Beispiel zeigt, dass die sachliche… …Compliance-Gesichtspunkten durchaus diffizil ist, sollte die Entscheidung über das weitere Vorgehen jeden- falls nicht ausschließlich durch die für die Rechnungsprüfung… …zuständigen Ver- triebsmitarbeiter getroffen werden. Die Regelung z.B. in der Weise, dass die Compliance- oder Rechtsabteilung in die Entscheidung über das… …Bankkonto als das im Vertrag Genannte angibt. Je nachdem, um welches Konto es sich handelt, kann dadurch ein Korruptionsin- diz entstehen. Dies gilt es zu… …vermeiden, indem durch geeignete Prozesse sicher- gestellt wird, dass Zahlungen ausschließlich an das im Vertrag mit dem Ver- triebsmittler genannte Konto…

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