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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Raimund Röhrich

  …desselben Jahres mit dem Beklagten. Der Vertrag enthielt u.a. die Regelung, dass sämtliche anstehenden Zahlungen, auch das Übergangsgeld, ohne Wartefrist… …Folge zahlte das später klagende Unternehmen 510.366,25 € an Abfindung und Übergangsgeld in einem Betrag aus. In der Folge klagte das Unternehmen auf… …Rückzahlung dieses Betrags. Das Landgericht wies die Klage insgesamt ab, das Oberlandesgericht gab ihr hinsichtlich des Übergangsgelds sowie eines Teils der… …Abfindung Recht. Hiergegen wandten sich beide Parteien mit der Revision. 1.2 Unwirksame Vereinbarung Das Berufungsgericht hatte die Verpflichtung zur… …auf das Übergangsgeld, da ihm dieses nur für den Fall einer einseitigen Aufhebung des Dienstvertrags zustehen sollte, der Aufhebungsvertrag aber eine… …. Die spätere Bestätigung des Aufsichtsrats habe diesen Mangel auch nicht heilen können, da das Gremium von einer lediglich deklaratorischen Bestätigung… …ZR 239/06, Volltext unter: www.bundesgerichtshof.de. Kann das begünstigte Organmitglied die Zahlungsfolge gar selbst durch eine Kündigung auslösen… …Ziel der Vereinbarung, ihn an das Unternehmen zu binden, gerade entgegenliefe. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende müsse daher die gesamte erhaltene… …Zahlung an das Unternehmen zurückerstatten. 1.3 Erhebliche Bedeutung für die Praxis Rechtsprechungsreport Aufgrund der weiten Verbreitung von Regelungen zu… …, sollten genügen. Kann das begünstigte Organmitglied die Zahlungsfolge gar selbst durch eine Kündigung auslösen, wäre bei Eintritt des Falls sogar an eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2008

  Aktuelle Urteile

  Raimund Röhrich

  …ist das Führen fiktiver Mitarbeiter in der Buchhaltung, um an diese gezahlte Löhne über Zwischenkonten zu erlangen. Unerheblich ist hierbei, ob es sich… …Zugriff hatte. Auf diesem Wege gingen dem Täter insgesamt Zahlungen von über 170.000 € zu. Das Landgericht Würzburg hatte den Täter wegen Betruges sowie… …Untreue in Tateinheit mit Computerbetrug verurteilt. Die Eingabe der Daten aus den fingierten Steuererklärungen wertete das Landgericht als… …Urkundenfälschung in Tateinheit mit Untreue, Computerbetrug und Steuerhinterziehung. Insgesamt erkannte das Landgericht auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und… …drei Monaten. Gegen das Urteil wandte sich der Täter Ausgewählt und kommentiert von Raimund Röhrich, Rechtsanwalt und Partner, Rössner Rechtsanwälte… …Steuerhinterziehung abgedeckt. Abschließend verwarf der Senat auch die Revision der Staatsanwaltschaft, die das besondere Gewinnstreben des Täters vom Erstgericht nicht… …bewusst, dass diese Position und ihre Aktivierung unzutreffend waren. Im Anschluss musste das Unternehmen wegen fehlender Liquidität Konkurs eröffnen. Das… …Anschlusskonkursverfahrens bestehe. Das Landgericht habe jedoch übersehen, dass es sich beim vorsätzlichen Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a StGB um ein abstraktes… …. In diesem Fall hätte sich die durch das Bankrottdelikt geschaffene abstrakte Gefahr bis zum Schädigungszeitpunkt ausgewirkt. Die Korrektur des BGH ist… …vom tatsächlichen Wert zumindest billigend in Kauf genommen, dass es sich um gestohlene Ware handelte. Auf die Berufung des Angeklagten hob das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2008

  Aktuelle Urteile

  Louis Rönsberg

  …nicht immer ist klar, wie sicher dieses Geld vom Vermieter verwahrt wird. Einen gewissen Schutz vor Veruntreuung bietet dabei das Strafrecht. Der BGH hat… …. So wurden Negativsaldi, die auf einigen Konten entstanden, durch Guthaben auf anderen Konten der Gesellschaft (auch durch das Kautionskonto)… …Kautionen in das Umlaufvermögen der beiden Gesellschaften überführt und standen für die Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten zur Verfügung. Daneben kam es… …flog auf, als über das Vermögen einer der KGs ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Mieter konnten ihre Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution bis… …zuletzt nicht realisieren, weil der Insolvenzverwalter das noch vorhandene Geld in Höhe von 260.000 DM hinterlegt hat. Der Ehemann wurde vom Landgericht… …Ehefrau und der Sohn erhielten wegen Beihilfe zur Untreue eine Geldstrafe von 150 bzw. 90 Tagessätzen. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 02.04.2008 das… …getrennt von seinem Vermögen zu verwahren. Das BGB schafft damit einen Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Vermieters auf der einen und dem… …von dessen Gläubigern schützt. Richtig hatte das Landgericht in dieser gesetzlichen Regelung eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des… …Vermögensbetreuungspflicht im Sinne der Untreue nur bei der Wohnraummiete entsteht. Das Landgericht hatte eine Erstreckung auf gewerbliche Mietverhältnisse damit begründet… …Gegensatz zur Wohnraummiete das Primat der freien Vereinbarung gilt. Zudem begründen allgemeine schuldrechtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis für sich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2008

  ZRFG-Büchermarkt

  …, wie die Finanzierung zu bewerkstelligen ist. Geht es doch um die Sicherstellung ausreichender Liquidität und um das Ziel einer ausgewogenen bilanziellen… …dem Rating. Das von Börner/Everling/Soethe herausgegebene Buch mit dem Untertitel: „Finanzierungswege langlebiger Wirtschaftsgüter sicher beurteilen“… …näheren Erörterung unterliegen. Das letzte Kapitel konzentriert sich dann auf das eigentliche Anliegen des Buches. Sollen doch die Diskussionsbeiträge… …Hilfestellung geben, Optimierungskriterien zu erkennen, um die Interaktion zwischen der Entscheidungsfindung und der Auswirkung auf das Rating aufzuzeigen… …. Welchen Einfluss hat dabei Leasing auf das Rating und kann Leasing das Rating positiv beeinflussen? Zwei namhafte Ratingagenturen nehmen aus ihrer Sicht… …hierzu Stellung. Hierbei überrascht nicht die Erkenntnis, dass Leasing einen positiven Einfluss auf das Rating haben kann. Grundtenor ist, dass die Adjus… …tierung einzelner Kennziffern und die dem jeweiligen Unternehmen zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielräumen im Rahmen der Bilanzpolitik das Resultat… …beeinflussen. Mit dem Buch haben die Herausgeber ein Thema mit hoher Relevanz aufgegriffen. Auch wenn die Herausgeber im Vorwort darauf hinweisen, dass das Buch… …ein Diskussionsbeitrag sein soll und auf Grund der dynamischen Marktveränderungen das Thema nicht umfassend und abschließend erörtert werden kann, so… …der These mit konkreten Bei spielen oder Zahlenangaben fehlt. Fazit: Das Buch ist für Leser, die eine Einführung zu diesem Thema suchen hilfreich. Mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2008

  Klimawandel und Reporting

  Prof. Dr. Alexander Bassen

  …. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) bereits in dieser Hauptversammlungssaison damit… …verbundene Fragen wird prüfen lassen. Das Reporting über die unternehmensspezifischen Auswirkungen des Klimawandels findet sich (1) im externen Rechnungswesen… …unter das Treib hausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) fallen. Gemäß dem Natio nalen Allokationsplan II (NAP II) aus dem Jahr 2007 werden diesen Unternehmen… …ca. 91 % der Emissionsrechte kostenlos und 9 % per Auktion zugeteilt. Das sind zur Zeit alle Unternehmen, die Verbrennungsanlagen betreiben, die eine… …fordern. Hierzu gehören u. a. das Carbon Disclosure Project (CDP), das Green House Gas Protocol, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), die… …Key Performance Indicators on ESG der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA) und das Carbon Disclosure Standards Board… …entwickeln. Einen wesentlichen Überblick über den Stand des THG-Reporting gibt das Carbon Disclosure Project (CDP). Hierbei handelt es sich um ein weltweites… …Projekt von 315 institutionellen Investoren, die 41 Billionen USD under assets Manage ment vertreten. Für Deutschland weist das CDP aus, dass die Mehrzahl… …Rolle spielt. Das Management der großen Unternehmen wird im Sinne einer guten Corporate Governance nicht umhinkommen, sich dieser Problematik verstärkt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2008

  Inhalt/Impressum

  …erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschrifliche Zusätze – das Manuskript auf 3,5"-Diskette, CD-ROM oder per E-Mail… …überträgt der Autor dem Verlag das aus schließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheber… …rechts. Eingeschlossen sind auch die Befugnis zur Einspeicherung in Daten banken, der Verbreitung auf elektronischem Wege (online und/oder offline), das… …Recht zur weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines foto mechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur… …Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine ein fache Abdruckgeneh migung zu erteilen; sich ggf. hieraus er gebende Honorare… …sich die Re daktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise: ZIR, Jahrgang, Heft, Seite Druck: Hermann Schlesener, Berlin 106 GESETZE/AUFLAGEN Das… …Verwaltung – das Beispiel: Europäische Kommission Dr. Walter Deffaa, CIA, Brüssel 115 REVISIONSMANAGEMENT/-DURCHFÜHRUNG Prüfprogramm „Prozessprüfung der… …Distributionslogistik“ DIIR-Arbeitskreis „Revision der Logistik“ 124 GESETZE/AUFLAGEN Auswirkungen der überarbeiteten Mindestanforderungen an das Risikomanagement auf die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2008

  Corporate Governance im Fokus politischer Einflussnahmen

  Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Corporate Governance auszusehen hat. Meilensteine auf diesem Weg der zunehmenden Regulierungsdichte sind insbesondere das Jahr 1998 mit der Verpflichtung zur… …Einrichtung von Risikofrüherkennungssystemen im KonTraG, das Jahr 2002 mit der im TransPuG enthaltenen Erklärung zum DCGK durch Vorstand und Aufsichtsrat und… …das Jahr 2005 mit der Zulassung von Aktionärsklagen gem. dem UMAG. Demnächst wird diese Reihe wohl mit dem ARUG und auch dem BilMoG fortgesetzt werden… …das Bilanzgremium IASB einzurichten. Als ergänzend durch die Rechtsprechung gesetzte Richtschnuren für gute Corporate Governance mögen hier nur… …wird die Gerichtsbarkeit in den kommenden Jahren eher noch intensiver mitwirken. Anlass dazu dürfte beispielsweise das BilMoG geben, dem bereits vor… …Managergehälter geraten zunehmend in den Fokus von Rechtsprechung und Gesetzgebung: Erst kürzlich hat sich das OLG München in einer rechtskräftigen… …CDU-Fraktion gibt es Bestrebungen, Aktienoptionen zu hinterfragen oder jedenfalls die Gestaltung so zu verändern, dass das langfristige Denken der Manager…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2008

  Testosteron als Ursache für exzessive Risiken

  Frank Romeike, Dr. Roland Franz Erben

  …Editorial ZRFG 3/08 97 Testosteron als Ursache für exzessive Risiken Wir wissen aus dem Biologieunterricht, dass Testosteron das mit Abstand… …Testosteron. Testosteron ist übrigens ein Kunstwort, das von testis (Hoden) und Steroid abgeleitet werden kann. Wir wissen auch und erfahren täglich, dass vor… …, die die Händler am jeweiligen Tag eingefahren hatten. Das Ergebnis war unmissverständlich: Börsianer mit hohen morgendlichen Testosteronwerten verdienen… …, dass Testosteron zum einen das Selbstvertrauen stärke und zum anderen die Lust auf höhere Risiken wecke. „Das Steigen des Testosterons verführt die… …Gewinnmargen bezahlt. Aber eben nicht immer. Das Gefühl des Siegers setze wiederum weiteres Testosteron frei und könne letztlich zur Selbstüberschätzung führen… …. „Wenn der Testosteronstand exzessiv wird, wie dies etwa bei Spekulationsblasen der Fall ist, kann die Lust auf Risiko obsessiv werden“, sagte Coates. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2008

  ZCG-Nachrichten

  …Verantwortung des Gesamtaufsichtsrats für die Vorstandsvergütung, indem sie die bestehende Kodexempfehlung in Ziff. 4.2.2 wie folgt anpasst: ,,4.2.2 Abs. 1: Das… …Aufsichtsratsplenum soll auf Vorschlag des Gremiums, das die Vorstandsverträge behandelt, das Vergütungssystem für den Vorstand einschließlich der wesentlichen… …Bundesrat (am 4. 7. 2008) verabschiedet worden. Zugleich wurde das Risikobegrenzungsgesetz beschlossen. (1) MoRaKG: Kern des MoRaKG ist ein neues… …. Ferner werden die Vorschriften in WpHG und WpÜG zum acting in concert erweitert und konkretisiert. So wird auch das abgestimmte Verhalten im Vorfeld von… …Forschung und Entwicklung. Inkrafttreten des MoMiG Der Bundestag hat am 26. 6. 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung von… …Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Wenn das MoMiG wie derzeit geplant Oktober/ November 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2008

  Creditreform-News

  …ZRFG 4/08 188 Creditreform-News Notorische Spätzahler belasten die mittelständische Wirtschaft Das Zahlungsverhalten der Kunden zählt zu den… …ausgefallene Forderungen gar das Aus. Nun wird die Zahlungsmoral der Auftraggeber von den kleinen und mittleren Unternehmen zunehmend besser beurteilt. Jeder… …kontinuierlichen Fortschritt beim Zahlungsverhalten profitieren. Eine Problembranche ist nach wie vor das Bau- und Ausbaugewerbe mit seinen vielen kleineren… …häufig schlechte Erfahrungen mit öffentlichen Auftraggebern. Das trifft Kleinbetriebe und Selbständigen besonders hart, können sie doch so entstehende… …mehr als 15 Mrd. Euro allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres beziffert. Das sind zwar etwas weniger als zum gleichen Zeitpunkt des… …Beschaffung ausreichender Informationen, um das Zahlungsverhalten eines Kunden schon vor dem Geschäftsabschluss beurteilen zu können. Notfalls sollte man auf… …die Gewährung von Skonti, zu einer zügiger Bezahlung der Rechnung angehalten. Das Risiko, auf der Rechnung sitzen zu bleiben kann somit verringert…

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